Wehrpflicht geht in die letzte Runde

Am Ende ging plötzlich alles ganz schnell: Nur wenige Monate hat es gedauert, die Wehrpflicht faktisch zu Grabe zu tragen. Denn nichts anderes ist die Aussetzung. Dass es so schnell und vor allem unproblematisch laufen würde, hätten wohl die wenigsten gedacht, die seit Jahrzehnten immer wieder Debatten über eine Berufsarmee geführt haben. Denn die Fundamentalopposition der Volksparteien gegen die Abschaffung der Wehrpflicht erwies sich letztlich als Potemkinsches Dorf. Allen voran gilt das für die CDU, die die Wehrpflicht immer als Herzstück ihrer Nachkriegspolitik gesehen hatte. Am Ende wurde sie auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht mal mehr in namentlicher Abstimmung, sondern nur noch per Handheben verabschiedet.

Für CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bedeutete dies freie Fahrt. Dass er das Einberufungsdatum dann per Handstreich auch noch auf den heutigen Tag vorzog, nahm kaum noch jemand zur Kenntnis. Auch wenn es nicht unbedingt Geld spart, ist es der richtige Schritt, wie an dieser Stelle schon mehrfach analysiert wurde – weil die Heimatverteidigung nach 1989 unwahrscheinlich, die Fähigkeit für Auslandseinsätze bei sechsmonatigen Rekruten nicht zu erwarten und die Wehrgerechtigkeit längst nicht mehr gegeben ist. Von Gammeldienst erst gar nicht zu sprechen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland vorerst Geschichte. Haken dran.

Doch auch wenn dieser Teil der Wehrreform wie ein Spaziergang anmutet, wird es nicht so bleiben: Die harten Brocken kommen in diesem Jahr noch. Und sie werden nicht lange auf sich warten lassen. Denn als Nächstes steht das Zusammenstreichen im eigenen Haus an. Das Ministerium soll nahezu halbiert werden, die Stabslastigkeit der Streitkräfte – nicht selten gibt es drei Arbeitsgruppen in verschiedenen Bereichen, die genau dasselbe machen – behoben werden. Doch die Begeisterung innerhalb des eigenen Hauses wird sich an vielen Stellen logischerweise in Grenzen halten. Wer den Ast, auf dem er sitzt, absägen soll, greift im Zweifel zunächst zur stumpfen Säge.

Mindestens ebenso aufreibende Kämpfe wird Guttenberg in der nächsten Zeit in der Öffentlichkeit führen müssen, wenn es um die Standortfragen geht. Seit Monaten hält er den Deckel auf der Diskussion und verweist darauf, dass Entscheidungen nicht vor Mitte 2011 fallen. Doch dürfte es sich dabei um eine taktische Aussage handeln. Wie schnell er Entscheidungen trifft, hat er schließlich gerade bei der Wehrpflicht demonstriert.

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... was sich mit der Einkleidung dann aber schnell änderte. Zumindest das hatten alle Jahrgänge bis zum heutigen Tag gemein. Foto: dpa

Das wittern die Ministerpräsidenten, die allesamt um die Standorte in ihren Ländern zittern. Zu viele Arbeitsplätze, zu viel Wirtschaftskraft hängt für viele an den Kasernen in ihren ländlichen Regionen. Selbst die sonst so stille Thüringer Landesmutter Christine Lieberknecht wagt sich deshalb nun aus der Deckung, will Vorentscheidungen in den kommenden Tagen entgegenwirken. Sie dürfte keinen Tag zu früh kommen – in Rheinland-Pfalz wird seit Monaten im Hintergrund daran gearbeitet, möglichst viele der mehr als 30 Standorte im Land zu erhalten. Denn bei den angekündigten Kürzungen ist es nur logisch, dass in den kommenden Jahren zu manchem Abschiedsappell geblasen wird. Und dann nicht nur für die Wehrpflichtigen.

„Minister Vorwärts“

Guttenberg will bei der Reform Gas geben. Foto; flickr / bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Fraktionen seine Reformpläne vorgestellt. Knapp zusammengefasst lautet sein favorisiertes „Modell 4″:

Wehrpflicht: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden – bleibt aber im Grundgesetz verankert . Kann reaktiviert werden.

Freiwilligendienst: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Ziel: Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutieren. Modellrechnung geht von 7500 Freiwilligen aus – darunter auch Frauen.

Truppenstärke: Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 schrumpfen. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben.

