Das Jahr der wichtigen Entscheidungen

Nachdem sich „Rang und Namen“ (vor allem Dank Ihrer Mithilfe, Empfehlung und Verlinkung) nun ein wenig etabliert hat, ist es an der Zeit, eine neue Entwicklungsstufe zu betreten. Ich möchte den Blog künftig auch immer wieder für kompetente Gastbeiträge öffnen und freue mich, gleich zu Beginn mit einem Hochkaräter starten zu können. Dankenswerterweise hat mir Generalmajor a.D. Ernst-Heinrich Lutz (biografischer Auszug ganz unten) erlaubt, seinen Text über die strategischen Entscheidungen in diesem Jahr einzustellen. Kompakt erklärt er darin, warum 2010 ein entscheidendes Jahr ist.


2010 – Das Jahr wichtiger sicherheitspolitischer Entscheidungen


Mit und jenseits von Afghanistan

400px-ISAF-Logo.svgAfghanistan war der Aufreger des letzten Herbstes und des frühen Jahres 2010. Wir konnten wenigstens kurz verstehen, dass Deutschland sich über 5000 km von zu Hause in einem bewaffneten Konflikt befindet und wir uns hätten längst darüber klar sein sollen, welche unerwünschten Randerscheinungen internationale Normalität haben kann. Seither wurden der afghanischen Regierung schwer erfüllbare Leistungsforderungen auferlegt. Die Londoner Afghanistan-Konferenz stellte – politisch und innenpolitisch zustimmungsfähig – die Weichen für von Afghanistan zu schaffende Voraussetzungen für einen Truppenabzug in den kommenden Jahren. Das Zusammentreffen dieser Abzugsperspektive mit künftigen Wahlterminen ergibt sich fast automatisch. Die Versuchung, hieraus auch mit groben Mitteln politisches Kapital zu schlagen, auch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Vorgängen in Kunduz und in der Bundesregierung kann, solange er nützt, das Interesse für diesen Einsatz erhalten und gewiss gelegentlich auch Schlagzeilen füllen. Das Afghanistanthema bleibt uns, auch wenn andere Probleme gelegentlich in den Vordergrund rücken – und davon gibt es reichlich.

Ein stimmiges deutsches Konzept?

678px-Bundeswehr_Logo.svgWichtige sicherheitspolitische Entscheidungen stehen an. Manche werden schon länger mit deutscher Beteiligung vorbereitet. Ihre Ergebnisse bestimmen das künftige internationale Gewicht Deutschlands mit. Ihre Inhalte sind für weitere Aufreger gut. Dabei stellt sich erneut die Frage, ob Deutschland diese Entscheidungen mit einer eigenen Sicherheitsstrategie, die diesen Namen verdient, aktiv mitgestaltet oder sich an Beratungen und Entscheidungen beteiligt, deren Verwirklichung es sich später „aus bündnispolitischen Gründen nicht entziehen kann“.

Was haben wir? Zunächst das vom letzten Bundesminister der Verteidigung herausgegebene Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006. Zusätzlich gibt es den selbst von ihm nahestehenden Experten stark kritisierten Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung von 2004 (einschließlich 2. Fortschrittsbericht vom Juli 2008). Beide sind noch keine stimmige Sicherheitsstrategie aus einem Guss für alle Ministerien. Der Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 enthält Strategieelemente, mehr nicht. Die Bundestagsdebatten zu Afghanistan von Anfang 2010 beleuchten Teilfragen. Eine deutsch-französische Agenda 2020 von Anfang Februar enthält 80 Entschließungen für gemeinsame Politik in ausgewählten Politikfeldern, erfüllt aber auch nicht die Erwartungen an eine für alle Minister verbindliche sicherheitspolitische Gesamtstrategie mit Rückendeckung durch den Bundestag. Dass es ein solches Strategiedokument früher auch nicht gab, überzeugt angesichts künftiger Herausforderungen nicht.

