Staatsbürger in Uniform meutern nicht

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Trübe Aussichten für die Gorch Fock: Guttenberg holt sie zurück nach Kiel und legt den Segler an die Kette. Foto: dpa

Die Bundeswehr ist in den vergangenen Tagen wieder in aller Munde: Gorch Fock, Afghanistans Außenposten und Feldpost. Die Tode der jungen Soldaten sind tragisch. Aber sie werfen ein Licht auf Missstände in den Streitkräften, die bislang von Einsatz, Reform und politischen Ränken überlagert wurden. Am Samstag habe ich die Gelegenheit genutzt und bei Koblenzer Forum für Verteidigungspolitik mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, gesprochen. Durch seine Berichte sind die Zwischenfälle erst aktenkundig und durch das Verteidigungsministerium aufgedeckt worden.

Im Gespräch stellte sich dann noch heraus, dass Königshaus auch in anderen Bereichen derzeit dringend Handlungsbedarf sieht. So kritisiert er die Waffenausbildung der jungen Soldaten.

Das komplette Interview:

Herr Königshaus, wo hört das Widerstandsrecht des Staatsbürgers in Uniform auf und wo beginnt die Meuterei?
Ich sage ganz klar: Es gab keine Meuterei. Es gab Vorwürfe der Schiffsführung an einige Soldaten, die diese als Meutereivorwurf verstanden haben. Aber es gibt eine Grenze: nämlich dort, wo der Soldat dem Vorgesetzten sagt, dass er nicht mehr kann und dieser ihm darauf Befehlsverweigerung vorwirft. Niemand darf von einem Soldaten erwarten, dass er Unmögliches oder gar Unzumutbares leistet. Es darf nichts gefordert werden, das nichts mit der Auftragserfüllung zu tun hat und erst recht nichts, das den Soldaten persönlich herabsetzt. Es gibt sicher noch einige althergebrachte Praktiken, die in einer modernen Bundeswehr nichts verloren haben.

Sie sind der Wehrbeauftragte der Kadetten – und des Kapitäns …
Genau. Und deshalb ist es für mich in diesem Fall wichtig, dass wir nicht nur eine Stellungnahme haben, sondern mit der Schiffsführung, das heißt mit dem Kommandanten und dem Ersten Offizier, auch persönlich reden. Bei einem Ausbildungsschiff geht es um Grundsätzliches.

Jedoch hat Minister Guttenberg mit dessen Absetzung und dem Heimkehrbefehl bereits Fakten geschaffen. Behindert das Ihre Arbeit?
Nein, denn wenn das Schiff zurückkommt, haben wir alle Beteiligten für Rückfragen in direkter Nähe.

Also keine Vorverurteilung des Kommandanten?
Das ohnehin nicht. Ich halte den Schritt für richtig, weil er auch dem Schutz des Kommandanten dient.

Die „Gorch Fock“ ist ein positives Identifikationsobjekt der Bundeswehr. Wird der Dienst auf dem Segler romantisiert?
Allein die Nennung des Namens „Gorch Fock“ löst in der Öffentlichkeit viele Emotionen aus. Vor allem aber bei Marineoffizieren, die alle auf der Bark gefahren sind. Übrigens sind bei vielen nicht nur positive Erinnerungen geblieben. Ob sich das aber auf die Bewertung der aktuellen Vorgänge in der Ausbildung auswirkt, ist schwer zu beurteilen.

Sind Kadetten im Seedienst heute weniger leistungsfähig?
Ich habe die Stammbesatzung noch nicht zu den genauen Ausbildungsinhalten hören können. Generell ist es aber so, dass heute die sportliche Fitness der jungen Menschen geringer als früher ist. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Man muss überprüfen, ob diese Entwicklung auch entsprechend berücksichtigt wird. Natürlich sollen Defizite ausgeglichen werden. Allerdings darf dies nicht so geschehen, dass es für die jungen Menschen gefährlich wird. Wir müssen untersuchen, ob Vorausbildung, Ausbildung an Bord und die Leistungsfähigkeit der Kadetten zusammenpassen.

Haben Sie Eingaben aus anderen Truppenteilen über zu harte Ausbildung?
Ja, die gibt es. Es entwickelt sich immer ein Spannungsfeld, wenn junge Menschen den Übergang vom zivilen ins militärische Leben mit seinen anderen Grenzen durchmachen. Dabei kommt es darauf an, dass der Ausbilder diese Grenzen erkennt und verantwortungsbewusst mit den Unterstellten umgeht.

