Wem kann man noch trauen?

Die Manipulationsaffäre um den ADAC rüttelt an den Grundfesten der deutschen Gesellschaft. Warum eigentlich?

Wem kann man noch glauben? Tausende Eindrücke, Anfragen, Informationen prasseln auf die Menschen in der modernen Welt ein. Sie zu verarbeiten fällt immer schwerer. Insbesondere deshalb, weil vieles davon gewerblich und Misstrauen angebracht ist. Entsprechend groß ist auf der Kehrseite der Medaille der Wunsch nach Orientierung, nach absoluter Verlässlichkeit. Schlicht: nach der Wahrheit. Am besten nach einer, die schnell greifbar und begreifbar ist, verpackt in Schulnoten, Ranglisten und farbige Symbole.

Organisationen, die diese Sehnsüchte der Menschen in Deutschland mustergültig bedienten, hatten über Jahrzehnte großen Erfolg damit und erwarben sich ein nahezu absolutes Vertrauen. Doch ausgerechnet am Denkmal der populärsten unter ihnen – ADAC, Stiftung Warentest und TÜV – zeigen sich nun große Risse: Manipulierte Umfragedaten, verlorene Prozesse mit geprüften Unternehmen wie Ritter Sport und Schadensersatzklagen zu fehlerhaften Brustimplantaten – der Nimbus der Unfehlbarkeit ist dahin.

Es ist das letzte Kapitel einer Vertrauenserosion, die vor Jahrzehnten bei den Kirchen begann und sich quer durch die Gesellschaft fraß. Zuletzt erwischte es Lebensversicherer, die den Traum vom Alter in Wohlstand nicht mehr erfüllen können, und vor allem Banken. Der Anlageberater galt vielen fast als Freund der Familie. Doch den Lebensbegleiter, dem man das hart erarbeitete Geld anvertraut, gibt es für die meisten nur noch in der Werbung. Dafür haben Gier, fehlerhafte Beratungen und die Finanzkrise gesorgt.

Die Erschütterungen gehen in alle Bereiche. Selbst die Kultur bleibt nicht verschont: Günter Grass, Nobelpreisträger und lange eine moralische Instanz, demontierte sich selbst, indem er im hohen Alter einräumte, dass er zum Ende des Zweiten Weltkrieges Mitglied der hochideologisierten Waffen-SS war. Vor wenigen Tagen wurde Theo Sommer, Ex-Chefredakteur der „Zeit“ und Erklärer von Staat und Gesellschaft, wegen Steuerbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ist denn selbst Experten nicht mehr zu trauen?

„Wir sind auf Expertenwissen angewiesen.“

Gerhard Schurz, Philosophie-Professor

Das wäre fatal. Denn: „Wir sind dringend auf Experten und deren Wissen angewiesen“, sagt Professor Gerhard Schurz, Professor für Theoretische Philosophie an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Das reiche von Meinungsumfragen bis zu Konjunkturprognosen. Allerdings entstehe Expertenwissen nur, wenn wissenschaftliche Regeln eingehalten würden. Nur wenn sich das Wissen mit der Realität decke, entstünde auch Vertrauen. Jedoch, zieht Schurz die Verbindung zum ADAC-Skandal, kosten seriöse Befragungen Aufwand und Geld. Manche würden unter diesem Druck in Versuchung geraten, Methoden zu verwässern und Ergebnisse zu manipulieren.

„Die Experten müssen sich deshalb von den Scharlatanen deutlich abgrenzen“, rät Schurz, „durch Transparenz und Methoden, die wissenschaftlich stichhaltig sind.“ Wenn Ergebnisse unklar seien, dann gehöre es zur Seriosität dazu, das auch so zu sagen. „Nur so kann das Vertrauen in die Experten erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden“, so Schurz.

Die Vorstellung, dass eine Gesellschaft von Misstrauen geprägt sein könnte, wäre beängstigend: „Die Gesellschaft wäre zutiefst verunsichert.“ Wenn sich niemand mehr auf die Leistung zum Beispiel eines Amtes verlassen könne, käme es zwangsläufig zu Korruption. Die Leistung, an die man nicht glaube, versuche man sich dann zu erkaufen. „Vertrauen ist ein wichtiges Mittel, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten“, bilanziert Schurz.

