Sparen wir uns die Bündnissolidarität!?

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Ein Kalkulationsbeispiel aus dem BMVG erwägt auch, die komplette Fregattenklasse 122, hier die Niedersachsen, außer Dienst zu stellen. Foto: dpa

Aktuell kurisert ein Eckpunktepapier über die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bei den geplanten Sparvolumina im Verteidigungsministerium. Auch ich habe es in die Finger bekommen. Fazit: die Sprache ist deutlich, das Urteil vernichtend.

Es soll nur eine Momentaufnahme sein, ein „Entwurf zur Streitkräftereform“, doch das Papier schlägt ein wie eine Bombe: „Verlust der Bündnisfähigkeit“, „eingeschränkte Einsatzbereitschaft“, „Risiko für die Sicherheitslage in Deutschland“. Das alles droht Berlin, wenn an den Sparzielen der Bundeswehr festgehalten wird. Zu diesem Schluss kommt ein internes Gutachten aus dem Verteidigungsministerium, das unserer Zeitung vorliegt.

Rund 8,3 Milliarden Euro sollen bis 2015 im Verteidigungsressort eingespart werden. Opponierte Karl-Theodor zu Guttenberg noch intern und teilweise extern gegen diese Summe, so gehen Experten davon aus, dass sein Nachfolger Thomas de Maizière die Vorgabe der Kanzlerin bis auf den letzten Cent umsetzen wird. Doch das hätte laut dem Geheimpapier dramatische Folgen: Statt der angepeilten Reduzierung von 226 000 auf 185 000 Soldaten könnten nur noch bis zu 158 000 Soldaten finanziert werden. Und Experten warnen: „Momentaufnahme – das heißt, die Zahl kann noch weiter sinken. Und wird es wohl auch.“

Das Ministerium will dies natürlich nicht kommentieren – das mache ich dafür:

Berlin spart sich die Solidarität der Bündnispartner

Bei den Verbündeten reibt man sich mittlerweile ungläubig die Augen: Erst kündigt der Außenminister in der Libyenfrage aus innenpolitischen Gründen die 60 Jahre alte Solidarität mit dem Westen auf, nun machen sich die Deutschen daran, ihre Streitkräfte so zurechtzustutzen, dass sie weder Fisch noch Fleisch sind – und vor allem nicht mehr bündniskompatibel. Wenn gespart wird, wie gespart werden soll, wird Deutschland noch Streitkräfte haben – strategisch gesehen aber nur noch auf dem Papier. Als größtes Land der EU und globale Wirtschaftsmacht kann sich Deutschland das nicht erlauben. Vom längst verspielten ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat ganz zu schweigen.

Von 226 000 auf 185 000 Mann sollte die Bundeswehr geschrumpft werden. Eine Talfahrt, die vor allem den strukturschwachen Bundesländern mit Stützpunkten gar nicht schmeckte. Nun tendiert die Gesamtzahl Richtung 150 000, und es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kopfzahlen bereits im freien Fall befinden. Der Effekt ist mit Abschaffung der Wehrpflicht bereits quantifizierbar: Nicht mal 1 Prozent der angeschriebenen Zielgruppe interessiert sich für den Freiwilligendienst in Uniform. Die Möglichkeit, sich die Besten unter den Bewerbern aussuchen zu können, hat sich binnen Wochen zerschlagen. Wer sich jetzt verpflichtet, hat das Gefühl, in ein fallendes Messer zu greifen. Unter dem Sparzwang ist der Dienst unattraktiver denn je, die Zukunft völlig unplanbar geworden. Eine kleinere Armee, die mindestens genauso leistungsfähig sein soll, kostet erst einmal Geld. Punkt.

Will man über die Kleckerbeträge hinauskommen, muss man aber vor allem ans teure und wartungsintensive Material gehen – Jets, Schiffe, Helikopter stehen deshalb auf der Kippe. Das geht aber nur begrenzt, denn die kleinere Truppe braucht bessere Ausrüstung, um in dem Nullsummenspiel die gleiche Leistung bringen zu können. Erst recht, wenn es wie in Afghanistan um Leben und Tod geht. In allen Bereichen querschnittsartig ein wenig zu kürzen, reißt nur noch mehr Löcher. Die Konsequenz muss also heißen, auf komplette Einheiten beziehungsweise Waffensysteme zu verzichten.

Die Folgen lassen sich an einem Beispiel durchrechnen: Wenn, wie im Geheimpapier des Ministeriums angedacht, zahlreiche Fregatten sowie die Fernaufklärer-Flugzeuge eingespart werden, muss sich Deutschland über kurz oder lang aus der Anti-Piraterie-Mission am Horn von Afrika zurückziehen. Für die Exportnation Deutschland ein weiteres fatales Signal an die Bündnispartner.

Berlin kann nur auf die Solidarität und Hilfe anderer vertrauen, wenn man auch selbst Fähigkeiten in der Hinterhand hat. Zugleich muss der Politik klar sein: Die Zeiten, in denen man sich finanziell aus diesen Verpflichtungen freikaufen konnte, sind seit dem KosovoKrieg vorbei. Zumal sie den Sparkurs auch ins Absurde führen.

Über Monate wurde immer wieder beteuert, dass es keine Politik nach Kassenlage geben dürfe. Das Papier aus dem Ministerium entlarvt, dass offenbar nie etwas anderes geplant war.

Die Piraten sind zurück – und wer zahlt diesmal?

