Wer die Wahl hat, hat die Qual

20497736Eigentlich sind Wahlen die Kronjuwele der Demokratie: Ausdruck der Volkssouveränität, freier Willensbekundung, mitentscheiden nach freien, geheimen und fairen Abläufen. So die Theorie. Doch in der Praxis scheinen Wahlen derzeit das Problem zu sein, wenn es um Afghanistan geht. Natürlich, nach dem Sturz der Taliban, sollte der Demokratie-Export auch in das Land funktionieren, das nach menschenrechtlichen Kategorien noch in der Steinzeit war.

Doch mittlerweile müssen den Afghanen Wahlen nicht nur lästig, sondern auch als völlig unsinnig erscheinen. Sie sind durch das Regime Hamid Karsais zu einem Instrument der Verschleierung, statt des Volkes geworden. Der umstrittene Präsident dominiert die ehemals unabhängigen Wahlkommissionen und schneidert sich unter dem Anschein der Demokratie seinen Machtbereich zurecht. Mittlerweile kann ihm egal sein, was die Weltöffentlichkeit davon hält – er weiß nur zu gut, dass die Drohungen hohl sind und die wirklichen entscheidenden Gespräche nicht auf Konferenzen geführt werden. Außerdem weiß Karsai nur zu gut, dass er nicht der einzige böse Bube in dem Spiel ist. Er jüngst fand die New York Times heraus, dass Karsais Beauftragter gegen Korruption – fast müsste  man sagen „für Korruption“ – beim US-Geheimdienst CIA auf der Gehaltsliste steht. Kurzum: Wahlen sind Placebo für die internationale Gemeinschaft – mehr nicht.

Fern der großen Politik sind diese Tage für den allgemeinen Afghanen aber auch ganz greifbar lebensgefährlich. Denn die Taliban nehmen jene Scheinwahlen sehr ernst – für ihre Propaganda. Selten hat man an einem speziellen Tag so viel weltweite Aufmerksamkeit mit Ansage. Entsprechend müssen Zehntausende Polizisten und Soldaten die Wähler schützen. Doch gibt es leider darüber hinaus noch ein ganz praktisches Problem: Um mehrmalige Stimmabgaben zu verhindert, tauchen die Wählen einen Finger in Tinte. Doch die ist immer noch zu sehen, wenn die Polizisten und Soldaten längst abgezogen sind. In den seltensten fällen geben sich die Taliban bei ihrem Foltern und Morden mit dem Finger zufrieden.

Doch Afghanistan ist nicht das einzige Land, in dem eine Wahl Kopfzerbrechen bereitet – auch wenn eine direkte Verbindung herrscht. Denn in den USA geht Präsident Barack Obama angesichts der anstehenden Kongresswahlen – den sogenannten Midtermvotes – die Luft aus. Verliert er, sind ihm in der zweiten und vielleicht letzten Hälfte seiner Präsidentschaft die Hände gebunden. Ausgerechnet Afghanistan ist das Zünglein an der Waage. Er braucht endlich Erfolgsmeldungen, um das Ruder herumreißen, um die Stimmungen in den Vereinigten Staaten zu seinen Gunsten wenden zu können.

Deshalb lässt es Zweifel aufkommen, dass sein Afghanistan-Kommandeur David Petraeus ausgerechnet jetzt mit guten Nachrichten aufwartet und „belastbare Ergebnisse in Aussicht stellt“ (NYT vom 16. September). Und doch weiß man in der Obama-Regierung, dass die Geheimdienstberichte viel pessimistischer klingen, dass die Petraeus-Strategie vielerorts auf erbitterten Widerstand trifft. Nicht umsonst erklärte der deutsche Nordkommandeur, Generalmajor Hans-Werner Fritz, zuletzt, dass man derzeit wie noch nie zuvor kämpfen müsse.

Und darin liegt die Gefahr: Weil man die afghanischen Wahlen schönreden will, weil man sie schönreden muss, um die eigene Wahl in den USA gewinnen zu können, werden Lageeinschätzungen abgegeben, die im Zweifel weit an der Realität vorbeigehen. Vor allem an der militärischen, wenn man aus der Perspektive der Bundeswehr auf das Szenario blickt. Das kennt man in Deutschland aus der Zeit, als der Minister noch Jung hieß. Eigentlich sollte man davon genug haben. Und deshalb sind die Wahlen leider kein gutes Zeichen.

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