Wie die Parade die russische Seele streichelt

Eigentlich ist die Siegesparade auf dem Roten Platz seit Jahrzehnten Routine. Doch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die von Experten mittlerweile als regionaler Bürgerkrieg eingestuft wird (siehe Interview unten), hat sie in diesem Jahr erheblich an Brisanz gewonnen. Das liegt vor allem an den Stereotypen, die der Aufmarsch von rund 11.000 Soldaten vor den Kremlmauern bedient.

Natürlich ist es in erster Linie eine Machtdemonstration, die Stärke und Wehrhaftigkeit demonstrieren soll. In der eigenen Wahrnehmung sieht sich Russland seit Jahrhunderten als ein Land, dass von außen bedroht wird. Entsprechend populär ist es, wenn der jeweilige Machthaber im Kreml Stärke statt Kompromissbereitschaft demonstriert. Putins Besuch auf der Krim entspricht genau diesem Muster. Er hat Fakten geschaffen und lässt keinen Zweifel daran, dass das der neue Status Quo ist.

Zum anderen hat die Parade aber auch eine historische Dimension, schlägt sie doch die Brücke zwischen der Sowjetunion, die unter großen Opfern, aber letztlich erfolgreich, die Angreifer aus dem Land vertrieben hat. Was im Westen immer wieder unterschätzt wird, ist, dass in Russland in anderen zeitlichen Zeiträumen gedacht wird. Der Sieg über Hitler ist vielen noch sehr nahe, auch wenn er nach westlichem Denken bereits 69 Jahre her ist.

Drittens – und das ist vielleicht der entscheidende Aspekt – dient die Parade der Selbstvergewisserung. So wie damals gegen das verbrecherische NS-Regime ruft die Parade auch heute das Gefühl hervor, auf der richtigen Seite zu stehen. Die Paraden in Moskau und auf der Krim sind praktisch die Krönung einer Strategie, die den Kontrast zwischen den russischstämmigen Ukrainern im Osten und den nationalistischen Kräften im Westen des Landes hervorhebt. Die Strategie zielt klar auf den Beschützerinstinkt, nach dem die Heimat gegen die Faschisten verteidigt werden muss. Auf der Krim hat das nach russischem Verständnis bereits funktioniert, indem man Orte wie Sewastopol, die Teil eines Verteidigermythos gegen die Wehrmacht sind, den Faschisten wieder entreißt. Andere Beispiele sind Charkow, Tscherkassy und Kherson.

Die Parade hat also bei aller Außenwirkung vor allem eine innere Bedeutung, die auch bis auf die russisch-stämmigen Menschen in der Ukraine wirken kann. Unklar bleibt bei alldem allerdings immer noch, wie viel direkten Einfluss Moskau wirklich auf die Separatisten hat. Wolfgang Richter, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, warnt davor, die innerukrainischen Dynamiken zu vernachlässigen. Anbei das Interview, das ich mit ihm für die Westdeutsche Zeitung geführt habe:

 

Herr Richter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Bürgerkrieg. Wie groß ist die Bedrohung?

Es gibt bereits erste Anzeichen für einen Bürgerkrieg. Eine große Anzahl bewaffneter Milizen ist in der Ost-Ukraine aktiv, die Regierung in Kiew hat Truppen dorthin entsandt, es gibt schwere Kämpfe und Tote. Das sind Bilder eines Bürgerkriegs.

Wolfgang Richter

Wolfgang Richter

Das heißt, der Krieg ist bereits im Gange?

Ja, allerdings noch nicht flächendeckend. Aber es gibt viele Anzeichen, dass er sich ausbreitet. Bislang war der Schwerpunkt in der Ost-Ukraine um die Städte Slawjansk, Krematorsk, Donezk, Lugansk, doch nun gab es auch in Odessa Zusammenstöße zwischen zivilen Gruppen, die in ihrer Brutalität noch heftiger verliefen. Ohne ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft besteht die Gefahr, dass sich die Kämpfe ausweiten und der Bürgerkrieg dann auch den ganzen Osten und Süden des Landes erfassen kann.

Wer hat ein Interesse an einer weiteren Eskalation?

