Wer die Wahl hat, hat die Qual

20497736Eigentlich sind Wahlen die Kronjuwele der Demokratie: Ausdruck der Volkssouveränität, freier Willensbekundung, mitentscheiden nach freien, geheimen und fairen Abläufen. So die Theorie. Doch in der Praxis scheinen Wahlen derzeit das Problem zu sein, wenn es um Afghanistan geht. Natürlich, nach dem Sturz der Taliban, sollte der Demokratie-Export auch in das Land funktionieren, das nach menschenrechtlichen Kategorien noch in der Steinzeit war.

Doch mittlerweile müssen den Afghanen Wahlen nicht nur lästig, sondern auch als völlig unsinnig erscheinen. Sie sind durch das Regime Hamid Karsais zu einem Instrument der Verschleierung, statt des Volkes geworden. Der umstrittene Präsident dominiert die ehemals unabhängigen Wahlkommissionen und schneidert sich unter dem Anschein der Demokratie seinen Machtbereich zurecht. Mittlerweile kann ihm egal sein, was die Weltöffentlichkeit davon hält – er weiß nur zu gut, dass die Drohungen hohl sind und die wirklichen entscheidenden Gespräche nicht auf Konferenzen geführt werden. Außerdem weiß Karsai nur zu gut, dass er nicht der einzige böse Bube in dem Spiel ist. Er jüngst fand die New York Times heraus, dass Karsais Beauftragter gegen Korruption – fast müsste  man sagen „für Korruption“ – beim US-Geheimdienst CIA auf der Gehaltsliste steht. Kurzum: Wahlen sind Placebo für die internationale Gemeinschaft – mehr nicht.

Fern der großen Politik sind diese Tage für den allgemeinen Afghanen aber auch ganz greifbar lebensgefährlich. Denn die Taliban nehmen jene Scheinwahlen sehr ernst – für ihre Propaganda. Selten hat man an einem speziellen Tag so viel weltweite Aufmerksamkeit mit Ansage. Entsprechend müssen Zehntausende Polizisten und Soldaten die Wähler schützen. Doch gibt es leider darüber hinaus noch ein ganz praktisches Problem: Um mehrmalige Stimmabgaben zu verhindert, tauchen die Wählen einen Finger in Tinte. Doch die ist immer noch zu sehen, wenn die Polizisten und Soldaten längst abgezogen sind. In den seltensten fällen geben sich die Taliban bei ihrem Foltern und Morden mit dem Finger zufrieden.

Doch Afghanistan ist nicht das einzige Land, in dem eine Wahl Kopfzerbrechen bereitet – auch wenn eine direkte Verbindung herrscht. Denn in den USA geht Präsident Barack Obama angesichts der anstehenden Kongresswahlen – den sogenannten Midtermvotes – die Luft aus. Verliert er, sind ihm in der zweiten und vielleicht letzten Hälfte seiner Präsidentschaft die Hände gebunden. Ausgerechnet Afghanistan ist das Zünglein an der Waage. Er braucht endlich Erfolgsmeldungen, um das Ruder herumreißen, um die Stimmungen in den Vereinigten Staaten zu seinen Gunsten wenden zu können.

Deshalb lässt es Zweifel aufkommen, dass sein Afghanistan-Kommandeur David Petraeus ausgerechnet jetzt mit guten Nachrichten aufwartet und „belastbare Ergebnisse in Aussicht stellt“ (NYT vom 16. September). Und doch weiß man in der Obama-Regierung, dass die Geheimdienstberichte viel pessimistischer klingen, dass die Petraeus-Strategie vielerorts auf erbitterten Widerstand trifft. Nicht umsonst erklärte der deutsche Nordkommandeur, Generalmajor Hans-Werner Fritz, zuletzt, dass man derzeit wie noch nie zuvor kämpfen müsse.

Und darin liegt die Gefahr: Weil man die afghanischen Wahlen schönreden will, weil man sie schönreden muss, um die eigene Wahl in den USA gewinnen zu können, werden Lageeinschätzungen abgegeben, die im Zweifel weit an der Realität vorbeigehen. Vor allem an der militärischen, wenn man aus der Perspektive der Bundeswehr auf das Szenario blickt. Das kennt man in Deutschland aus der Zeit, als der Minister noch Jung hieß. Eigentlich sollte man davon genug haben. Und deshalb sind die Wahlen leider kein gutes Zeichen.

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13 Gedanken zu “Wer die Wahl hat, hat die Qual

  • 22. September 2010 um 19:45
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    @Stefan jetzt mal nicht kokettieren.
    Ankündigung für morgen Abend bzw. Freitagmorgen.
    Habe eben ein Interview mit Grünen-Experte Winfried Nachtwei geführt. Die Worte: „Warlords“, „Macht“, „Abzug“ und „Schönreden“ sind dabei auch gefallen. Also: Kleines Bisschen Geduld und dann kommt es richtig fundiert.

  • 21. September 2010 um 19:43
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    So jetzt haben die meisten etwas Dampf abgelassen, nun kommen wir bitte wieder zum Diskutieren.

