Auf Guttenberg-Entzug

Der Vorhand ist für Guttenberg vorerst gefallen. Foto; flickr

Lebt den „Rang und Namen“ noch? Die Frage ist in den vergangenen Tagen einige Male an mich herangetragen worden. Und der Schreck war nicht gerade klein, als ich feststellte, was seit dem vergangenen Beitrag alles passiert ist: Doktoraffäre Guttenbergs, Rücktritt, Antritt des neuen Ministers, Japan, Libyen, Aufstände im ganzen arabischen Raum, deutsche Diplomatie-Katastrophe im UN-Sicherheitsrat, Beben und Tsunami in Japan, atomare Katastrophe und am Ende auch noch eine Landtagswahl. Uff. Ganz schön viel Katastrophe in verschiedenen Größenordnungen. Kurzum: Es war binnen weniger Wochen mordsmäßig viel los – Zeitung machen jeden Tag eine ziemliche Herausforderung. Und deshalb gab es schlichtweg keine Zeit, um einen Blogbeitrag zu schreiben, der diesen Namen auch verdient gehabt hätte. Ich gebe ganz offen zu: Ich habe mich manchmal auch sehr geärgert, dass „Rang und Namen“ in der Doktoraffäre und beim anschließenden Rücktritt keine Position bezogen hat. Aber es war zeitlich nicht zu machen. Zeitung ging vor.

Doch der Erkenntnis der vergangenen Wochen wohnt auch ein wenig Überraschung inne: Es geht auch ohne KT zu Guttenberg. Da mag mancher sagen: Natürlich. Ich stelle rückblickend aber vor allen Dingen fest, welche magnetischen Kräfte in den 16 Monaten seiner Regentschaft im BMVG gewirkt haben. Betrachten wir die Zeit einfach mal ein wenig aus der Entfernung – quasi durch den zeitlichen Feldstecher.

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Die Schlagzeilen deuten noch darauf hin, dass ein Leben ohne Guttenberg kaum zu schaffen ist.

„Superstar des Kabinetts“, „Eigentlicher Außenminister“, „Merkels Kronprinz“: Medial, vor allem durch den Boulevard, war die Stoßrichtung bereits vorgegeben. „Sind Adlige besser?“ KT wurde in der Öffentlichkeit sicher anders wahrgenommen als seine vermeintlich drögen Kollegen. Schwarz-Gelb schmierte dank konsequenter Missgriffe in den Umfragen ab, KT katapultierte es zugleich nach oben. Dass er selbst Teil dieser Regierungspolitik war, blendete man säuberlich aus. Vielleicht auch deshalb, weil es bei ihm selten die Möglichkeit zum Verharren, zum Überprüfen gab. Fast täglich schoss eine neue Sau im Schweinsgalopp durchs Guttenberg’sche Dorf. Entlassungen, Untersuchungsausschuss, Gefallene, Sparzwang, Reform, Wehrpflicht, Kerner, Gorch Fock – und das ist nur die absolute Spitze des Eisbergs. Verdammt viel für eine so kurze Zeit. Eine Karriere im Teilchenbeschleuniger.

Dabei muss man einräumen, dass KT ein begnadeter „Entertainer“ ist. Das erste Mal erlebte ich ihn persönlich im März 2010 beim Antrittsbesuch SKB. Da hatte er bereits den U-Ausschuss und die Affäre um die Entlassung Schneiderhans und Wicherts im Nacken. Doch die Tür ging auf und KT strahlte. Griffige Nachfragen, dynamischer Gang durch den Präsentationsparcour, adelte er nahezu jeden Soldaten durch ein persönliches Wort und den Eindruck, dass hier jemand kam, der sich wirklich für die Soldaten und ihre Anliegen interessierte – ganz im Gegensatz zu seinem hölzernen Vorgänger Franz Josef Jung. Ja, man kann sagen: Im kleinen Kammerspiel gibt es wenige Politiker, die ihre Zielgruppe – und damit auch die Medien – so verzaubern können, wie es der heute 39-Jährige vermochte. Eben weil er den Eindruck vermittelte, dass dort kein Karrierepolitiker stand, den die Laune der Geschichte und Parteien- und Länderproporz eben für einige Zeit auf die Hardthöhe gespült hatten.

Auch bei den folgenden Begegnungen zur Verabschiedung des Heeresinspekteurs Budde sowie bei der Sommerreise 2010 im Zentrum Innere Führung: Wenn der Vorhang aufging, gab Guttenberg den Takt vor und improvisierte gekonnt. Geradezu spielend griff er Kritik seiner Vorredner auf und drehte sie mit einem rhetorischen Judogriff zu seinen Gunsten um. Bei Guttenberg war alles Chefsache. Das macht mächtig Eindruck – solange es funktioniert.

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Auch wenn am Ende nur der Spott blieb. Guttenbergs Beliebtheit trieb teilweise extreme Stilblüten.

Wurde daraus offenbar der falsche Schluss gezogen, dass wer die Dinge im Kleinen so bestimmt, schlagfertig und weltmännisch regelt, dies selbstverständlich auch im Großen so kann? Ich denke: ja. Vor allem weil immer wieder die Denkschleife einsetzte: Wenn nicht er, wer dann? Gemessen an den Vorgängern, gemessen an den Kabinettskollegen, erschien Radikalität und Geschwindigkeit als 100-prozentig richtig. „Endlich mal einer, der die Dinge anpackt.“ Politik und Öffentlichkeit legten sich bequem in seiner Hand – er wird schon wissen was er macht. Endlich einer der entscheidet, anstatt sich vom trägen Staatsapparat ausbremsen zu lassen. „KT gegen das System“ – ein Blockbuster für die deutsche Seele.

Erst recht durch die Schadenfreude, die viele Bürger gegenüber der altbekannten Politikerriege nicht verhehlen konnten. Gab es Kritik an KT, dann wurde es automatisch als Neid und Ewiggestrigkeit gedeutet. Der Applaus schuf so eine Rüstung der Unangreifbarkeit Guttenbergs, die nur sehr schwer zu durchdringen war. Aber man muss auch sagen: Die wenigsten haben sich überhaupt die Mühe gemacht, es zu versuchen.

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Gern als Barbie verspottet: Stephanie zu Guttenberg.

Denn gerade für die Medien war er der Prinz aus 1001 Nacht: Jung, dynamisch, gutaussehend (bei Bild hieß das dann „guttaussehend“), weltgewandt und das in einem Ressort, in dem es täglich um Leben und Tod ging. Und er wusste damit perfekt zu spielen, lieferte die entsprechenden Zitate und noch mehr die Bilder, die die Fangemeinde sehen wollte. Seine Frau vollendete das Bild.

