Auch nichts zu tun, hat seine Folgen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist clever. Mit einer Bürgerumfrage zur Außenpolitik demonstriert er als Minister Offenheit für Impulse von außen. „Eine selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll“ – das soll „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ sein.
Ein guter Schachzug ohne allzu großes Risiko, denn Steinmeier kann er sicher sein: Die Wähler waren so erleichtert, dass er das Ressort wieder übernahm, dass die Ergebnisse der Umfrage seinen sehr guten Popularitätswerten nichts anhaben können.

Und doch sind die Ergebnisse einigermaßen überraschend. Mein Kommentar dazu aus der Westdeutschen Zeitung:

Die deutsche Politik will international mehr Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen solchen Anspruch formuliert. Doch die Bevölkerung will diesen Weg offenbar nicht mitgehen. Drei von fünf Bürgern sprechen sich gegen mehr Engagement aus.

Zugleich sieht aber eine große Mehrheit die Notwendigkeit, für Frieden und Sicherheit in Europa sowie gegen Völkermord vorzugehen. Was wie ein Paradoxon klingt, ist in erster Linie ein Vermittlungsproblem. Außenpolitik entwickelt sich so schnell, dass sie nicht mehr ausreichend erklärt werden kann. Doch das ist wichtig, denn die Deutschen müssen sich bewusst sein: Das Land ist auch für sein Nichthandeln verantwortlich.

Dass sich vor 20 Jahren noch weit mehr für eine aktivere Rolle Deutschlands aussprachen, ist ein schlechter Maßstab: 1994 lebten die Deutschen von der sogenannten Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Massaker von Srebrenica, den 11. September, 13 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan – all das schien damals unvorstellbar. Insofern sind die Deutschen vielleicht nur realistischer geworden, weil auch sie wieder tote Soldaten zu beklagen hatten. Und sie sind kritischer. Peter Strucks Satz „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ wird heute längst nicht mehr einfach so hingenommen.

Deutschland ist keine Insel. Es ist das stärkste und wichtigste Mitglied der EU, es ist einer der größten Akteure der Weltwirtschaft. Die Forderungen der internationalen Partner nach mehr Beteiligung Berlins ist deshalb berechtigt. Deutschland profitiert von den politischen Strukturen und es muss seinen Einfluss geltend machen, um mitgestalten zu können – diplomatisch, wirtschaftlich und als allerletzte Option militärisch.

Statt sich zu verweigern, muss Deutschland seine internationale Rolle finden und akzeptieren – im Sinne Europas und im Sinne der Demokratien. Nach innen muss diese Rolle und ihre Folgen gegenüber den Bürgern aber immer wieder kritisch erläutert und begründet werden. Denn letztlich lässt sich keine Politik gegen die eigenen Bürger machen.

 

Dass Steinmeier nicht gedenkt, den außenpolitischen Diskurs nur auf Konferenzen und in Konzeptpapieren zu führen, sondern sich der Kritik in vielen Facetten stellt, zeigt sein Auftritt auf dem Alexanderplatz. Diplomatie hin oder her, das musste mal so gesagt werden:

Steinmeier kontert Kritik lautstark (Das Video auf YouTube)

Warum Kiew zögert, die Militärkarte zu spielen

Die ukrainische Zentralregierung in Kiew zögert erneut damit, einem Ultimatum gegen die Separatisten im Osten des Landes auch Taten folgen zu lassen. Die Erfolgschancen scheinen gering, denn zum einen kann sich die Übergangsregierung ihrer Autorität nicht sicher sein. Eine misslungene Militäraktion könnte sie schnell aus dem Amt fegen. Zum anderen ist fraglich, wie sich die demoralisierten ukrainischen Truppen verhalten würden.

Die Übergriffe auf der Krim und der schmachvolle Abzug von der Halbinsel haben die Moral empfindlich getroffen. Die auf der anderen Seite der Grenze aufmarschierten russischen Truppen verstärken dieses Gefühl der Unterlegenheit. Zudem haben die Separatisten mittlerweile zu viele Städte unter ihrer Kontrolle, als dass eine gezielte Aktion das Problem lösen könnte. Der Zeitpunkt, an dem Kiew militärisch hätte handeln können, ist längst verstrichen.

Deshalb versucht Interimspräsident Alexander Turtschinow zum einen Zeit zu gewinnen, indem er ein Referendum über mehr Föderalismus in der Ukraine anbietet. Damit verbunden ist offenbar die Hoffnung, den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Dynamik der Gewalt zumindest teilweise auszubremsen.

Zum anderen wittert er darin eine Chance, denn das Angebot zur Abstimmung für mehr regionale Mitsprache zielt auch auf die gemäßigten russischstämmigen Ukrainer. Die Separatisten sind zwar laut, radikal und militant, haben aber – wie viele Umfragen zeigen – nur begrenzten Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Ost-Ukrainer wollen ihre russische Sprache und Kultur gesichert wissen, sind von einem Anschluss an Russland aber alles andere als begeistert. So kamen bei Demonstrationen für eine Abspaltung nie mehr als ein paar Tausend Protestler zusammen. Ein Referendum – soweit unter fairen Bedingungen abgehalten – könnte demnach zugunsten Kiews ausfallen. Vor allem deshalb, weil das Referendum nicht auf betroffenen Regionen die Ost-Ukraine beschränkt wäre, sondern – so wie es die ukrainische Verfassung vorsieht – im ganzen Land stattfinden würde. Der Ausgang ist leicht vorauszusehen.

Deshalb ist völlig offen, ob die Separatisten auf den Vorschlag eingehen – auch wenn sie das Referendum bislang selbst gefordert haben. Denn egal, wer das Referendum vorschlägt: Es geht nicht darum, das Volk besser einzubinden. Es geht einzig darum, jedes Mittel zu nutzen, um die eigene Macht zu sichern.

Eine gekürzte Fassung ist in der Westdeutschen Zeitung erschienen.

Türkisches Schach – was Erdogan wirklich will

Foto: flickr/ utenriksdept

Die Türkei hätte ganz andere Möglichkeiten gehabt. Mit mehr als 700 000 aktiven Soldaten verfügt Ankara in der Nato über die größten Streitkräfte nach den USA. Binnen kürzester Zeit kann Anakara die Zahl der Aktiven auf weit über eine Million Soldaten ansteigen lassen. Dass die Erdogan-Regierung  nicht zögert, diese militärische Karte auch auszuspielen, zeigen die Kämpfe gegen die Kurden. Da wagt sich die Türkei bei einzelnen Operationen auch weit ins Hocheitsgebiet des Iraks hinein. Die Soldaten sind vom Westen modern ausgerüstet und gut trainiert. Doch nach dem Abschuss eines Jets vor Syrien und dem mutmaßlichen Angriff auf einen zweiten entscheidet sich die Türkei gegen einen militärischen Alleingang und für die Disziplin im Bündnis der Nato. Warum?