Vertrauen und Zuflucht suchen die Menschen derweil ausgerechnet bei Politikern. Prominentestes Beispiel: Helmut Schmidt, 95-jähriger Altkanzler und von vielen Medien zum Orakel von Hamburg stilisiert. Egal, ob er Orkan „Xaver“ kurzerhand absagt oder provokante Kommentare zur Weltpolitik abgibt, sein Wort ist Gesetz, Kritik unerwünscht. Nichts soll das Vertrauen stören.

Wenn es um Vertrauen geht, spielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Deutschen eine Sonderrolle: Egal, wie das Ansehen der Politik oder Regierung im Allgemeinen in Umfragen bewertet wird – sie ist immer obenauf. Folge: Ihr Spitzname in der Union geht mittlerweile zunehmend in den alltäglichen Sprachgebrauch über – „Mutti“. Mehr Vertrauen geht nicht.

Weniger Gefühl, mehr Realismus

Es ist schwer, Barack Obama sachlich und damit fair zu begegnen. Extreme Emotionalität gegenüber US-Präsidenten hat in Deutschland Tradition. Der Abneigung gegen George Bush junior steht die blinde Verklärung Kennedys gegenüber. Wie dieser hat Obama 2008 bei seiner Rede in Berlin gezielt an das Gefühl und die Hoffnung der Menschen appelliert. Und dann? Nichts. Obama brach mit der Tradition seiner Vorgänger, die wichtigste Wirtschaftsnation Europas zu besuchen. Viele Deutsche reagierten emotional, enttäuscht, fühlten sich zurückgesetzt. Das ist menschlich, aber aus der politischen Perspektive weltfremd. Und Obama ist am Ende vor allem eines: Politiker.

Der US-Präsident hat ein gutes Gespür für Symbolik und die große Geste. Deshalb muss es morgen auch mindestens das Brandenburger Tor als Redekulisse sein. Er knüpft damit an die historischen Reden Kennedys und Reagans an. So streichelt er die Seele der Europäer und speziell der Deutschen, die sich durch seinen Schwenk nach Asien und seine Aufmerksamkeit für China vernachlässigt fühlen. Washington rückt scheinbar wieder näher an die alten Verbündeten heran.

Doch das ist nur das Beiwerk, denn auch in Berlin vertritt Obama vor allem eines: realpolitische US-Interessen. Kamen Kennedy und Reagan noch als Präsidenten einer Supermacht, die schützend ihre Hand über Westdeutschland hielt, so hat sich die Lage drastisch geändert. Deutschland steht selbst in der Euro-Schuldenkrise als Musterschüler in Sachen Konjunktur und Arbeitsmarkt da, während die USA nach den kräftezehrenden Kriegen wirtschaftlich verunsichert sind. In dieser Lage hat Obama nichts mehr von dem erhofften Heilsbringer, den viele noch 2008 in ihm sahen. Bei aller Sympathie, Inszenierung und geschliffener Rhetorik, die die Zuhörer morgen erwartet, ist deshalb weniger Gefühl und mehr Realismus angesagt.

Die Nagelprobe steht bereits in den kommenden Wochen an: bei den Verhandlungen zur Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Diese soll Vorteile für beide Seiten bringen. Dennoch werden die Verhandlungen hart werden. Barack Obama hat in der schwierigen Lage seines Landes keine Care-Pakete zu verschenken.

„Deutschland verneigt sich vor ihnen“

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Hunderte gaben den drei gefallenen Soldaten das letzte Geleit. Foto: dpa

Die Bilder vom Gedenkakt für die drei gefallenen Soldaten, die in den Medien den Tag beherrschen, sprechen für sich. Trotz des schlimmen Anlasses und der Trauer wird es vielen Angehörigen der Streitkräfte gut tun, zu sehen, dass auch viele Bürger ohne Uniform daran anteilnehmen. Es ist gut, dass die Gefallenen nicht nur mit den Bildern auf dem windigen Flugfeld in Köln in Verbindung gebracht werden, sondern als fester Bestandteil einer Gemeinschaft – innerhalb und außerhalb der Bundeswehr – die sie vermisst, die um sie trauert.

Dem Anlass angemessen, möchte ich an dieser Stelle nur die Rede der Bundeskanzlerin im Wortlaut wiedergeben.

Unkommentiert – bis auf eine Ausnahme: Es ist sehr gut, dass die Kanzlerin in der Rede für die drei Gefallenen auch die vielen Soldaten nennt, die lebend, aber mit teils schweren Verletzungen an Körper und Seele aus dem Einsatz nach Hause zurückgekehrt sind. Auch Sie und ihre Familien dürfen nicht vergessen werden und brauchen die größtmögliche Unterstützung – ebenso wie die Familien der Gefallenen.

