Die fünf Schrauben, an denen Guttenberg bei der Bundswehrreform dreht

Foto: flickr / Bundeswehr

Es ist, als sollte ein Tanker eine Pirouette dreht – nie wurde die Bundeswehr so schnell, so radikal umgebaut. Erst wenige Wochen sind die Sparpläne bekannt, schon ist die entscheidende Phase erreicht. Kanzlerin Angela Merkel sind nun drei Modelle vorgestellt worden.

Laut Zeitplan sind die Beratungen über weitere Feinabstimmungen bereits in den kommenden Tagen abzuschließen. Dann wird Generalinspekteur Volker Wieker um den 20. August herum Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bericht erstatten, damit dieser bis Ende August die Kanzlerin über die endgültige Reform informiert. Nachtschichten sind so garantiert.

Wehrpflicht: Eine entscheidende Frage wird sein: mit Wehrpflicht oder ohne? Denn die Kurzzeitrekruten binden Ausbilder und kosten Geld – ohne direkten Nutzen für die Einsätze. Doch rechnen Experten erst zum Jahresende mit einer endgültigen Entscheidung. Grund: Die Wehrpflicht ist politisch hoch aufgeladen, eine klare Entscheidung wird es wohl erst nach den Parteitagen im November geben. Fachleute sind sich jedoch einig, dass der „Dienst für sechs Monate“ keine Zukunft hat. Derzeit spekuliert man auf eine Übergangsphase, die mit einem Freiwilligenmodell ein Hintertürchen offen lässt.

Truppenstruktur: Da nach aktuellem Stand auch Zehntausende Zeit- und Berufssoldaten eingespart werden sollen, wird es auch innerhalb der Streitkräfte zu Umbauten kommen. Dabei könnten auch Einheiten zwischen den einzelnen Teilstreitkräften verschoben werden. Hintergrund: Das Einsatzführungskommando will möglichst homogen gewachsene Einheiten in den Einsatz schicken. Momentan müssen aber Beispielsweise Infanterie (Heer), Sprengstoffexperten (Streitkräftebasis) und Ärzte (Sanitätsdienst) für Patrouillen kombiniert werden.

Hinzu kommt, dass für die aktuellen Einsätze in einem asymmetrischen Krieg vor allem Infanteristen, also Fußsoldaten, entscheidend sind. Doch ausgerechnet die sind knapp, während es daneben Truppenteile wie die gerade aus Kostengründen stillgelegte Flugabwehr gibt, die derzeit ohne sinnvollen Nutzen sind.

Führungsstruktur: Immer wieder wird der Bundeswehr vorgeworfen, dass sie zu kopflastig ist, zu viele Häuptlinge statt Indianer hat und es öfter gleich mehrere Stäbe gibt, die den gleichen Aufgabenbereich haben. Auch am Verteidigungsministerium selbst wird Guttenberg das Messer ansetzen. So wollte er den Generalinspekteur (GI) als obersten Soldaten aufwerten und auf eine Ebene mit einem verbleibenden Staatssekretär direkt unter sich stellen. Doch die hausinternen (zivilen) Juristen blockten den Vorstoß mit Verweis auf die Gesetze vorerst ab. Diese legen – als Lehre aus der Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus – eine klare Trennung zwischen militärischem und zivilen Teil sowie dessen Gewichtung im Ministerium fest.

Sicher scheint indes, dass die Ebene unter dem GI, die Inspekteure der Teilstreitkräfte, der Verschlankung des Ministeriums zum Opfer fallen und den Bendlerblock verlassen müssen. Entsprechend werden auch alle nachfolgenden Kommandoebenen auf den Prüfstand gestellt.

So wird immer wieder gefordert, die Ebene der fünf Divisionen aufzulösen und stattdessen auf die nächst kleinere Einheitsgröße, die Brigade, zu setzen – so, wie es die Franzosen und Niederländer seit geraumer Zeit tun. Allerdings gibt es in der Führung der Bundeswehr Zweifel, ob diese Variante wirklich moderner und flexibler ist oder am Ende doch einen weiteren Popanz erzeugt.

Ausrüstung: Die Bundeswehr hat Ausrüstungsmängel. Das gilt insbesondere für die Ausbildung vor dem Einsatz, weil fast das komplette Material direkt ins Einsatzgebiet geht. Folge: Die Einheiten in Deutschland verschieben ihr Material je nach Bedarf von Einheit zu Einheit. Eine drastische Reduzierung der Truppenstärke könnte dieses Problem teilweise entschärfen, von der Kostenersparnis ganz zu schweigen. Doch das Sparen hat auch eine Schattenseite: Werden statt der zunächst geplanten 80 Kampfhelikopter „Tiger“ nur rund die Hälfte angeschafft, reicht letztlich auch ein Stützpunkt statt der aktuellen zwei im hessischen Fritzlar und im fränkischen Roth. Zumindest einer könnte dann das Schicksal mit dem Flugplatz Mendig teilen: Schließung.