So ist es zwangsläufig, dass er nur über sich selbst stürzen konnte – für seine Politik hatten wir ihm ja den Persil- und Heiligenschein ausgestellt. Faktisch war offenbar keiner in der Lage seine Politik zu durchschauen und auf ihre Stichhaltigkeit abzuklopfen. Es musste eine vergleichsweise banale Sache sein: Eine Plagiatsaffäre wie sie Tausende selbst überprüfen können.

Es ist wohl KTs Kardinalfehler, dass er die scheinbare Banalität komplett unterschätzte. Wahrscheinlich hatte er sich längst in die Reihe seiner Fans integriert, die ihm zugesprochene Unverwundbarkeit akzeptiert. Was sollte da alter Text, den ohnehin niemand gelesen hatte, schon ausrichten können? Guttenberg verkannte wohl, dass sich die Pfeile nun direkt auf ihn richteten, dass er plötzlich losgelöst von der Komplexität des Amtes und der Aufgabe dastand. Der Mechanismus „Er muss bleiben, weil niemand außer ihm diese Mammutreform durchsetzen kann“ griff plötzlich nicht mehr, weil es nur noch um die Person ging. Die Rüstung zerbröselte – wenn auch langsam. Am Ende hat er es erkannt. Und wenn man die Reaktionen zu seinem Rücktritt nachliest, dann kann man wohl sagen: Er hat es sehr spät erkannt, aber immer noch vor einer riesigen Öffentlichkeit. Denn in dem Moment, in dem er zurücktrat, hat das so natürlich keiner gewollt. Also ein bisschen Rücktritt hätte ja auch gereicht. Nicht ohne Grund fanden sich in den folgenden Tagen in nahezu jedem Blatt Geschichten über die großen Comebacks der Politikgeschichte – wurde offen die Frage nach der Rückkehr gestellt. Tenor: Wann darf er Elba endlich verlassen?

Ein paar Entzugswochen später kann man nun allerdings festhalten: Der Phantomschmerz hält sich in Grenzen. Sicher haben auch die Vorfälle in Japan und bei den Wahlen dazu beigetragen. Aber auch das zeigt: Selbst ein Nachrichtengenerator wie Karl-Theodor zu Guttenberg kann von der Nachrichtenwelt locker verschmerzt werden. Der Entzug zeigt vor allem, wie süchtig wir alle wirklich nach ihm waren – und wie unkritisch. Ich merke an mir selbst, aber auch an der Berichterstattung der Kollegen in diesen Tagen, dass die benebelnde Wirkung der Sucht nachgelassen hat, ja fast weg ist. Wenn ich lese, dass sich Guttenberg über seinen Anwalt mit der Uni Bayreuth anlegt, dann löst das heute ganz andere Reaktionen aus, als noch vor einigen Monaten. Das Verhältnis hat sich deutlich abgekühlt. Vielleicht weniger durch die Affäre selbst – wohl vielmehr dadurch, dass Guttenberg nicht mehr omnipräsent von den Frühnachrichten bis zu den Tagesthemen in unserem Leben vorkommt, sein Bild uns nicht mehr von allen Magazincovern anlächelt. Wir hatten es ja nicht anders gewollt.

P.S.: Wie die Truppe nach ein paar Wochen über den Wechsel denkt und welche Konsequenzen es bislang auf die Abläufe hat, folgt dann in einem der nächsten Blogs.

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Feierabend

Wehrpflicht geht in die letzte Runde

Am Ende ging plötzlich alles ganz schnell: Nur wenige Monate hat es gedauert, die Wehrpflicht faktisch zu Grabe zu tragen. Denn nichts anderes ist die Aussetzung. Dass es so schnell und vor allem unproblematisch laufen würde, hätten wohl die wenigsten gedacht, die seit Jahrzehnten immer wieder Debatten über eine Berufsarmee geführt haben. Denn die Fundamentalopposition der Volksparteien gegen die Abschaffung der Wehrpflicht erwies sich letztlich als Potemkinsches Dorf. Allen voran gilt das für die CDU, die die Wehrpflicht immer als Herzstück ihrer Nachkriegspolitik gesehen hatte. Am Ende wurde sie auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht mal mehr in namentlicher Abstimmung, sondern nur noch per Handheben verabschiedet.

Für CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bedeutete dies freie Fahrt. Dass er das Einberufungsdatum dann per Handstreich auch noch auf den heutigen Tag vorzog, nahm kaum noch jemand zur Kenntnis. Auch wenn es nicht unbedingt Geld spart, ist es der richtige Schritt, wie an dieser Stelle schon mehrfach analysiert wurde – weil die Heimatverteidigung nach 1989 unwahrscheinlich, die Fähigkeit für Auslandseinsätze bei sechsmonatigen Rekruten nicht zu erwarten und die Wehrgerechtigkeit längst nicht mehr gegeben ist. Von Gammeldienst erst gar nicht zu sprechen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland vorerst Geschichte. Haken dran.

Doch auch wenn dieser Teil der Wehrreform wie ein Spaziergang anmutet, wird es nicht so bleiben: Die harten Brocken kommen in diesem Jahr noch. Und sie werden nicht lange auf sich warten lassen. Denn als Nächstes steht das Zusammenstreichen im eigenen Haus an. Das Ministerium soll nahezu halbiert werden, die Stabslastigkeit der Streitkräfte – nicht selten gibt es drei Arbeitsgruppen in verschiedenen Bereichen, die genau dasselbe machen – behoben werden. Doch die Begeisterung innerhalb des eigenen Hauses wird sich an vielen Stellen logischerweise in Grenzen halten. Wer den Ast, auf dem er sitzt, absägen soll, greift im Zweifel zunächst zur stumpfen Säge.

Mindestens ebenso aufreibende Kämpfe wird Guttenberg in der nächsten Zeit in der Öffentlichkeit führen müssen, wenn es um die Standortfragen geht. Seit Monaten hält er den Deckel auf der Diskussion und verweist darauf, dass Entscheidungen nicht vor Mitte 2011 fallen. Doch dürfte es sich dabei um eine taktische Aussage handeln. Wie schnell er Entscheidungen trifft, hat er schließlich gerade bei der Wehrpflicht demonstriert.