Sehr geehrte, liebe Familie Augustyniak,
sehr geehrte, liebe Familie Bruns,
sehr geehrte, liebe Familie Hartert,
Soldatinnen und Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 373,
sehr geehrte Trauergemeinde,

am letzten Samstag habe ich mit dem afghanischen Präsidenten Karzai telefoniert. Wir haben über drei deutsche Soldaten und sechs afghanische Soldaten gesprochen. Sie waren wenige Stunden zuvor gestorben. Sie waren gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten. Dabei ließen sie ihr Leben.

Heute nehmen wir Abschied von unseren drei Soldaten, die am Karfreitag in Afghanistan gefallen sind. Wir nehmen Abschied von Martin Augustyniak, Nils Bruns und Robert Hartert.

Ihnen, liebe Angehörige, spreche ich in dieser schweren Stunde mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich tue dies als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Namen der ganzen Bundesregierung und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Martin Augustyniak, Nils Bruns und Robert Hartert sind nicht die ersten Toten, die wir beklagen müssen. Aber sie sind die ersten Toten, die wir betrauern, nachdem wir das Umfeld unseres Einsatzes in Afghanistan neu bestimmen mussten. Unser Einsatz in Afghanistan verlangt von uns Politikern, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sie klar zu benennen.

Im Völkerrecht nennt man das, was in Afghanistan in weiten Teilen herrscht, einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Die meisten Soldatinnen und Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg. Und ich verstehe das gut. Denn wer auf den Straßen vor sich täglich neue Minen vermuten muss oder wer auf Patrouille immer damit rechnen muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten, der sieht die Welt verständlicherweise mit anderen Augen.

Ja, es ist wieder und wieder wichtig, dass wir uns klar machen, warum wir junge Frauen und Männer in ein fernes Land schicken, wo ihre Gesundheit an Leib und Seele und ihr Leben immer wieder in Gefahr sind. Die Antwort darauf ist nicht selbstverständlich – und bequem ist sie auch nicht.

Und noch einmal Ja. Es gibt wohl keinen Abgeordneten und auch kein Regierungsmitglied, das nicht schon einmal menschliche Zweifel gehabt hätte, ob dieser Kampfeinsatz in Afghanistan tatsächlich unabweisbar ist. Mir geht es dabei so: Erst, wenn wir auf der einen Seite diese menschlichen Zweifel zulassen, wenn wir ihnen nicht ausweichen, dann können wir auf der anderen Seite die politische Notwendigkeit unseres Einsatzes in Afghanistan auch tatsächlich glaubhaft verantworten.

So kann ich sagen: Ich stehe sehr bewusst hinter dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie der Polizisten und zivilen Helfer in Afghanistan, weil er der Sicherheit unseres Landes dient.

Dieser Einsatz in Afghanistan – aber auch das ist wahr – erfordert einen langen Atem. Viele fragen sich, warum wir überhaupt dort sind. Afghanistan ist weit weg von Deutschland, getrennt von uns durch viele Kilometer und fremde Kulturkreise.

Doch was auf dem Spiel steht, ist ganz und gar nicht weit weg. Denn erinnern wir uns an die Umstände, die Deutschland Ende 2001 dazu bewogen haben, deutsche Soldaten im Rahmen des internationalen NATO-Einsatzes nach Afghanistan zu entsenden: Afghanistan soll nie wieder von Al-Qaida-Terroristen und von Talibankämpfern beherrscht werden, die das Land zum Planungs- und Rückzugsraum für die Terroristen des 11. September 2001 und zur Brutstätte weltweiten Terrors gemacht haben.

Die blutigen Anschläge in Madrid und London haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass der Terror auch vor Europa nicht haltmacht. Er nimmt die gesamte freiheitliche Welt ins Visier.

Deshalb galt damals und gilt auch heute: Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Schutztruppe unter Führung der NATO mit insgesamt 42 beteiligten Nationen liegt auch im dringenden Interesse der Sicherheit unseres eigenen Landes. Unsere Soldaten versehen ihren Dienst und kämpfen in Afghanistan, weil wir verhindern wollen, dass Terroristen uns auch hier in Deutschland treffen.

Dieser Einsatz in Afghanistan ist schwierig. Er ist vor allem weitaus schwieriger, als wir zu Beginn vor gut acht Jahren gedacht haben. Unser Einsatz in Afghanistan wird nicht einen Tag länger dauern als unbedingt erforderlich. Aber wir können uns genauso wenig von heute auf morgen aus unserer politischen Verantwortung für ein stabiles Afghanistan einfach so verabschieden.

