Wenn der Ibuk den Rotstift zückt

Guttenberg wirbt für seine Reform und den Sparkurs. Foto: Bundeswehr

Die Bundeswehr muss sparen. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Und Minister Karl-Theodor zu Guttenberg findet dafür klare Worte. Mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede vor den versammelten Kommandeuren der Streitkräftebasis gab er einen Ausblick auf die Sparmaßnahmen der kommenden Monate und Jahre. Dabei wurde eines besonders klar: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Und er meint es ernst: Keine Prestigeobjekte, die einfach auf die lange Bank geschoben werden, sondern strukturelle Einschnitte, die vor allem bei den kleinen Standorten in den ländlichen Gebieten noch viel Zähneklappern hervorrufen dürfte.

Die Eckpunkte der Rede finden sich unten angehängt, da der Link zum Thesenpapier nicht mehr greift.

Die komplette Rede (rund eine Stunde) ist außerdem als mp3-Datei abrufbar.

Ergänzend dazu mein Kommentar aus der Rhein-Zeitung:

Mit rund 30 Milliarden Euro ist der Verteidigungshaushalt – „Einzelplan 14“ genannt – der zweitgrößte Posten im Etat. Kein Wunder also, dass hier der Rotstift wüten wird. Dabei sucht Minister zu Guttenberg einmal mehr sein Heil in der Offensive. Denn sein größter Gegner in diesem Kampf ist weder Inflation noch Finanzkrise, sondern der politische Kompromiss. Unsummen verschlang er in den vergangenen Jahren, weil einflussreiche Abgeordnete auf Biegen und Brechen an überflüssigen Standorten in ihrem Wahlkreis festhielten und weil im Zweifel ein teurerer Rüstungskonzern zum Zug kam, weil er so vor Wahlen Arbeitsplätze sicherte. Die Bundeswehr hat das nicht nur viel Geld, sondern auch Zeit gekostet. Kaum ein Produkt, dass pünktlich und fehlerfrei geliefert wurde. Auch der neueste Politkompromiss, die 6-Monate-Wehrpflicht, ist so ein Geldfresser. Denn mehr Rekruten brauchen mehr Ausbilder und Ausrüstung. Zugleich haben sie mit dem Prinzip „Vom Einsatz her denken“ rein gar nichts zu tun, da sie höchstens Stammkräfte binden. Insofern hat zu Guttenberg mit seiner radikalen Streichankündigung indirekt auch die Wehrpflicht auf den Prüfstand gestellt. Und er tut gut daran, den faulen Kompromiss zwischen Wehrpflicht (CDU) und Berufsarmee (FDP) als solchen zu entlarven.

Die Eckpunkte aus zu Guttenbergs Rede:

Konsequenzen aus der konsolidierenden Haushaltspolitik des Bundes (Quelle: BMVG vom 26.5.2010)
1.
Der mittelfristig höchste strategische Parameter, quasi als Conditio sine qua non, unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss, ist das globalökonomisch gebotene und im Verfassungsrang verankerte Staatsziel der Haushaltskonsolidierung, also die „Schuldenbremse“.
2.
Dementsprechend ergibt sich für die Streitkräfteplanung zwangsläufig eine Paradigmenumkehr. Der Anspruch „Cost to Design“, also den strukturellen Rahmen seitens der Exekutive vorzugeben und anschließend zu finanzieren, wird völlig illusionsfrei durch die Realität des „Design to Cost“ bestimmt werden, also der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und damit auch das eigene Anspruchsniveau, den „Level of Ambition“, vorgeben.
3.
Singuläre Eingriffe in den Beschaffungsplan bei symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten bzw. reduzierten Stückzahlen werden als bei weitem nicht ausreichend für ein strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes des Einzelplans 14 von jährlich weit über 1 Mrd Euro angesehen. Alle notwendigen Maßnahmen, um die Attraktivität der Streitkräfte zu erhalten und die sozialen Rahmenbedingungen zu verbessern, etwaige Besoldungserhöhungen sowie die Inflationseffekte werden ohne absehbaren Ausgleich negativ verstärkend zu Lasten des eigenen Einzelplans gehen.
4.
Der Eingriff in die Struktur der Bundeswehr mit dem Ziel, die Personalausgaben und in der Folge ebenfalls abhängig vom überarbeiteten Fähigkeitsansatz Materialumfänge und Betriebskosten anhaltend senken zu können, ist unabwendbar. Das reine Umschichten der Stabslastigkeit der Streitkräfte zugunsten eines höheren Einsatzdispositivs wäre ein notwendiger Schritt innerhalb einer größeren Strukturanpassung, in welcher auch die Lebenslüge, die zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften differenziert, aufzulassen sein wird.
5.
Die „Gretchenfrage“ in diesem Prozess wird der Fortbestand der Wehrpflicht werden, die neben der sicherheitspolitischen Ableitung jedoch hinsichtlich Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft ebenfalls Schlüsselqualität besitzt. Nicht zu übersehen ist, dass in den Streitkräften verbreitet durchaus vor der Disposition von Fähigkeiten das Aussetzen der Wehrpflicht als kurzsichtige Kompensation gesehen wird.
6.
Das „Denken“ bzw. das Planen einer „Struktur vom Einsatz her“ muss quasi der kreative Vorwegabzug für das Fortbestehen der Streitkräfte sein. Erst dahinter können solitäre Elemente der allgemeinen Sicherheitsvorsorge erhalten werden. Deren Umfang wird nun absolut dadurch bestimmt, was sich die Bundesrepublik Deutschland „leisten“ kann bzw. will. Rüstungsausgaben als Sozialproduktanteile bei einem vergleichenden Anhalt im Bündnis werden künftig noch mehr als bisher unverbindlichen Appellcharakter haben.
7.
Mit dem jetzt umzusetzenden gravierenden Schnitt muss das Prinzip des „Schiebens und Streckens“, formal ausgedrückt im Konzept AGZ (Anfangs-, Grund-, und Zielbefähigung), einer absehbar finanzierbaren Sollstruktur weichen, wobei die Kosten der vollständigen Einnahme dieser Sollstruktur ebenfalls innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung verbindlich abgebildet sein müssen.
8.
Das Standortkonzept von 2004 muss abhängig von der Fähigkeits- und Strukturanpassung der Bundeswehr mit einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen und effizienten Ressourceneinsatz fortgeschrieben werden. Regionalpolitische Gesichtspunkte sind zweitrangig. Die Belegungsdichte von derzeit durchschnittlich 900 Soldaten pro Standort ist weiter zu heben. Standorte unter einer gewissen Anzahl von Dienstposten sind per se als minder wirtschaftlich einzuordnen und nur bei zwingender militärischer Funktionalität zu begründen. Die Reorganisationskosten dürfen im Einzelfall mittelfristig die Kosten des Status quo nicht übersteigen.