Es scheint der Weg der Vernunft – aber er ist nicht selbstverständlich. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Türkei in der Zeit der AKP-Regierung sehr heißblütig reagiert, sobald es gegen die Nation, deren Stolz oder das Türkentum geht. Doch Ankara hält sich zurück und setzt auf Gespräche mit den Natopartnern. Damit will Erdogan die Deutungshoheit darüber gewinnen, wer in der Abschussaffäre der Gute und wer der Böse ist. Ungeschickt ist das nicht. Zeigt er dem Westen doch, dass sich die Türkei trotz Provokation zivilisiert und berechenbar verhält.

Doch dahinter verfolgt Erdogan eine ganz andere Agenda. Seit Jahren versucht die Türkei ihren Einfluss im Nahen Osten auszubauen. Mit dem Antritt des Außenministers Ahmet Davutoglu im Jahr 2009 ist das Bestreben sogar noch stärker geworden. Größter Gegner im Kampf um den Einfluss ist der Iran, der seine Marionette Syrien unterstützt. Die Türkei hat also großes Interesse an einem schwachen und isolierten Syrien. Doch statt den direkten Angriff zu wagen, spielt Erdogan über Bande. Strategisches Ein-mal-eins.

Und vor wenigen Minuten hat Erdogan die zweite Runde in seinem Spiel eingeleitet: Nun, da er klar gemacht hat, dass er nicht mit dem militärischen Feuer spielt, lässt er verbal aus allen Rohren feuern: Das eint die Nation hinter dem Premierminister und erhöht den Druck auf Syrien. Zugleich wird den Staaten im Nahen Osten (Ausnahme Israel) klar: Wer nicht in den Bannkreis des Irans geraten will, muss sich mit der Türkei arrangieren. Vor allem nachdem Ägypten als Regionalmacht ausgeschieden ist und Saudi Arabien ziemlich wackelt.

General Lather: Wir sind keine Sparkommission

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Karl-Heinz Lather und seine Kollegen aus der Weise-Kommission stellen die Bundeswehr auf den Kopf. Foto: dpa

Man muss Karl-Heinz Lather nur wenige Minuten gegenübersitzen, um zu begreifen, warum ausgerechnet er als einziger Militär von Verteidigungsminister zu Guttenberg in Weises Strukturreformkommission berufen wurde. Lather ist mehr als 40 Jahre durch alle Rangstufen und Reformen der Bundeswehr gegangen und war als Viersternegeneral bis zu seiner Pensionierung vor wenigen Tagen Stabschef der Nato – ein Musterkarriere. Trotzdem hat sich Lather seine Unabhängigkeit bewahrt, von Systemblindheit ist bei ihm keine Spur zu finden.

Vielmehr stellen er uns seine Kommissionskollegen die Bundeswehr gerade auf den Kopf – unaufgeregt, mit einem Lächeln und mit sachlichen Argumenten, die Hand und Fuß haben. Im Gespräch gab er mir Einblicke in Konzept und Arbeit der Kommission und erklärte ausführlich wie sie sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt.

Und das in nahezu allen Bereichen: Von der Einsatzfähigkeit und künftige Missionsszenarien bis zur Bündnissolidarität, von der Standortfrage bis zum Heimatschutz, von der neuen Struktur des Verteidigungsministeriums (BMVg) über Kernfähigkeiten bis zur neuen Rolle des Generalinspekteurs, vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bis zur Attraktivitätssteigerung. Lathers klare Botschaft: Um erfolgreich zu sein, muss die Reform am Kopf beginnen und sich nach untendurchsetzen. Und: Zunächst muss in die Streitkräfte investiert werden. Lather: „Wir haben uns nicht als Sparkommission verstanden.“

Es folgt das Interview in der Langfassung:

Herr Lather, wie sehen die Einsätze der Zukunft aus?

Ähnlich, wie wir sie heute in Afghanistan, dem Kosovo oder am Horn von Afrika erleben. Wobei ein Schwerpunkt in Richtung Sicherung der Seewege gehen wird. Prinzipiell hängt das allerdings von der Politik im Rahmen der Bündnisse wie den Vereinten Nationen, der Nato und der EU ab.

Wie viele deutsche Soldaten sollen dafür künftig bereitstehen?

Wir müssen uns als Truppensteller stärker einbringen. Die Kommission schlägt bis zu 15000 Soldaten vor. Und zwar durchhaltefähig. Die Möglichkeit, diese Soldaten zu stellen, hat höchste Priorität in unseren Überlegungen, so der Auftrag des Verteidigungsministers.

15.000 Soldaten – also doppelt so viele wie jetzt – heißt auch zweifache Kosten…

Wir verstehen uns auch nicht als Sparkommission. Die Kostenfrage muss offen diskutiert werden. Viel intensiver als das bisher der Fall war. Aber letztlich ist es eine Frage des politischen Willens, ob man diese Kosten tragen will.

15.000 heißt aber im Zweifel auch die doppelte Zahl von Gefallenen und Traumatisierten.

Nicht jeder Einsatz wird so kampfintensiv sein, wie wir es gerade in Afghanistan erleben. Das sehen wir an den Marinemissionen und dem Dafur-Engagement. Wer Militär in Kampfeinsätze schickt, muss aber auch mit Gefallenen und Verwundeten rechnen.

Gibt es Vorschläge, was für Familien und durch den Einsatz Traumatisierte getan werden muss?

Die Bundeswehr ist mit dem Trauma-Schwerpunktzentrum bereits auf dem richtigen Weg, muss die Behandlungsmöglichkeiten aber noch erheblich ausbauen. Wir brauchen viel mehr Spezialisten. Das steht außer Frage.

Wie kommt die Kommission zu diesen Ergebnissen?

Wir haben eine Defizitanalyse aller Bereiche – auch der zivilen – gemacht und dabei auch die Expertise der Abteilungsleiter, ehemaliger Generalinspekteure und auch von Wirtschaftsvertretern hinzugezogen. Im Fokus: Strukturen, Arbeitsprozesse und die Einsatzfähigkeit. Zugleich haben wir die Arbeitsfelder nach den Kernkompetenzen der Kommissionsmitglieder aufgeteilt. Ich habe mich beispielsweise um Strukturen gekümmert, Frank-Jürgen Weise um das Personal.