    Mir erscheint dieser Satz weiterführend:

    „Weil man die afghanischen Wahlen schönreden will, weil man sie schönreden muss, um die eigene Wahl in den USA gewinnen zu können, werden Lageeinschätzungen abgegeben, die im Zweifel weit an der Realität vorbeigehen.“

    Wie wäre denn die realistische Lage?
    Viele sagen ja wohl: nix wie raus!
    Manche sagen aber wohl auch: nur die Warlords können Ordnung bringen. Was sind die überhaupt genau? Drogenbarone???

    Klärt mich Dümmling mal etwas auf. 😀

  • 21. September 2010 um 18:35
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    Erlaubt ist hier alles. Aber angemessen? Ich wollte nur ein wenig mehr über die Gedanken dahinter erfahren. Aber die behalten Sie ja lieber für sich. Empfindlich fand ich übrigens eher Ihre Reaktion auf Marathonradler. Aber wie sie schon sagen: Wir haben unterschiedliche Auffassungen von Sachlichkeit.

  • 21. September 2010 um 18:29
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    Herr Lausmann Sie haben mich angesprochen.Sie scheinen eine andere Auffassung von Kommentaren im Blog zu haben. Wenn ich Ihren Beitag für schwach halte , ist das eine sachliche Kritik und die muss im Blog erlaubt sein. Als nicht so empfindlich !

  • 21. September 2010 um 17:26
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    Genau, Dialog-Partner Lausmann!

  • 21. September 2010 um 15:48
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    @Stefan: Sehen Sie und genau da befinden wir uns wieder auf Augenhöhe und stellen fest, dass uns mehr verbindet als uns trennt. Denn auch bei uns sind Blogbeiträge Zusätzliches, das neben bzw. nach der täglichen Arbeit geleistet wird. Sie, als regelmäßiger Leser, erkennen das an den Zeiten, zu denen die neuen Beiträge publiziert werden. Insofern bin ich automatisch gezwungen, mich auf einzelne Aspekte zu konzentrieren und habe gar nicht die Zeit für allumfassende Beiträge. Auch wenn das sicherlich wünschenswert wäre. Da geht es mir nicht anders als Ihnen.

  • 21. September 2010 um 15:32
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    Ich möchte Herrn Lausmann zustimmen.

    Auch ich bin an mehr Sachlichkeit interessiert.
    Ich habe meine Grundsatzkritik gesagt – bin aber dann tolerant und lese dann weiter um dazuzulernen.
    Und manchmal auch auf der mir nicht ganz so lieben Ebene um dann irgendwann auch etwas dazuzusagen.

    Optimal wäre natürlich wenn wir bzw. ich mein eigene Blog schreiben könnte. Oder doch nicht optimal – dann könnte ich nämlich nicht mehr so oft schreiben. Als früher noch Leserbriefe von mir bei der RZ veröffentlicht wurden, hatte ich auch kaum Zeit für Forentexte.

  • 21. September 2010 um 12:51
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    Verehrte Mitdiskutanten,
    an Meinung bin ich auch sehr interessiert – allerdings an sachlicher. Der Blog und sein Diskussionsforum möchte ich nicht als Plattform für persönliche Beleidigungen verstanden wissen.
    Ich akzeptiere und respektiere es, wenn beispielsweise Stefan etwas anderes lesen möchte. Kann er gerne machen, wird er auch irgendwo im Internet finden. Ich habe mich eben für diesen Schwerpunkt entschieden. Könnte man unter Umständen ebenso respektieren, oder?
    Ansonsten ist es das Ziel des Blogs, Fortschritte zu machen und einen Grundstamm an Fachwissen zusammenzutragen. Sachliche Kritik wird das fördern und auch gerne aufgegriffen. „Schwächer geht es nicht mehr!!!“ fällt leider nicht ganz in diese Kategorie.

  • 21. September 2010 um 07:41
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    Maratonradler, dein Beitrag ist nicht das gelbe vom Ei. Im mgegensatz zu Ihnen haben Stefan und ich wenigtens unser Meinung geschrieben. Diese Recht nehmen wir uns heraus , auch wenn es Ihnen nicht passt !

  • 18. September 2010 um 18:18
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    Nörgler aller Länder vereingt Euch! Schreibt doch selbst, wenn ihr es so toll könnt. Selbst nix machen und andere dann anmachen ist echt zu billig. Stefan, scheißt Du im Juli immer deinen Bäcker an, weil er weder Stollen noch Spekulatius in der Auslage hat? Gott, seid ihr erbärmlich.

  • 18. September 2010 um 17:39
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    @Peter Lesen Sie hier etwa Sympathie für Karsai heraus? Schauen Sie nochmal genau hin: Das Thema Korruption ist hier nicht ausgespart.

  • 18. September 2010 um 17:35
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    Herr Lausmann schwächer geht es nicht mehr !! Ein korupter Präsident mit einem Bruder, der der Rauschgiftkönig ist.
    Wie recht doch Stefan hat !!

  • 18. September 2010 um 13:28
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    Herr Lausmann schreibt:

    „Wahlen sind Placebo für die internationale Gemeinschaft – mehr nicht.“

    Und dann schreibt er noch, dass Obama die Luft ausgeht. Und den Polizisten und und.

    Ich hätte eigentlich lieber vielleicht das gelesen:

    „Neben den korrupten Regierungsmitgliedern die der Westen unterstützt, regieren wirklich in Afghanistan die War Lords.
    Und das sieht z.B. so aus ….“

    Vielleicht beim nächsten Blog – oder auch durch einen anderen Themenblogger?

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