Unter meinem Amtsvorgänger begann der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, und zwar mit breiter Unterstützung des Deutschen Bundestages, auch der damaligen Opposition, der ich seinerzeit angehörte. Seitdem gab es manche Fortschritte, aber auch – das sage ich ganz ehrlich – zu viele Rückschläge. Dennoch steht auch heute die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinter diesem Einsatz. Darauf können unsere Soldatinnen und Soldaten setzen.

Unter der Verantwortung der jetzigen Bundesregierung wird nun die Übergabe in Verantwortung eingeleitet. Wir können kein Abzugsdatum nennen. Das jetzt zu tun, wäre verantwortungslos. Aber die internationale Gemeinschaft kann und wird die im Januar dieses Jahres beschlossene Übergabe in Verantwortung erfolgreich vollziehen.

Wir wollen in und für Afghanistan ganz konkrete Ziele erreichen: Chancen auf Einkommen und Beschäftigung, den Bau weiterer Straßen, die Ausbildung neuer Lehrer, Schulbesuch für noch mehr Kinder. Dazu erfordert unser Einsatz in Afghanistan Sicherheit. Denn ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau. Und ohne Wiederaufbau wird es keine dauerhafte Sicherheit und Stabilität geben. Beides muss Hand in Hand gehen.

Wir arbeiten deshalb daran, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen. Dazu haben wir unsere Anstrengungen für die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten weiter verstärkt.

Noch aber gibt es vielerorts in Afghanistan genügende Sicherheit nur dank des Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir das sagen, dann dürfen wir nie vergessen: Viele Soldatinnen und Soldaten haben bei diesem Einsatz Verletzungen an Körper und Seele davongetragen – darunter auch die am Karfreitag schwer verwundeten Kameraden, die in Koblenz behandelt werden. Auch bei ihnen und ihren Familien sind meine Gedanken in dieser Stunde.

Oft verblasst in der öffentlichen Wahrnehmung das Leid, das der Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien hinterlässt. Kein Denkmal und keine Feier kann hier unser ganz persönliches Mitgefühl ersetzen.

39 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 20 von ihnen sind durch so genannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen. Jeder Tod beendet nicht nur ihr Leben – das Leben des Sohnes, des Enkels, des Ehemanns, des Vaters, des Bruders, des Lebensgefährten, des Freundes, des Kameraden. Es trifft immer auch gelebte zwischenmenschliche Nähe, Zuneigung, Liebe, Hoffnungen, Träume. Diese Lücken kann niemand schließen, sie bleiben für immer. Genauso für immer aber bleiben die Erinnerungen – die Erinnerungen an gute Zeiten, die miteinander verbracht wurden, an das große oder kleine Glück.

Mir ist erzählt worden, dass Martin Augustyniak, Nils Bruns und Robert Hartert begeisterte Sportler waren: Mountainbiking, Kampf- und Kraftsport, Fußball. Und Sie, liebe Angehörige, haben von der Freundschaft berichtet, die unsere drei Soldaten verband. Sie haben erzählt, mit welcher Begeisterung sie Soldaten waren. Die Erinnerungen bleiben. Die Erinnerungen an das große oder kleine Glück kann niemand nehmen. Sie können niemals den Verlust auch nur annähernd ausgleichen, aber sie können helfen. Diesen Trost, liebe Angehörige, wünsche ich Ihnen von Herzen.

Martin Augustyniak, Nils Bruns, Robert Hartert, die in ihrem Einsatz am Karfreitag in Afghanistan für Deutschland ihr Leben verloren haben, haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat zahlen kann. Ihnen gebührt unsere und meine tiefe Hochachtung. Ihnen gebührt unser und mein Dank.

Ich verneige mich vor ihnen. Deutschland verneigt sich vor ihnen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2010/04/2010-04-09-rede-trauerfeier-selsingen.html

Stratego

Die erste Offensive für Afghanistan geht nach innen: Mit vier Pressekonferenzen wird dem Volk auf allen Sendern, von allen beteiligten Ministern, in aller Ausführlichkeit das neue Konzept für Afghanistan vorgestellt: Mehr Truppen, mehr Ausbilder, mehr Geld. Letztlich nichts Neues, nur vor allem mehr. Endlich, nach Jahren der Halbherzigkeit, des Durchwurstelns, der Ignoranz – und der strategisch falschen Entscheidungen. Denn letztlich war es nach einer Anschlagsserie Franz Josef Jungs Entscheidung, dass Patrouillen nur noch in gepanzerten Wagen das Lager verlassen durften. Was die Soldaten (und den Minister vor Kritik) schützen sollte, war der Anfang der Unterspülung des Vertrauens zur Bevölkerung.