Wie intensiv waren die Diskussionen vor diesen Ergebnissen – wie oft hat sich der Ausschuss getroffen?

Seit April rund 23-mal, jeweils mehrere Tage. Die Arbeit war so intensiv, dass ich viele meiner Aufgaben als Stabschef der Nato meinem Stellvertreter überlassen musste.

Wie sieht Ihr roter Faden aus?

Wir waren uns schnell einig, dass wir einen Top-Down-Ansatz brauchen. Sprich: Die Reform muss an der Spitze ansetzen – also im Verteidigungsministerium – und sich dann nach unten fortsetzen. Wir wollten nicht den Fehler vergangener Reformen begehen, unten anzufangen und sich dann in Details zu verlieren. Dazu fehlt auch die Zeit, denn der Finanzdruck ist heftig, und erste Ergebnisse sollen bereits 2011 kassenwirksam sein.

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Kaum einer kennt die Strukturen von Bundeswehr und Nato so gut, wie der ehemalige Nato-Stabschef und höchste deutsche Soldat im Bündnis. Foto: dpa

War das Verteidigungsministerium immer auf dem Laufenden?

Es gab zahlreiche Rücksprachen mit dem Minister, dem Generalinspekteur und anderen. Das war schon deshalb nötig, weil zeitgleich die Haushaltsaufstellung lief.

Wie werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Die Vorschläge der Kommission an Minister zu Guttenberg werden als rund 100-seitiges Brevier veröffentlicht und sind auch im Internet zu finden. Die öffentliche Information und Diskussion ist ein ganz wichtiger Teil der Reform. Es muss aktiv kommuniziert werden.

Die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee: Haben Sie sich mit der neuen Nato-Strategie abgestimmt?

Die Vorschläge der Albright-Gruppe waren uns natürlich bekannt. Da die neue Nato-Strategie aber noch im Werden ist, gab es keine konkrete Abstimmung. Aber wir geben die klare Empfehlung, die Bündnispartner stetig über unsere Reform zu informieren.

Hat Sie das Fehlen einer nationalen Sicherheitsstrategie beeinflusst?

Fehlt diese? Ich denke, im Weißbuch von 2006 sind die deutschen Interessen bereits sehr klar skizziert. Hinzugekommen sind nun die Bedrohungen durch Piraterie und Cyberwar. Ich gehe davon aus, dass die Regierung schon bald ein überarbeitetes Weißbuch herausgibt, nach dem sich auch die Fähigkeiten der Bundeswehr richten.

Welchen Fähigkeiten werden nicht mehr benötigt?

Wir empfehlen auf dieser Ebene gar nichts. Wir verändern das Ministerium und die Strukturen der Spitze, aber wir nehmen nicht die Kompanien unter die Lupe. Die Details sind Aufgabe der Teilstreitkräfte nach den Vorgaben des Generalinspekteurs. Und daraus ergeben sich auch die Standortfragen.

Welche Fähigkeiten müssen künftig vom Bündnis getragen werden?

In vielen Bereichen gibt es bereits Synergien, die auch genutzt werden. Allerdings ist es eine politische Frage, wie viel Souveränität man von der nationalen auf die Bündnisebene abgeben will. Militärisch sinnvoll ist es aber in jedem Fall, denn wir handeln immer im Bündnis und mit einem klaren Mandat. Ein Vorschlag ist, die Offizierausbildung multinationaler zu gestalten.

Welche Rolle spielt die Heimatverteidigung in Ihrem Konzept?

Der Heimatschutz spielt eine sehr große Rolle. Dazu gehört ja auch Katastrophenschutz. Ohne die Wehrpflicht müssen die Reservisten stärker für diese Aufgaben herangezogen werden.

Also eine Art Nationalgarde nach US-Vorbild?

Ich denke nicht, dass dieses Vorbild auf Deutschland übertragbar ist. Wir müssen unseren eigenen Weg finden.

Wird auch das Verhältnis von Zivilen und Militärs in der Bundeswehr neu justiert?

Vollständig. Das Ministerium ist aktuell nicht erfolgsfähig. Es gibt teilweise unsinnige Trennlinien und zugleich keine klaren Verantwortlichkeiten. Künftig müssen alle Abteilungen gemischt und mit den fähigsten Köpfen besetzt werden.

Das spiegelt sich auch beim Generalinspekteur wider, der aufgewertet und einem verbleibenden Staatssekretär gleichgestellt wird. Bricht das nicht mit allen bundesrepublikanischen Traditionen?

Eigentlich nicht. Er ist weiterhin der höchste Militär, hat aber dann auch Befehlsgewalt. Er ist dann die klare hierarchische Spitze, eindeutig verantwortlich für die Einsätze und die Streitkräfte. Zugleich wird aber auch der Staatssekretär gestärkt. Die Struktur wird so schlanker und effizienter.

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Rückt stärker in den Mittelpunkt: Der Generalinspekteur (hier der aktuelle, General Volker Wieker) soll aufgewertet werden, mehr Befehlsgewalt haben und auch stärker in der Öffentlichkeit stehen. Foto: dpa

Der Generalinspekteur rückt dadurch auch mehr in die Öffentlichkeit.

Und das ist gut so. Als Oberkommandierender wird er in Absprache mit Minister und Staatssekretär die Truppe prominenter nach außen repräsentieren. Er ist die Spitze der militärischen Hierarchie.

Unter dieser Ebene gibt es dagegen einige Parallelstrukturen bei den Kommandos. Was wird aus dem „Wasserkopf“?

Wir haben festgestellt, dass die Bundeswehr nicht zu kopflastig, wohl aber zu stabslastig ist. Intern muss verschlankt werden, um Synergien zu nutzen. Doch zugleich muss man genügend Personal auf dieser Ebene haben, um international Einfluss nehmen zu können.

Werden ganze Kommandoebenen wie Divisionen oder Brigaden abgeschafft?

Das nicht, aber wir müssen uns stärker nach Fähigkeiten anstatt nach Ebenen strukturieren. Der Sanitätsdienst ist ein gutes Beispiel: Die ganze Rettungskette versteht sich schon heute als Fähigkeitssystem und ist nicht aufgeteilt. Ihr Funktionieren ist für die Männer und Frauen im Einsatz absolut lebensnotwendig.

Wird auch an Rangstruktur und Dienstzeiten gerüttelt?

Vom freiwilligen Kurzdiener bis zu den Berufssoldaten müssen wir viel flexibler werden, um das Optimale für Soldaten und die verkleinerten Streitkräfte herauszuholen. Generell soll es mehr Zeitsoldaten als bisher geben, die wir mit attraktiven Modellen an uns binden wollen.