In Afghanistan hingegen deutet nach dem Unfalltod eines Hauptgefreiten kurz vor Weihnachten vieles auf zu lasche Führung hin. Haben Sie Eingaben über zu laxen Umgang mit Schusswaffen?
Direkte Beschwerden nicht. Aber ich selbst habe aufgrund eigener Beobachtungen den Eindruck, dass wir den Umgang mit Waffen besser trainieren müssen. Und damit meine ich vor allem die Sensibilisierung, dass vermeintlich kleine Waffen wie die Pistole P8 genauso tödlich sind wie das schwere Maschinengewehr.

Liegt auch ein Reifeproblem vor?
Wir müssen uns in die Situation junger Soldaten hineinversetzen, die in der Heimat vom Gesetz im Zweifel noch als Heranwachsende behandelt werden können. Sie müssen im Einsatz täglich mit schweren Waffen umgehen. Man kann nachvollziehen, dass die Wahrnehmung sich dann verschiebt. Und genau hier sind die Vorgesetzten gefragt.

Werden Vergehen durch falschen Korpsgeist gedeckt?
Dafür habe ich keine Anhaltspunkte. Ich hatte bei meinem Besuch vor wenigen Tagen einen sehr guten und hochprofessionellen Eindruck von den deutschen Soldaten im Norden Afghanistans. Gerade auf den Vorposten sind die Entbehrungen sehr hoch – trotzdem war die Disziplin deutlich zu spüren. Unsere Soldaten dort machen einen klasse Job. Das verdient unser aller Respekt und darf gerade in der aktuellen Situation nicht vergessen werden.

Der Fall ist nun an die Staatsanwaltschaft Gera übergeben worden. Wäre eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten im Einsatz sinnvoll?
Aus reinen Fürsorgegründen würde ich dies begrüßen. Aber es ist letztlich die Abwägung und Entscheidung des Bundestags und nicht des Wehrbeauftragten

Gerade aus dem Bundestag schlägt Ihnen aber der Vorwurf der Informationspolitik entgegen.
Ich betreibe keine Informationspolitik, um das einmal klarzustellen. Der Wehrbeauftragte ist in keinem Fall von sich aus in die Öffentlichkeit gegangen. Ich bekomme Eingaben oder erfahre Dinge bei Truppenbesuchen, prüfe diese und informiere gegebenenfalls den Minister. Er trägt dann die Verantwortung für die Untersuchung und mögliche Konsequenzen. Aber ich bin ein Beauftragter des Bundestags, und damit gehört es auch zu meiner Pflicht, diesen zu informieren – konkret den Verteidigungsausschuss. Dass aus dem vertraulich tagenden Ausschuss dann Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, kann ich nicht verhindern. Ebenso wenig habe ich mit meinem Vorgehen in strafrechtliche Ermittlungen eingegriffen.

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7 Gedanken zu “Staatsbürger in Uniform meutern nicht

  • 27. Januar 2011 um 15:51
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    Im Gästebuch der Gorch Fock habe ich folgenden Eintrag
    gefunden :

    …Mit der Zeit wurde unsere Welt immer abstruser und die romantischen Traumschiffvorstellungen lockten auch Frauen an Bord. Frauen an Bord in einer klaren Männergesellschaft bringen Spannungen und Neid ins Schiff. Es ist eine explosive Mischung auf engem Raum, die allerdings irgendwo an grünen Tischen gebastelt wurde und auch weiter betrieben wird, fernab bodenständiger Realität.
    Überall dort wo räumliche Enge über längere Zeiträume mit vielen Menschen herrscht, entwickeln sich eigene Gruppierungen die in Konkurrenz zu anderen Gruppierungen stehen. Wo allerdings keine Ausweichmöglichkeiten gegeben sind, kommt es zu anderen emotionalen Entladungen, die nicht mit Verordnungen zu umgehen sind. Wenn dazu noch der Frauenneid auf der einen Seite, und das Imponiergehabe auf der anderen kommen, ist die Ladung perfekt und ein kleiner Funke genügt zur Explosion. Dagegen helfen nur Arbeit bis zum Umfallen, kein Alkohol und strikte Trennung der explosiven Einheiten – wie beim Bombenbau…….

