„Minister Vorwärts“

Guttenberg will bei der Reform Gas geben. Foto; flickr / bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Fraktionen seine Reformpläne vorgestellt. Knapp zusammengefasst lautet sein favorisiertes „Modell 4″:

Wehrpflicht: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden – bleibt aber im Grundgesetz verankert . Kann reaktiviert werden.

Freiwilligendienst: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Ziel: Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutieren. Modellrechnung geht von 7500 Freiwilligen aus – darunter auch Frauen.

Truppenstärke: Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 schrumpfen. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben.

Kosten: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Guttenberg soll 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zahl bereits aufgeweicht. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

Dazu meine politische Einschätzung:

Der heiße Politherbst hat in Sachen Bundeswehrreform längst begonnen. Über die Sommerferien waren vom Bendlerblock immer wieder Testballons aufgestiegen: Mal ging es um drastische Truppenreduzierungen, mal um den radikalen Umbau des Ministeriums samt Aufwertung des Generalinspekteurs, immer auch um die Zukunft der Wehrpflicht. Und während seine Widersacher ihr Pulver teilweise verschossen, blieb Guttenberg beharrlich: keine Denkverbote, Ergebnisse ab September. Nun hat er Eckpunkte seiner Reformpläne mit den Verteidigungsexperten der Fraktionen besprochen: Aussetzen der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel. Im reformträgen Deutschland rauben diese Forderungen manchem den Atem. Und das ist so gewollt: Guttenberg will Antreiber sein und nicht Getriebener. Marschall Blücher lässt grüßen.

Es ist ein trickreiches Spiel mit Maximalforderungen, durch das der Verteidigungsminister die Oberhand behalten will. Denn bei allem Reformeifer ist eines unumstößlich: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Will Guttenberg sie verändern, braucht er die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Die sind naturgemäß etwas zurückhaltender, wenn es um rasante Reformen geht. Nicht wenige Abgeordnete fürchten um Standorte, Arbeitsplätze und Wählerstimmen, wenn sich die Bundeswehr einer Schrumpfkur unterzieht. Die jetzigen Eckpunkte sind also eher als Limit zu sehen, und nun beginnen die Verhandlungen. Und für jedes Zugeständnis ans Parlament kann Guttenberg das nötige Geld verlangen. Wobei er stets einen Trumpf im Ärmel hat: Die Sparvorgaben kommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und nur mit radikalen Einschnitten kann Guttenberg sie erfüllen.

Die Strategie zeigt bereits erste Erfolge: Kanzlerin Angela Merkel hat die Sparziele abgeschwächt – „wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“. Guttenberg verschafft das mehr Spielraum und außerdem einen zusätzlichen Imagegewinn. Denn als entschlossener Sanierer hebt er sich so klar von einer Bundespolitik ab, die sich gern in internen Führungsdebatten ergeht.

Ein grundsätzliches Problem haben aber auch die nun bekannt gegebenen Eckpunkte noch nicht geklärt: Wie soll das sicherheitspolitische Konzept aussehen, nach dessen Vorgaben die Streitkräfte nun geschneidert werden müssten? Mantraartig betont Guttenberg, dass es keine „Reform nach Kassenlage“ sei. Doch das lässt sich nur mit einer sicherheitspolitischen Strategie entkräften, deren Konzeption die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfassen müsste. Doch das braucht Zeit. Und die hat sich Guttenberg mit seinem rasanten Reformritt selbst genommen.

Stratego

Die erste Offensive für Afghanistan geht nach innen: Mit vier Pressekonferenzen wird dem Volk auf allen Sendern, von allen beteiligten Ministern, in aller Ausführlichkeit das neue Konzept für Afghanistan vorgestellt: Mehr Truppen, mehr Ausbilder, mehr Geld. Letztlich nichts Neues, nur vor allem mehr. Endlich, nach Jahren der Halbherzigkeit, des Durchwurstelns, der Ignoranz – und der strategisch falschen Entscheidungen. Denn letztlich war es nach einer Anschlagsserie Franz Josef Jungs Entscheidung, dass Patrouillen nur noch in gepanzerten Wagen das Lager verlassen durften. Was die Soldaten (und den Minister vor Kritik) schützen sollte, war der Anfang der Unterspülung des Vertrauens zur Bevölkerung.