Standorte: Die heikelste Frage wartet zum Schluss: Wer muss dichtmachen? Experten gehen davon aus, dass der Aderlass heftig wird. Erste Diskussionen blockt der Minister ab: Erst die Strukturen festlegen, dann über Standorte entscheiden, betonte er jüngst in Koblenz. Doch spätestens ab kommendem Frühjahr wird der Kampf um die Kasernen beginnen. Dann muss Guttenberg entscheiden, welche Stützpunkte zu klein, zu unrentabel oder auch veraltet sind. Es folgen die berüchtigten Briefe an die Ministerpräsidenten.

Das ist dann der Auftakt zum großen Politgeschacher, bei dem um Truppenstärken und Generalssterne gestritten wird. Am Ende soll ein politischer Kompromiss stehen, der nicht immer den sachlichen Argumenten folgen muss. Gerade erst wird die Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg ins hessische Stadtallendorf verlegt – eine Kompensationsleistung aus der vergangenen Reform 2004, weil in Kassel eine Jägerdivision aufgelöst wurde. Nicht wenige Sicherheitspolitiker kritisieren den Schritt: Nicht nur, dass die DSO aus einem Traditionsstandort abgezogen wurde. Am neuen Ort fehlt auch der gerade für diese Einheit wichtige Flugplatz. Auf die grüne Wiese wurde ein komplett neuer Stützpunkt gebaut. „Nicht nur ökonomisch ohne Sinn und Verstand“, urteilt ein Fachmann.

Wieker – der Mann für die Armee im Einsatz

Blog ist manchmal Roulette: Gestern noch gedacht (und geschrieben), dass es mit dem neuen Generalinspekteur (GI) aus taktischen Gründen erstmal nichts wird, bin ich heute schon wieder als Verlierer entlarvt. Aber Roulette ist vielleicht auch ein versöhnliches Stichwort: Jüngst hatte ich unter dem Titel “ Roulette der Generäle: Auf wen setzt zu Guttenberg?“ einigeVarianten für die Schneiderhan-Nachfolge durchgespielt. Volker Wieker, der es jetzt geworden ist, hatte damals nicht nur die meisten Pluspunkte auf seiner Seite, sondern passte gleich in mehrere Modelle. Wir rechnen zusammen: falscher Zeitpunkt, aber richtiger Kopf. Bilanz: immerhin eine schwarze Null.

Doch zur Person – und dafür ist es hilfreich, wenn man den Luftangriff von Kundus und alle seine Verwicklungen einmal für eine kurze Zeit ausblendet. Denn der Übergang von Schneiderhan zu Wieker ist auch der Übergang zu einer neuen Ära: Denn mit Schneiderhan geht ein politischer General, der die Reform der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee des Kalten Krieges zur flexiblen Einsatzarmee so konsequent und geräuschlos umsetzte, wie es wohl kaum andere gekonnt hätten. Vier völlig unterschiedliche Minister, stetig wachsende Herausforderungen sowie ein völlig verändertes Selbstbild der Bundeswehr fallen in die siebeneinhalb Jahre der Ära Schneiderhan. Trotz ihrer Länge eine Zeit des strukturellen Übergangs: Als Schneiderhan antrat, dienten noch rund 310.600 Soldaten in den Streitkräften, nun sind es knapp mehr als 250.000. Andere Anforderung, andere Ziele, Straffung der Kasernen Struktur. Wäre ihm Kundus nicht dazwischengekommen, hätte Schneiderhan im kommenden Sommer die perfekte Soldatenlaufbahn abgeliefert – die Transformation der Bundeswehr sein Lebenswerk.

