Auch nichts zu tun, hat seine Folgen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist clever. Mit einer Bürgerumfrage zur Außenpolitik demonstriert er als Minister Offenheit für Impulse von außen. „Eine selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll“ – das soll „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ sein.
Ein guter Schachzug ohne allzu großes Risiko, denn Steinmeier kann er sicher sein: Die Wähler waren so erleichtert, dass er das Ressort wieder übernahm, dass die Ergebnisse der Umfrage seinen sehr guten Popularitätswerten nichts anhaben können.

Und doch sind die Ergebnisse einigermaßen überraschend. Mein Kommentar dazu aus der Westdeutschen Zeitung:

Die deutsche Politik will international mehr Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen solchen Anspruch formuliert. Doch die Bevölkerung will diesen Weg offenbar nicht mitgehen. Drei von fünf Bürgern sprechen sich gegen mehr Engagement aus.

Zugleich sieht aber eine große Mehrheit die Notwendigkeit, für Frieden und Sicherheit in Europa sowie gegen Völkermord vorzugehen. Was wie ein Paradoxon klingt, ist in erster Linie ein Vermittlungsproblem. Außenpolitik entwickelt sich so schnell, dass sie nicht mehr ausreichend erklärt werden kann. Doch das ist wichtig, denn die Deutschen müssen sich bewusst sein: Das Land ist auch für sein Nichthandeln verantwortlich.

Dass sich vor 20 Jahren noch weit mehr für eine aktivere Rolle Deutschlands aussprachen, ist ein schlechter Maßstab: 1994 lebten die Deutschen von der sogenannten Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Massaker von Srebrenica, den 11. September, 13 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan – all das schien damals unvorstellbar. Insofern sind die Deutschen vielleicht nur realistischer geworden, weil auch sie wieder tote Soldaten zu beklagen hatten. Und sie sind kritischer. Peter Strucks Satz „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ wird heute längst nicht mehr einfach so hingenommen.

Deutschland ist keine Insel. Es ist das stärkste und wichtigste Mitglied der EU, es ist einer der größten Akteure der Weltwirtschaft. Die Forderungen der internationalen Partner nach mehr Beteiligung Berlins ist deshalb berechtigt. Deutschland profitiert von den politischen Strukturen und es muss seinen Einfluss geltend machen, um mitgestalten zu können – diplomatisch, wirtschaftlich und als allerletzte Option militärisch.

Statt sich zu verweigern, muss Deutschland seine internationale Rolle finden und akzeptieren – im Sinne Europas und im Sinne der Demokratien. Nach innen muss diese Rolle und ihre Folgen gegenüber den Bürgern aber immer wieder kritisch erläutert und begründet werden. Denn letztlich lässt sich keine Politik gegen die eigenen Bürger machen.

 

Dass Steinmeier nicht gedenkt, den außenpolitischen Diskurs nur auf Konferenzen und in Konzeptpapieren zu führen, sondern sich der Kritik in vielen Facetten stellt, zeigt sein Auftritt auf dem Alexanderplatz. Diplomatie hin oder her, das musste mal so gesagt werden:

Steinmeier kontert Kritik lautstark (Das Video auf YouTube)

Europa spielt im Kreml keine Rolle mehr

Wladimir Putin lässt in der Ukraine die Muskeln spielen. Es ist der außenpolitische Höhepunkt des Jahres 2013 für den Machthaber im Kreml. Bereits mit Asyl für Snowden und als Zünglein an der Waage in der Syrienfrage hat er in diesem Jahr groß aufgetrumpft. Innenpolitisch formt er derweil den Staat nach seinen Wünschen in Richtung Machterhalt. Und jedes Mal zeigt sich: Die EU protestiert, Putin schert sich wenig darum.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium – diese Einschätzung Winston Churchills hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

Es ist für den Westen nur sehr schwer abzuschätzen, wie das Russland Wladimir Putins agiert. Relativ klar hingegen scheint, dass der Westen dessen Wirken kaum beeinflussen kann. Wenn Deutschland oder die EU glauben, Putin mit dem Verweis auf Menschenrechte beeindrucken zu können, dann ist das nicht mehr als eine Illusion. Auch wenn das niemand offen zugeben kann oder will.

Wirtschaftlich sind Berlin und Moskau zwar immer noch eng verbunden, weil Russland wichtigster Energielieferant ist. Doch politisch ist das Interesse Russlands abgekühlt. In der Jelzin-Ära setzte Moskau noch auf Berlin als Brückenbauer und Anwalt russischer Perspektiven in der EU. Doch die Union hat für Russland ihren Reiz verloren.

Viel lieber nutzt Putin die Brüche zwischen den EU-Mitgliedern aus und sucht das direkte Gespräch mit den einzelnen Staaten. Hier rächt sich, dass es Europa nicht geschafft hat, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Besuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton haben so aus russischer Sicht nicht einmal symbolischen Charakter.

„Politisch ist das Verhältnis zwischen Europäern und Russland problematischer geworden“, analysiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Moskau macht das aber wenig aus, denn Putin setzt auf klassische Geopolitik: Der Blick richtet sich auf die ehemaligen Sowjetstaaten, die Moskau – mit Ausnahme des Baltikums – stärker an sich binden will. In dem Verbund sieht sich Russland dann für die neuen Konkurrenten im Osten, China und Indien, gerüstet.

Solange die Europäer gegenüber Russland keine gemeinsame Position finden, die auch wirtschaftliche Konsequenzen umfasst, werden sie vom Kreml belächelt werden. Doch danach sieht es nicht aus, denn Putin weiß, an welchem Gashahn er drehen muss, um Kritik schnell zum Verstummen zu bringen. Derweil verhöhnt er den Westen, indem er Gerard Depardieu Zuflucht vor der französischen Steuer bietet und Edward Snowden vorschreibt, er dürfe den USA nicht mehr schaden.