Es wäre zu einfach, nur nach Moskau zu schauen und dort die Alleinschuld für eine Anstachelung der Kämpfe in der Ukraine zu suchen. Natürlich war die Annexion der Krim eine Ermutigung für die Separatisten, allerdings gibt es auch eine große innerukrainische Dynamik, die möglicherweise von Moskau nicht mehr zu kontrollieren ist. Man muss auch festhalten, dass die Übergangsregierung in Kiew die Interessen der russisch-stämmigen Ukrainer nicht vertritt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, in allen Landesteilen einen demokratischen und inklusiven Verfassungsprozess einzuleiten, der die Stabilität wieder herstellt. Daran sollte auch Russland ein Interesse haben.

Nato-General Philipp Breedlove unterstellt Russland, dass es die Destabilisierung der Ost-Ukraine im Sinn hat.

Kein Beobachter hat bislang einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ost-Ukraine festgestellt. Auf der anderen Seite fühlen sich die Separatisten durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze und durch Putins Rhetorik von der „Schutzverpflichtung für Landsleute“ ermutigt. Ich glaube allerdings nicht, dass alle lokalen Aktionen direkt von Moskau gesteuert werden. Stabilität kann es nur geben, wenn man auch die innerukrainischen Akteure einbezieht.

Könnte der Konflikt auch auf andere Länder übergreifen?

Das ist derzeit unwahrscheinlich. Allein in Moldau gibt es noch eine russische Minderheit, in der sich ein ähnliches Szenario entwickeln könnte. Aber sowohl die USA als auch die EU haben ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ausgeschlossen. Ich rechne nicht mit einem Flächenbrand.

Welchen Einfluss hat die OSZE nach der Geiselnahme von Slawjansk in der Ukraine?

Die OSZE ist eine übergreifende Regionalorganisation, zu der auch Russland und die Ukraine gehören. Schon seit den 1990er Jahren ist sie auf die Überwindung der Konfrontation und die Herstellung eines paneuropäischen Raumes gleicher Sicherheit ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele ausgerichtet. Sie wird daher auch in Osteuropa eher als unparteiisch wahrgenommen als die EU, ganz zu schweigen von der Nato. Zudem führt derzeit ein neutrales Land, die Schweiz, den OSZE-Vorsitz. Die OSZE verfügt über große Expertise im Krisenmanagement und sie hat allein durch ihre starke Präsenz und ihre zahlreichen Aktivitäten in der Ukraine einen großen Einfluss: Dazu zählen die Projekte „Nationaler Dialog“, „Minderheitenschutz“, „Medienfreiheit“. Eine zivile Mission mit bis zu 500 Mitarbeitern sowie die vereinbarte militärische Beobachtung zielen auf Transparenz und Deeskalation. Allein ihre Wahlbeobachtung wird bis zur Präsidentenwahl auf etwa 1000 Personen anwachsen.

Welche Chancen hat ein möglicher Friedensdialog „Genf II“?

Ich bin realistisch, man mag bezweifeln, ob aktuell die Zeit für Optimismus ist. Aber es gibt keine vernünftige Alternative zu einer diplomatischen Lösung. Sie muss zumindest versucht werden. „Genf II“ würden nun konkrete Schritte zur Umsetzung von „Genf I“ bedeuten: Das heißt die Entwaffnung aller Milizen – auch der rechten Gruppen im Westen des Landes. Ebenso die Räumung von Gebäuden und Plätzen und der Verzicht aller Staaten auf Intervention. Entscheidend ist ein demokratischer Prozess, der allen Menschen und Regionen im Land wieder eine Stimme gibt, und ein nationaler Verfassungsdialog, der die Einheit des Landes rettet.

Warum Kiew zögert, die Militärkarte zu spielen

Die ukrainische Zentralregierung in Kiew zögert erneut damit, einem Ultimatum gegen die Separatisten im Osten des Landes auch Taten folgen zu lassen. Die Erfolgschancen scheinen gering, denn zum einen kann sich die Übergangsregierung ihrer Autorität nicht sicher sein. Eine misslungene Militäraktion könnte sie schnell aus dem Amt fegen. Zum anderen ist fraglich, wie sich die demoralisierten ukrainischen Truppen verhalten würden.

Die Übergriffe auf der Krim und der schmachvolle Abzug von der Halbinsel haben die Moral empfindlich getroffen. Die auf der anderen Seite der Grenze aufmarschierten russischen Truppen verstärken dieses Gefühl der Unterlegenheit. Zudem haben die Separatisten mittlerweile zu viele Städte unter ihrer Kontrolle, als dass eine gezielte Aktion das Problem lösen könnte. Der Zeitpunkt, an dem Kiew militärisch hätte handeln können, ist längst verstrichen.