Wie muss das Verhältnis zur Rüstungsindustrie gestaltet werden?

Die Frage ist: Was macht Deutschland allein, was im Bündnis und was kauft man auf dem freien Markt ein? Wichtig ist, dass der Dialog gestärkt wird, um aktuelle Probleme zwischen BMVg und Industrie auszuräumen. Zugleich darf man auch die leistungsfähigen Mittelständler nicht aus dem Auge verlieren.

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Einer der größten Arbeitgeber in Koblenz: Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung soll nach den Vorstellungen der Weise-Kommission zu einer Agentur werden. Foto: dpa

Welche Rolle kommt dem Koblenzer Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) zu?

Aus dem BWB wird eine Bundesagentur für Beschaffung. Die Spitze muss dann auch nicht automatisch eine Person mit Beamtenkarriere sein, sondern könnte auch ein Manager mit einem zeitlich befristeten Vertrag sein, der dann dem Minister wie dem Parlament Rede und Antwort steht.

Wie kann das benötigte Material dann schneller beschafft werden?

Indem internationale Standards und Zertifikate in Deutschland akzeptiert und nicht noch einmal gesondert geprüft werden. Wir hoffen, dass die Beschaffungsagentur die Prüfvorgänge erheblich komprimiert.

Mit welchen Nationen muss sich Deutschland in Sachen Material und Fähigkeiten vergleichen?

Mit Bündnispartnern ähnlicher Bedeutung: also Frankreich und Großbritannien. Ausnahme: Beides sind Atommächte. Das wollen wir nicht sein.

Stichwort Personal: Wie kann die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden?

Wir müssen sicherlich anders werben. Ohne die Wehrpflicht könnte man potenzielle Kandidaten bei der Wehrerfassung ansprechen. Zugleich muss die Außendarstellung verbessert und ein Bonisystem eingeführt werden. Letzteres sollte allerdings für alle freiwilligen Dienste gelten.

Ist das finanzierbar?

Zu Beginn wird nicht allzu viel eingespart werden können. Allerdings sind wir uns sicher, dass wir mit dem gleichen Geld nach Reform mehr Ertrag haben werden. Aber dafür muss auch investiert werden, zum Beispiel in die Attraktivität und sozialverträgliche Lösungen, bei denen, die die Bundeswehr verlassen werden.

Durch den Haushaltsdruck hat das BMVg parallel zur Kommission geplant. Wie viel „Durchschlagskraft“ haben Ihre Vorschläge noch?

Es gibt noch viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Reform. Wir wollen mit unseren Vorschlägen das ganze parlamentarische Spektrum für die Diskussion gewinnen und so zum bestmöglichen Ergebnis beitragen, und dass sich die Bundeswehr bewegt, ist doch schon eine gute Nachricht.

Reformen hat die Bundeswehr zuletzt viele erlebt. Wie nachhaltig ist die jetzige?

Bislang gingen Reformen immer von unten nach oben. Das Ministerium hat sich daher seit 30 Jahren kaum verändert. Wenn wir die bürokratischen Strukturen aufbrechen können, werden auch die Streitkräfte selbst flexibler. Dann ist man fähig, sich permanent weiterzuentwickeln, anstatt große Reformen stemmen zu müssen.

Das heißt: Auch nach der Reform wird die Bundeswehr nicht zur Ruhe kommen?

Ganz sicher nicht. Diese grundlegende Reform wird die Bundeswehr modernisieren und flexibel auf künftige Herausforderungen einstellen. Aber die sicherheitspolitische Lage wird auch künftig Strukturanpassungen erfordern.

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Nachtwei: Für Afghanistan gibt es noch Chancen – aber auch viel Schönrederei

Winfried Nachtwei. Foto: nachtwei.de

Kaum ein anderer Parlamentarier hat sich so intensiv mit Afghanistan auseinandergesetzt wie Winfried „Winnie“ Nachtwei. Bis zum vergangenen Jahr war er als MdB eine Säule des Verteidigungsausschusses, bis er aus eigenem Entschluss nicht mehr für den Bundestag kandidierte. Doch Afghanistan war für den Münsteraner Grünen damit längst nicht beendet: Erst vor wenigen Tagen war er wieder dort – bereits zum 15. Mal. Auf der Festung Ehrenbreitstein – hoch über Koblenz – hat er sich mit mir über die aktuellen Entwicklungen und seine Einschätzungen unterhalten. Ungeschminkt und kompetent – so wie Winfried Nachtwei über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird.

Wenn Sie die aktuelle Lage mit der vor einem Jahr vergleichen – welchen Trend sehen Sie?

Die Sicherheitslage hat sich landesweit weiterhin verschlechtert. Mehr Anschläge, mehr Kämpfe. Allerdings kommt es immer auf die jeweilige Provinz an: In Kundus durfte ich nicht aus dem Lager heraus, in Balkh konnten wir uns sehr frei bewegen. Es gibt beide Extreme nahe bei einander. Daneben ist der enorme Aufwuchs der US-Kräfte nicht zu übersehen, ebenso deren Engagement. Die anderen Nationen hinken dabei eher hinterher. Und auch im politischen war die Lage vor der Wahl düster und danach auch nicht besser.

Stichwort Parlamentswahl: Welchen Wert hat dieser Urnengang überhaupt?

Eigentlich soll eine Wahl die Regierung legitimieren und damit stärken, ebenso den Staat. Das wurde hier aber nicht erreicht. Zum einen wegen der Manipulationen und weil Präsident Hamid Karsai das Parlament im Vorfeld erneut geschwächt hat, so dass es ihm nicht mehr in die Parade fahren kann.

Wer hat dann die reale Macht?

Sprechen wir  besser von Einfluss. Karsai hat sich durch seine Klientelpolitik sicherlich einigen Einfluss gesichert, sonst aber entscheiden Isaf und die Nato-Botschafter, allen voran die US-Vertreter. Aber auch die Taliban werden stetig stärker, weil sie ganze Distrikte durch Parallelstrukturen beherrschen und letztlich natürlich die alten Warlords.

Worauf basiert der Einfluss der Warlords?

Auf Kriegserfahrung, Loyalitäten, Waffen und oft kriminellen Einkommensquellen. Eine kurzsichtige Bündnispolitik der USA und anderer leistete ihrem Wiedererstarken Vorschub.

…und die Taliban?

Die Taliban setzen auf brutalste Einschüchterung, erhalten die Unterstützung eines Teils der Geistlichen, infiltrieren  systematisch Distrikte. Zugleich bauen die Taliban in  Teilen des Landes Parallelstrukturen auf und geben sich als Ordnungsfaktor. Während die offizielle Justiz  lange Zeit braucht, entscheiden die Taliban schnell – kurzer Prozess. Ob das dann auch gerecht ist, ist eine andere Frage.