Diese ist nun abgeschlossen, die Bundeswehr hat sich komplett gedreht: „Wir denken jetzt vom Einsatz her“, stellt der für die Ausbildung verantwortliche Chef des Feldheeres, ***-General Carl-Hubertus von Butler, klar. Und im Gegensatz zum politischen Reformer Schneiderhan ist sein Nachfolger Wieker ein absoluter Mann des Einsatzes und der internationalen Vernetzung: Bosnien, Kosovo und jetzt dritthöchster Nato-Soldat in Afghanistan (ausführlicher Lebenslauf hängt unten dran). Dazu kommt die Stabsausbildung in den USA und als Chef des Deutsch-Niederländischen Korps die enge Verbindung zu einer Nation, die seit Jahren unter schweren Verlusten im Süden Afghanistans kämpft. In der aktuellen Lage beste Voraussetzungen, verfügt sein Minister zu Guttenberg doch über keine dieser Erfahrungen. Denn mit diesen Qualitäten kann Wieker auch auf den Rückhalt in der Truppe zählen – er verfügt damit über so viel „Stallgeruch“ wie wenige andere. Als Ausnahme sei an dieser Stelle auch nochmal ***-General Hans-Lothar Domröse (bekleidete 2008 zwölf Monate lang den Isaf-Posten, den Wieker bislang innehatte) erwähnt, den ich zuletzt fälschlicherweise zum Chef der Deutsch-Französischen Brigade statt des Eurokorps machte – was ihm praktisch zwei Sterne nimmt. Lieber Herr General Domröse, das ist mir besonders peinlich, da sie im September 2008 in Kabul ein sehr interessanter Gesprächspartner und großzügiger Gastgeber waren. Sorry.

Doch zurück zu Volker Wieker: Dieser wird nun in Kabul ersetzt werden, doch die bisherige Zusammenarbeit mit Isaf-Kommandeur, US-General Stanley McChrystal, wird ihm in Berlin von großem Vorteil sein. Und es gibt noch einen zweiten Umstand, der ihm das Leben erleichtern könnte: Andere GI-Kandidaten, die sich nun übergangen fühlen, könnten in den kommenden Monaten anderweitig abgefunden werden. Grund: Die beiden deutschen ****-Generäle auf Nato-Ebene, Egon Ramms und Karl-Heinz Lather, scheiden aus Altersgründen aus. Hier kann der Minister neu besetzen – soweit sich nicht andere Nationen die Stellen krallen.

Abschließend noch mal Volker Wiekers Werdegang in der Langversion:

Generalleutnant Volker Wieker wurde am 1. März 1954 in Delmenhorst geboren. Er trat im Juli 1974 in die Bundeswehr ein und wurde als Artillerieoffizier ausgebildet.

Nach seiner Beförderung und dem Abschluss seines Studiums der Vermessungskunde an der Bundeswehruniversität in München durchlief er alle üblichen Verwendungen eines Artillerieoffiziers wie Zugführer, Batterieoffizier und Batteriechef. Seine militärische Heimat während dieser Zeit war das Panzerartilleriebataillon 315 in Wildeshausen.

Von Oktober 1987 bis September 1989 besuchte er den 30. Generalstabsoffizierlehrgang an der Führungsakademie in Hamburg. Dem Lehrgang schloss sich die Verwendung als stellvertretender Dezernatsleiter in der Personalabteilung im Verteidigungsministerium an. Im Anschluss besuchte er den Generalstabslehrgang der US Army in Fort Leavenworth, USA und wurde danach als G3 Stabsoffizier zur Panzerbrigade 21 nach Augustdorf versetzt.

Von 1993 bis 1996 führte er das Panzerartilleriebataillon 215 in Augustdorf. Dieser Verwendung schloss sich ein Einsatz im deutschen IFOR Kontingent (Bosnien‐Herzegowina) als Stabsoffizier Ausbildung und Einsätze und als Leiter der Operationszentrale an. Im Anschluss wurde er persönlicher Referent im Bereich truppendienstliche Führung im Verteidigungsministerium in Bonn.

Von 1997 bis 1999 war Generalleutnant Wieker Adjutant des Verteidigungsministers. Im Anschluss wurde er Leiter der Arbeitsgruppe „Heeresentwicklung“ im Führungsstab des Heeres.

Ende 1999 übernahm Generalleutnant Wieker das Kommando über die Panzergrenadierbrigade 40 „Mecklenburg“ in Schwerin. In dieser Funktion führte er das 3. KFOR Kontingent (Kosovo) als Befehlshaber der Multinationalen Brigade Süd und als Nationaler Befehlshaber im Einsatzgebiet von Mai 2001 bis Dezember 2001.

2002 wurde er Chef des Stabes des Heeresamtes in Köln. Im März 2004 übernahm er offiziell die Aufgaben des Chef des Stabes im Führungsstab des Heeres.

Am 27. September 2007 wurde er stellvertretender Kommandeur des I. Deutsch/Niederländischen Korps, dem er seit dem 2. Juli 2008 als Kommandeur in Münster vorsteht.
Volker Wieker ist verheiratet. Er hat mit seiner Ehefrau Sabine zwei Kinder.