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... was sich mit der Einkleidung dann aber schnell änderte. Zumindest das hatten alle Jahrgänge bis zum heutigen Tag gemein. Foto: dpa

Das wittern die Ministerpräsidenten, die allesamt um die Standorte in ihren Ländern zittern. Zu viele Arbeitsplätze, zu viel Wirtschaftskraft hängt für viele an den Kasernen in ihren ländlichen Regionen. Selbst die sonst so stille Thüringer Landesmutter Christine Lieberknecht wagt sich deshalb nun aus der Deckung, will Vorentscheidungen in den kommenden Tagen entgegenwirken. Sie dürfte keinen Tag zu früh kommen – in Rheinland-Pfalz wird seit Monaten im Hintergrund daran gearbeitet, möglichst viele der mehr als 30 Standorte im Land zu erhalten. Denn bei den angekündigten Kürzungen ist es nur logisch, dass in den kommenden Jahren zu manchem Abschiedsappell geblasen wird. Und dann nicht nur für die Wehrpflichtigen.

Neue Vögel für die Flugbereitschaft

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Guttenberg und die Challenger - diesmal bei einem geplanten Stopp im Kosovo. Foto: dpa

„Zwischenstopp in Kiew – zumindest die Frisur sitzt“, spottete mancher im vergangenen Frühjahr in Anlehnung an eine Haarspray-Werbung. Immerhin, denn während der Verteidigungsminister optisch einwandfrei funktionierte, bockte sein Gefährt, die betagte Challenger-Maschine der Flugbereitschaft. Auf dem Weg nach Afghanistan war ein unfreiwilliger Zwischenstopp in der Ukraine dazwischen gekommen. Durch ein Leck in der Nähe der Bremsen war Flüssigkeit ausgetreten und hatte für mächtig Qualm gesorgt. Mit Übernachtung, denn es dauerte einige Stunden, bis  die benötigte Ersatzmaschine eingetroffen war.

Und das ist in den vergangenen Jahren kein Einzelfall gewesen. Auch Kanzlerin Merkel kam zu einem EU-Gipfel zu spät, weil die Technik streikte und eine Zwischenlandung nötig war. Ärgerlich – aber absehbar. Denn die Luftflotte der Regierung ist heillos überaltert. Die zwei VIP-Airbus A310 („Konrad Adenauer“ und „Theodor Heuss“) stammen sogar noch aus DDR-Beständen (hießen damals natürlich anders). Erich Honecker schaffte sie an – kurz bevor er selbst den Abflug machte. Und die Challengers sind sogar noch älter.

Die Modernisierung ist also längst überfällig, will Merkel ihre Minister nicht in regelmäßigen Abständen weltweit einsammeln müssen. Den ersten Schritt machte die Regierung vor wenigen Monaten als zwei Airbus A 319 angeschafft wurden. Vorteil: Reichweite bis Washington oder Peking. Nachteil: Kaum Platz, wenn mal mehr Personen als Büroleiterin Beate Baumann und Sprecher Steffen Seibert mitfliegen sollen. 44 Sitze reichen für eine richtige Delegation mit Sicherheitsleuten und Medienbegleitung kaum aus.

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Der Airbus A340-300 im Lufthansa-Gewand - die "Göttingen". Foto: dpa

Nun kommt also der große Vogel: Von der Lufthansa werden zwei Airbus A340-300 übernommen – die ehemalige „Leipzig“ und die „Gummersbach“. Deren modernere Version A340-600 hält immerhin den Langstreckenrekord (Lufthansa; Nonstop von München nach Santiago de Chile; 14 Stunden und 43 Minuten für 12.168 Kilometer) und hat Platz für 142 Passagiere und einige Extras. Welche das genau sind, will die Regierung nicht genau verraten. Aber es wird ein Schlafzimmer und einen Konferenzraum geben. Ein Raketenabwehrsystem sowie Störtechnologie soll Angriff von außen abschmettern. Die erste Maschine ist bereits übergeben, die zweite folgt im Sommer. Sie übernehmen die Namen der alten VIP-A310er.

Bleibt also das Sorgenkind Challenger. Der 32 Jahre alte Kanadier soll ab Herbst durch vier Global 5000, ebenfalls von Bombardier, ersetzt werden. Bereits nach dem unfreiwilligen Ukrainebesuch Guttenbergs hatte ich mit der Pressestelle der Luftwaffe gesprochen. Dabei kam folgendes rum:

  • Die erste Global wird im September 2011 ausgeliefert. Monatlich kommt dann bis Dezember eine weitere dazu.
  • Vor dem Einsatz kommt die militärische Einsatzprüfung mit „integrierter Nachweisführung“ und Musterzulassung. (Es kann also durchaus noch etwas dauern, bis der erste Minister in der Global um die Welt jettet.)
  • Sonderausstattung im Luftwaffe O-Ton: „Die Global 5000 wird über gesicherte Kommunikationsverbindungen, Freund- Feind Kenngeräte, sowie militärische Funk- und Navigationsergänzungsausstattung verfügen. Zusätzlich ist auch die Umrüstbarkeit für den Transport von Verwundeten, Unfallverletzten und Kranken vorgesehen. Diese Zusatzausrüstung wird im Rahmen der militärischen Musterprüfung und integrierten Nachweisführung durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, insbesondere die Prüfer des Güteprüfdienstes und der wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge und das Musterprüfwesen für Luftfahrtgerät der Bundeswehr auf ihre Funktionalität getestet und für den Betrieb im Luftfahrzeug zugelassen.“
  • Und dann noch ein offizielles Wort zu Challenger: „Die auftretenden Defekte liegen im Rahmen der für diese Luftfahrzeuge und eingesetzten Bauteile üblichen Zuverlässigkeit. Auffälligkeiten liegen hier nicht vor.“

Ausnahmen bestätigten zuletzt immer wieder die Regel.

General Lather: Wir sind keine Sparkommission

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Karl-Heinz Lather und seine Kollegen aus der Weise-Kommission stellen die Bundeswehr auf den Kopf. Foto: dpa

Man muss Karl-Heinz Lather nur wenige Minuten gegenübersitzen, um zu begreifen, warum ausgerechnet er als einziger Militär von Verteidigungsminister zu Guttenberg in Weises Strukturreformkommission berufen wurde. Lather ist mehr als 40 Jahre durch alle Rangstufen und Reformen der Bundeswehr gegangen und war als Viersternegeneral bis zu seiner Pensionierung vor wenigen Tagen Stabschef der Nato – ein Musterkarriere. Trotzdem hat sich Lather seine Unabhängigkeit bewahrt, von Systemblindheit ist bei ihm keine Spur zu finden.

Vielmehr stellen er uns seine Kommissionskollegen die Bundeswehr gerade auf den Kopf – unaufgeregt, mit einem Lächeln und mit sachlichen Argumenten, die Hand und Fuß haben. Im Gespräch gab er mir Einblicke in Konzept und Arbeit der Kommission und erklärte ausführlich wie sie sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt.