Der Bundeshaushalt und unsere Wirtschaft stehen unter größerem Druck als früher. Die Bevölkerungsentwicklung und mit ihr die Bildungssituation verlangen neue Antworten – auch hinsichtlich der Gewährleistung nationaler Sicherheit. Die Verkürzung des allgemeinen Grundwehrdienstes auf 6 Monate mag gesellschaftspolitisch attraktiv sein, verlangt aber eine völlig neue Bundeswehrstruktur. Wie passt sie ins Gefüge der nationalen Sicherheitskräfte? An welchen Sicherheitsvorgaben sind diese auszurichten? Wie will Deutschland „vernetzte Sicherheit“ tatsächlich verwirklichen? Was ist unsere Gesellschaft bereit zu tragen? Was erwarten unsere Verbündeten und Partner von uns? Was müssen wir leisten, um unsere Ziele zu erreichen und Interessen zu wahren?

Dies sind vorerst nur national zu stellende Fragen. Antworten darauf sind wichtig, um deutsche Interessen international durchzusetzen. Was tut sich also mit unserer Beteiligung um Deutschland herum und wozu wäre eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie als Richtschnur wichtig?

Die neue NATO-Strategie

800px-Flag_of_NATO.svgZwölf hochrangige zivile Experten erarbeiten unter Vorsitz der früheren amerikanischen Außenministerin Albright bis zum NATO-Gipfeltreffen im November eine neue NATO-Strategie. Politische Ziele, Grundsätze und Wegmarken für alle Bündnispartner über 10 und mehr Jahre sind abzustecken. Das heißt, alte und neue NATO-Partner müssen Einvernehmen darüber erzielen, was die NATO für sie alle und im internationalen Gefüge sein soll und wie sie dies gemeinsam gewährleisten wollen.

Schwierige Fragen gibt es viele: Soll die NATO eine weltweite oder eine transatlantische Funktion haben? Hat sie eine gesamtpolitische oder eher militärische Rolle? Wohin ist das Verhältnis NATO – Europa/EU zu entwickeln? Ist Russland künftig ein strategischer Partner oder langfristig sogar NATO-Mitglied, wie manche Experten schon seit Jahren in und außerhalb Deutschlands meinen? Können und sollen neben der Ukraine und Georgien andere Staaten aufgenommen werden können? Wie sollen die Beziehungen zu Nichtmitgliedern (z.B. Australien, Japan, Österreich, Schweden, Finnland usw.), die auch in Einsätzen Partner sind, fortentwickelt werden? Welche Zusammenarbeit und Konfliktvermeidung sind mit aufsteigenden Mächten (wie China, Indien und Brasilien) zu entwickeln? Über welche militärischen Fähigkeiten wollen die Bündnisstaaten in welchen Weltgegenden verfügen? Welche Bedeutung haben Atomwaffen angesichts schwer berechenbarer neuer Atommächte? Kann und will die NATO – mit Russland? – eine gemeinsame Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen verwirklichen? Wie ist die unkontrollierte Ausbreitung anderer Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen einzudämmen? Welche neuen konkreten Ziele können Abrüstung und Rüstungskontrolle erhalten? Wie ist für die Industrienationen Rohstoff- und Energiesicherheit zu gewährleisten? Wie sind die Handelswege offen zu halten? Wie sind unsere Informations- und Kommunikationsnetze zu schützen? Wie ist Sicherheitsrisiken aus Klimawandel, Hunger, Migration, zerfallenden Staaten, internationaler Kriminalität und Terrorismus beizukommen? Und das alles angesichts der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise!

Für Deutschland nimmt in der Expertengruppe ein ehemaliger NATO-Botschafter teil. Daneben beteiligt sich Deutschland im Bündnis an der Beratung der neuen Strategie. Eine aktuelle deutsche Sicherheitsstrategie als Messlatte für das Eingehen von Mitverantwortung ist bisher nicht veröffentlicht oder im Bundestag beraten.

Europäische Union (EU)

800px-Flag_of_Europe.svgAuch die EU richtet sich neu aus. Dort bestimmt die neue Wirtschaftsstrategie für die nächsten 10 Jahre das Interesse. Daneben ist das europäische Aufbauwerk voranzutreiben. Auf der Grundlage des in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags sind nach innen wie nach außen neue Initiativen zu entfalten. Die deutsch-französische Agenda 2020 kann dafür Kompass und Motor sein – auch für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Ihre Probleme und Fragen unterscheiden sich nur wenig von denen der NATO. Die angestrebte Stärkung ziviler und militärischer Fähigkeiten der EU verlangt jedoch auch hier die berechenbare Einlösung eingegangener Verpflichtungen. Dass eines Tages eine wirkungsvollere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingefordert wird, ist vorhersehbar.

Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

800px-Logo_OSZE.svgDie 56 OSZE-Staaten führen unter dem Namen Korfu-Prozess eine Diskussion über die künftige Europäische Sicherheitsarchitektur. Ausgangspunkt war ein seit Jahren kursierender russischer Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Hauses. Früher sollte er vor allem den amerikanischen Einfluss auf und in Westeuropa schmälern. Künftig könnten sich neue Möglichkeiten auf ganzer sicherheitspolitischer Breite ergeben – zumal die USA anfangs des Jahres unmissverständlich deutlich machten, dass sie sich auch als europäische Macht verstehen und nicht daran denken, dies zu ändern. Besonders unsere osteuropäischen Nachbarn werden das gerne gehört haben. Immerhin, vielleicht gelingt es ja, in diesem Rahmen die Abrüstung und Rüstungskontrolle für Europa wieder zu beleben und auch andere Sicherheitsfragen gemeinsamen Interesses in und außerhalb Europas zu regeln.

Vereinte Nationen (UNO)

800px-Flag_of_the_United_Nations.svgAuch die UNO widmet sich dem Wandel der internationalen Sicherheit. Durch Reformen will sie größere Wirksamkeit in ihren Arbeitsverfahren und weltweiten Aktivitäten entwickeln. Dazu gehört die Reform des noch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs widerspiegelnden Sicherheitsrats. Deutschland soll laut deutsch-französischer Agenda 2020 in seinem Streben nach einem ständigen Sitz von Frankreich unterstützt werden. Zugleich ist Deutschland mit über 9% der anteiligen Kosten der UNO ein großer Beitragszahler. Ob das allerdings zum angestrebten Erfolg führt, ist offen. Und auch hier gilt: Mehr Einfluss heißt mehr Verantwortung – auch sicherheitspolitische. Die deutsche Bundeskanzlerin signalisierte die Bereitschaft dazu mehrfach, Kriterien dafür sind nicht veröffentlicht. Auch wird die Erfüllung des Entwicklungshilfeziels von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2015 vorzuweisen sein. Im Jahr 2009 lag der deutsche Beitrag bei 0,38 % – es geht also fast um eine Verdopplung in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Andererseits wird gerade diese Leistung angesichts des in weite Ferne gerückten Ziels wichtig sein, in 8 UNO-Millenniumszielen ausgedrückte menschliche Sicherheit vor allem in den Entwicklungsländern zu ermöglichen.

Fazit: Das Jahr 2010 hat es sicherheitspolitisch in sich. Schwerwiegende Entscheidungen stehen an. Aus ihnen ergeben sich weitreichende Verpflichtungen. Ihnen auszuweichen, widerspräche unseren Sicherheitsinteressen. Sie mit zu verwirklichen, verlangt eine klare Interessenfestlegung als belastbare Strategie, verlangt die Ausprägung erforderlicher Fähigkeiten und verlangt schließlich eine Öffentlichkeit, die darauf eingestellt und bereit ist, sie mit den vorhersehbaren Konsequenzen mitzutragen. Aus Fragen müssen Antworten werden. Die Zeit läuft.

Ernst Lutz klein

Generalmajor a.D. Ernst-Heinrich Lutz übte in 42 DienstjahrenTätigkeiten im In- und Ausland, innerhalb und außerhalb der Bundeswehr aus. Er war Kommandeur des Heerestruppenkommandos und Standortältester Koblenz-Lahnstein. Zuvor führte er als Chef des Stabes im multinationalen Nato-Hauptquartier Nord-Ost in Karup/Dänemark und war stellvertretender Befehlshaber der KFOR in Pristina/Kosovo. Seit 2008 erfüllt er einen Lehrauftrag (Sicherheitspolitik und Strategie) an der Universität Koblenz. Dabei greift er auf umfassende Kompetenzgrundlagen zurück, die er u.a. in der Generalstabsausbildung und am renommierten Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London legte und in ministeriellen und internationalen Aufgaben weiterentwickelte.