Roulette der Generäle: Auf wen setzt zu Guttenberg?

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Wer folgt ihm im höchsten militärischen Amt der Bundesrepublik: Wolfgang Schneiderhan dürfte keinen Einfluss mehr auf seinen Nachfolge haben. Foto: dpa

So war das sicher alles nicht geplant: Durch die Entlassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun mächtig unter Zeitdruck. Eigentlich sollte der oberste Soldat erst im kommenden Sommer die Geschäfte geregelt übergeben – die Vertuschung um den Bombenangriff bei Kundus machte diesen Zeitplan jetzt allerdings zunichte. Seit Schneiderhan das schwarze Barett an den Nagel gehängt hat, führt vorerst sein Stellvertreter Generalleutnant Johann-Georg Dora die Geschäfte, doch soll der Posten möglichst schnell neu besetzt werden. Fachkreise erwarten eine Entscheidung binnen drei Wochen. In dieser Zeit bleibt Raum für Spekulationen, derzeit kursieren die Namen mehrerer Generalleutnante, die dann zum Generalinspekteur mit vier Sternen befördert würden. Es sind einige Szenarien denkbar:

Die Übergangslösung: Bereits seit einigen Monaten galt Manfred Lange (Jg. 1950) als Schneiderhans Favorit für dessen Nachfolge. Der Dreisternegeneral leitete von 2006 bis zum vergangenen April die Stabsabteilung Militärpolitik und Rüstungskontrolle im Verteidigungsministerium und wäre Schneiderhan somit vom Profil her recht ähnlich. Jedoch erreicht der Luftwaffensoldat bereits in zweieinhalb Jahren die Altersgrenze von 62 Jahren. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Guttenberg einer Verlängerung zustimmen würde – allein schon, um nicht zu viele Parallelen zu Franz Josef Jung zu haben. Dieser hatte Schneiderhans Altersgrenze zweimal erweitert. Ähnlich steht es mit dem gleichrangigen Vize-Inspekteur des Heeres, Günter Weiler, der exakt ein Jahr jünger als Lange ist. Diese Variante böte die Möglichkeit, einen erheblich jüngeren Nachfolger gezielt aufzubauen. Dabei ist auch nicht auszuschließen, dass es einer der Brigadegeneräle wäre, die zuletzt als Kommandeure den Nordbereich in Afghanistan führten und sich dabei international wie innerhalb der Truppe Anerkennung verschafften.

Die Langzeitlösung: Der dritte Name, der jüngst immer wieder zuhören war, ist Volker Wieker. Der ehemalige Kommandeur des Deutsch-Niederländischen Korps ist seit wenigen Wochen Chef des Isaf-Stabes in Kabul. Für ihn spricht, dass er als 55-Jähriger noch einige Jahre vor sich hat. Auch wenn er derzeit der Nato unterstellt ist, könnte er jederzeit abgezogen werden. Dann könnte Wieker beispielsweise durch den Befehlshaber des Ulmer Kommandos Operative Führung Eingreifkräfte, Wolf-Dieter Langheld, ersetzt werden – falls dieser nicht selbst positioniert wird.

Die Kombi-Lösung: Da zu Guttenberg bereits selbst über außen- und militärpolitisches Geschick verfügt, könnte er sich einen Soldaten an die Seite holen, der genau das bietet, was der Minister selbst nichthat: Einsatzerfahrung – am besten in Afghanistan. Das würde neben Wieker auch Ex-Isaf-Stabschef Hans-Lothar Domröse, derzeitDeutsch-Französische Brigade, und Markus Bentler, aktuell Kfor-Kommandeur im Kosovo, ins Spiel bringen. Allerdings haben beide ihren dritten Stern erst seit Kurzem.

Die große Unbekannte: Neben Alter und Fachkompetenz könnten für zu Guttenberg aber noch andere Kriterien zählen. Als unwahrscheinlich gilt zwar, dass er unter Umgehung einer Rangstufe einen der Divisionskommandeure (zwei Sterne) direkt zum Generalinspekteur ernennt. Rein rechtlich könnte er es allerdings. Auch die Frage der Teilstreitkraft, des Parteibuchs oderaber die Landsmannschaft könnten zudem eine nicht unerhebliche Rolle spielen: Zu Guttenberg ist Franke, ebenso wie der Koblenzer Chef des Feldheeres, Carl-Hubertus von Butler. Er könnte eine Option sein, wenn Guttenberg den klaren Schnitt mit den alten Strukturen Jungs im Ministerium vollziehen würde. Oder doch vielleicht jemand, den keiner auf der Rechnung hat?