Nun hat man sich ressortübergreifend zu einer neuen Strategie zusammengerauft, um auf der Londoner Konferenz nicht von den Verbündeten überrollt zu werden. Ob der Plan aufgeht? Wohl eher nicht. Dafür kommt die Strategie zu kurzfristig und wirkt seltsam isoliert von den anderen beteiligten Nationen. Zudem ist es typisch deutsch und zugleich naiv, mit einem Plan zu einer Konferenz zu reisen und dann zu glauben, dort würde darüber diskutiert. Die Suche nach Mehrheiten ist im Hintergrund bereits gelaufen – so wie die französische Seite bei Airbus immer wieder der deutschen mit internen Absprachen zuvorkommt. Es wäre verwunderlich, entspänne sich in London wirklich eine offene Diskussion. Es wäre zu wünschen – aber ich glaube nicht daran. Es ist also fraglich, wie viel die Verlautbarungen vom Dienstag am Freitag noch wert sind. Im Zweifel nicht viel. Dann war es Brettspiel am grünen Tisch – Stratego.

Insofern sollte man nicht der Versuchung erliegen, von einer „Wende“ zu reden. Noch ist gar nichts erreicht. Weder ist klar, woher die Polizisten kommen sollen, noch gibt es entsprechend zuverlässige Projekte, in die die zusätzlichen Millionen der Entwicklungshilfe fließen können. Vom Aussteigerprogramm ganz zu schweigen, dem vor allem eine zivile Infrastruktur fehlt, in die der Ex-Taliban überhaupt aussteigen kann. Ohne Grundsicherheit wird niemand wirklich aussteigen können. Der Aussteiger mag vielleicht finanziell abgesichert sein – doch wer schützt ihn vor der Rache seiner ehemaligen Gefährten, die für Verräter nur eine Strafe kennen?

Einen positiven Effekt hat das Ganze allerdings: Endlich wird aktiv über den Einsatz diskutiert. Wobei ein strukturierteres Vorgehen vielleicht nicht verkehrt wäre. Also: 1) Nüchterne Lageanalyse (übernimmt Stanley McChrystal derzeit); 2) Endziel und Zwischenziele festlegen (Nur vage vorhanden, Abzug steht im Vordergrund); 3) Wahl der Mittel (wird zumindest jetzt neu überdacht); 4) Zeitplan (am besten morgen). Dass in diesem Konstrukt so viele Lücken sind, hat aber vor allem einen Grund, wie Berthold Kohler von der FAZ richtig analysiert: Die „neue Strategie“ ist, da bleibt sie ganz der bisherigen Afghanistan-Politik verhaftet, ein Kompromiss zwischen dem, was am Hindukusch militärisch notwendig wäre (von der Truppenstärke über die Ausrüstung bis zum Mandat), und dem, was in Deutschland als politisch durchsetzbar gilt. Die nicht kleine Lücke dazwischen, an der die neuen Berliner Pläne scheitern könnten, müssen nun auch im deutschen Sektor wieder die Amerikaner füllen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

P.S.: Parallel läuft gerade eine Diskussion zwischen Guttenberg und US-Sonderbeauftragtem Holbrooke. Wird aber Mittwoch ab 10 Uhr auf Phoenix wiederholt. Danke für den Service an Boris Barschow (Afghanistanblog).

P.S.S.: Gerade gesehen. Sicherheitsblog-Nestor Thomas Wiegold lässt sein Blog vorerst ruhen. Hoffe auf schnelle Rückkehr. Bis dahin alles Gute.

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