Wenn es also um Ordnung geht, sind die Taliban für viele Afghanen die bessere Option als die Polizei?

Zumindest gelten die Taliban nicht als korrupt.

2014 soll die Kontrolle an die afghanische Polizei und Armee übergeben werden. Glauben sie an dieses Ziel?

Das wäre das bestmögliche Szenario. Die Anstrengungen der USA sind darauf ausgerichtet. Aber die deutsche Politik ist trotz stärkerer Bemühungen nicht darauf ausgerichtet. Da sind dicke Fragezeichen angebracht. Es ist nicht unmöglich, dass es klappt – aber es ist verdammt schwierig.

Erkennen sie derzeit Fortschritte bei Polizei und Armee?

Bei der Armee sind eindeutig Fortschritte erkennbar. Die selbständige Operationsfähigkeit nimmt zu, die Ausbildung geht mittlerweile in die Breite, die Lernbereitschaft ist hoch. Ein Beispiel: In Kundus gibt es nun einen Kommandeur, der seine Ausbildung noch bei der NVA erhalten und zuletzt auch die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg absolviert hat. Er gilt aufgrund seiner Professionalität als Glücksfall. Die Polizei liegt weit dahinter zurück, aber mittlerweile bewegt sich was. Deutschland hat seine Anstrengungen erst vor zwei Jahren intensiviert.

Fortschritte bei der Ausbildung, zugleich Machtausbau der Taliban – was heißt das für die Bundeswehr?

Im Norden ist die Bundeswehr mit dem ganzen Spektrum konfrontiert – von Stabilisierung bis Aufstandsbekämpfung. In Kundus kann zwar ein Patt gegen die Aufständischen gehalten werden – mehr aber  nicht. Ohne einen viel stärkeren afghanischen Partner wird man das Ruder dort nicht herumreißen können. Die Schlüsselfrage, warum die frühere Hoffungsprovinz Kundus so abdriftete und wie sie überhaupt wieder zurückgewonnen werden kann, wurde in Berlin allzu lange verdrängt.

Niederländer und Kanadier ziehen in den kommenden Monaten ab. Wann folgt Deutschland?

Zunächst: Bei den Niederländern hat der Rückzug eine gewisse Tragik, weil gerade sie im kriegerischen Süden des Landes die erfolgreichste Nation sind. Unter den schwierigen Verhältnissen, haben sie das Beste herausgeholt. Die Bundesrepublik indes wird im Geleitzug der Nato ihre Kräfte abbauen. Denkbare Ausnahme ist allerdings, dass durch eine Serie schrecklicher Ereignisse im Jahr mehrerer Landtagswahlen der Druck auf die Politik so groß wird, dass man sich schneller zurückzieht.

Aktuell werden die Kontingente aber noch aufgestockt. Kommt dieser Kraftakt zu spät?

Das kann sein. Allerdings sehe ich aber auch noch Erfolgschancen –  ob zu 5,  30 oder 60 Prozent wage ich nicht zu sagen.  Aber die Alternative wäre ein vielfaches Desaster: Machtergreifung der Taliban im Süden und Osten, Bürgerkrieg im Norden, eine wegrutschende Atommacht Pakistan, Tiefschlag gegen multilaterale Sicherheitspolitik im Rahmen von UNO und NATO.  Deshalb muss man die Chancen mit aller Kraft nutzen – insbesondere weil man sie in den ersten Jahren des Einsatzes verschenkt hat.

Verschenkte Chancen auch deshalb, weil die Lage nie realistisch betrachtet wurde. Ist das nach wie vor so?

Leider ja. Gerade für Militärs steht zu Beginn immer eine klare, nüchterne Lageanalyse, aus der man die Schlussfolgerungen ziehen kann. Doch die Regierungspolitik hatte selten den Mut zu einer ungeschönten  Lageanalyse, hat  Afghanistan lieber durch die rosarote Brille betrachtet. Mit dem neuen Verteidigungsminister hat es mehr Klartext gegeben, aber trotzdem weigert sich die Bundesregierung noch immer, der Öffentlichkeit eine systematische und fortgeschriebene Lageanalyse – militärisch wie zivil –zu präsentieren. Insofern ist die Ehrlichkeit immer noch nicht in dem notwendigen Maß eingezogen.

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Kabul-Köln: Wenn Heimkehr zur Odyssee wird

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Bei strahlend blauem Himmel gilt die Transall als zuverlässig. Doch bei heftigem Regelwetter ist die Hercules (im Hintergrund) besser ausgerüstet. Foto: Peter Lausmann

Die Familien warten, doch die Soldaten kommen nicht: Nach mehr als vier Monaten gefährlichem Einsatz in Afghanistan sollte es für zahlreiche Bundeswehrsoldaten, darunter mehrere Rheinland-Pfälzer, endlich wieder nach Hause gehen – doch die Heimreise nach Deutschland geriet zur Odyssee. Falsche Planung, mangelhafte Technik und am Ende auch noch viel Pech. Eine Chronologie:

Montag, 2. August, Kabul: Wenn Soldaten gefragt werden, wie lange ihr Einsatz noch dauert, heißt es immer „X Tage und ein Frühstück“. Heute steht das ersehnte Frühstück endlich auf dem Tisch, die letzte Mahlzeit im Einsatz. Die Rucksäcke und Taschen der Soldaten sind gepackt. Im Laufe des Tages soll es mit einer britischen Patrouille zum Kabuler Flughafen gehen, Dienstag im Morgengrauen dann mit der ersten Maschine Richtung Norden. Der Beginn der Heimreise, die am Mittwochabend auf dem Flughafen Köln-Wahn in den Armen der Familie enden soll.

Doch kurz vor dem Aufbruch werden die Soldaten zurückgepfiffen. „Offenbar hat der Flugplaner vergessen, uns auf das Transall-Flugzeug nach Masar-i-Scharif zu buchen“, berichtet ein Betroffener im Gespräch mit unserer Zeitung. Oder zivil ausgedrückt: keine Boarding-Card, also auch kein Mitflug am Dienstagmorgen.

Dienstag, 3. August, Kabul: Der Fehler ist behoben. Laut Plan sollen die Soldaten nun am Mittwochmorgen die Transall von Kabul nach Masar-i-Scharif nehmen und von dort direkt weiter zum deutschen Stützpunkt im usbekischen Termez, wo der Airbus nach Köln wartet. Doch am Nachmittag beginnt es in Kabul zu regnen. „Kein gutes Zeichen“, schreibt ein Soldat per E-Mail an seine Frau.