Kosten: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Guttenberg soll 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zahl bereits aufgeweicht. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

Dazu meine politische Einschätzung:

Der heiße Politherbst hat in Sachen Bundeswehrreform längst begonnen. Über die Sommerferien waren vom Bendlerblock immer wieder Testballons aufgestiegen: Mal ging es um drastische Truppenreduzierungen, mal um den radikalen Umbau des Ministeriums samt Aufwertung des Generalinspekteurs, immer auch um die Zukunft der Wehrpflicht. Und während seine Widersacher ihr Pulver teilweise verschossen, blieb Guttenberg beharrlich: keine Denkverbote, Ergebnisse ab September. Nun hat er Eckpunkte seiner Reformpläne mit den Verteidigungsexperten der Fraktionen besprochen: Aussetzen der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel. Im reformträgen Deutschland rauben diese Forderungen manchem den Atem. Und das ist so gewollt: Guttenberg will Antreiber sein und nicht Getriebener. Marschall Blücher lässt grüßen.

Es ist ein trickreiches Spiel mit Maximalforderungen, durch das der Verteidigungsminister die Oberhand behalten will. Denn bei allem Reformeifer ist eines unumstößlich: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Will Guttenberg sie verändern, braucht er die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Die sind naturgemäß etwas zurückhaltender, wenn es um rasante Reformen geht. Nicht wenige Abgeordnete fürchten um Standorte, Arbeitsplätze und Wählerstimmen, wenn sich die Bundeswehr einer Schrumpfkur unterzieht. Die jetzigen Eckpunkte sind also eher als Limit zu sehen, und nun beginnen die Verhandlungen. Und für jedes Zugeständnis ans Parlament kann Guttenberg das nötige Geld verlangen. Wobei er stets einen Trumpf im Ärmel hat: Die Sparvorgaben kommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und nur mit radikalen Einschnitten kann Guttenberg sie erfüllen.

Die Strategie zeigt bereits erste Erfolge: Kanzlerin Angela Merkel hat die Sparziele abgeschwächt – „wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“. Guttenberg verschafft das mehr Spielraum und außerdem einen zusätzlichen Imagegewinn. Denn als entschlossener Sanierer hebt er sich so klar von einer Bundespolitik ab, die sich gern in internen Führungsdebatten ergeht.

Ein grundsätzliches Problem haben aber auch die nun bekannt gegebenen Eckpunkte noch nicht geklärt: Wie soll das sicherheitspolitische Konzept aussehen, nach dessen Vorgaben die Streitkräfte nun geschneidert werden müssten? Mantraartig betont Guttenberg, dass es keine „Reform nach Kassenlage“ sei. Doch das lässt sich nur mit einer sicherheitspolitischen Strategie entkräften, deren Konzeption die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfassen müsste. Doch das braucht Zeit. Und die hat sich Guttenberg mit seinem rasanten Reformritt selbst genommen.

Wenn der Ibuk den Rotstift zückt

Guttenberg wirbt für seine Reform und den Sparkurs. Foto: Bundeswehr

Die Bundeswehr muss sparen. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Und Minister Karl-Theodor zu Guttenberg findet dafür klare Worte. Mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede vor den versammelten Kommandeuren der Streitkräftebasis gab er einen Ausblick auf die Sparmaßnahmen der kommenden Monate und Jahre. Dabei wurde eines besonders klar: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Und er meint es ernst: Keine Prestigeobjekte, die einfach auf die lange Bank geschoben werden, sondern strukturelle Einschnitte, die vor allem bei den kleinen Standorten in den ländlichen Gebieten noch viel Zähneklappern hervorrufen dürfte.

Die Eckpunkte der Rede finden sich unten angehängt, da der Link zum Thesenpapier nicht mehr greift.

Die komplette Rede (rund eine Stunde) ist außerdem als mp3-Datei abrufbar.

Ergänzend dazu mein Kommentar aus der Rhein-Zeitung:

Mit rund 30 Milliarden Euro ist der Verteidigungshaushalt – „Einzelplan 14“ genannt – der zweitgrößte Posten im Etat. Kein Wunder also, dass hier der Rotstift wüten wird. Dabei sucht Minister zu Guttenberg einmal mehr sein Heil in der Offensive. Denn sein größter Gegner in diesem Kampf ist weder Inflation noch Finanzkrise, sondern der politische Kompromiss. Unsummen verschlang er in den vergangenen Jahren, weil einflussreiche Abgeordnete auf Biegen und Brechen an überflüssigen Standorten in ihrem Wahlkreis festhielten und weil im Zweifel ein teurerer Rüstungskonzern zum Zug kam, weil er so vor Wahlen Arbeitsplätze sicherte. Die Bundeswehr hat das nicht nur viel Geld, sondern auch Zeit gekostet. Kaum ein Produkt, dass pünktlich und fehlerfrei geliefert wurde. Auch der neueste Politkompromiss, die 6-Monate-Wehrpflicht, ist so ein Geldfresser. Denn mehr Rekruten brauchen mehr Ausbilder und Ausrüstung. Zugleich haben sie mit dem Prinzip „Vom Einsatz her denken“ rein gar nichts zu tun, da sie höchstens Stammkräfte binden. Insofern hat zu Guttenberg mit seiner radikalen Streichankündigung indirekt auch die Wehrpflicht auf den Prüfstand gestellt. Und er tut gut daran, den faulen Kompromiss zwischen Wehrpflicht (CDU) und Berufsarmee (FDP) als solchen zu entlarven.