Deshalb versucht Interimspräsident Alexander Turtschinow zum einen Zeit zu gewinnen, indem er ein Referendum über mehr Föderalismus in der Ukraine anbietet. Damit verbunden ist offenbar die Hoffnung, den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Dynamik der Gewalt zumindest teilweise auszubremsen.

Zum anderen wittert er darin eine Chance, denn das Angebot zur Abstimmung für mehr regionale Mitsprache zielt auch auf die gemäßigten russischstämmigen Ukrainer. Die Separatisten sind zwar laut, radikal und militant, haben aber – wie viele Umfragen zeigen – nur begrenzten Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Ost-Ukrainer wollen ihre russische Sprache und Kultur gesichert wissen, sind von einem Anschluss an Russland aber alles andere als begeistert. So kamen bei Demonstrationen für eine Abspaltung nie mehr als ein paar Tausend Protestler zusammen. Ein Referendum – soweit unter fairen Bedingungen abgehalten – könnte demnach zugunsten Kiews ausfallen. Vor allem deshalb, weil das Referendum nicht auf betroffenen Regionen die Ost-Ukraine beschränkt wäre, sondern – so wie es die ukrainische Verfassung vorsieht – im ganzen Land stattfinden würde. Der Ausgang ist leicht vorauszusehen.

Deshalb ist völlig offen, ob die Separatisten auf den Vorschlag eingehen – auch wenn sie das Referendum bislang selbst gefordert haben. Denn egal, wer das Referendum vorschlägt: Es geht nicht darum, das Volk besser einzubinden. Es geht einzig darum, jedes Mittel zu nutzen, um die eigene Macht zu sichern.

Eine gekürzte Fassung ist in der Westdeutschen Zeitung erschienen.

Putin bestimmt auf der Krim die Regeln

Putin reizt die Grenzen der Geopolitik nach Belieben aus. Dass er sich nachträglich einen Blankoscheck vom Parlament ausstellen lässt, um dem Ganzen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu geben, ist eine Farce. Die Duma ist ohnehin seine Marionette. Seit Tagen operieren seine Soldaten auf der Krim im russischen Interesse. Dass sie es ohne Hoheitszeichen tun, beweist, dass Putin davon ausgeht, die Regeln bestimmen zu können. Nach der diplomatischen Niederlage, die er durch Janukowitschs Sturz erlitten hat, hat er nun die militärische Phase eröffnet durch den schleichenden Einmarsch auf der Krim. Die Botschaft ist klar: Moskau gibt die Ukraine nicht verloren und ist bereit, eine Eskalation der explosiven Lage herbeizuführen, um Einfluss zurückzugewinnen.

Wer sollte ihn auch aufhalten? Die UN sind durch Pekings und Moskaus Vetorecht im Sicherheitsrat blockiert. Die EU machte schon in der diplomatischen Phase eine schlechte Figur und hat angesichts militärischer Mittel keine Antwortmöglichkeit. Die USA haben derweil in Syrien bewiesen, dass sie nicht mehr bereit oder in der Lage sind, Drohungen auch Taten folgen zu lassen. Erst recht nicht auf postsowjetischem Terrain. Die Ukraine ist nahezu auf sich allein gestellt.

Putin scheint freie Bahn zu haben – doch mit welchem Ziel? Eine Spaltung der Ukraine kann nicht in seinem Sinne sein. Damit verliert er den Westen des Landes. Seiner als Gegengewicht zur EU angestrebten Eurasischen Union würde ein wichtiger Teil fehlen. Auch ein Bürgerkrieg direkt an Russlands Landesgrenzen birgt große Risiken. Wahrscheinlich scheint es daher, dass er mit militärischen Mitteln Druck ausübt, um den pro-russischen Kräften mehr Einfluss bei der Neusortierung der Ukraine zu verschaffen.

Es ist also an der Übergangsregierung in Kiew, schnell wieder staatliche Strukturen herzustellen, um der russischen Strategie etwas entgegenzusetzen. Die Einberufung der Reservisten ist dafür ein erstes Zeichen. Auf allzu viel Hilfe aus dem Ausland kann Kiew aber nicht hoffen. Und sollte es auch nicht: Denn jede Unterstützung ist Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda, die die Übergangsregierung als faschistische Marionette des Westens darstellt.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 2. März 2014.

