Sparen wir uns die Bündnissolidarität!?

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Ein Kalkulationsbeispiel aus dem BMVG erwägt auch, die komplette Fregattenklasse 122, hier die Niedersachsen, außer Dienst zu stellen. Foto: dpa

Aktuell kurisert ein Eckpunktepapier über die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bei den geplanten Sparvolumina im Verteidigungsministerium. Auch ich habe es in die Finger bekommen. Fazit: die Sprache ist deutlich, das Urteil vernichtend.

Es soll nur eine Momentaufnahme sein, ein „Entwurf zur Streitkräftereform“, doch das Papier schlägt ein wie eine Bombe: „Verlust der Bündnisfähigkeit“, „eingeschränkte Einsatzbereitschaft“, „Risiko für die Sicherheitslage in Deutschland“. Das alles droht Berlin, wenn an den Sparzielen der Bundeswehr festgehalten wird. Zu diesem Schluss kommt ein internes Gutachten aus dem Verteidigungsministerium, das unserer Zeitung vorliegt.

Rund 8,3 Milliarden Euro sollen bis 2015 im Verteidigungsressort eingespart werden. Opponierte Karl-Theodor zu Guttenberg noch intern und teilweise extern gegen diese Summe, so gehen Experten davon aus, dass sein Nachfolger Thomas de Maizière die Vorgabe der Kanzlerin bis auf den letzten Cent umsetzen wird. Doch das hätte laut dem Geheimpapier dramatische Folgen: Statt der angepeilten Reduzierung von 226 000 auf 185 000 Soldaten könnten nur noch bis zu 158 000 Soldaten finanziert werden. Und Experten warnen: „Momentaufnahme – das heißt, die Zahl kann noch weiter sinken. Und wird es wohl auch.“

Das Ministerium will dies natürlich nicht kommentieren – das mache ich dafür:

Berlin spart sich die Solidarität der Bündnispartner

Bei den Verbündeten reibt man sich mittlerweile ungläubig die Augen: Erst kündigt der Außenminister in der Libyenfrage aus innenpolitischen Gründen die 60 Jahre alte Solidarität mit dem Westen auf, nun machen sich die Deutschen daran, ihre Streitkräfte so zurechtzustutzen, dass sie weder Fisch noch Fleisch sind – und vor allem nicht mehr bündniskompatibel. Wenn gespart wird, wie gespart werden soll, wird Deutschland noch Streitkräfte haben – strategisch gesehen aber nur noch auf dem Papier. Als größtes Land der EU und globale Wirtschaftsmacht kann sich Deutschland das nicht erlauben. Vom längst verspielten ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat ganz zu schweigen.

Von 226 000 auf 185 000 Mann sollte die Bundeswehr geschrumpft werden. Eine Talfahrt, die vor allem den strukturschwachen Bundesländern mit Stützpunkten gar nicht schmeckte. Nun tendiert die Gesamtzahl Richtung 150 000, und es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kopfzahlen bereits im freien Fall befinden. Der Effekt ist mit Abschaffung der Wehrpflicht bereits quantifizierbar: Nicht mal 1 Prozent der angeschriebenen Zielgruppe interessiert sich für den Freiwilligendienst in Uniform. Die Möglichkeit, sich die Besten unter den Bewerbern aussuchen zu können, hat sich binnen Wochen zerschlagen. Wer sich jetzt verpflichtet, hat das Gefühl, in ein fallendes Messer zu greifen. Unter dem Sparzwang ist der Dienst unattraktiver denn je, die Zukunft völlig unplanbar geworden. Eine kleinere Armee, die mindestens genauso leistungsfähig sein soll, kostet erst einmal Geld. Punkt.

Will man über die Kleckerbeträge hinauskommen, muss man aber vor allem ans teure und wartungsintensive Material gehen – Jets, Schiffe, Helikopter stehen deshalb auf der Kippe. Das geht aber nur begrenzt, denn die kleinere Truppe braucht bessere Ausrüstung, um in dem Nullsummenspiel die gleiche Leistung bringen zu können. Erst recht, wenn es wie in Afghanistan um Leben und Tod geht. In allen Bereichen querschnittsartig ein wenig zu kürzen, reißt nur noch mehr Löcher. Die Konsequenz muss also heißen, auf komplette Einheiten beziehungsweise Waffensysteme zu verzichten.

Die Folgen lassen sich an einem Beispiel durchrechnen: Wenn, wie im Geheimpapier des Ministeriums angedacht, zahlreiche Fregatten sowie die Fernaufklärer-Flugzeuge eingespart werden, muss sich Deutschland über kurz oder lang aus der Anti-Piraterie-Mission am Horn von Afrika zurückziehen. Für die Exportnation Deutschland ein weiteres fatales Signal an die Bündnispartner.

Berlin kann nur auf die Solidarität und Hilfe anderer vertrauen, wenn man auch selbst Fähigkeiten in der Hinterhand hat. Zugleich muss der Politik klar sein: Die Zeiten, in denen man sich finanziell aus diesen Verpflichtungen freikaufen konnte, sind seit dem KosovoKrieg vorbei. Zumal sie den Sparkurs auch ins Absurde führen.

Über Monate wurde immer wieder beteuert, dass es keine Politik nach Kassenlage geben dürfe. Das Papier aus dem Ministerium entlarvt, dass offenbar nie etwas anderes geplant war.