Die Eckpunkte aus zu Guttenbergs Rede:

Konsequenzen aus der konsolidierenden Haushaltspolitik des Bundes (Quelle: BMVG vom 26.5.2010)
1.
Der mittelfristig höchste strategische Parameter, quasi als Conditio sine qua non, unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss, ist das globalökonomisch gebotene und im Verfassungsrang verankerte Staatsziel der Haushaltskonsolidierung, also die „Schuldenbremse“.
2.
Dementsprechend ergibt sich für die Streitkräfteplanung zwangsläufig eine Paradigmenumkehr. Der Anspruch „Cost to Design“, also den strukturellen Rahmen seitens der Exekutive vorzugeben und anschließend zu finanzieren, wird völlig illusionsfrei durch die Realität des „Design to Cost“ bestimmt werden, also der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und damit auch das eigene Anspruchsniveau, den „Level of Ambition“, vorgeben.
3.
Singuläre Eingriffe in den Beschaffungsplan bei symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten bzw. reduzierten Stückzahlen werden als bei weitem nicht ausreichend für ein strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes des Einzelplans 14 von jährlich weit über 1 Mrd Euro angesehen. Alle notwendigen Maßnahmen, um die Attraktivität der Streitkräfte zu erhalten und die sozialen Rahmenbedingungen zu verbessern, etwaige Besoldungserhöhungen sowie die Inflationseffekte werden ohne absehbaren Ausgleich negativ verstärkend zu Lasten des eigenen Einzelplans gehen.
4.
Der Eingriff in die Struktur der Bundeswehr mit dem Ziel, die Personalausgaben und in der Folge ebenfalls abhängig vom überarbeiteten Fähigkeitsansatz Materialumfänge und Betriebskosten anhaltend senken zu können, ist unabwendbar. Das reine Umschichten der Stabslastigkeit der Streitkräfte zugunsten eines höheren Einsatzdispositivs wäre ein notwendiger Schritt innerhalb einer größeren Strukturanpassung, in welcher auch die Lebenslüge, die zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften differenziert, aufzulassen sein wird.
5.
Die „Gretchenfrage“ in diesem Prozess wird der Fortbestand der Wehrpflicht werden, die neben der sicherheitspolitischen Ableitung jedoch hinsichtlich Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft ebenfalls Schlüsselqualität besitzt. Nicht zu übersehen ist, dass in den Streitkräften verbreitet durchaus vor der Disposition von Fähigkeiten das Aussetzen der Wehrpflicht als kurzsichtige Kompensation gesehen wird.
6.
Das „Denken“ bzw. das Planen einer „Struktur vom Einsatz her“ muss quasi der kreative Vorwegabzug für das Fortbestehen der Streitkräfte sein. Erst dahinter können solitäre Elemente der allgemeinen Sicherheitsvorsorge erhalten werden. Deren Umfang wird nun absolut dadurch bestimmt, was sich die Bundesrepublik Deutschland „leisten“ kann bzw. will. Rüstungsausgaben als Sozialproduktanteile bei einem vergleichenden Anhalt im Bündnis werden künftig noch mehr als bisher unverbindlichen Appellcharakter haben.
7.
Mit dem jetzt umzusetzenden gravierenden Schnitt muss das Prinzip des „Schiebens und Streckens“, formal ausgedrückt im Konzept AGZ (Anfangs-, Grund-, und Zielbefähigung), einer absehbar finanzierbaren Sollstruktur weichen, wobei die Kosten der vollständigen Einnahme dieser Sollstruktur ebenfalls innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung verbindlich abgebildet sein müssen.
8.
Das Standortkonzept von 2004 muss abhängig von der Fähigkeits- und Strukturanpassung der Bundeswehr mit einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen und effizienten Ressourceneinsatz fortgeschrieben werden. Regionalpolitische Gesichtspunkte sind zweitrangig. Die Belegungsdichte von derzeit durchschnittlich 900 Soldaten pro Standort ist weiter zu heben. Standorte unter einer gewissen Anzahl von Dienstposten sind per se als minder wirtschaftlich einzuordnen und nur bei zwingender militärischer Funktionalität zu begründen. Die Reorganisationskosten dürfen im Einzelfall mittelfristig die Kosten des Status quo nicht übersteigen.