Was ist der U-Ausschuss noch wert?

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Der "Neue" und der "Alte" - Guttenberg und Schneiderhan: Richtig fanden Sie nie zueinander. Nun geht es für Guttenberg um Schadensbegrenzung. Foto: dpa

Bis zum Karfreitag gab es fast nur ein Thema in der Sicherheitspolitik: Was wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die von ihm entlassenen Schneiderhan und Wichert hatten vorgelegt, die Schlinge schien sich um den agilen aber auch teils allzu forschen Minister zu ziehen. Doch binnen drei Wochen hat sich die Lage komplett gedreht: Insgesamt sieben Gefallene, eine teils krude Ausrüstungsdebatte, die Strukturreformkommission zur Straffung der Bundswehr, die Trauerfeier am Samstag in Ingolstadt und die nahezu zeitgleiche Regierungserklärung der Kanzlerin an diesem Sonntag, lassen die Aussage des Ministers in den Hintergrund rutschen. Nicht zuletzt nachdem die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein einstellte, scheint der Untersuchungsausschuss für viele überflüssig.

Doch wenn man genauer hinsieht, ist er das nicht: Denn schon in seiner Konzeption war der U-Ausschuss nie ein wirklicher Kundusausschuss, sondern vielmehr ein „Guttenberg-Ausschuss“. Nur eine der sieben Fragen zu Konstitution des Ausschusses bezog sich auf Kundus – die sechs anderen auf Vorgänge in Berlin. Nachdem nun das ganze Beiwerk – also Klein, „Red Baron“, die Frage operativer Fehler oder (unverständlicherweise) Zweifel an der Gefährlichkeit des Gegners – nun beiseitegeräumt ist, wird das Blickfeld frei auf die eigentliche Frage des Ausschusses: Hat Guttenberg seine Berater Wichert und Schneiderhan zurecht entlassen? Oder hat er Gründe vorgeschoben? Vor den Aussagen der beiden ist er bereits einen großen Schritt auf die beiden zugegangen, hat den Vorsatz der Unterschlagung des Feldjägerberichts zurückgenommen. Doch beide bestehen auf die Wiederherstellung ihrer Ehre. Vieles deutet also darauf hin, dass Guttenberg sich auf subjektive Wahrnehmung zurückzieht, erklärt, dass er Wichert und Schneiderhan für ehrenwerte Männer hält und der Ausschuss wie ein Luftballon rasant an Druck verliert. Letztlich kann sich Guttenberg nur selbst im Weg stehen. Er wird zeigen, dass er in dem halben Jahr seit der Entlassung viel dazugelernt hat. Denn die Realität kommt ihm zur Hilfe: Solange deutsche Soldaten täglich dem Tod ins Auge blicken, haben die Deutschen – auch wenn die große Mehrheit den Einsatz ablehnt – kein Verständnis dafür, dass sich die Berliner Politik allein mit sich selbst befasst. sollte sich der Minister aber erneut in Widersprüche verwickeln, begründet er ds Existenzrecht des Ausschusses quasi persönlich.

Kundus – Karlsruhe – Klein: Die vergangenen sieben Tagen haben aber auch in drei anderen Fragen Bewusstsein und Klarheit gebracht:

Zum einen die Gefallenen des vergangenen Donnerstags. Egal, wie gut die Ausrüstung ist (in diesem Fall ein neues, gepanzertes Fahrzeug Eagle IV) – es gibt immer wieder Situationen, in denen die Soldaten den Schutz von Lager und Ausrüstung verlassen müssen, um ihren Auftrag angemessen zu erfüllen. Insofern haben sie auf bittere Weise gezeigt, dass die Diskussionen der vorangegangenen Tage an dieser Situation völlig vorbeigingen. Kein Leopard-Panzer, keine Haubitze, kein Kampfhelikopter hätten den drei Männern in dieser Situation helfen können. Zudem ist nun auch leider eindeutig belegt, was Einsatzsoldaten seit Jahren berichten: Der Gegner greift gezielt Sanitäter und Ärzte an. So bitter es ist: Die Aufständischen haben selbst keine Regeln für den Kampf. Vielmehr kennen sie die Regeln der westlichen Soldaten und richten ihre Taktik an deren Schwachstellen aus. Vermehrt heißt das: Verschanzen in zivilen Gebäuden, Geiseln als menschliche Schutzschilde, gezielte Angriffe auf Schlüsselpersonal wie Ärzte und Sanitäter. Truppführer stehen ohnehin immer im Visier. Oder wie es Deutschlandfunk-Fachmann Rolf Clement anschaulich beschreibt: „Es werden Waffenlager angelegt, aus denen sich die Aufständischen bedienen. Wenn der Angriff abgeschlossen ist, werden die Waffen wieder versteckt und die Angreifer bewegen sich frei als Zivilisten zum nächsten Lager und Angriff.“ Ein Dilemma bei dem der Bundeswehr durch die Einsatzregeln (Rules of Engagement) die Hände gebunden sind. Bei der Selbstverteidigung schwebte bislang immer auch das Damoklesschwert eines Rechtsbruchs über den Bundeswehrangehörigen.