Großes Kaliber gegen kleine Piratenboote. Foto: flickr / Bundeswehr

Der Monsun-Regen hat sich kaum gelegt, da taucht ein altes Problem wieder am Horizont auf: Die Piraten am Horn von Afrika sind zurück. Nach der Freilassung der „Hansa Stavanger“ Anfang August dümpelte das Thema langsam aus dem Bewusstsein der Deutschen – auch wenn drei Fregatten der Bundesmarine weiterhin ihren Dienst in den Missionen Atalanta und OEF mit Hunderten Soldaten fuhren.

Die aktuelle Lage: Nun wird man das Thema nicht mehr lange umschiffen können, denn die Einschläge kommen näher, die Angriffe häufen sich wieder. Vor einer Woche konnte die deutsche Fregatte Bremen mutmaßliche Piraten stellen, auch wenn keine Waffen an Bord gefunden wurden. Die sollen die Bootsinsassen zuvor über Bord geworfen haben. Anschließend konnten die Personen die Fahrt im größten der drei Boote fortsetzen, die beiden kleineren versenkte die Bundesmarine. Erst am Sonntag verhinderte die Fregatte Augsburg einen Angriff auf den Frachter „MV Thor Spring“ (73 Meter lang, unter der Flagge Maltas).

Weniger Glück hatten derweil die „Kota Wajar“ (184 Meter, Singapur) und die De Xin Hai (225 Meter, China, 25 Mann Besatzung) – beide wurden südlich des Sicherheitskorridors aufgebracht, was nur einen Rückschluss zulässt: Die Piraten haben die Pause des Monsuns offenbar genutzt, um sich zu verstärken und operieren samt Mutterschiffen nun noch weiter draußen auf hoher See, als vor der Unterbrechung. Das Problem der internationalen Flotte, dass es völlig unmöglich ist, dass gesamte Seegebiet vor Ostafrika mit wenigen Kriegsschiffen zu sichern, wird so erneut unterstrichen. Damit sind derzeit 6 Schiffe in den Händen der Piraten.

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Die Fregatte "Bremen" sichert unter deutscher Flagge auch Schiffe deutscher Reeder, die aus steuerlichen Gründen unter fremder Flagge fahren. Foto: dpa

Warum es uns betrifft: Das Internationale Schifffahrtsbüro in London (IMB) führt täglich neue Angriff auf. Und die grassierende Piraterie betrifft die deutsche Wirtschaft ganz unmittelbar. Zwar fahren nur 1,9 Prozent der weltweiten Tonnage unter deutscher Flagge. Schaut man aber genauer hin, dann gehören mehr als 3500 Schiffe deutschen Reedern – die zweitgrößte Flotte weltweit nach Japan und mehr als doppelt so viele, wie die Vereinigten Staaten haben.

Womit sich eine politische Frage stellt: Hat nur derjenige den staatlichen Schutz der Bundesmarine verdient, der seine Schiffe auch im staatlichen Steuersystem fahren lässt? Vieles erinnert  an die Banken in der Finanzkrise, die Gewinne privatisieren und Verluste gerne verstaatlichen wollen, indem sie auf die Solidarität des Staates und der Gesellschaft pochen. Zwar haben die Reeder eine mit der Regierung abgesprochene „Rückflaggung“ umgesetzt: Doch 500 Schiffe unter deutscher Flagge sind nur ein Bruchteil der gesamten Flotte. Hier sind sicher noch einige Fragen zu klären und von der kränkelnden Reederbranche sind kaum Vorschläge zu erwarten. Doch Fakt ist: Wenn die Weltwirtschaft wieder anzieht, werden auch die Riesenfrachter wieder aus der Mottenkiste geholt – und die Piraten werden sich wie ein Schwarm Haie an deren Schiffsheck festbeißen.

Spätestens dann wird sich rächen, dass die Staatengemeinschaft viel zu lange nur die Auswirkungen des „gescheiterten Staates Somalia“ bekämpfte, anstatt sich um die Ursachen zu kümmern. Zwar haben die EU-Verteidigungsminister vor wenigen Tagen beim Treffen in Göteborg eine Ausbildungsmission vereinbart, durch die somalische Polizisten im benachbarten Dschibuti trainiert werden. Doch wie lange so etwas dauern kann, bis es wirklich Früchte trägt, zeigt sich in Afghanistan. Immerhin, es ist nach Jahren des Wegsehens endlich ein Anfang.

Abschließend noch ein wenig Statistik aus dem aktuellen Bericht des IMB über die vergangenen neun Monate, der heute Nachmittag veröffentlicht wurde. Zur weltweiten Piraterie heißt es darin:

  • 306 Angriffe (2008 noch 293)
  • 114 Schiffe geentert,
  • 34 Schiffe entführt
  • 88 beschossen.
  • 661 Crewmitglieder als Geisel genommen, 12 verschleppt, acht werden noch vermisst.
  • Bei einem von neun Angriffen können die Piraten das Schiff in ihre Gewalt bringen. Im Vergleichszeitraum 2008 lag dieser Wert noch bei 1 zu 6,4.
  • Die Zahl der Überfälle, bei denen Schusswaffen zum Einsatz kamen, stieg um über 200 Prozent.
  • Vor den Küsten Somalias wurden in den ersten drei Quartalen 47 Vorfälle gemeldet – im Vergleichszeitraum 2008 waren es nur 12.
  • Für den Golf von Aden stieg die Zahl der Angriffe in den ersten neun Monaten auf 100 Angriffe, verglichen mit 51 im Vorjahreszeitraum.

Der komplette Bericht (auf Englisch) ist auf der Seite des IMB kostenlos bestellbar.