Und das in nahezu allen Bereichen: Von der Einsatzfähigkeit und künftige Missionsszenarien bis zur Bündnissolidarität, von der Standortfrage bis zum Heimatschutz, von der neuen Struktur des Verteidigungsministeriums (BMVg) über Kernfähigkeiten bis zur neuen Rolle des Generalinspekteurs, vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bis zur Attraktivitätssteigerung. Lathers klare Botschaft: Um erfolgreich zu sein, muss die Reform am Kopf beginnen und sich nach untendurchsetzen. Und: Zunächst muss in die Streitkräfte investiert werden. Lather: „Wir haben uns nicht als Sparkommission verstanden.“

Es folgt das Interview in der Langfassung:

Herr Lather, wie sehen die Einsätze der Zukunft aus?

Ähnlich, wie wir sie heute in Afghanistan, dem Kosovo oder am Horn von Afrika erleben. Wobei ein Schwerpunkt in Richtung Sicherung der Seewege gehen wird. Prinzipiell hängt das allerdings von der Politik im Rahmen der Bündnisse wie den Vereinten Nationen, der Nato und der EU ab.

Wie viele deutsche Soldaten sollen dafür künftig bereitstehen?

Wir müssen uns als Truppensteller stärker einbringen. Die Kommission schlägt bis zu 15000 Soldaten vor. Und zwar durchhaltefähig. Die Möglichkeit, diese Soldaten zu stellen, hat höchste Priorität in unseren Überlegungen, so der Auftrag des Verteidigungsministers.

15.000 Soldaten – also doppelt so viele wie jetzt – heißt auch zweifache Kosten…

Wir verstehen uns auch nicht als Sparkommission. Die Kostenfrage muss offen diskutiert werden. Viel intensiver als das bisher der Fall war. Aber letztlich ist es eine Frage des politischen Willens, ob man diese Kosten tragen will.

15.000 heißt aber im Zweifel auch die doppelte Zahl von Gefallenen und Traumatisierten.

Nicht jeder Einsatz wird so kampfintensiv sein, wie wir es gerade in Afghanistan erleben. Das sehen wir an den Marinemissionen und dem Dafur-Engagement. Wer Militär in Kampfeinsätze schickt, muss aber auch mit Gefallenen und Verwundeten rechnen.

Gibt es Vorschläge, was für Familien und durch den Einsatz Traumatisierte getan werden muss?

Die Bundeswehr ist mit dem Trauma-Schwerpunktzentrum bereits auf dem richtigen Weg, muss die Behandlungsmöglichkeiten aber noch erheblich ausbauen. Wir brauchen viel mehr Spezialisten. Das steht außer Frage.

Wie kommt die Kommission zu diesen Ergebnissen?

Wir haben eine Defizitanalyse aller Bereiche – auch der zivilen – gemacht und dabei auch die Expertise der Abteilungsleiter, ehemaliger Generalinspekteure und auch von Wirtschaftsvertretern hinzugezogen. Im Fokus: Strukturen, Arbeitsprozesse und die Einsatzfähigkeit. Zugleich haben wir die Arbeitsfelder nach den Kernkompetenzen der Kommissionsmitglieder aufgeteilt. Ich habe mich beispielsweise um Strukturen gekümmert, Frank-Jürgen Weise um das Personal.

Wie intensiv waren die Diskussionen vor diesen Ergebnissen – wie oft hat sich der Ausschuss getroffen?

Seit April rund 23-mal, jeweils mehrere Tage. Die Arbeit war so intensiv, dass ich viele meiner Aufgaben als Stabschef der Nato meinem Stellvertreter überlassen musste.

Wie sieht Ihr roter Faden aus?

Wir waren uns schnell einig, dass wir einen Top-Down-Ansatz brauchen. Sprich: Die Reform muss an der Spitze ansetzen – also im Verteidigungsministerium – und sich dann nach unten fortsetzen. Wir wollten nicht den Fehler vergangener Reformen begehen, unten anzufangen und sich dann in Details zu verlieren. Dazu fehlt auch die Zeit, denn der Finanzdruck ist heftig, und erste Ergebnisse sollen bereits 2011 kassenwirksam sein.

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Kaum einer kennt die Strukturen von Bundeswehr und Nato so gut, wie der ehemalige Nato-Stabschef und höchste deutsche Soldat im Bündnis. Foto: dpa

War das Verteidigungsministerium immer auf dem Laufenden?

Es gab zahlreiche Rücksprachen mit dem Minister, dem Generalinspekteur und anderen. Das war schon deshalb nötig, weil zeitgleich die Haushaltsaufstellung lief.

Wie werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Die Vorschläge der Kommission an Minister zu Guttenberg werden als rund 100-seitiges Brevier veröffentlicht und sind auch im Internet zu finden. Die öffentliche Information und Diskussion ist ein ganz wichtiger Teil der Reform. Es muss aktiv kommuniziert werden.

Die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee: Haben Sie sich mit der neuen Nato-Strategie abgestimmt?

Die Vorschläge der Albright-Gruppe waren uns natürlich bekannt. Da die neue Nato-Strategie aber noch im Werden ist, gab es keine konkrete Abstimmung. Aber wir geben die klare Empfehlung, die Bündnispartner stetig über unsere Reform zu informieren.

Hat Sie das Fehlen einer nationalen Sicherheitsstrategie beeinflusst?

Fehlt diese? Ich denke, im Weißbuch von 2006 sind die deutschen Interessen bereits sehr klar skizziert. Hinzugekommen sind nun die Bedrohungen durch Piraterie und Cyberwar. Ich gehe davon aus, dass die Regierung schon bald ein überarbeitetes Weißbuch herausgibt, nach dem sich auch die Fähigkeiten der Bundeswehr richten.

Welchen Fähigkeiten werden nicht mehr benötigt?

Wir empfehlen auf dieser Ebene gar nichts. Wir verändern das Ministerium und die Strukturen der Spitze, aber wir nehmen nicht die Kompanien unter die Lupe. Die Details sind Aufgabe der Teilstreitkräfte nach den Vorgaben des Generalinspekteurs. Und daraus ergeben sich auch die Standortfragen.

Welche Fähigkeiten müssen künftig vom Bündnis getragen werden?

In vielen Bereichen gibt es bereits Synergien, die auch genutzt werden. Allerdings ist es eine politische Frage, wie viel Souveränität man von der nationalen auf die Bündnisebene abgeben will. Militärisch sinnvoll ist es aber in jedem Fall, denn wir handeln immer im Bündnis und mit einem klaren Mandat. Ein Vorschlag ist, die Offizierausbildung multinationaler zu gestalten.

Welche Rolle spielt die Heimatverteidigung in Ihrem Konzept?