Nun hat man sich ressortübergreifend zu einer neuen Strategie zusammengerauft, um auf der Londoner Konferenz nicht von den Verbündeten überrollt zu werden. Ob der Plan aufgeht? Wohl eher nicht. Dafür kommt die Strategie zu kurzfristig und wirkt seltsam isoliert von den anderen beteiligten Nationen. Zudem ist es typisch deutsch und zugleich naiv, mit einem Plan zu einer Konferenz zu reisen und dann zu glauben, dort würde darüber diskutiert. Die Suche nach Mehrheiten ist im Hintergrund bereits gelaufen – so wie die französische Seite bei Airbus immer wieder der deutschen mit internen Absprachen zuvorkommt. Es wäre verwunderlich, entspänne sich in London wirklich eine offene Diskussion. Es wäre zu wünschen – aber ich glaube nicht daran. Es ist also fraglich, wie viel die Verlautbarungen vom Dienstag am Freitag noch wert sind. Im Zweifel nicht viel. Dann war es Brettspiel am grünen Tisch – Stratego.

Insofern sollte man nicht der Versuchung erliegen, von einer „Wende“ zu reden. Noch ist gar nichts erreicht. Weder ist klar, woher die Polizisten kommen sollen, noch gibt es entsprechend zuverlässige Projekte, in die die zusätzlichen Millionen der Entwicklungshilfe fließen können. Vom Aussteigerprogramm ganz zu schweigen, dem vor allem eine zivile Infrastruktur fehlt, in die der Ex-Taliban überhaupt aussteigen kann. Ohne Grundsicherheit wird niemand wirklich aussteigen können. Der Aussteiger mag vielleicht finanziell abgesichert sein – doch wer schützt ihn vor der Rache seiner ehemaligen Gefährten, die für Verräter nur eine Strafe kennen?

Einen positiven Effekt hat das Ganze allerdings: Endlich wird aktiv über den Einsatz diskutiert. Wobei ein strukturierteres Vorgehen vielleicht nicht verkehrt wäre. Also: 1) Nüchterne Lageanalyse (übernimmt Stanley McChrystal derzeit); 2) Endziel und Zwischenziele festlegen (Nur vage vorhanden, Abzug steht im Vordergrund); 3) Wahl der Mittel (wird zumindest jetzt neu überdacht); 4) Zeitplan (am besten morgen). Dass in diesem Konstrukt so viele Lücken sind, hat aber vor allem einen Grund, wie Berthold Kohler von der FAZ richtig analysiert: Die „neue Strategie“ ist, da bleibt sie ganz der bisherigen Afghanistan-Politik verhaftet, ein Kompromiss zwischen dem, was am Hindukusch militärisch notwendig wäre (von der Truppenstärke über die Ausrüstung bis zum Mandat), und dem, was in Deutschland als politisch durchsetzbar gilt. Die nicht kleine Lücke dazwischen, an der die neuen Berliner Pläne scheitern könnten, müssen nun auch im deutschen Sektor wieder die Amerikaner füllen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

P.S.: Parallel läuft gerade eine Diskussion zwischen Guttenberg und US-Sonderbeauftragtem Holbrooke. Wird aber Mittwoch ab 10 Uhr auf Phoenix wiederholt. Danke für den Service an Boris Barschow (Afghanistanblog).

P.S.S.: Gerade gesehen. Sicherheitsblog-Nestor Thomas Wiegold lässt sein Blog vorerst ruhen. Hoffe auf schnelle Rückkehr. Bis dahin alles Gute.

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„KT“ zu Guttenberg – vom Gebirgsjäger zum Gipfelstürmer

Aufsteiger Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: CSU-Landesgruppe

Wenn Merkels Kabinett ein Kartenspiel ist, dann hat die Bundeswehr offenbar den Joker gezogen: Karl-Theodor zu Guttenberg wird Franz Josef Jung als Verteidigungsminister ablösen. Die nächste Stufe auf der Karriereleiter des CSU-Barons, der vor einem Jahr noch ein kaum bekannter Abgeordneter war. Doch „KT“, so sein Spitzname bei der Jungen Union in Bayern, hat binnen kurzer Zeit nicht nur bewiesen, dass er viele Rollen spielen kann, sondern auch, dass er sie glaubhaft verkörpert. Nach dem machtpolitisch eher dürftigen Wirtschaftsministerium nun also das Wehrressort – ein Posten, den die Auslandseinsätze jeden Tag ins Visier der Öffentlichkeit rücken können. Und bisher selten mit guten Nachrichten.

