„Minister Vorwärts“

Guttenberg will bei der Reform Gas geben. Foto; flickr / bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Fraktionen seine Reformpläne vorgestellt. Knapp zusammengefasst lautet sein favorisiertes „Modell 4″:

Wehrpflicht: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden – bleibt aber im Grundgesetz verankert . Kann reaktiviert werden.

Freiwilligendienst: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Ziel: Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutieren. Modellrechnung geht von 7500 Freiwilligen aus – darunter auch Frauen.

Truppenstärke: Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 schrumpfen. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben.

Kosten: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Guttenberg soll 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zahl bereits aufgeweicht. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

Dazu meine politische Einschätzung:

Der heiße Politherbst hat in Sachen Bundeswehrreform längst begonnen. Über die Sommerferien waren vom Bendlerblock immer wieder Testballons aufgestiegen: Mal ging es um drastische Truppenreduzierungen, mal um den radikalen Umbau des Ministeriums samt Aufwertung des Generalinspekteurs, immer auch um die Zukunft der Wehrpflicht. Und während seine Widersacher ihr Pulver teilweise verschossen, blieb Guttenberg beharrlich: keine Denkverbote, Ergebnisse ab September. Nun hat er Eckpunkte seiner Reformpläne mit den Verteidigungsexperten der Fraktionen besprochen: Aussetzen der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel. Im reformträgen Deutschland rauben diese Forderungen manchem den Atem. Und das ist so gewollt: Guttenberg will Antreiber sein und nicht Getriebener. Marschall Blücher lässt grüßen.

Es ist ein trickreiches Spiel mit Maximalforderungen, durch das der Verteidigungsminister die Oberhand behalten will. Denn bei allem Reformeifer ist eines unumstößlich: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Will Guttenberg sie verändern, braucht er die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Die sind naturgemäß etwas zurückhaltender, wenn es um rasante Reformen geht. Nicht wenige Abgeordnete fürchten um Standorte, Arbeitsplätze und Wählerstimmen, wenn sich die Bundeswehr einer Schrumpfkur unterzieht. Die jetzigen Eckpunkte sind also eher als Limit zu sehen, und nun beginnen die Verhandlungen. Und für jedes Zugeständnis ans Parlament kann Guttenberg das nötige Geld verlangen. Wobei er stets einen Trumpf im Ärmel hat: Die Sparvorgaben kommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und nur mit radikalen Einschnitten kann Guttenberg sie erfüllen.

Die Strategie zeigt bereits erste Erfolge: Kanzlerin Angela Merkel hat die Sparziele abgeschwächt – „wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“. Guttenberg verschafft das mehr Spielraum und außerdem einen zusätzlichen Imagegewinn. Denn als entschlossener Sanierer hebt er sich so klar von einer Bundespolitik ab, die sich gern in internen Führungsdebatten ergeht.

Ein grundsätzliches Problem haben aber auch die nun bekannt gegebenen Eckpunkte noch nicht geklärt: Wie soll das sicherheitspolitische Konzept aussehen, nach dessen Vorgaben die Streitkräfte nun geschneidert werden müssten? Mantraartig betont Guttenberg, dass es keine „Reform nach Kassenlage“ sei. Doch das lässt sich nur mit einer sicherheitspolitischen Strategie entkräften, deren Konzeption die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfassen müsste. Doch das braucht Zeit. Und die hat sich Guttenberg mit seinem rasanten Reformritt selbst genommen.

FDP in der Wehr-Sackgasse

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Haben Sie diesen Mann schon einmal gesehen? Nein? Verständlich - bislang ist Hellmut Königshaus nicht weiter in Erscheinung getreten. Nun soll er Wehrbeauftragter werden - als D-Lösung der FDP. Foto: dpa

Zunächst sorry für die lange Durchstrecke: Themen hätte es genug gegeben, Zeit leider keine. Manche Dinge haben höhere Prioritäten als Blog. Bitte um Verständnis.

Vor wenigen Minuten sickerte nun durch, wer im Mai neuer Wehrbeauftragter und damit Nachfolger von Reinhold Robbe werden soll: Es ist ….. Hellmut Königshaus. Wer bitte? Hellmut Königshaus, FDP-Politiker aus Berlin. Seit August 2004 im Bundestag. Berührungspunkte mit der Sicherheitspolitik? Seit Herbst im Verteidigungsausschuss. Und sonst? Bislang nichts. Die Wahl zeigt, wie sehr sich die FDP in den vergangenen Tagen in eine Politsackgasse manövriert hat, an deren Ende ein braver Parteisoldat, aber kein profilierter Wehrpolitiker das sensible Amt übernehmen soll. Warum? Weil sonst kein anderer mehr wollte.