Der Heimatschutz spielt eine sehr große Rolle. Dazu gehört ja auch Katastrophenschutz. Ohne die Wehrpflicht müssen die Reservisten stärker für diese Aufgaben herangezogen werden.

Also eine Art Nationalgarde nach US-Vorbild?

Ich denke nicht, dass dieses Vorbild auf Deutschland übertragbar ist. Wir müssen unseren eigenen Weg finden.

Wird auch das Verhältnis von Zivilen und Militärs in der Bundeswehr neu justiert?

Vollständig. Das Ministerium ist aktuell nicht erfolgsfähig. Es gibt teilweise unsinnige Trennlinien und zugleich keine klaren Verantwortlichkeiten. Künftig müssen alle Abteilungen gemischt und mit den fähigsten Köpfen besetzt werden.

Das spiegelt sich auch beim Generalinspekteur wider, der aufgewertet und einem verbleibenden Staatssekretär gleichgestellt wird. Bricht das nicht mit allen bundesrepublikanischen Traditionen?

Eigentlich nicht. Er ist weiterhin der höchste Militär, hat aber dann auch Befehlsgewalt. Er ist dann die klare hierarchische Spitze, eindeutig verantwortlich für die Einsätze und die Streitkräfte. Zugleich wird aber auch der Staatssekretär gestärkt. Die Struktur wird so schlanker und effizienter.

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Rückt stärker in den Mittelpunkt: Der Generalinspekteur (hier der aktuelle, General Volker Wieker) soll aufgewertet werden, mehr Befehlsgewalt haben und auch stärker in der Öffentlichkeit stehen. Foto: dpa

Der Generalinspekteur rückt dadurch auch mehr in die Öffentlichkeit.

Und das ist gut so. Als Oberkommandierender wird er in Absprache mit Minister und Staatssekretär die Truppe prominenter nach außen repräsentieren. Er ist die Spitze der militärischen Hierarchie.

Unter dieser Ebene gibt es dagegen einige Parallelstrukturen bei den Kommandos. Was wird aus dem „Wasserkopf“?

Wir haben festgestellt, dass die Bundeswehr nicht zu kopflastig, wohl aber zu stabslastig ist. Intern muss verschlankt werden, um Synergien zu nutzen. Doch zugleich muss man genügend Personal auf dieser Ebene haben, um international Einfluss nehmen zu können.

Werden ganze Kommandoebenen wie Divisionen oder Brigaden abgeschafft?

Das nicht, aber wir müssen uns stärker nach Fähigkeiten anstatt nach Ebenen strukturieren. Der Sanitätsdienst ist ein gutes Beispiel: Die ganze Rettungskette versteht sich schon heute als Fähigkeitssystem und ist nicht aufgeteilt. Ihr Funktionieren ist für die Männer und Frauen im Einsatz absolut lebensnotwendig.

Wird auch an Rangstruktur und Dienstzeiten gerüttelt?

Vom freiwilligen Kurzdiener bis zu den Berufssoldaten müssen wir viel flexibler werden, um das Optimale für Soldaten und die verkleinerten Streitkräfte herauszuholen. Generell soll es mehr Zeitsoldaten als bisher geben, die wir mit attraktiven Modellen an uns binden wollen.

Wie muss das Verhältnis zur Rüstungsindustrie gestaltet werden?

Die Frage ist: Was macht Deutschland allein, was im Bündnis und was kauft man auf dem freien Markt ein? Wichtig ist, dass der Dialog gestärkt wird, um aktuelle Probleme zwischen BMVg und Industrie auszuräumen. Zugleich darf man auch die leistungsfähigen Mittelständler nicht aus dem Auge verlieren.

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Einer der größten Arbeitgeber in Koblenz: Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung soll nach den Vorstellungen der Weise-Kommission zu einer Agentur werden. Foto: dpa

Welche Rolle kommt dem Koblenzer Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) zu?

Aus dem BWB wird eine Bundesagentur für Beschaffung. Die Spitze muss dann auch nicht automatisch eine Person mit Beamtenkarriere sein, sondern könnte auch ein Manager mit einem zeitlich befristeten Vertrag sein, der dann dem Minister wie dem Parlament Rede und Antwort steht.

Wie kann das benötigte Material dann schneller beschafft werden?

Indem internationale Standards und Zertifikate in Deutschland akzeptiert und nicht noch einmal gesondert geprüft werden. Wir hoffen, dass die Beschaffungsagentur die Prüfvorgänge erheblich komprimiert.

Mit welchen Nationen muss sich Deutschland in Sachen Material und Fähigkeiten vergleichen?

Mit Bündnispartnern ähnlicher Bedeutung: also Frankreich und Großbritannien. Ausnahme: Beides sind Atommächte. Das wollen wir nicht sein.

Stichwort Personal: Wie kann die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden?

Wir müssen sicherlich anders werben. Ohne die Wehrpflicht könnte man potenzielle Kandidaten bei der Wehrerfassung ansprechen. Zugleich muss die Außendarstellung verbessert und ein Bonisystem eingeführt werden. Letzteres sollte allerdings für alle freiwilligen Dienste gelten.

Ist das finanzierbar?

Zu Beginn wird nicht allzu viel eingespart werden können. Allerdings sind wir uns sicher, dass wir mit dem gleichen Geld nach Reform mehr Ertrag haben werden. Aber dafür muss auch investiert werden, zum Beispiel in die Attraktivität und sozialverträgliche Lösungen, bei denen, die die Bundeswehr verlassen werden.

Durch den Haushaltsdruck hat das BMVg parallel zur Kommission geplant. Wie viel „Durchschlagskraft“ haben Ihre Vorschläge noch?

Es gibt noch viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Reform. Wir wollen mit unseren Vorschlägen das ganze parlamentarische Spektrum für die Diskussion gewinnen und so zum bestmöglichen Ergebnis beitragen, und dass sich die Bundeswehr bewegt, ist doch schon eine gute Nachricht.

Reformen hat die Bundeswehr zuletzt viele erlebt. Wie nachhaltig ist die jetzige?

Bislang gingen Reformen immer von unten nach oben. Das Ministerium hat sich daher seit 30 Jahren kaum verändert. Wenn wir die bürokratischen Strukturen aufbrechen können, werden auch die Streitkräfte selbst flexibler. Dann ist man fähig, sich permanent weiterzuentwickeln, anstatt große Reformen stemmen zu müssen.

Das heißt: Auch nach der Reform wird die Bundeswehr nicht zur Ruhe kommen?

Ganz sicher nicht. Diese grundlegende Reform wird die Bundeswehr modernisieren und flexibel auf künftige Herausforderungen einstellen. Aber die sicherheitspolitische Lage wird auch künftig Strukturanpassungen erfordern.