  • Ist er dem Job gewachsen? Klare Antwort: JA! Zunächst hat er zeitweise selbst die Uniform getragen – 1991 Wehrdienst beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald, Unteroffizier der Reserve. Sein Großvater sowie dessen Onkel (1945 von der Gestapo ermordet)hatten Kontakt zum militärischen Widerstand gegen Hitler. Trotz seiner erst 37 Jahre hat KT bereits Erfahrung auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik vorzuweisen, knüpfte auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits zahlreiche Kontakte – natürlich im besten Englisch. Der Bayer ist also kein absoluter Neuling. Und selbst wenn es so wäre: Zu Guttenberg hat bewiesen, dass er sehr schnell lernt und dieses Wissen umsetzt. Genau deshalb hat ihn die Kanzlerin nun dorthin gesetzt. Dass er dabei astronomisch gute Umfrageergebnisse mitbringt, ist sicher nicht schädlich.
  • Was kommt auf ihn zu? Ein ganzer Einsatzgruppenversorger voller Probleme: Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich bis zum Wintereinbruch täglich, bisher gibt es noch kein Heilmittel gegen die grassierende Piraterie und für die Union scheint auch der allseits umstrittene „Einsatz im Inneren“ noch nicht vom Tisch. Die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht ist dabei noch gar nicht angeschnitten. Von Vorteil ist für den außenpolitischen Transatlantiker der gute Kontakt in die USA. Denn auch wenn die Obama-Regierung verbindlicher im Ton ist, vertritt sie ihre Interessen doch noch viel härter als die „Bush-Administration“. Und das heißt mittelfristig: Mehr Truppen nach Afghanistan – so wie es Isaf-Kommandeur ****-General Stanley McChrystal vehement fordert. Nach dem Treffen der Verteidigungsminister heute in der Slowakei scheint eine Aufstockung der Obergrenze (bislang 4500 Mann) mit der Mandatsverlängerung im Dezember zwar vorerst vom Tisch. Doch spätestens mit der Afghanistan-Konferenz im kommenden Frühjahr wird das Thema hochexplosiv werden.
  • Birgt der neue Job Konfliktpotenzial? In jeder Hinsicht: Im Kabinett könnte er schnell in einen Konkurrenz- und Kompetenzkampf mit Außenminister Guido Westerwelle geraten, wie Spiegel-Online analysiert. Dass mit Franz Josef Jung der Vorgänger wohl weiterhin im Kabinett sitzen wird, ist zudem eher ungewöhnlich. Innerparteilich wächst er seinem CSU-Förderer Horst Seehofer schneller über den Kopf, als diesem Recht sein kann. Dass nun auch noch Parallelen von zu Guttenberg zu Franz Josef Strauß gezogen werden, der 1956-1962 das Wehrressort führte, kommt erschwerend hinzu. Und dann ist da noch die Kanzlerin, die auch gerne mal einen Blick auf das Politbarometer wirft und sicherlich not amused ist, sollte Karl-Theodor zu Guttenberg weiter hoch über ihr thronen – die nächste Wahl kommt bestimmt.

Fazit: Es wird spannend im Wehrressort. Ministerium und Bundeswehr werden sich an einen neuen Stil gewöhnen müssen, bekommen dafür aber einen Minister, der seine Stärken ausgerechnet dort hat, wo sein Vorgänger Schwächen offenbarte: In der Außenwirkung und -darstellung. Insofern ist es vermutlich das Beste, was der Truppe passieren konnte.

P.S.: Wenn man aber allein auf den Namen schaut, ist zu Guttenberg allerdings nur die B-Lösung. Denn mit Thomas de Maizière verfügt das Kabinett über einen Minister, dessen Name in der Bundeswehr einen so guten Klang hat wie kaum ein anderer. Sein Vater Ulrich de Maizière war nicht nur einer der Gründerväter der modernen demokratischen Bundeswehr, sondern auch 1966 bis 1972 als vierter Generalinspekteur oberster Soldat der Republik.