Die Mission am Hindukusch ist gescheitert

Heute wählen die Afghanen einen neuen Präsidenten. Klingt demokratisch ist es aber nicht. Es beginnt die Ära nach Karsai. Ein Grund zur Hoffnung? Wohl kaum. Meine Einschätzung der Lage am Hindukusch:

„Nichts ist gut in Afghanistan“, hatte die damalige Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt – und damit einen Sturm der Kritik ausgelöst. Mehr als vier Jahre später entspricht ihre Aussage mehr denn je der Wahrheit.

Nach 13 Jahren Militär- und Aufbaueinsatz fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die zunächst angestrebten demokratischen Strukturen haben sich schnell als Illusion des Westens herausgestellt. Menschenrechte werden kaum durchgesetzt, worunter vor allem Frauen leiden. Die Sicherheit, die vom Westen ausgebildete Polizisten und Soldaten herstellen sollen, ist äußerst brüchig.

Faktisch wird die Lage täglich schwieriger. Selbst in Regionen, die einst als friedlich und prosperierend galten wie die Region rund um das deutsche Feldlager Feyzabad, sind seit dem Abzug der Bundeswehr 2011 Kämpfe zwischen Taliban, Drogenbanden und örtlichen Kriegsherrn entbrannt.

Die zunächst gefeierte Übergabe vieler Regionen in afghanische Eigenverantwortung war ein Trugschluss. Denn, dass seit 2012 nur ein deutscher Soldat ums Leben kam, spricht nicht für Stabilität – der Bürgerkrieg wird längst unter Umgehung der Ausländer geführt. Es sterben weniger Isaf-Soldaten, aber viel mehr Afghanen.

Die Lage wird sich nicht mehr verbessern. Seit Monaten blockiert Präsident Hamid Karsai ein Abkommen über eine Nachfolgemission des Westens, die nach dem offiziellen Abzug am Jahresende greifen soll. Egal, wer ihm im Amt nachfolgt: Eine Kehrtwende ist unwahrscheinlich. Im Klartext heißt das, dass die westlichen Soldaten am Hindukusch nicht mehr erwünscht sind und damit auch die Basis für jede weitere Zusammenarbeit entfällt.

Gemessen an den Zielen, die sich der Westen in Afghanistan gesetzt hat, ist die Mission gescheitert. Kaum eines der Projekte hatte nachhaltig Erfolg. Nun wird er aus dem Land hinauskomplimentiert, der Dank fällt formell aus. Doch tut man sich im Westen mehr als schwer, die Lage realistisch zu bewerten und das Scheitern einzuräumen. Denn dann müsste man rechtfertigen, warum seit 2001 Tausende Soldaten, darunter 56 Deutsche, am Hindukusch starben und der Einsatz Milliarden Euro verschlang.

Erschienen in der Westdeutschen Zeitung am 5. April 2014.

Wer die Wahl hat, hat die Qual

20497736Eigentlich sind Wahlen die Kronjuwele der Demokratie: Ausdruck der Volkssouveränität, freier Willensbekundung, mitentscheiden nach freien, geheimen und fairen Abläufen. So die Theorie. Doch in der Praxis scheinen Wahlen derzeit das Problem zu sein, wenn es um Afghanistan geht. Natürlich, nach dem Sturz der Taliban, sollte der Demokratie-Export auch in das Land funktionieren, das nach menschenrechtlichen Kategorien noch in der Steinzeit war.

Doch mittlerweile müssen den Afghanen Wahlen nicht nur lästig, sondern auch als völlig unsinnig erscheinen. Sie sind durch das Regime Hamid Karsais zu einem Instrument der Verschleierung, statt des Volkes geworden. Der umstrittene Präsident dominiert die ehemals unabhängigen Wahlkommissionen und schneidert sich unter dem Anschein der Demokratie seinen Machtbereich zurecht. Mittlerweile kann ihm egal sein, was die Weltöffentlichkeit davon hält – er weiß nur zu gut, dass die Drohungen hohl sind und die wirklichen entscheidenden Gespräche nicht auf Konferenzen geführt werden. Außerdem weiß Karsai nur zu gut, dass er nicht der einzige böse Bube in dem Spiel ist. Er jüngst fand die New York Times heraus, dass Karsais Beauftragter gegen Korruption – fast müsste  man sagen „für Korruption“ – beim US-Geheimdienst CIA auf der Gehaltsliste steht. Kurzum: Wahlen sind Placebo für die internationale Gemeinschaft – mehr nicht.