Mittwoch, 4. August, Kabul: Er behält recht. Aus dem Regen wird im Kabuler Kessel ein Unwetter. Die zweimotorige Transall kommt zwar, der Pilot entscheidet aber nach mehrmaligem Kreisen, dass eine Landung zu gefährlich ist. Der Propellerflieger der deutschen Luftwaffe ist bei der Landung auf Sichtflug angewiesen. Die Stimmung der wartenden Soldaten ist auf dem Nullpunkt. Erst am Nachmittag landet eine viermotorige Hercules der Kanadier, die die Deutschen aufsammelt. Doch: Zeitgleich mit der Hercules in Kabul hebt in Termez auch der ersehnte Airbus nach Köln ab.

Donnerstag, 5. August, Masar-i-Scharif: Der Truppenairbus kommt zweimal in der Woche nach Termez. Eigentlich wollten die Bundeswehrsoldaten an diesem Morgen zu Hause aufwachen – stattdessen wird gewartet.

Samstag, 7. August, Termez: Am Morgen hat die Transall die Soldaten pünktlich von Masar-i-Scharif nach Termez gebracht. Der Airbus steht bereits auf dem Rollfeld. „Endlich“, denken die meisten in der Gruppe, die mittlerweile auf mehr als 70 Personen angewachsen ist – darunter auch Amerikaner und Belgier. Doch das Boarding verzögert sich. Wenig später heißt es: Der Airbus ist defekt, heute wird er nicht mehr starten.

Sonntag, 8. August, Termez: Mittlerweile ist klar, dass die Bremsen schuld sind, wie mir auch das Verteidigungsministerium bestätigt. Während sich die Soldaten in dem kleinen Lager die Zeit vertreiben, wartet man auf die Entscheidung des Einsatzführungskommandos, ob Techniker und Ersatzteile eingeflogen werden. Über die Diensttelefone werden die Familien in Deutschland täglich über die erneuten Verzögerungen informiert.

Montag, 9. August, Termez: Gegen Mittag kommt Hoffnung auf: Techniker und Ersatzteile sind eingetroffen. Man hält sich zum Boarding bereit, doch das wird immer wieder nach hinten verschoben. Kurz nach 18 Uhr hebt der Airbus dann doch ab, um gegen 22 Uhr Ortszeit in Köln zu landen.

Auf Nachfrage bestätigt das Verteidigungsministerium die Verzögerungen, betont aber, dass die Soldaten und deren Familien jederzeit umfassend informiert waren. Zudem sei alles getan worden, um die Wartezeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Zwar habe es auch in der Vergangenheit vereinzelt Probleme gegeben, diese seien aber nicht strukturell bedingt: „Im März war einmal Vogelschlag der Grund und danach die Wolke aus Vulkanasche.“

Jedoch kommt es laut Einsatzsoldaten immer wieder zu Verzögerungen bei Heimreisen. Meist seien sie wetterbedingt, oft allerdings auch durch mangelnde Kapazitäten und überbordende Bürokratie verursacht. So berichtet ein Bundeswehrsoldat, der einem Nato-Dienstposten zugeteilt war, dass er gegenüber Bundeswehr-Dienstposten nachrangig auf den Airbus gebucht wurde. Konsequenz: rund zehn Tage Warten.

McChrystal außer Rand und (auf) Band

McChrystal auf einer seiner letzten Touren als Isaf-Chef. Foto: Rolling Stone Magazine

Richard Holbrook, der Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan? „Ein Wichtigtuer, dessen zahllose E-Mails nichts als lästig sind.“

James Jones, Obamas Sicherheitsberater? „Ein „Clown“, dessen Weltsicht zum Jahr 1985 passt.“

Vizepräsident Joe Biden? „Bite me“ (Auf Deutsch: „Leck mich“)

Und Barack Obama selbst? „Uninteressiert“, „Uninformiert“ – das erste gemeinsame Treffen zwischen dem Afghanistan-Kommandeur und seinem Oberbefehlshaber.

Was ist denn das? Ein General außer Rand und Band. Stanley McChrystals Rundumschlag im Magazin „Rolling Stone“ ist ein verbaler Amoklauf. Was der nun gefeuerte Isaf-Kommandeur seinen Mitstreitern und Vorgesetzten an den Kopf wirft, ist harter Tobak. Ausgerechnet der zähe Ausdauersportler, der loyale Feldkommandeur Obamas sorgt für einen handfesten politischen Skandal. Von einem Versehen oder einem einmaligen Ausrutscher ist wohl kaum auszugehen. Wie tief mussten also die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Politik in Washington und der Armeeführung in Kabul sein, dass ein Vier-Sterne-General diesen Weg wählt, um auf den Bruch aufmerksam zu machen? Und vor allem: Was sagt uns das über den Zustand der Mission in Afghanistan?

Denn eines steht fest: McChrystal wusste, dass seine Aussagen veröffentlicht würden. Der Journalist Michael Hastings hatte das Tonband immer offen dabei. „McChrystal ist bekannt dafür, dass er Risiken eingeht“, sagt Hastings. „Mich in seinem engsten Umkreis zu empfangen, war ein solches Risiko – er wusste das.“ Die journalistische Regel, sich an Absprachen über Vertraulichkeit zu halten, respektiere Hastings: „Was McChrystal in der Zeitung nicht lesen wollte, habe ich nicht verwendet.“, heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung.

Halten wir also fest: McChrystal musste wissen, was er tat. Bleibt die Frage nach der Intention. Entweder er wollte damit eine klare Botschaft rüberbringen, dann ist diese Form mehr als fraglich. Nach dem Codex der US-Armee ist es geradezu schändlich. Oder aber, der Frust über die Führung in Washington war so groß, dass er ihn auch bei vollem Bewusstsein nicht mehr unterdrücken kann.

Davon ist jetzt offiziell natürlich keine Rede: Nun bemühen sich alle Seiten wieder Einheit zu zeigen. Auch der Entlassene: Öffentlich betont er seine volle Loyalität zu Obama – auch wenn sich das im Rolling Stone noch ganz anders liest. Entsprechend stuft McChrystal diese Äußerungen heute als „Fehler“ ein. Es scheint, als hätte der Feldherr sein Gespür für Taktik wiederentdeckt. Auch Obama glättet die Front „Dies ist ein Personalwechsel, kein Strategiewechsel.“ Also kein innerer Zwist über den Krieg in Afghanistan? „Wir stimmen voll über die Strategie überein.“ Aha, typisch amerikanisch blickt man nach vorn. Und doch bleibt ein fader Nachgeschmack.

