Ende der Schonzeit?

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Offiziell Arbeitet der U-Ausschuss. Doch ob er auch Ergebnisse erzielt? Foto: dpa

Die Weihnachtspause in der Sicherheitspolitik ist nun auch offiziell vorbei: Der Verteidigungsausschuss tagt als U-Ausschuss, General McChrystal schlägt die Eckpfeiler für die Afghanistan-Konferenz ein und Volker Wieker ist als Generalinspekteur eingeführt. Soweit das terminliche. Taktisch hat Verteidigungsminister zu Guttenberg die Pause geschickt genutzt. Bis zum Weihnachtsfest unter politischem und medialem Dauerbeschuss, hat er sich komplett zurückgenommen, seine Parteifreunde in Stellung gebracht und kann nun darauf vertrauen, dass es im Untersuchungsausschuss um Vieles gehen wird, aber nichts, was ihm gefährlich werden kann. Dafür werden die Mitglieder der Koalitionsparteien schon sorgen, wie RZ-Kollege Dietmar Brück treffend kommentiert. Schließlich möchte man bei der anstehenden NRW-Wahl nicht die Quittung für die Fehler des vergangenen Herbstes vorgelegt bekommen. Also wird erst einmal über die Zeugenliste und den Ablauf gestritten. 100 Beweisanträge, rund 40 Zeugen – das dauert. Hat man dann einen Plan errungen, soll zunächst in der militärischen Sache gesprochen und ausgesagt werden. Erst dann folgt die Riege der Politiker und die klassische Frage: Wer wusste wann worüber Bescheid? Doch der Reihe nach:


Verteidigungsausschuss -> U-Ausschuss -> Lehrausschuss: Die Begründung, warum sich die Politik zunächst Luft verschafft hat, ist recht gewitzt: „Wir haben uns darauf verständigt, dass erst einmal in der Sache vorgetragen wird, damit insbesondere die vielen neuen Kollegen im Verteidigungsausschuss, der ja auch Untersuchungsausschuss geworden ist, die Gelegenheit haben, sich noch einmal umfassend in den Sachverhalt hineinzuarbeiten“, erklärt Elke Hoff, Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, im SWR-Morgengespräch. Klingt nach politischem Winkelzug, ist aber faktisch nicht angreifbar. Denn das Wahldebakel der der SPD bei der Bundestagswahl hat den Verteidigungsausschuss mächtig durchgeschüttelt: 34 Mitglieder hat er aktuell. Davon waren vor einem halben Jahr sage und schreibe zehn (in Zahlen: 10) schon dabei. Unter anderem hat es auch die Ex-Vorsitzende Ulrike Merten. Ihre Nachfolgerin Susanne Kastner ist neu im Ausschuss. Ohnehin können die Parteien im Verteidigungsausschuss nur auf wenige Stammkräfte zurückgreifen, die somit zwangsläufig zu Obleuten werden.

Ernst-Reinhard Beck (CDU)

Rainer Arnold (SPD)

Elke Hoff (FDP)

Omid Nouripur (Grüne)

Paul Schäfer (Linke)

Es wird also logischerweise lange dauern, bis der Ausschuss fachlich in den Feinheiten des komplizierten Auslandseinsatzes und seiner Regeln eingeführt ist, sodass er die verantwortlichen Politiker in die „Mangel“ nehmen kann. Aber ist das gewollt? Die Parteien werden alles Mögliche tun, um ihre eigenen Zeugen zu schützen und die andere Seite ausbremsen. Es wird also letztlich an den kleinen Parteien liegen, ob der Untersuchungs-Ausschuss seinen Namen am Ende wirklich verdient hat. Es wäre eine von wenigen Ausnahmen. Insofern ist eine gewisse Skepsis nicht unangebracht. Eine Skepsis, die vor allem Guttenberg in die Hände spielen dürfte, der somit die nötige Freiheit hat, mit einer offensiven, eindeutigen und entscheidungsfreudigen Politik, seine unglücklichen Aussagen aus dem vergangenen Herbst vergessen zu machen.