Fern der großen Politik sind diese Tage für den allgemeinen Afghanen aber auch ganz greifbar lebensgefährlich. Denn die Taliban nehmen jene Scheinwahlen sehr ernst – für ihre Propaganda. Selten hat man an einem speziellen Tag so viel weltweite Aufmerksamkeit mit Ansage. Entsprechend müssen Zehntausende Polizisten und Soldaten die Wähler schützen. Doch gibt es leider darüber hinaus noch ein ganz praktisches Problem: Um mehrmalige Stimmabgaben zu verhindert, tauchen die Wählen einen Finger in Tinte. Doch die ist immer noch zu sehen, wenn die Polizisten und Soldaten längst abgezogen sind. In den seltensten fällen geben sich die Taliban bei ihrem Foltern und Morden mit dem Finger zufrieden.

Doch Afghanistan ist nicht das einzige Land, in dem eine Wahl Kopfzerbrechen bereitet – auch wenn eine direkte Verbindung herrscht. Denn in den USA geht Präsident Barack Obama angesichts der anstehenden Kongresswahlen – den sogenannten Midtermvotes – die Luft aus. Verliert er, sind ihm in der zweiten und vielleicht letzten Hälfte seiner Präsidentschaft die Hände gebunden. Ausgerechnet Afghanistan ist das Zünglein an der Waage. Er braucht endlich Erfolgsmeldungen, um das Ruder herumreißen, um die Stimmungen in den Vereinigten Staaten zu seinen Gunsten wenden zu können.

Deshalb lässt es Zweifel aufkommen, dass sein Afghanistan-Kommandeur David Petraeus ausgerechnet jetzt mit guten Nachrichten aufwartet und „belastbare Ergebnisse in Aussicht stellt“ (NYT vom 16. September). Und doch weiß man in der Obama-Regierung, dass die Geheimdienstberichte viel pessimistischer klingen, dass die Petraeus-Strategie vielerorts auf erbitterten Widerstand trifft. Nicht umsonst erklärte der deutsche Nordkommandeur, Generalmajor Hans-Werner Fritz, zuletzt, dass man derzeit wie noch nie zuvor kämpfen müsse.

Und darin liegt die Gefahr: Weil man die afghanischen Wahlen schönreden will, weil man sie schönreden muss, um die eigene Wahl in den USA gewinnen zu können, werden Lageeinschätzungen abgegeben, die im Zweifel weit an der Realität vorbeigehen. Vor allem an der militärischen, wenn man aus der Perspektive der Bundeswehr auf das Szenario blickt. Das kennt man in Deutschland aus der Zeit, als der Minister noch Jung hieß. Eigentlich sollte man davon genug haben. Und deshalb sind die Wahlen leider kein gutes Zeichen.

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Das Fenster zum Krieg geöffnet

Wikileaks_-logoWikileaks sprudelt wieder – und stellt alles bisherige in den Schatten. 90.000 Dokumente zum Afghanistankrieg schildern die Lage, wie sie wirklich ist. Und das ist offenbar ganz anders, als es die Regierungen so gerne optimistisch verkünden. Was auf der Kabuler Konferenz gefeiert wurde, ist entweder Selbsttäuschung oder schlicht gelogen. Auch in Berlin muss man sich fragen, ist die Mission überhaupt noch zu erfüllen, wenn die Dinge wirklich so stehen? Denn die Amerikaner haben ihren Partnern längst nicht die ganze Wahrheit erzählt. Und die Partner, wie Deutschland, wollten die ganze Wahrheit auch erst gar nicht hören.

Die Dokumente sind bei www.wikileaks.org im Original lesbar.

Gute Zusammenfassungen finden sich bei Spiegel, Zeit, New York Times und Guardian. Bei letzteren ist sogar ein kurzes Video angehängt, dass erklärt, wie die Daten in interaktiven Darstellungen aufbereitet worden sind. Eine schlichtweg großartige Arbeit, die zeigt, wozu investigativer Journalismus im Zusammenspiel mit dem Internet möglich ist.