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„Minister Vorwärts“

Guttenberg will bei der Reform Gas geben. Foto; flickr / bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Fraktionen seine Reformpläne vorgestellt. Knapp zusammengefasst lautet sein favorisiertes „Modell 4″:

Wehrpflicht: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden – bleibt aber im Grundgesetz verankert . Kann reaktiviert werden.

Freiwilligendienst: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Ziel: Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutieren. Modellrechnung geht von 7500 Freiwilligen aus – darunter auch Frauen.

Truppenstärke: Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 schrumpfen. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben.

Kosten: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Guttenberg soll 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zahl bereits aufgeweicht. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

Dazu meine politische Einschätzung:

Der heiße Politherbst hat in Sachen Bundeswehrreform längst begonnen. Über die Sommerferien waren vom Bendlerblock immer wieder Testballons aufgestiegen: Mal ging es um drastische Truppenreduzierungen, mal um den radikalen Umbau des Ministeriums samt Aufwertung des Generalinspekteurs, immer auch um die Zukunft der Wehrpflicht. Und während seine Widersacher ihr Pulver teilweise verschossen, blieb Guttenberg beharrlich: keine Denkverbote, Ergebnisse ab September. Nun hat er Eckpunkte seiner Reformpläne mit den Verteidigungsexperten der Fraktionen besprochen: Aussetzen der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel. Im reformträgen Deutschland rauben diese Forderungen manchem den Atem. Und das ist so gewollt: Guttenberg will Antreiber sein und nicht Getriebener. Marschall Blücher lässt grüßen.

Es ist ein trickreiches Spiel mit Maximalforderungen, durch das der Verteidigungsminister die Oberhand behalten will. Denn bei allem Reformeifer ist eines unumstößlich: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Will Guttenberg sie verändern, braucht er die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Die sind naturgemäß etwas zurückhaltender, wenn es um rasante Reformen geht. Nicht wenige Abgeordnete fürchten um Standorte, Arbeitsplätze und Wählerstimmen, wenn sich die Bundeswehr einer Schrumpfkur unterzieht. Die jetzigen Eckpunkte sind also eher als Limit zu sehen, und nun beginnen die Verhandlungen. Und für jedes Zugeständnis ans Parlament kann Guttenberg das nötige Geld verlangen. Wobei er stets einen Trumpf im Ärmel hat: Die Sparvorgaben kommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und nur mit radikalen Einschnitten kann Guttenberg sie erfüllen.

Die Strategie zeigt bereits erste Erfolge: Kanzlerin Angela Merkel hat die Sparziele abgeschwächt – „wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“. Guttenberg verschafft das mehr Spielraum und außerdem einen zusätzlichen Imagegewinn. Denn als entschlossener Sanierer hebt er sich so klar von einer Bundespolitik ab, die sich gern in internen Führungsdebatten ergeht.

Ein grundsätzliches Problem haben aber auch die nun bekannt gegebenen Eckpunkte noch nicht geklärt: Wie soll das sicherheitspolitische Konzept aussehen, nach dessen Vorgaben die Streitkräfte nun geschneidert werden müssten? Mantraartig betont Guttenberg, dass es keine „Reform nach Kassenlage“ sei. Doch das lässt sich nur mit einer sicherheitspolitischen Strategie entkräften, deren Konzeption die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfassen müsste. Doch das braucht Zeit. Und die hat sich Guttenberg mit seinem rasanten Reformritt selbst genommen.

Die fünf Schrauben, an denen Guttenberg bei der Bundswehrreform dreht

Foto: flickr / Bundeswehr

Es ist, als sollte ein Tanker eine Pirouette dreht – nie wurde die Bundeswehr so schnell, so radikal umgebaut. Erst wenige Wochen sind die Sparpläne bekannt, schon ist die entscheidende Phase erreicht. Kanzlerin Angela Merkel sind nun drei Modelle vorgestellt worden.

Laut Zeitplan sind die Beratungen über weitere Feinabstimmungen bereits in den kommenden Tagen abzuschließen. Dann wird Generalinspekteur Volker Wieker um den 20. August herum Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bericht erstatten, damit dieser bis Ende August die Kanzlerin über die endgültige Reform informiert. Nachtschichten sind so garantiert.

Wehrpflicht: Eine entscheidende Frage wird sein: mit Wehrpflicht oder ohne? Denn die Kurzzeitrekruten binden Ausbilder und kosten Geld – ohne direkten Nutzen für die Einsätze. Doch rechnen Experten erst zum Jahresende mit einer endgültigen Entscheidung. Grund: Die Wehrpflicht ist politisch hoch aufgeladen, eine klare Entscheidung wird es wohl erst nach den Parteitagen im November geben. Fachleute sind sich jedoch einig, dass der „Dienst für sechs Monate“ keine Zukunft hat. Derzeit spekuliert man auf eine Übergangsphase, die mit einem Freiwilligenmodell ein Hintertürchen offen lässt.

Truppenstruktur: Da nach aktuellem Stand auch Zehntausende Zeit- und Berufssoldaten eingespart werden sollen, wird es auch innerhalb der Streitkräfte zu Umbauten kommen. Dabei könnten auch Einheiten zwischen den einzelnen Teilstreitkräften verschoben werden. Hintergrund: Das Einsatzführungskommando will möglichst homogen gewachsene Einheiten in den Einsatz schicken. Momentan müssen aber Beispielsweise Infanterie (Heer), Sprengstoffexperten (Streitkräftebasis) und Ärzte (Sanitätsdienst) für Patrouillen kombiniert werden.

Hinzu kommt, dass für die aktuellen Einsätze in einem asymmetrischen Krieg vor allem Infanteristen, also Fußsoldaten, entscheidend sind. Doch ausgerechnet die sind knapp, während es daneben Truppenteile wie die gerade aus Kostengründen stillgelegte Flugabwehr gibt, die derzeit ohne sinnvollen Nutzen sind.

Führungsstruktur: Immer wieder wird der Bundeswehr vorgeworfen, dass sie zu kopflastig ist, zu viele Häuptlinge statt Indianer hat und es öfter gleich mehrere Stäbe gibt, die den gleichen Aufgabenbereich haben. Auch am Verteidigungsministerium selbst wird Guttenberg das Messer ansetzen. So wollte er den Generalinspekteur (GI) als obersten Soldaten aufwerten und auf eine Ebene mit einem verbleibenden Staatssekretär direkt unter sich stellen. Doch die hausinternen (zivilen) Juristen blockten den Vorstoß mit Verweis auf die Gesetze vorerst ab. Diese legen – als Lehre aus der Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus – eine klare Trennung zwischen militärischem und zivilen Teil sowie dessen Gewichtung im Ministerium fest.