Deshalb ist – zweitens – das Signal aus Karlsruhe so ein wichtiges: Keine Ermittlungen mehr gegen Oberst Georg Klein, der im September den Luftangriff auf die Tanklastzüge befahl. Die Bundesanwaltschaft glaubt ihm, dass er nicht davon ausging, dass dort Zivilisten zu Schaden kommen könnten. Er soll nicht gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches oder die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen haben. Allerdings bleibt der Makel, dass er in jener Nacht interne Regeln missachtet hat. Für Klein bleibt somit nur noch die Unwägbarkeit eines Disziplinarverfahrens. Dazu erklärte ein Ministeriumssprecher, dazu gebe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder der Dienstherr leitet sofort ein Disziplinarverfahren ein, weil der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Oder man warte erst einmal den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab und entscheidet dann, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde oder nicht. Zum konkreten Fall Klein will sich der Sprecher aber nicht äußern. Sollte es keine weiteren Ermittlungen geben, dürfte Klein wohl in nicht allzu langer Zeit einen goldenen Stern und den Rang „Brigadegeneral“ tragen. So, wie es vor dem September 2009 auch eigentlich geplant war.

Ein schlimmes Signal ist derweil – drittens-, dass Klein offenbar Morddrohungen erhält und deshalb unter Personenschutz steht. Für die Soldaten, die ohnehin unter mangelndem Rückhalt in Deutschland leiden, ist dies nur ein weiterer Beweis für einegroße Diskrepanz: Auf der einen Seite wird man als Parlamentsarmee von den Volksvertretern in den Einsatz entsandt, auf der anderen Seite will das Volk damit aber nichts zu tun haben. Im Zweifel gibt es sogar Morddrohungen. Und das schmerzt mehr als irgendwelche Mängel in der Ausrüstung.

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6 Gedanken zu “Was ist der U-Ausschuss noch wert?

  • 25. April 2010 um 10:47
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    @Frank. Siehe oben im Text oder hier nochmals:

    Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche
    Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. «Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten» sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt nicht sagen. Der Oberst hatte das Bombardement vom 4. September 2009 mit
    offiziell bis zu 142 Toten abgeordnet. Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn am Montag eingestellt, weil sie zu dem Schluss gekommen war, er habe nicht gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen.

  • 25. April 2010 um 10:40
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    Guten Morgen,
    was konkret gibt es denn an Mordrohungen gegen deutsche Soldaten in Deutschland? Bin ich tatsächlich nicht informiert? Ist möglich! Wer bedroht? Lassen wir doch einfach die Begriffe Heimatfront und Frontkämpfer weg.

    Grüße
    Frank

  • 24. April 2010 um 13:03
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    Frank,
    „Alles wie immer“!? Zumindest die Morddrohungen gegenüber Soldaten des Einsatzes sind neu. Oder wurden früher Frontkämpfer an der „Heimatfront“ mit Mord bedroht?

  • 23. April 2010 um 09:59
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    „Für die Soldaten, die ohnehin unter mangelndem Rückhalt in Deutschland leiden..“ Wiederholt sich deutsche Geschichte eigentlich permanent? Diese Einforderung des Rückhaltes der „Heimatfront“ kann ich nicht mehr hören. Schon wieder werden Denkmäler zu Ehren der so genannten gefallenen Helden errichtet. Vorher leiden diese natürlich! Schulklassen werden zukünftig von ihren Lehrern dahin geführt. Alles wie immer! Der Unterschied die Codierung für Krieg. Kriege werden als humanitäre Einsätze bezeichnet. Jugoslawien lässt grüßen…

    Grüße
    Frank

  • 22. April 2010 um 08:02
    Permalink

    Hier geht es nur noch darum, einen starken Minister (der einer schwachen Opposition gefährlich werden könnte)politisch zu schaden. Der eigendliche Auftrag, die Hintergründe des Luftschags in Kunduz zu klären rückt in der Hintergrund.

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