Die fünf Schrauben, an denen Guttenberg bei der Bundswehrreform dreht

Foto: flickr / Bundeswehr

Es ist, als sollte ein Tanker eine Pirouette dreht – nie wurde die Bundeswehr so schnell, so radikal umgebaut. Erst wenige Wochen sind die Sparpläne bekannt, schon ist die entscheidende Phase erreicht. Kanzlerin Angela Merkel sind nun drei Modelle vorgestellt worden.

Laut Zeitplan sind die Beratungen über weitere Feinabstimmungen bereits in den kommenden Tagen abzuschließen. Dann wird Generalinspekteur Volker Wieker um den 20. August herum Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bericht erstatten, damit dieser bis Ende August die Kanzlerin über die endgültige Reform informiert. Nachtschichten sind so garantiert.

Wehrpflicht: Eine entscheidende Frage wird sein: mit Wehrpflicht oder ohne? Denn die Kurzzeitrekruten binden Ausbilder und kosten Geld – ohne direkten Nutzen für die Einsätze. Doch rechnen Experten erst zum Jahresende mit einer endgültigen Entscheidung. Grund: Die Wehrpflicht ist politisch hoch aufgeladen, eine klare Entscheidung wird es wohl erst nach den Parteitagen im November geben. Fachleute sind sich jedoch einig, dass der „Dienst für sechs Monate“ keine Zukunft hat. Derzeit spekuliert man auf eine Übergangsphase, die mit einem Freiwilligenmodell ein Hintertürchen offen lässt.

Truppenstruktur: Da nach aktuellem Stand auch Zehntausende Zeit- und Berufssoldaten eingespart werden sollen, wird es auch innerhalb der Streitkräfte zu Umbauten kommen. Dabei könnten auch Einheiten zwischen den einzelnen Teilstreitkräften verschoben werden. Hintergrund: Das Einsatzführungskommando will möglichst homogen gewachsene Einheiten in den Einsatz schicken. Momentan müssen aber Beispielsweise Infanterie (Heer), Sprengstoffexperten (Streitkräftebasis) und Ärzte (Sanitätsdienst) für Patrouillen kombiniert werden.

Hinzu kommt, dass für die aktuellen Einsätze in einem asymmetrischen Krieg vor allem Infanteristen, also Fußsoldaten, entscheidend sind. Doch ausgerechnet die sind knapp, während es daneben Truppenteile wie die gerade aus Kostengründen stillgelegte Flugabwehr gibt, die derzeit ohne sinnvollen Nutzen sind.

Führungsstruktur: Immer wieder wird der Bundeswehr vorgeworfen, dass sie zu kopflastig ist, zu viele Häuptlinge statt Indianer hat und es öfter gleich mehrere Stäbe gibt, die den gleichen Aufgabenbereich haben. Auch am Verteidigungsministerium selbst wird Guttenberg das Messer ansetzen. So wollte er den Generalinspekteur (GI) als obersten Soldaten aufwerten und auf eine Ebene mit einem verbleibenden Staatssekretär direkt unter sich stellen. Doch die hausinternen (zivilen) Juristen blockten den Vorstoß mit Verweis auf die Gesetze vorerst ab. Diese legen – als Lehre aus der Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus – eine klare Trennung zwischen militärischem und zivilen Teil sowie dessen Gewichtung im Ministerium fest.

Sicher scheint indes, dass die Ebene unter dem GI, die Inspekteure der Teilstreitkräfte, der Verschlankung des Ministeriums zum Opfer fallen und den Bendlerblock verlassen müssen. Entsprechend werden auch alle nachfolgenden Kommandoebenen auf den Prüfstand gestellt.

So wird immer wieder gefordert, die Ebene der fünf Divisionen aufzulösen und stattdessen auf die nächst kleinere Einheitsgröße, die Brigade, zu setzen – so, wie es die Franzosen und Niederländer seit geraumer Zeit tun. Allerdings gibt es in der Führung der Bundeswehr Zweifel, ob diese Variante wirklich moderner und flexibler ist oder am Ende doch einen weiteren Popanz erzeugt.

Ausrüstung: Die Bundeswehr hat Ausrüstungsmängel. Das gilt insbesondere für die Ausbildung vor dem Einsatz, weil fast das komplette Material direkt ins Einsatzgebiet geht. Folge: Die Einheiten in Deutschland verschieben ihr Material je nach Bedarf von Einheit zu Einheit. Eine drastische Reduzierung der Truppenstärke könnte dieses Problem teilweise entschärfen, von der Kostenersparnis ganz zu schweigen. Doch das Sparen hat auch eine Schattenseite: Werden statt der zunächst geplanten 80 Kampfhelikopter „Tiger“ nur rund die Hälfte angeschafft, reicht letztlich auch ein Stützpunkt statt der aktuellen zwei im hessischen Fritzlar und im fränkischen Roth. Zumindest einer könnte dann das Schicksal mit dem Flugplatz Mendig teilen: Schließung.

Standorte: Die heikelste Frage wartet zum Schluss: Wer muss dichtmachen? Experten gehen davon aus, dass der Aderlass heftig wird. Erste Diskussionen blockt der Minister ab: Erst die Strukturen festlegen, dann über Standorte entscheiden, betonte er jüngst in Koblenz. Doch spätestens ab kommendem Frühjahr wird der Kampf um die Kasernen beginnen. Dann muss Guttenberg entscheiden, welche Stützpunkte zu klein, zu unrentabel oder auch veraltet sind. Es folgen die berüchtigten Briefe an die Ministerpräsidenten.

Das ist dann der Auftakt zum großen Politgeschacher, bei dem um Truppenstärken und Generalssterne gestritten wird. Am Ende soll ein politischer Kompromiss stehen, der nicht immer den sachlichen Argumenten folgen muss. Gerade erst wird die Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg ins hessische Stadtallendorf verlegt – eine Kompensationsleistung aus der vergangenen Reform 2004, weil in Kassel eine Jägerdivision aufgelöst wurde. Nicht wenige Sicherheitspolitiker kritisieren den Schritt: Nicht nur, dass die DSO aus einem Traditionsstandort abgezogen wurde. Am neuen Ort fehlt auch der gerade für diese Einheit wichtige Flugplatz. Auf die grüne Wiese wurde ein komplett neuer Stützpunkt gebaut. „Nicht nur ökonomisch ohne Sinn und Verstand“, urteilt ein Fachmann.