Sicher scheint indes, dass die Ebene unter dem GI, die Inspekteure der Teilstreitkräfte, der Verschlankung des Ministeriums zum Opfer fallen und den Bendlerblock verlassen müssen. Entsprechend werden auch alle nachfolgenden Kommandoebenen auf den Prüfstand gestellt.

So wird immer wieder gefordert, die Ebene der fünf Divisionen aufzulösen und stattdessen auf die nächst kleinere Einheitsgröße, die Brigade, zu setzen – so, wie es die Franzosen und Niederländer seit geraumer Zeit tun. Allerdings gibt es in der Führung der Bundeswehr Zweifel, ob diese Variante wirklich moderner und flexibler ist oder am Ende doch einen weiteren Popanz erzeugt.

Ausrüstung: Die Bundeswehr hat Ausrüstungsmängel. Das gilt insbesondere für die Ausbildung vor dem Einsatz, weil fast das komplette Material direkt ins Einsatzgebiet geht. Folge: Die Einheiten in Deutschland verschieben ihr Material je nach Bedarf von Einheit zu Einheit. Eine drastische Reduzierung der Truppenstärke könnte dieses Problem teilweise entschärfen, von der Kostenersparnis ganz zu schweigen. Doch das Sparen hat auch eine Schattenseite: Werden statt der zunächst geplanten 80 Kampfhelikopter „Tiger“ nur rund die Hälfte angeschafft, reicht letztlich auch ein Stützpunkt statt der aktuellen zwei im hessischen Fritzlar und im fränkischen Roth. Zumindest einer könnte dann das Schicksal mit dem Flugplatz Mendig teilen: Schließung.

Standorte: Die heikelste Frage wartet zum Schluss: Wer muss dichtmachen? Experten gehen davon aus, dass der Aderlass heftig wird. Erste Diskussionen blockt der Minister ab: Erst die Strukturen festlegen, dann über Standorte entscheiden, betonte er jüngst in Koblenz. Doch spätestens ab kommendem Frühjahr wird der Kampf um die Kasernen beginnen. Dann muss Guttenberg entscheiden, welche Stützpunkte zu klein, zu unrentabel oder auch veraltet sind. Es folgen die berüchtigten Briefe an die Ministerpräsidenten.

Das ist dann der Auftakt zum großen Politgeschacher, bei dem um Truppenstärken und Generalssterne gestritten wird. Am Ende soll ein politischer Kompromiss stehen, der nicht immer den sachlichen Argumenten folgen muss. Gerade erst wird die Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg ins hessische Stadtallendorf verlegt – eine Kompensationsleistung aus der vergangenen Reform 2004, weil in Kassel eine Jägerdivision aufgelöst wurde. Nicht wenige Sicherheitspolitiker kritisieren den Schritt: Nicht nur, dass die DSO aus einem Traditionsstandort abgezogen wurde. Am neuen Ort fehlt auch der gerade für diese Einheit wichtige Flugplatz. Auf die grüne Wiese wurde ein komplett neuer Stützpunkt gebaut. „Nicht nur ökonomisch ohne Sinn und Verstand“, urteilt ein Fachmann.

Licht am Ende des Isaf-Tunnels – kommt der Abzug bis 2014?

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Afghanistan, seine Provinzen und die Nato-Aufteilung (Zweimal auf die Karte klicken, um sie zu vergrößern) Quelle: Isaf

Hoffnung, aber auch Skepsis. Auf jeden Fall eine Menge von beidem. Das lösen die Zahlen für ein mögliches Ende des Afghanistaneinsatzes aus. Durchgesickert sind sie beim englischen „Independent“ („Exclusive: Official – Troops out of Afghanistan by 2014″), der ein Schreiben hat, das der Uno-Sondergesandte für Afghanistan, Staffan de Mistura, an westliche Diplomaten geschickt hatte. Danach soll die afghanische Armee die Kontrolle aller Provinzen bis 2014 übernehmen. Es wäre das Licht am Ende des Tunnels in einem Einsatz, der in diesem Monat so viele Nato-Soldaten wie noch nie seit 2001 das Leben gekostet hat und dessen ohnehin mäßiger Rückhalt in den Einsatzländern weiter schwindet.

Noch in diesem Jahr sollen die ersten Provinzen übergeben werden. Die Bundeswehr will ihre erste 2011 an die Afghanische Nationalarmee (ANA) übertragen. Es wäre ein deutliches Zeichen, dass es voran geht in einem Einsatz, der fast ein Jahrzehnt läuft. Deutsche Politiker wie Militärs sprechen immer wieder davon, dass letztlich nur ein Zehntel der Provinzen wirklich als „Unruheregion“ zu bezeichnen sind. In wie weit dies nur der Theorie oder auch der Praxis entspricht, wird sich bald zeigen. Doch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat vor wenigen Tagen im Gespräch jedenfalls klargemacht, dass nur übergeben wird, wenn es die Sicherheitslage auch wirklich zulässt. „Auf Symbolik dürfen wir nicht bauen.“

Der ehrgeizige Plan, der am Dienstag auf der Afghanistankonferenz in Kabul vorgestellt werden soll, bedeutet aber auch: Bis dahin müssen die Nato-Staaten ihren Einsatz verstärken und auch mehr Geld muss fließen, damit Ausbildungs- und Reintegrationsprogramme auch wirklich greifen. Das Partnering-Programm, das in diesen Tagen anläuft, wird im Zweifel mehr Opfer – konkret: Menschenleben – kosten. Alternativen sind allerdings kaum vorhanden. Entscheidend ist letztlich, dass es eine klare Perspektive für den Abzug gibt. Die Briten beispielsweise wollen bis 2014 komplett abgezogen sein. Die Bundeswehr – beziehungsweise ihr Auftraggeber, der Bundestag – sollte das gleiche Ziel haben. Es wird hoffentlich ein Ende ohne allzugroßen Schrecken, als der Schrecken ohne Ende zu bleiben.

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Männer wie dieser ANA-Oberstleutnant sollen ab 2014 ihr Land eigenständig gegen innere und äußere Feinde verteidigen. Foto: Lausmann

Entscheidend bei diesem Plan bleibt aber leider auch, in welchem Maß Afghanistans umstrittener Präsident Hamid Karsai Korruption sowie Drogenhandel und-konsum bekämpft. Noch viel stärker als vor einigen Jahren muss man an seinen Absichten zweifeln. Dass es bereits wenige Tage nach Ankunft des neuen Isaf-Kommandeurs, David Petraeus, zu Spannungen kam, verstärkt dieses ungute Gefühl nur noch zusätzlich.