Aber blicken wir zurück, wie dieser Schuss für die FDP so nach hinten losgehen konnte: Bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst hatten sich die Liberalen das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten gesichert – einer Schlüsselposition im Bundestag, gewählt für fünf Jahre, überparteilich, vorgeschlagen von Bundestag und Verteidigungsausschuss. Als Anwalt der Truppe und Bindeglied zu deren Auftraggeber, dem Bundestag, ist das Amt hoch angesehen und zugleich konfliktbeladen. Im schwarz-gelben Dauerstreit geriet die sensible Personalfrage indes in den Hintergrund, wurde von der Parteiführung mehr als stiefmütterlich behandelt.

Von Beginn an Favoritin war die Neuwieder Abgeordnete Elke Hoff. Durch zahlreiche Truppenbesuche in den Einsatzgebieten sowie reichlich Fachkompetenz hat sie sich in der Sicherheitspolitik wie in der Bundeswehr großes Ansehen erarbeitet. Absehbar war, dass sie den Posten als sicherheitspolitische Sprecherin übernahm, als Birgit Homburger auf den Fraktionsvorsitz vorrückte. Doch wenn es um den Wehrbeauftragten ging, blieben klare Pläne der Parteispitze aus. Hoff selbst wollte sich nicht an Spekulationen beteiligen, lehnte regelmäßige Anfrage um Stellungnahmen ab – „aus Respekt vor dem Amt“. Ähnlich äußerten sich die potenziellen Mitbewerber in der FDP, der Münchner Rainer Stinner und Jörg van Essen, selbst Oberst der Reserve. Offenbar fühlt sich die FDP-Spitze zu sicher. Doch während Parteichef Guido Westerwelle zur Großoffensive gegen den eigenen Koalitionspartner bläst, bringt sich ein Einzelkämpfer in Stellung, dem sich schnell einige Sympathisanten anschließen: der Amtsinhaber, Reinhold Robbe (SPD).

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Reinhold Robbe kommt mit seinen klaren Positionen in der Bundeswehr gut an. Foto: dpa

Der Emsländer hat viel zu verlieren, denn er hat mit hohem Risiko gespielt. Mit der Wahl zum Wehrbeauftragten 2005 hat er sein Bundestagsmandat aufgegeben, im Vertrauen auf eine zweite Amtszeit ist Robbe im vergangenen Herbst gar nicht erst angetreten. Konsequenz: Wird ein Liberaler Wehrbeauftragter, steht Robbe mit leeren Händen da. Doch der 55-Jährige weiß die politische Klaviatur zu spielen und wirft seinen guten Ruf in die Waagschale: „Robbe ist ein guter, engagierter Wehrbeauftragter, der die Öffentlichkeit zum Wohl der Soldaten sucht“, urteilt Winfried Nachtwei, mittlerweile ausgeschiedenen Grünen-Abgeordneter und über alle Parteigrenzen als Sicherheitspolitiker hoch anerkannt. In der Tat waren wenige Wehrbeauftragte fachlich so beschlagen wie der Ex-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Gepaart mit markigen Sätzen in der Öffentlichkeit, verschaffte er den Soldaten und ihren Nöten Gehör – und sich selbst viel Anerkennung unter den Uniformträgern.

Blitzschnell erkennt der Norddeutsche deshalb vor wenigen Wochen seine Chance: Die Vorfälle bei den Gebirgsjägern in Mittenwald sind die ersehnte Möglichkeit, nochmals nach vorne zu preschen und mit deutlichen Aufklärungsforderungen die zaudernde FDP zu blamieren. Mit taktisch geschickt platzierten Meldungen über die eingehenden Beschwerden sichert sich Robbe die Rückendeckung des Springer-Verlags. Dass er damit in der Bundeswehr Minuspunkte sammelt, nimmt er billigend in Kauf. Als dann auch noch Koalitionspartner Ruprecht Polenz (CDU) für den SPD-Mann eintritt, ist der Gau für Westerwelle perfekt.