Deshalb von mir nur ergänzend eine kurze Einschätzung:

Für das Pentagon ist die jüngste Wikileaks-Veröffentlichung der schlimmst anzunehmende Unfall – schlimmer als jeder KGB-Agent, schlimmer als jede Datenpanne in der Geschichte der Behörde. Denn auch wenn die Betreiber der Internetplattform betonen, dass keine aktuellen Aktionen und Truppenpositionen darin enthalten sind – allein aus der Fülle des Materials können Verfahrensmuster, Hintergründe, Stärken und vor allem Schwächen abgeleitet werden. Für die US-Regierung sind die Auswirkungen verheerend, denn das Verhältnis zu Gegner, Partner und Öffentlichkeit hat sich schlagartig verändert.

Vor allem den Taliban und ihren Unterstützern fallen kostenlos mehr Informationen in die Hände, als sie mit bezahlten Spitzeln jemals zusammentragen könnten. Und das die Taliban trotz aller Ideologie die neuen Medien perfekt zu nutzen wissen, haben sie immer wieder bewiesen. Sie werden diesen Vorteil propagandistisch, aber ebenso militärisch ausnutzen, wo sie nur können. Allein, dass US-Einheiten bei Ihren Aktionen nun für den Gegner ausrechenbar sind, ist ein großer Nachteil. Die USA sind gezwungen, auch erfolgreiche Konzepte umzustellen.

Auch die Isaf-Partner der USA dürften die zusätzlichen Informationen genau auswerten und dabei einige Überraschungen erleben. Denn in Afghanistan hat die mit Abstand größte Streitmacht die Partner oftmals als zweitklassige Helfer einer US-Mission behandelt und entsprechend nur mit ausgewählten Informationen versorgt. Die Allianz – aus der Kanadier und Niederländer bald ausscheiden werden – bringt der Keil „Wikileaks“ noch weiter auseinander. Kommandeur David Petraeus wird in den kommenden Wochen sehr viele Gespräche führen müssen. Und letztlich fördert es das untereinander Vertrauen nicht gerade, wenn geheime Akten plötzlich für alle Welt zugänglich sind. Zumal es nicht das erste Mal ist, dass bei den US-Streitkräften etwas durchsickert.

Den größten Druck dürften die Veröffentlichungen indes in den Gesellschaften der Isaf-Nationen erzeugen. Vor einer Woche noch haben deren Regierungen in Kabul noch „große Fortschritte“ gelobt. Vor dem Hintergrund der geheimen Berichte klingen diese Bekundungen allerdings nur noch realitätsfern und absurd. Es ist das verlustreichste Jahr für die Allianz, allein im Juni sind über 100 Soldaten gefallen – die meisten Amerikaner. Verfestigt sich in der Bevölkerung nun auch noch, dass sie bei den großen Opfern auch noch über den wahren Stand des Krieges belogen werden, könnte dies die Stimmung gegen Obama endgültig zum Kippen bringen. Für die Taliban könnte es keinen süßeren Sieg geben. Und auch in Deutschland würde dem Einsatz, der ohnehin kaum Rückhalt in der Bevölkerung genießt, endgültig der Boden unter den Füßen weggezogen.

Was denkt Ahmad Normalafghane wirklich?

Undurchdinglich Miene. Foto: Peter Lausmann

Die Stämme in Afghanistan gehören nicht gerade zu den geschwätzigsten Völkern der Welt. Jahrzehnte Krieg und Leid haben die Menschen vorsichtig und schweigsam gemacht. Was sie wirklich fühlen oder denken verstecken sie meist hinter ernster, würdiger Miene. Empfänge oder einfach Treffen sind durch das heilige Gebot der Gastfreundschaft meist so ritualisiert, dass es sehr lange – teilweise Stunden – dauern kann, bis das Gespräch die erhoffte Wendung nimmt oder eine Frage beantwortet wird. Kurzum: Es ist nur sehr schwer, zu erfahren, was Paschtunen, Tadschiken, Usbeken, Hazara und die vielen anderen Stämme am Hindukusch wirklich denken. Die WDR, die britische BBC und der US-Sender ABC unternehmen dennoch immer wieder den Versuch, repräsentative Zahlen über die Stimmung in Afghanistan und die Sorgen und Hoffnungen der Menschen dort zu erfahren. In ihrem Auftrag sind nun neue Statistiken erhoben und veröffentlicht worden: Vor allem für die Deutschen zeichnen sie ein durchwachsenes Bild von der Entwicklung im vergangenen Jahr.