Machdemonstration statt Tauwetter

Der Wolf Wladimir Putin frisst Kreide. Wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi startet der Kremlchef eine Charme-Offensive, um der Kritik an seiner Ukrainepolitik und den menschenverachtenden Gesetzen gegen Schwule und Lesben etwas entgegenzusetzen. Dass er ausgerechnet seinen Kritiker Michail Chodorkowski begnadigt, ist das stärkste Mittel, das er dafür einsetzen kann. Ein Sinneswandel ist es indes nicht. Im Gegenteil: Putin fühlt sich so sicher und mächtig wie nie.
Innenpolitisch greift sein System. Außenpolitisch hat er in der eigenen Wahrnehmung selbst US-Präsident Obama übertrumpft, weil er in Syrien, Iran und Ukraine das letzte Wort hat. Die vermeintlich positive Botschaft an das Ausland verfehlt auch nach innen ihre Wirkung nicht. Begnadigungen sind ein Relikt aus dem Absolutismus, das es übrigens auch im deutschen Recht noch gibt. Ein Herrscher stellt sich über das Gesetz und waltet nach persönlichem Willen. Bei Putin gerät der Akt der Gnade so zur Machtdemonstration einem Zaren gleich.
Putin provoziert diese Assoziationen. Und zementiert die vor zehn Jahren von seinem politischen Herausforderer Chodorkowski infrage gestellte Rangordnung: Der eine bittet um Gnade, der andere gewährt sie. Eindeutiger kann man eine Hierarchie nicht darstellen. Es scheint, als habe Putin den ehemaligen Oligarchen am Ende doch noch brechen können.
Ob dem wirklich so ist, wird sich aber erst nach der Freilassung zeigen. Die versprengte Opposition in Russland wird darauf hoffen, dass es eine taktische Finte Chodorkowskis ist, der die Gunst der Stunde nutzte, um zumindest wieder freizukommen, um dann erneut gegen Putin zu Felde zu ziehen. Ebenso möglich wie menschlich wäre es aber auch, dass er, mürbe von zehn Jahren Lagerhaft, dem Druck neuer drohender Verfahren nachgab und mit dem Gnadengesuch kapitulierte.
Sicher dürfte hingegen sein, dass Putin nach den Spielen die Zügel wieder anzieht. Er wird seine Macht festigen und ausbauen. Der politische Frühling dürfte kurz sein, die Repression gegen Oppositionelle und Minderheiten weitergehen. Zumindest bis die Fußball-WM 2018 in Russland in den Fokus gerät.
Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 20. Dezember 2013.

Europa spielt im Kreml keine Rolle mehr

Wladimir Putin lässt in der Ukraine die Muskeln spielen. Es ist der außenpolitische Höhepunkt des Jahres 2013 für den Machthaber im Kreml. Bereits mit Asyl für Snowden und als Zünglein an der Waage in der Syrienfrage hat er in diesem Jahr groß aufgetrumpft. Innenpolitisch formt er derweil den Staat nach seinen Wünschen in Richtung Machterhalt. Und jedes Mal zeigt sich: Die EU protestiert, Putin schert sich wenig darum.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium – diese Einschätzung Winston Churchills hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

Es ist für den Westen nur sehr schwer abzuschätzen, wie das Russland Wladimir Putins agiert. Relativ klar hingegen scheint, dass der Westen dessen Wirken kaum beeinflussen kann. Wenn Deutschland oder die EU glauben, Putin mit dem Verweis auf Menschenrechte beeindrucken zu können, dann ist das nicht mehr als eine Illusion. Auch wenn das niemand offen zugeben kann oder will.

Wirtschaftlich sind Berlin und Moskau zwar immer noch eng verbunden, weil Russland wichtigster Energielieferant ist. Doch politisch ist das Interesse Russlands abgekühlt. In der Jelzin-Ära setzte Moskau noch auf Berlin als Brückenbauer und Anwalt russischer Perspektiven in der EU. Doch die Union hat für Russland ihren Reiz verloren.

Viel lieber nutzt Putin die Brüche zwischen den EU-Mitgliedern aus und sucht das direkte Gespräch mit den einzelnen Staaten. Hier rächt sich, dass es Europa nicht geschafft hat, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Besuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton haben so aus russischer Sicht nicht einmal symbolischen Charakter.

„Politisch ist das Verhältnis zwischen Europäern und Russland problematischer geworden“, analysiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Moskau macht das aber wenig aus, denn Putin setzt auf klassische Geopolitik: Der Blick richtet sich auf die ehemaligen Sowjetstaaten, die Moskau – mit Ausnahme des Baltikums – stärker an sich binden will. In dem Verbund sieht sich Russland dann für die neuen Konkurrenten im Osten, China und Indien, gerüstet.