Spätestens jetzt ist der gelbe Zug abgefahren. Als dann doch offizielle Anfragen kommen, lehnen Rainer Stinner und Elke Hoff am Dienstag endgültig ab, wie unsere Zeitung aus Parlamentskreisen erfuhr. Jörg van Essen hatte da schon längst abgesagt. Dennoch tritt Homburger tags darauf vor die Presse und kündigt bis heute einen Vorschlag an. Vieles deutet auf einen Akt schierer Verzweiflung hin, denn letztlich steht fest: Entweder die FDP gibt ihre Besetzungsrecht ab oder sie schickt einen umstrittenen Kompromisskandidaten ins Rennen. Doch wen? Profilierte Wehrpolitiker sind selbst mit dem Feldstecher nicht auszumachen.

Und genau darin sieht Winfried Nachtwei die Gefahr: „Das Amt würde beschädigt, wenn letztlich ein Kompromisskandidat allein mit der Koalitionsmehrheit gewählt würde.“ Der überparteiliche Charakter wäre verloren und das in einer Zeit, in der die Soldaten durch die Belastungen der Einsätze vor allem einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinter sich brauchen. Selten war der Druck auf den einzelnen Soldaten so hoch wie in diesen Monaten. Nachtweis Prognose: „Das Amt braucht jemanden, der mit der Truppe vertraut ist. Nach den Absagen von Elke Hoff und Rainer Stinner, gibt es keine wirkliche Alternative zu Reinhold Robbe.“

Fachlich kann es Königshaus sicher nicht mit dem profilierten Robbe aufnehmen. Das wird ihm den Start – vorausgesetzt er wird gewählt – zusetzlich erschweren.

Ende der Schonzeit?

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Offiziell Arbeitet der U-Ausschuss. Doch ob er auch Ergebnisse erzielt? Foto: dpa

Die Weihnachtspause in der Sicherheitspolitik ist nun auch offiziell vorbei: Der Verteidigungsausschuss tagt als U-Ausschuss, General McChrystal schlägt die Eckpfeiler für die Afghanistan-Konferenz ein und Volker Wieker ist als Generalinspekteur eingeführt. Soweit das terminliche. Taktisch hat Verteidigungsminister zu Guttenberg die Pause geschickt genutzt. Bis zum Weihnachtsfest unter politischem und medialem Dauerbeschuss, hat er sich komplett zurückgenommen, seine Parteifreunde in Stellung gebracht und kann nun darauf vertrauen, dass es im Untersuchungsausschuss um Vieles gehen wird, aber nichts, was ihm gefährlich werden kann. Dafür werden die Mitglieder der Koalitionsparteien schon sorgen, wie RZ-Kollege Dietmar Brück treffend kommentiert. Schließlich möchte man bei der anstehenden NRW-Wahl nicht die Quittung für die Fehler des vergangenen Herbstes vorgelegt bekommen. Also wird erst einmal über die Zeugenliste und den Ablauf gestritten. 100 Beweisanträge, rund 40 Zeugen – das dauert. Hat man dann einen Plan errungen, soll zunächst in der militärischen Sache gesprochen und ausgesagt werden. Erst dann folgt die Riege der Politiker und die klassische Frage: Wer wusste wann worüber Bescheid? Doch der Reihe nach:


Verteidigungsausschuss -> U-Ausschuss -> Lehrausschuss: Die Begründung, warum sich die Politik zunächst Luft verschafft hat, ist recht gewitzt: „Wir haben uns darauf verständigt, dass erst einmal in der Sache vorgetragen wird, damit insbesondere die vielen neuen Kollegen im Verteidigungsausschuss, der ja auch Untersuchungsausschuss geworden ist, die Gelegenheit haben, sich noch einmal umfassend in den Sachverhalt hineinzuarbeiten“, erklärt Elke Hoff, Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, im SWR-Morgengespräch. Klingt nach politischem Winkelzug, ist aber faktisch nicht angreifbar. Denn das Wahldebakel der der SPD bei der Bundestagswahl hat den Verteidigungsausschuss mächtig durchgeschüttelt: 34 Mitglieder hat er aktuell. Davon waren vor einem halben Jahr sage und schreibe zehn (in Zahlen: 10) schon dabei. Unter anderem hat es auch die Ex-Vorsitzende Ulrike Merten. Ihre Nachfolgerin Susanne Kastner ist neu im Ausschuss. Ohnehin können die Parteien im Verteidigungsausschuss nur auf wenige Stammkräfte zurückgreifen, die somit zwangsläufig zu Obleuten werden.