Den soll der binnen Minuten vorgestellte Nachfolger, David Petraeus, schnell überdecken. Obama hatte ihn als Trumpf im Ärmel behalten, sodass seine wichtigste Figur vom Spielbrett nehmen kann und trotzdem nicht kopflos dasteht. Petraeus hat sich im Irak mit seiner Strategie Lorbeeren erarbeitet. Entsprechend groß werden jetzt auch die Erwartungen in Afghanistan sein. Vor allem Obamas, denn noch ist nicht klar, wie viel von der Affäre an ihm hängen bleibt. Denn: Die Wurzeln für McChrystals Unmut können immer noch den Stamm vergiften.

Das Jahr der wichtigen Entscheidungen

Nachdem sich „Rang und Namen“ (vor allem Dank Ihrer Mithilfe, Empfehlung und Verlinkung) nun ein wenig etabliert hat, ist es an der Zeit, eine neue Entwicklungsstufe zu betreten. Ich möchte den Blog künftig auch immer wieder für kompetente Gastbeiträge öffnen und freue mich, gleich zu Beginn mit einem Hochkaräter starten zu können. Dankenswerterweise hat mir Generalmajor a.D. Ernst-Heinrich Lutz (biografischer Auszug ganz unten) erlaubt, seinen Text über die strategischen Entscheidungen in diesem Jahr einzustellen. Kompakt erklärt er darin, warum 2010 ein entscheidendes Jahr ist.


2010 – Das Jahr wichtiger sicherheitspolitischer Entscheidungen


Mit und jenseits von Afghanistan

400px-ISAF-Logo.svgAfghanistan war der Aufreger des letzten Herbstes und des frühen Jahres 2010. Wir konnten wenigstens kurz verstehen, dass Deutschland sich über 5000 km von zu Hause in einem bewaffneten Konflikt befindet und wir uns hätten längst darüber klar sein sollen, welche unerwünschten Randerscheinungen internationale Normalität haben kann. Seither wurden der afghanischen Regierung schwer erfüllbare Leistungsforderungen auferlegt. Die Londoner Afghanistan-Konferenz stellte – politisch und innenpolitisch zustimmungsfähig – die Weichen für von Afghanistan zu schaffende Voraussetzungen für einen Truppenabzug in den kommenden Jahren. Das Zusammentreffen dieser Abzugsperspektive mit künftigen Wahlterminen ergibt sich fast automatisch. Die Versuchung, hieraus auch mit groben Mitteln politisches Kapital zu schlagen, auch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Vorgängen in Kunduz und in der Bundesregierung kann, solange er nützt, das Interesse für diesen Einsatz erhalten und gewiss gelegentlich auch Schlagzeilen füllen. Das Afghanistanthema bleibt uns, auch wenn andere Probleme gelegentlich in den Vordergrund rücken – und davon gibt es reichlich.

Ein stimmiges deutsches Konzept?

678px-Bundeswehr_Logo.svgWichtige sicherheitspolitische Entscheidungen stehen an. Manche werden schon länger mit deutscher Beteiligung vorbereitet. Ihre Ergebnisse bestimmen das künftige internationale Gewicht Deutschlands mit. Ihre Inhalte sind für weitere Aufreger gut. Dabei stellt sich erneut die Frage, ob Deutschland diese Entscheidungen mit einer eigenen Sicherheitsstrategie, die diesen Namen verdient, aktiv mitgestaltet oder sich an Beratungen und Entscheidungen beteiligt, deren Verwirklichung es sich später „aus bündnispolitischen Gründen nicht entziehen kann“.

Was haben wir? Zunächst das vom letzten Bundesminister der Verteidigung herausgegebene Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006. Zusätzlich gibt es den selbst von ihm nahestehenden Experten stark kritisierten Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung von 2004 (einschließlich 2. Fortschrittsbericht vom Juli 2008). Beide sind noch keine stimmige Sicherheitsstrategie aus einem Guss für alle Ministerien. Der Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 enthält Strategieelemente, mehr nicht. Die Bundestagsdebatten zu Afghanistan von Anfang 2010 beleuchten Teilfragen. Eine deutsch-französische Agenda 2020 von Anfang Februar enthält 80 Entschließungen für gemeinsame Politik in ausgewählten Politikfeldern, erfüllt aber auch nicht die Erwartungen an eine für alle Minister verbindliche sicherheitspolitische Gesamtstrategie mit Rückendeckung durch den Bundestag. Dass es ein solches Strategiedokument früher auch nicht gab, überzeugt angesichts künftiger Herausforderungen nicht.

Der Bundeshaushalt und unsere Wirtschaft stehen unter größerem Druck als früher. Die Bevölkerungsentwicklung und mit ihr die Bildungssituation verlangen neue Antworten – auch hinsichtlich der Gewährleistung nationaler Sicherheit. Die Verkürzung des allgemeinen Grundwehrdienstes auf 6 Monate mag gesellschaftspolitisch attraktiv sein, verlangt aber eine völlig neue Bundeswehrstruktur. Wie passt sie ins Gefüge der nationalen Sicherheitskräfte? An welchen Sicherheitsvorgaben sind diese auszurichten? Wie will Deutschland „vernetzte Sicherheit“ tatsächlich verwirklichen? Was ist unsere Gesellschaft bereit zu tragen? Was erwarten unsere Verbündeten und Partner von uns? Was müssen wir leisten, um unsere Ziele zu erreichen und Interessen zu wahren?

Dies sind vorerst nur national zu stellende Fragen. Antworten darauf sind wichtig, um deutsche Interessen international durchzusetzen. Was tut sich also mit unserer Beteiligung um Deutschland herum und wozu wäre eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie als Richtschnur wichtig?

Die neue NATO-Strategie

800px-Flag_of_NATO.svgZwölf hochrangige zivile Experten erarbeiten unter Vorsitz der früheren amerikanischen Außenministerin Albright bis zum NATO-Gipfeltreffen im November eine neue NATO-Strategie. Politische Ziele, Grundsätze und Wegmarken für alle Bündnispartner über 10 und mehr Jahre sind abzustecken. Das heißt, alte und neue NATO-Partner müssen Einvernehmen darüber erzielen, was die NATO für sie alle und im internationalen Gefüge sein soll und wie sie dies gemeinsam gewährleisten wollen.