Die Afghanistankonferenz muss deshalb auch erneut dazu dienen, realistische Ziele zu definieren. „Ohne Denkverbote“, wie es derzeit  in BMVG und Kanzleramt immer wieder so schön heißt. Vielleicht kommt man dabei auch zu dem Schluss, dass ein „verantwortungsbewusster Egoismus“ das Gebot der Stunde ist. Der definiert sich so: Kein überhasteter Abzug, der alles einreißt. Aber zugleich ein viel kleinerer gemeinsamer Nenner beim Ziel der Sicherheit. Man hat Jahre gebraucht, um anzuerkennen, dass aus Afghanistan keine Demokratie nach westlichem Vorbild wird. Nun sollte man sich schneller eingestehen, dass es auch keinen starken Zentralstaat geben wird, der rechtsstaatlich von Kabul aus regiert.

Die Trauer im Gepäck

Der Westen war angetreten, um Afghanistan zu verändern: Wahlen, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Doch in diesen Monaten drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass es eher Afghanistan war, das unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat. Das wird an einem Punkt besonders deutlich: Trauer. Öffentliche Anerkennung und Trauer für gefallene Soldaten? Beistand für die Familien? Gottesdienste, zu denen auch die Regierungschefin und der Verteidigungsminister kommen? Das war bis vor zwei Jahren undenkbar. Getötete Bundeswehr-Soldaten wie in Bosnien oder dem Kosovo wurden gar nicht erst wahrgenommen. In Afghanistan war es zunächst immer ein Unfall, schließlich befanden sich die deutschen Streitkräfte in einem Stabilisierungseinsatz und nicht in einem Krieg. Doch nach den sieben Gefallenen um Ostern war auch hier erstmals öffentliche Aufmerksamkeit. Vorübergehend?

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US-Präsident Obama nimmt in Dover die Särge gefallener US-Soldaten in Empfang. Foto: dpa

Auch in den USA hat es lange gedauert, bis sich die Nation trotz Hunderter Toter im Irak und in Afghanistan der Auseinandersetzung gestellt hat. Ex-Präsident George W. Bush hat es konsequent vermieden, mit den Särgen der Gefallenen in Kontakt zu geraten. Es passt auch nicht ins Bild: Schließlich sendete der republikanische Haussender Fox-News permanent Erfolgsmeldungen brachte und Kritik wurde als unpatriotisch gebrandmarkt. Nach „Mission Accomplished“ sollte es keine Niederlagen mehr geben. Und doch wussten die meisten, dass es anders war. Erst Barack Obama hat sich getraut, den Weg nach Dover im US-Staat Delaware zu machen. Dorthin, wo alle getöteten Soldaten zuerst landen. Ein Präsident, der für die Opfer salutiert, war eine neue Erfahrung. Sie erlaubt, die Trauer um den Verlust auch öffentlich zu zeigen. Die Zweifel an den Kriegen offen zu äußern.

Dass damit auch ein neuer Geist in die US-Gesellschaft gekommen ist, zeigt ein amerikanischer Film, der nun auch in deutsche Kinos kommen wird: The Messenger – Der Bote. Es geht um einen Soldaten, der nach schweren Kämpfen im Irak wieder in der Heimat ist und einen Spezialauftrag erhält. Zusammen mit einem erfahrenen Offizier soll er den Familien die Nachricht vom Tod ihres Sohnes oder der Tochter, des Ehemanns oder der Ehefrau überbringen. Eine Aufgabe, so ganz anders als die Erfahrungen im Irak, die er selbst nicht verarbeitet hat. Schmerzlich intensiv zeigt der Film, wie Menschen auf die schlimmste Nachricht ihres Lebens reagieren und wie sich die Boten dabei fühlen, dass sie in einer strikt festgelegten Rolle gefangen sind: Es ist der immer gleiche Satz, der die Distanz wahrt, anstatt eine Schulter zum Anlehnen zu bieten. Sie sind die Vertreter des Staates, der Korrektheit und Stärke zeigen muss. „The Messenger“ ist ein guter Film, weil er ein verstörender Film ist. Nicht umsonst ist er auf mehreren Festivals ausgezeichnet worden und hat zwei Oscar-Nominierungen erhalten.

Aber „The Messenger“ ist kein Massenkino – auch hier in Deutschland werden viele das Thema Krieg und Trauer lieber umgehen, weshalb Lichtspielhäuser den Streifen gar nicht erst ins Programm nehmen werden. Als Alternative zum Kinobesuch bietet sich daher auch ein Text von Spiegel-Autor Klaus Brinkbäumer an, der Anfang des Jahres das reale Gegenbild zum „Messenger“ begleitet hat. Der Text als pdf: SPIEGEL Bote aus dem Jenseits.

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In Seedorf waren die drei Soldaten stationiert, die am Karfreitag in Afghanistan getötet wurden. Foto: dpa

In Deutschland gehört es für die Bundeswehr zum Glück nicht zum täglichen Job, Todesnachrichten zu überbringen, weshalb es auch keine direkten Spezialisten für diese schwierige Aufgabe gibt. Dennoch sind die Stammeinheiten der Einsatzsoldaten auf den schlimmsten aller Fälle vorbereitet. Denn auch hier gilt: Sie müssen die Ersten bei den Familien sein. Die Angehörigen sollen es nicht zuerst von Dritten erfahren.

Deshalb ist der Ablauf klar geregelt: Die Nachricht vom Tod eines deutschen Soldaten trifft zuerst beim Einsatzführungskommando in Potsdam ein. Von dort werden der Verteidigungsminister, der Generalinspekteur und die Heimatkaserne des Gefallenen informiert. Umgehend macht sich dann der Bataillonskommandeur oder der Kompaniechef auf den Weg zur Familie oder der Person, die der Soldat vor seinem Einsatz schriftlich bestimmt hat. Der Offizier geht allerdings nicht allein, sondern nimmt immer einen Truppenpsychologen oder Pfarrer mit. Oft kennen die Vorgesetzten auch die Familien. Falls nicht, wird immer versucht, „ein bekanntes Gesicht“ mitzunehmen. Entsprechend kontaktieren die Soldaten auch Seelsorger im jeweiligen Heimatort. Sollte die Familie allerdings weit vom Standort entfernt und auch nicht in angemessener Zeit mit dem Helikopter erreichbar sein, wird ein ebenso ausgebildeter Offizier gleicher Rangstufe mit dem Auftrag betraut. Entscheidend ist, dass die Nachricht persönlich und so schnell wie möglich überbracht wird.