Ernst-Reinhard Beck (CDU)

Rainer Arnold (SPD)

Elke Hoff (FDP)

Omid Nouripur (Grüne)

Paul Schäfer (Linke)

Es wird also logischerweise lange dauern, bis der Ausschuss fachlich in den Feinheiten des komplizierten Auslandseinsatzes und seiner Regeln eingeführt ist, sodass er die verantwortlichen Politiker in die „Mangel“ nehmen kann. Aber ist das gewollt? Die Parteien werden alles Mögliche tun, um ihre eigenen Zeugen zu schützen und die andere Seite ausbremsen. Es wird also letztlich an den kleinen Parteien liegen, ob der Untersuchungs-Ausschuss seinen Namen am Ende wirklich verdient hat. Es wäre eine von wenigen Ausnahmen. Insofern ist eine gewisse Skepsis nicht unangebracht. Eine Skepsis, die vor allem Guttenberg in die Hände spielen dürfte, der somit die nötige Freiheit hat, mit einer offensiven, eindeutigen und entscheidungsfreudigen Politik, seine unglücklichen Aussagen aus dem vergangenen Herbst vergessen zu machen.

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Klare Analyse: Isaf-Chef Stanley McChrystal. Foto: dpa

Womit man sich – ohne viel zu verpassen – der Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche zuwenden kann: Es soll mal keiner behaupten, Afghanen und Amerikaner seien nicht gut aufeinander abgestimmt. In der vergangenen Woche konnte man lesen, dass die Deutschen „wirkungslos“ seien. Das verbale Vorauskommando in Person von Gouverneur Omar teilte kräftig aus. Nun legte Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal (****) in der Bild nach: „Die Deutschen müssen in Afghanistan mehr Risiken eingehen.“ Raus aus den Lagern, mehr Kontakt zur afghanischen Bevölkerung. Nun ist es ja nicht so, dass die Deutschen seit 2001 in ihren Lagern waren. Im Gegenteil: Der Kontakt zur Bevölkerung war über Jahre vorbildlich, Stichwort „Brücken und Brunnen“. Doch als Aufständische einsickerten und die Lage verschärften, wurden die Einsatzregeln der Deutschen lange nicht angepasst. Die Taschenkarte, die die Einsatzregeln festlegt, war immer noch auch Stabilisierungseinsatz ausgerichtet, auch wenn es schon längst ein Krieg war. Ein sträflicher Fehler, der eindeutig Franz Josef Jung und seiner Verleugnungs-Strategie geschuldet war. Mit gebundenen Händen zogen sich die Deutschen immer mehr zurück, bis schließlich der Kontakt zur Bevölkerung zu bröckeln begann. Insofern ist McChrystals Analyse treffend, wenn er sagt: Die Aufständischen haben ihr Ziel erreicht, wenn sie sich zwischen die Isaf und die Bevölkerung geschoben haben. Deutschland könnte sich auf der Londoner Konferenz deshalb einiges anhören.

Getreu Clausewitz will sich Guttenberg also nicht in die Defensive drängen lassen und kündigt an, künftig die Afghanen wie die US-Truppen im Partnerschaftsprogramm ausbilden zu lassen. Statt als Mentoren, die aber auf Distanz bleiben, sollen deutsche Soldaten zusammen mit den Afghanen kämpfen und sie dabei ausbilden. Den Kontakt zur Bevölkerung und mehr Glaubwürdigkeit und Respekt würde es sicher bringen.

Doch der Strategiewechsel hätte auch eine Menge Haken: Zum einen ist die Gefahr für die einzelnen Soldaten erheblich höher, zum anderen muss überdacht werden, ob die übliche Einsatzzeit der Deutschen (4 Monate) für ein derartiges Projekt ausreicht. US-Truppen sind meist ein Jahr oder länger im Einsatz. Vor allem im Gefecht, kommt es darauf an, dass die Gruppe eingespielt ist. Missverständnisse oder Zweifel kosten Leben. Zudem ist offen, nach welchen Kriterien Soldaten für derartige Einsätze ausgewählt werden.

Es bleiben also auch außerhalb des Ausschusses noch einige Fragen offen: Kommenden Montag ist der Minister im Rheinland. Wir werden ihn treffen und haben schon Fragen notiert. Vielleicht hat er einige Antworten im Gepäck. Einen Versuch ist es wert.

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