Grundsätzlich positiv ist, dass der Optimismus landesweit offenbar einen gehörigen Sprung nach oben gemacht hat: Für 70 Prozent der Befragten bewegt sich Afghanistan in die richtige Richtung – vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent. Das ist auch insofern bemerkenswert, da immerhin zwei von drei Afghanen bemängeln, dass die Aufbauhilfe gar nicht bei ihnen ankommt.

Auch innenpolitisch scheint der Trend erfreulich und ist doch auf den zweiten Blick verwirrend: So wächst die Stimmung für Staatspräsident Hamid Karsai von 52 auf 72 Prozent Zustimmung, was zunächst auf Stabilität hindeuten würde, hätte sich nicht ausgerechnet Karsai in der Spanne zwischen beiden Umfragen das Amt durch massive Wahlfälschung gesichert. Nimmt man nun auch noch hinzu, dass 76 Prozent der Afghanen – und damit 13 Prozent mehr – die Korruption als ein sehr ernstes Übel ihres Staates ansehen, ist der Konfusion perfekt. Ist es nicht gerade Karsai, der wegen Korruption und familiärer Verstrickung in den Drogenhandel so massiv in der Kritik steht? Offenbar ist es wohl die Sehnsucht nach einer klaren Führungspersönlichkeit, die generelle Kritik nicht in direkten Zusammenhang mit der Person Karsais bringt.

Sicherheitspolitisch sehen die meisten Afghanen die Taliban auf dem Rückzug. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren sind mehr Afghanen der Ansicht, dass die Taliban schwächer (40%) als stärker (30%) werden werden. Im vergangenen Jahr, war es noch genau umgekehrt. Zugleich ist für zwei von drei Afghanen klar, dass die Taliban für die Gewalt im Land verantwortlich sind.

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Beim Brotkauf auf dem Markt diskutieren die Männer, wohin es mit Afghanistan gehen soll. Foto: dpa

Und die Bundeswehr? Ist mit 58 Prozent Sympathien immer noch „beliebteste westliche Streitmacht“. Nett, aber zu kurz gesprungen. Denn auf der anderen Seite ist der Zuspruch für das deutsche Engagement drastisch eingebrochen. „Wie bewerten Sie die Rolle der Deutschen in Afghanistan?“ Ergebnis: 31 Prozent bewerten sie positiv – allerdings sind das satte 11 Prozent weniger als zuletzt und 41 Prozent (+6) sind neutral. Doch entscheidend ist: Die Ablehnung hat sich fast verdoppelt – von 11 auf 19 Prozent. Das war nach dem Luftangriff von Kundus Anfang September erwartet worden. Hat der Luftangriff die Bundeswehr also zwangläufig Rückhalt gekostet?

Das lässt sich so einfach nicht aus den Zahlen ableiten. So äußerten sich nach dem Angriff viele Dorfälteste in der Region Kundus sehr positiv. Sie hatten schon lange gefordert, dass auch die Bundeswehr massiv gegen die Aufständischen vorgeht. Zugleich weckt eine andere Entwicklung Zweifel: Zwar lehnen laut Umfragen weiterhin zwei Drittel aller Afghanen Luftangriff ab, doch hat sich die Balance zwischen Befürwortern (27 Prozent/+9) und Ablehnenden (66Prozent/-11) entgegen der Erwartung entwickelt.

Was bleibt also, wenn sich der Rauch nach der Zahlenschlacht verflüchtigt hat? Die bereits bekannte Erkenntnis: Afghanistan ist ein Land der Widersprüche und vorn Dorf zu Dorf verschieden. Die Bundeswehr vor Ort wird die Umfragewerte zwar zur Kenntnis nehmen, doch eine Hilfe sind sie im Alltag nicht. Letztlich ist der persönliche Kontakt zu den Dorfältesten durch nichts zu ersetzen.