Schwierige Fragen gibt es viele: Soll die NATO eine weltweite oder eine transatlantische Funktion haben? Hat sie eine gesamtpolitische oder eher militärische Rolle? Wohin ist das Verhältnis NATO – Europa/EU zu entwickeln? Ist Russland künftig ein strategischer Partner oder langfristig sogar NATO-Mitglied, wie manche Experten schon seit Jahren in und außerhalb Deutschlands meinen? Können und sollen neben der Ukraine und Georgien andere Staaten aufgenommen werden können? Wie sollen die Beziehungen zu Nichtmitgliedern (z.B. Australien, Japan, Österreich, Schweden, Finnland usw.), die auch in Einsätzen Partner sind, fortentwickelt werden? Welche Zusammenarbeit und Konfliktvermeidung sind mit aufsteigenden Mächten (wie China, Indien und Brasilien) zu entwickeln? Über welche militärischen Fähigkeiten wollen die Bündnisstaaten in welchen Weltgegenden verfügen? Welche Bedeutung haben Atomwaffen angesichts schwer berechenbarer neuer Atommächte? Kann und will die NATO – mit Russland? – eine gemeinsame Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen verwirklichen? Wie ist die unkontrollierte Ausbreitung anderer Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen einzudämmen? Welche neuen konkreten Ziele können Abrüstung und Rüstungskontrolle erhalten? Wie ist für die Industrienationen Rohstoff- und Energiesicherheit zu gewährleisten? Wie sind die Handelswege offen zu halten? Wie sind unsere Informations- und Kommunikationsnetze zu schützen? Wie ist Sicherheitsrisiken aus Klimawandel, Hunger, Migration, zerfallenden Staaten, internationaler Kriminalität und Terrorismus beizukommen? Und das alles angesichts der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise!

Für Deutschland nimmt in der Expertengruppe ein ehemaliger NATO-Botschafter teil. Daneben beteiligt sich Deutschland im Bündnis an der Beratung der neuen Strategie. Eine aktuelle deutsche Sicherheitsstrategie als Messlatte für das Eingehen von Mitverantwortung ist bisher nicht veröffentlicht oder im Bundestag beraten.

Europäische Union (EU)

800px-Flag_of_Europe.svgAuch die EU richtet sich neu aus. Dort bestimmt die neue Wirtschaftsstrategie für die nächsten 10 Jahre das Interesse. Daneben ist das europäische Aufbauwerk voranzutreiben. Auf der Grundlage des in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags sind nach innen wie nach außen neue Initiativen zu entfalten. Die deutsch-französische Agenda 2020 kann dafür Kompass und Motor sein – auch für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Ihre Probleme und Fragen unterscheiden sich nur wenig von denen der NATO. Die angestrebte Stärkung ziviler und militärischer Fähigkeiten der EU verlangt jedoch auch hier die berechenbare Einlösung eingegangener Verpflichtungen. Dass eines Tages eine wirkungsvollere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingefordert wird, ist vorhersehbar.

Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

800px-Logo_OSZE.svgDie 56 OSZE-Staaten führen unter dem Namen Korfu-Prozess eine Diskussion über die künftige Europäische Sicherheitsarchitektur. Ausgangspunkt war ein seit Jahren kursierender russischer Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Hauses. Früher sollte er vor allem den amerikanischen Einfluss auf und in Westeuropa schmälern. Künftig könnten sich neue Möglichkeiten auf ganzer sicherheitspolitischer Breite ergeben – zumal die USA anfangs des Jahres unmissverständlich deutlich machten, dass sie sich auch als europäische Macht verstehen und nicht daran denken, dies zu ändern. Besonders unsere osteuropäischen Nachbarn werden das gerne gehört haben. Immerhin, vielleicht gelingt es ja, in diesem Rahmen die Abrüstung und Rüstungskontrolle für Europa wieder zu beleben und auch andere Sicherheitsfragen gemeinsamen Interesses in und außerhalb Europas zu regeln.

Vereinte Nationen (UNO)

800px-Flag_of_the_United_Nations.svgAuch die UNO widmet sich dem Wandel der internationalen Sicherheit. Durch Reformen will sie größere Wirksamkeit in ihren Arbeitsverfahren und weltweiten Aktivitäten entwickeln. Dazu gehört die Reform des noch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs widerspiegelnden Sicherheitsrats. Deutschland soll laut deutsch-französischer Agenda 2020 in seinem Streben nach einem ständigen Sitz von Frankreich unterstützt werden. Zugleich ist Deutschland mit über 9% der anteiligen Kosten der UNO ein großer Beitragszahler. Ob das allerdings zum angestrebten Erfolg führt, ist offen. Und auch hier gilt: Mehr Einfluss heißt mehr Verantwortung – auch sicherheitspolitische. Die deutsche Bundeskanzlerin signalisierte die Bereitschaft dazu mehrfach, Kriterien dafür sind nicht veröffentlicht. Auch wird die Erfüllung des Entwicklungshilfeziels von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2015 vorzuweisen sein. Im Jahr 2009 lag der deutsche Beitrag bei 0,38 % – es geht also fast um eine Verdopplung in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Andererseits wird gerade diese Leistung angesichts des in weite Ferne gerückten Ziels wichtig sein, in 8 UNO-Millenniumszielen ausgedrückte menschliche Sicherheit vor allem in den Entwicklungsländern zu ermöglichen.

Fazit: Das Jahr 2010 hat es sicherheitspolitisch in sich. Schwerwiegende Entscheidungen stehen an. Aus ihnen ergeben sich weitreichende Verpflichtungen. Ihnen auszuweichen, widerspräche unseren Sicherheitsinteressen. Sie mit zu verwirklichen, verlangt eine klare Interessenfestlegung als belastbare Strategie, verlangt die Ausprägung erforderlicher Fähigkeiten und verlangt schließlich eine Öffentlichkeit, die darauf eingestellt und bereit ist, sie mit den vorhersehbaren Konsequenzen mitzutragen. Aus Fragen müssen Antworten werden. Die Zeit läuft.

Ernst Lutz klein

Generalmajor a.D. Ernst-Heinrich Lutz übte in 42 DienstjahrenTätigkeiten im In- und Ausland, innerhalb und außerhalb der Bundeswehr aus. Er war Kommandeur des Heerestruppenkommandos und Standortältester Koblenz-Lahnstein. Zuvor führte er als Chef des Stabes im multinationalen Nato-Hauptquartier Nord-Ost in Karup/Dänemark und war stellvertretender Befehlshaber der KFOR in Pristina/Kosovo. Seit 2008 erfüllt er einen Lehrauftrag (Sicherheitspolitik und Strategie) an der Universität Koblenz. Dabei greift er auf umfassende Kompetenzgrundlagen zurück, die er u.a. in der Generalstabsausbildung und am renommierten Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London legte und in ministeriellen und internationalen Aufgaben weiterentwickelte.