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  • 26. Januar 2011 um 21:32
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    die BW ist kein Sozialverein. Spätestens dann, wenn dank der Bundesregierung aus ihr eine käufliche söldnertruppe geworden ist, werden die Sadisten sich richtig ausleben. Man wird davon nichts mehr hören, weil davon sowieso nur das Präkariat betroffen sein wird. wer sonst sollte sich denn freiwillig als Kanonenfutter melden, wer sowieso nix mehr zu verlieren hat.

  • 25. Januar 2011 um 19:27
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    Wer sowas sagt das Soltaten meutern der hat nichts verstanden, führen heißt Junge Leute an die Verantwortung zu führen. Denn jeder Mensch ist Grundverschieden man soll die Jungen Leute da abholen wo sie gerade stehen. Der Führung fehlt einfach das Fingerspitzengefühl. Ein Offizier hat eine Verantwortung gegenüber seinen Schutzbefohlenen vorallem seinen weiblichen Soldatinen gegenüber. Er soll seinen Auftrag sehr ernst nehmen, wenn er dies gewissenhaft macht, hat er auch Chancen weiter zukommen. Ich bin auch der Meinung das eine unabhängige Kommission von BKA und Bundespolizei diese aufgaben überprüfen. Wenn Militärs ermitteln versuchen sie immer wieder und bedrängen den Betroffenen einzuschüchtern und die Anzeige zurücknehmen.Dies ist eine Erfahrung eines ehemaligen Soldaten. Jeder will seinen Kopf durch Lügen retten

  • 24. Januar 2011 um 19:57
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    Die „Absetzung“ des Kommandanten der Gorch Fock ohne Anhörung ist nicht in Ordnung. Selbst wenn man jetzt vorgibt, den Kommandanten schützen zu wollen, bleibt doch der Eindruck, dass ein „Bauernopfer“ zum „Schutze des Ministers“ her musste. Für Kapitän z.S. Schatz bleibt ein nicht wieder gut zu machender Reputationsschaden. In diesem Zusammenhang ist nach der Rolle des Inspekteurs der Marine zu fragen. Warum ist dieser Fall nicht längst untersucht und was hat Herr Schimpf unternommen, um den Minister von diesem „Absetzungsschnellschuss“ zurückzuhalten. Was ist überhaupt mit der bundesdeutschen Generalität/Admiralität los? Warum muss wieder General a.D. Kujat alle Fragen beantworten? Auf die Politik einzugehen lohnt sich nicht. Sie macht was sie immer macht: Parteipolitik auf dem Rücken der Soldaten.

  • 24. Januar 2011 um 16:13
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    Ich hatte mehr „Spitzen“ erhofft – aber vielleicht ist es so auch gut.

    Besonders gefällt mir:

    „ich bin ein Beauftragter des Bundestags, und damit gehört es auch zu meiner Pflicht, diesen zu informieren – konkret den Verteidigungsausschuss. Dass aus dem vertraulich tagenden Ausschuss dann Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, kann ich nicht verhindern. “

    Ich bin kein FDPler – aber der Mann scheint seine Arbeit gut zu machen. Oder wäre es unter Robbe besser?

    Fachleute an die Tasten!

  • 24. Januar 2011 um 10:39
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    Die ist ein gutes Interview mit angenehm beruhigende Aussagen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Wehrbeauftragte zur Zeit sehr kritisch gesehen wird.
    Schade ist allerdings, dass der Wehrbeauftragte den Begriff Befehlsverweigerung verwendet, den es so nicht gibt, denn man kann keinen Befehl verweigern, lediglich dessen Ausführung und das heißt dann Gehorsamsverweigerung.

  • 23. Januar 2011 um 19:21
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    Es ist doch beachtlich wie die Damen (Hoff) und Herren (Königshaus) von der FDP jetzt auf einmal „zurückrudern“, nachdem sie den Skandal so richtig geschürt hatten, um den Verteidigungssminister im Konflikt mit dem Außenminister zu disziplinieren. Nicht zu vergessen Herr Koppelin, der als Berichterstatter Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss dem Minister diese Woche flankierend erneute Scherereien mit dem A400M gemacht hat. Jetzt, wo sie merken, dass die Affäre eine Eigendynamik erreicht, die sie nicht mehr kontrollieren können, tun sie so, als ständen sie hinter zu Guttenberg. Zuerst Frau Hoff auf dem Koblenzer Forum, jetzt der Wehrbeauftragte.

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