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Klare Analyse: Isaf-Chef Stanley McChrystal. Foto: dpa

Womit man sich – ohne viel zu verpassen – der Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche zuwenden kann: Es soll mal keiner behaupten, Afghanen und Amerikaner seien nicht gut aufeinander abgestimmt. In der vergangenen Woche konnte man lesen, dass die Deutschen „wirkungslos“ seien. Das verbale Vorauskommando in Person von Gouverneur Omar teilte kräftig aus. Nun legte Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal (****) in der Bild nach: „Die Deutschen müssen in Afghanistan mehr Risiken eingehen.“ Raus aus den Lagern, mehr Kontakt zur afghanischen Bevölkerung. Nun ist es ja nicht so, dass die Deutschen seit 2001 in ihren Lagern waren. Im Gegenteil: Der Kontakt zur Bevölkerung war über Jahre vorbildlich, Stichwort „Brücken und Brunnen“. Doch als Aufständische einsickerten und die Lage verschärften, wurden die Einsatzregeln der Deutschen lange nicht angepasst. Die Taschenkarte, die die Einsatzregeln festlegt, war immer noch auch Stabilisierungseinsatz ausgerichtet, auch wenn es schon längst ein Krieg war. Ein sträflicher Fehler, der eindeutig Franz Josef Jung und seiner Verleugnungs-Strategie geschuldet war. Mit gebundenen Händen zogen sich die Deutschen immer mehr zurück, bis schließlich der Kontakt zur Bevölkerung zu bröckeln begann. Insofern ist McChrystals Analyse treffend, wenn er sagt: Die Aufständischen haben ihr Ziel erreicht, wenn sie sich zwischen die Isaf und die Bevölkerung geschoben haben. Deutschland könnte sich auf der Londoner Konferenz deshalb einiges anhören.

Getreu Clausewitz will sich Guttenberg also nicht in die Defensive drängen lassen und kündigt an, künftig die Afghanen wie die US-Truppen im Partnerschaftsprogramm ausbilden zu lassen. Statt als Mentoren, die aber auf Distanz bleiben, sollen deutsche Soldaten zusammen mit den Afghanen kämpfen und sie dabei ausbilden. Den Kontakt zur Bevölkerung und mehr Glaubwürdigkeit und Respekt würde es sicher bringen.

Doch der Strategiewechsel hätte auch eine Menge Haken: Zum einen ist die Gefahr für die einzelnen Soldaten erheblich höher, zum anderen muss überdacht werden, ob die übliche Einsatzzeit der Deutschen (4 Monate) für ein derartiges Projekt ausreicht. US-Truppen sind meist ein Jahr oder länger im Einsatz. Vor allem im Gefecht, kommt es darauf an, dass die Gruppe eingespielt ist. Missverständnisse oder Zweifel kosten Leben. Zudem ist offen, nach welchen Kriterien Soldaten für derartige Einsätze ausgewählt werden.

Es bleiben also auch außerhalb des Ausschusses noch einige Fragen offen: Kommenden Montag ist der Minister im Rheinland. Wir werden ihn treffen und haben schon Fragen notiert. Vielleicht hat er einige Antworten im Gepäck. Einen Versuch ist es wert.

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Chancen sind da – Klotzen für Afghanistan

Winfried Nachtwei. Foto: nachtwei.de

Es ist schade, bereits im zweiten Blogbeitrag von Abschied reden zu müssen. Sicherlich wird es aber nur ein formeller sein. Es dreht sich um Winfried Nachtwei, streitbarer Grünen-MdB und einer der Sicherheitspolitiker, die über alle Parteigrenzen hinaus hohes Ansehen genießen. Nach 15 Jahren scheidet er nun aus dem Parlament aus – auf eigenen Wunsch. Und fast immer verbinden sich die Grüße an ihn mit der Hoffnung, dass er nicht ganz abtaucht. „Winfried Nachtwei von den Grünen war nicht nur einer der beschlagensten Verteidigungspolitiker, sondern mit weitem Abstand der fleißigste…“, schreibt der geschätzte Focus-Kollege Thomas Wiegold in seinem Blog – und er muss es als fachkundiger Weggefährte Nachtweis wissen.