Solange die Europäer gegenüber Russland keine gemeinsame Position finden, die auch wirtschaftliche Konsequenzen umfasst, werden sie vom Kreml belächelt werden. Doch danach sieht es nicht aus, denn Putin weiß, an welchem Gashahn er drehen muss, um Kritik schnell zum Verstummen zu bringen. Derweil verhöhnt er den Westen, indem er Gerard Depardieu Zuflucht vor der französischen Steuer bietet und Edward Snowden vorschreibt, er dürfe den USA nicht mehr schaden.

Moskau will die Region wieder dominieren

Es sind die verbalen Spielchen, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin besonderen Spaß machen: „Wir wollen keine Supermacht sein, die andere belehrt“, erklärte er gestern in seiner Rede an die Nation. Eine unverhohlene Anspielung auf die USA und zugleich Koketterie mit der eigenen Rolle. Denn der Fall Ukraine zeigt sehr wohl, dass Moskau auf die Länder in seinem Umfeld Druck ausübt. „Dass niemand zu etwas gezwungen werde“ – ein reines Lippenbekenntnis à la Putin.

War im Kreml vor wenigen Jahren zumindest noch von „gelenkter Demokratie“ die Rede, so zeigt die dritte, seit Mai 2012 laufende Amtszeit Putins deutlich, dass sich Russland wieder von den Demokratie-Vorstellungen des Westens entfernt. Ohne es zu verschleiern, baut sich der 61-Jährige aus Fernsehsendern und Nachrichtenagenturen per Erlass einen Propaganda-Apparat. Seit Monaten geht er gegen Nichtregierungsorganisationen vor, geißelt sie als bezahlte Agenten des Westens. Rechte von Homosexuellen werden drastisch beschnitten.

Außenpolitisch wähnt sich Putin zudem wieder im Status einer Weltmacht: In der Syrien- Krise hat er Barack Obama ausmanövriert, mit dem Asyl für Edward Snowden Washington vorgeführt, in der EU-Annäherung der Ukraine beinahe das letzte Wort gehabt (siehe Kasten).

„Der postsowjetische Raum, zu dem auch die Ukraine gehört, hat für Russland eine besondere Bedeutung“, erklärt Margarete Klein, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Dort beansprucht Russland für sich, die Spielregeln festzulegen.“ Seit Putin wieder Präsident sei, versuche Moskau, diese Länder wieder verstärkt an Russland anzubinden: wirtschaftlich durch eine Zollunion, politisch durch die Eurasische Union oder militärisch durch die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit. „Das Land sieht sich als Großmacht. Und in der russischen Vorstellung haben Großmächte immer einen Bereich um sich, den sie beeinflussen können“, erklärt Klein die Konstellation. Noch einen Schritt weiter geht der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: „Mit der Ukraine wird Russland wieder Imperium, ohne die Ukraine ist es ein unvollendeter Nationalstaat.“ Rund 25 von 45 Millionen Menschen in der Ukraine sind russischstämmig.

Der Kreml hat Einfluss, weil er durch seinen Rohstoff-Reichtum am Gashahn sitzt und über ausreichend Devisen verfügt. Das laut Sipri-Institut 4500 strategische Kernwaffen starke – und damit weltgrößte – Nuklearwaffen- Arsenal spielt zwar in der Tagespolitik kaum noch eine Rolle. Doch hält Moskau weiter daran fest, erklärt der Analytiker Dmitri Trenin von der Carnegie-Stiftung in Moskau, weil das Abschreckungspotenzial dem Kreml Einfluss garantiert. Das zeigt sich auch in den Abrüstungsgesprächen mit den USA, in denen Putin auf Augenhöhe agiert und klare Forderungen stellt.

Am Ende steht der Wunsch nach Größe, Bedeutung und Anerkennung. Denn viele Russen sind noch vom Chaos der 90er Jahre traumatisiert. Nach dem Ende der Sowjetunion brach damals die marode Wirtschaft ein, verlor die Rote Armee ihren Schrecken, und das hoch verschuldete Land wurde international zum Sozialfall. Statt sich zurückzuhalten, wie es zunächst vereinbart war, nutzte der Westen die Schwäche Moskaus aus und nahm Ex-Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten in EU und Nato auf. Die Russen bewerten dies bis heute als Verrat.