Klartext statt Höflichkeitsbesuch

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Transall statt Times Square - Kabul statt New York: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lernt den Luxus an Bord der Bundeswehrmaschine nach Kabul kennen - und wirkt dabei ein wenig wie eine Madonnen-Ikone aus seiner bayerischen Heimat. Foto: dpa

Fast riecht es ein wenig nach der lange erhofften Strategie: Wir helfen – aber erstmal muss auch von eurer Seite etwas rüberwachsen. Oder im Original: „Wir müssen Erfolge sehen“, fordert Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem ersten Besuch in Afghanistan. Ab jetzt werden auch deutliche Bedingungen gestellt. Es scheint das Ende des Durchwurstelns, das Deutschland immer tiefer in den Konflikt bzw. Krieg in Afghanistan gezogen hat.

Spätestens mit der anrüchigen Wiederwahl Hamid Karsais, wird nun auch der internationale Druck auf den umstrittenen Präsidenten erhöht. Zu lange hat sich der Paschtune dahinter verstecken können, dass er als der Mann des Westens in Kabul galt. Jetzt muss Karsai beweisen, dass er das Land nach vorne bringen kann und nicht nur seine eigene Macht in einem korrupten System sichert. Bislang verbittet er sich zwar jede Einmischung – doch auch er wird mit der Kritik leben müssen. Denn zu Guttenberg hat völlig recht, wenn er eines klar ausspricht: Es hat in der Vergangenheit zwar Erfolge, aber auch viel Stillstand gegeben.

Und deshalb ist es richtig, dass die Nato-Partner Karsai nun stärker in die Verantwortung nehmen und auch klare Forderungen stellen. Wenn Britanniens Premier Gordon Brown und Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen gemeinsam ankündigen, dass ab kommendem Jahr friedliche Bezirke an die afghanische Verwaltung übergeben werden, dann ist das der Silberstreif am Horizont. Es nährt die Hoffnung auf ein strategisches Vorgehen, dass mit dem geregelten Abzug nach dem Erreichen des Ziels endet. Und das ist klar definiert: Selbsttragende Sicherheit in Afghanistan.

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Roter Teppich schützt nicht vor klaren Forderungen: Auch bei seinem afghanischen Amtskollegen fordert zu Guttenberg mehr Engagement ein. Foto: dpa

Doch Vieles scheiterte bisher an mangelnder Abstimmung zwischen den Nato-Staaten, aber auch zwischen militärischer und ziviler Komponente – und ebenso am eigenwilligen Vorgehen der Regierung Karsai. Deshalb Butter bei die Fische: „Wir stehen zu unserem Einsatz, aber wir wollen wissen, was die afghanische Regierung als nächste Ziele plant“, stellt Guttenberg Karsai vor klare Bedingungen. Konkret: Besserer Kampf gegen Korruption und Kriminalität und ein dickes Plus in der Regierungsarbeit – und zwar merklich bis zur Afghanistankonferenz im Frühjahr.

Die klaren Worte sollten den Nato-Staaten in Kabul mehr Respekt verschaffen, aber sie können auch in Deutschland einen positiven Effekt haben: Es sind erste Bruchstücke eines Konzeptes, das wenn es fertig ist, klar festlegt, warum, unter welchen Bedingungen und wie lange die Bundeswehr in Afghanistan bleiben muss. Das würde nicht nur den Soldaten Halt geben, sondern es auch leichter machen, den Einsatz in der deutschen Bevölkerung zu vermitteln. Denn dass die Isaf-Mission mehrheitlich abgelehnt wird, liegt in weiten Teilen an ihrer Schwammigkeit und mangelnden Transparenz.

P.S.: Offenbar ist Guttenberg auch nicht beim Treffen mit dem kernigen Isaf-Kommandeur StanleyMcChrystal (****) eingeknickt. Truppenforderungen werden bis zur Afghanistankonferenz zurückgestellt und dann nach Lage und Konzept beantwortet. Keine Spekulationen nötig. Das klingt nach nüchterner Sachpolitik. Gut so.