Bevor der streitbare Grüne sein Berliner Büro räumt, ist er aber nochmal in Afghanistan unterwegs gewesen. Rund 40 Treffen und Gespräch bei Besuchen in Kabul, Mazar-e Sharif und Faizabad – ein Menge Holz. Aber es ist auch viel dabei herumgekommen, wie der Reisebericht beweist. Sein Fazit: „Die immer noch vorhandenen Chancen dürfen nicht auch noch verspielt werden. Das wird besonders deutlich angesichts des Strategiewandels und der gigantischen Kraftanstrengung der USA. Angesagt ist intelligentes Klotzen statt Kleckern!“ Es gebe weitaus mehr positive Chancen, als hier wahrgenommen wird.

Vor dem Hintergrund der Truppenaufstockungen der Amerikaner ist vor allem seine Betrachtung des US-Strategiewechsels: „Enorm seien die Veränderungen und Anstrengungen auf US-Seite. Ganz anders sei der Führungsstil des neuen ISAF-Kommandeurs General McChrystal: Bei den täglichen Morgenlagen im ISAF-Hauptquartier würden die Afghanen in „atemberaubender“ Weise und Offenheit einbezogen. Der US-General habe ständig die komplexen Wirkzusammenhänge im Kopf (Schaubild „Afghanistan – der gordische Knoten“, auch „Spagetti-Schüssel“ genannt), insistiere auf Schutz und Zuspruch der Zivilbevölkerung als dem Dreh- und Angelpunkt. „Wir wollen nicht nur siegen, sondern auch den Frieden gewinnen.“ Seine Lageeinschätzung sei aber viel skeptischer als die seines Vorgängers. Im nächsten Jahr müsse die Trendwende geschafft werden. Die USA seien jetzt pragmatischer, offener, eher zu Korrekturen bereit. Sie seien enorm unter Druck, Geld sinnvoll auszugeben. Die US-Kräfte im Norden werden dem Kommandeur des RC North unterstellt. (Das gilt nicht für OEF-Kräfte, zu denen ich frage und Schweigsamkeit ernte.)“

Satte 19 Seiten berichtet Nachtwei realitätsnäher als die meisten offiziellen Lageberichte. Sein Traktat liegt derzeit auf den Schreibtischen vieler Bundeswehr-Kommandeure. Zumal es der scheidende Bundestagsabgeordnete nicht bei Beschreibungen belässt. Seine Schlussfolgerungen – klar gegliedert und jede taktische Relativierung – machen klare Prognosen und Lösungsvorschläge. Einige Beispiele:

– „Ein Sofortabzug von Bundeswehr und anderen ISAF-Truppen hätte nicht – wie von manchen versprochen – ein weniger an Gewalt und Krieg zur Folge, sondern eine enorme Gewalteskalation sowie einen Destabilisierungsschub für die sowieso schon wankende Atommacht Pakistan. Erwartet wird dann eine schnelle Talibanmachtübernahme im Süden und Osten und ein Rückfall in die frühen 90er Jahre, d.h. Kampf der Warlords und Milizen in anderen Landesteilen. Ein Sofortabzug würde einhergehen mit einem Massenabzug von Entwicklungshelfern, von Beratern für den Polizei- und Armeeaufbau. Verbleibende kleinere Hilfsorganisationen und NGO`s könnten das nicht ausgleichen.“

– „Zu den dringend notwendigen Ressourcen gehört eine personelle Stärkung der dt. Botschaft und ihrer Außenvertretungen im Norden. Mit ganzen drei Referenten des Höheren Dienstes in der Botschaft ist die lt. Ressortzuständigkeit beanspruchte Federführung des AA für den ganzen AFG-Einsatz nicht realisierbar. (Die brit.Botschaft mit ihren ca. 800 Angehörigen hat allein 3 Referenten für afg. Innenpolitik!)“

Der komplette Bericht ist übrigens auf Nachtweis Internet Seite nachzulesen oder als pdf-Datei herunterladbar. Es lohnt sich.