Sparen wir uns die Bündnissolidarität!?

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Ein Kalkulationsbeispiel aus dem BMVG erwägt auch, die komplette Fregattenklasse 122, hier die Niedersachsen, außer Dienst zu stellen. Foto: dpa

Aktuell kurisert ein Eckpunktepapier über die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bei den geplanten Sparvolumina im Verteidigungsministerium. Auch ich habe es in die Finger bekommen. Fazit: die Sprache ist deutlich, das Urteil vernichtend.

Es soll nur eine Momentaufnahme sein, ein „Entwurf zur Streitkräftereform“, doch das Papier schlägt ein wie eine Bombe: „Verlust der Bündnisfähigkeit“, „eingeschränkte Einsatzbereitschaft“, „Risiko für die Sicherheitslage in Deutschland“. Das alles droht Berlin, wenn an den Sparzielen der Bundeswehr festgehalten wird. Zu diesem Schluss kommt ein internes Gutachten aus dem Verteidigungsministerium, das unserer Zeitung vorliegt.

Rund 8,3 Milliarden Euro sollen bis 2015 im Verteidigungsressort eingespart werden. Opponierte Karl-Theodor zu Guttenberg noch intern und teilweise extern gegen diese Summe, so gehen Experten davon aus, dass sein Nachfolger Thomas de Maizière die Vorgabe der Kanzlerin bis auf den letzten Cent umsetzen wird. Doch das hätte laut dem Geheimpapier dramatische Folgen: Statt der angepeilten Reduzierung von 226 000 auf 185 000 Soldaten könnten nur noch bis zu 158 000 Soldaten finanziert werden. Und Experten warnen: „Momentaufnahme – das heißt, die Zahl kann noch weiter sinken. Und wird es wohl auch.“

Das Ministerium will dies natürlich nicht kommentieren – das mache ich dafür:

Berlin spart sich die Solidarität der Bündnispartner

Bei den Verbündeten reibt man sich mittlerweile ungläubig die Augen: Erst kündigt der Außenminister in der Libyenfrage aus innenpolitischen Gründen die 60 Jahre alte Solidarität mit dem Westen auf, nun machen sich die Deutschen daran, ihre Streitkräfte so zurechtzustutzen, dass sie weder Fisch noch Fleisch sind – und vor allem nicht mehr bündniskompatibel. Wenn gespart wird, wie gespart werden soll, wird Deutschland noch Streitkräfte haben – strategisch gesehen aber nur noch auf dem Papier. Als größtes Land der EU und globale Wirtschaftsmacht kann sich Deutschland das nicht erlauben. Vom längst verspielten ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat ganz zu schweigen.

Von 226 000 auf 185 000 Mann sollte die Bundeswehr geschrumpft werden. Eine Talfahrt, die vor allem den strukturschwachen Bundesländern mit Stützpunkten gar nicht schmeckte. Nun tendiert die Gesamtzahl Richtung 150 000, und es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kopfzahlen bereits im freien Fall befinden. Der Effekt ist mit Abschaffung der Wehrpflicht bereits quantifizierbar: Nicht mal 1 Prozent der angeschriebenen Zielgruppe interessiert sich für den Freiwilligendienst in Uniform. Die Möglichkeit, sich die Besten unter den Bewerbern aussuchen zu können, hat sich binnen Wochen zerschlagen. Wer sich jetzt verpflichtet, hat das Gefühl, in ein fallendes Messer zu greifen. Unter dem Sparzwang ist der Dienst unattraktiver denn je, die Zukunft völlig unplanbar geworden. Eine kleinere Armee, die mindestens genauso leistungsfähig sein soll, kostet erst einmal Geld. Punkt.

Will man über die Kleckerbeträge hinauskommen, muss man aber vor allem ans teure und wartungsintensive Material gehen – Jets, Schiffe, Helikopter stehen deshalb auf der Kippe. Das geht aber nur begrenzt, denn die kleinere Truppe braucht bessere Ausrüstung, um in dem Nullsummenspiel die gleiche Leistung bringen zu können. Erst recht, wenn es wie in Afghanistan um Leben und Tod geht. In allen Bereichen querschnittsartig ein wenig zu kürzen, reißt nur noch mehr Löcher. Die Konsequenz muss also heißen, auf komplette Einheiten beziehungsweise Waffensysteme zu verzichten.

Die Folgen lassen sich an einem Beispiel durchrechnen: Wenn, wie im Geheimpapier des Ministeriums angedacht, zahlreiche Fregatten sowie die Fernaufklärer-Flugzeuge eingespart werden, muss sich Deutschland über kurz oder lang aus der Anti-Piraterie-Mission am Horn von Afrika zurückziehen. Für die Exportnation Deutschland ein weiteres fatales Signal an die Bündnispartner.

Berlin kann nur auf die Solidarität und Hilfe anderer vertrauen, wenn man auch selbst Fähigkeiten in der Hinterhand hat. Zugleich muss der Politik klar sein: Die Zeiten, in denen man sich finanziell aus diesen Verpflichtungen freikaufen konnte, sind seit dem KosovoKrieg vorbei. Zumal sie den Sparkurs auch ins Absurde führen.

Über Monate wurde immer wieder beteuert, dass es keine Politik nach Kassenlage geben dürfe. Das Papier aus dem Ministerium entlarvt, dass offenbar nie etwas anderes geplant war.

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4 Gedanken zu “Sparen wir uns die Bündnissolidarität!?

  • 24. April 2011 um 15:22
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    Eine Reform und ein drastischer Einschnitt in den Etat sind zwingend erforderlich.Ich bin alles andere als ein Pazifist,habe meinen Wehrdienst geleistet.Trotzdem sehe ich nicht ein,für was die Bundeswehr 220.000 Leute braucht.Der Staat kann sich diese Ausgaben schon lange nicht mehr leisten!!!

  • 23. April 2011 um 17:08
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    Sehr amüsant – als ich in den frühen 80ern meinen Zivildienst abgeleistet habe (damals noch stolze 15 bzw. 18 Monate), hieß is: „Die Bundeswehr ist dazu da, um im Kriegsfall den Feind so lange aufzuhalten, bis das richtige Militär kommt.“
    Anscheinend sind wir auf dem Weg genau DA hin….
    Nicht daß ich Militär und Kriegseinsätze grundsätzlich für gut heißen möchte, ganz im Gegenteil. Ich frage mich aber dennoch: Wie kann man als Kanzlerin eine gewichtige Rolle in der Weltpolitik spielen wollen, wenn man a) nicht mal den Hauch eines einsatzfähigen Heeres hat, und b) obendrein von Frau Außenminister vorsätzlich vor aller Welt als feiger und duckmäuserischer, sich auf alle anderen verlassender Piefke dargestellt wird?

  • 23. April 2011 um 13:28
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    an anderer Stelle ist es mit dem Sparen deutlich einfacher. Hartzer haben keine Lobby, Eltern gibt es glücklicherweise nicht mehr so viele. Da muss man keine großen Aufstände erwarten.

    Aber wenn der Deutschen heiligste Kuh geschlachtet werden soll hui da ist das Geschrei groß. Dabei weiß die Bundeswehr seit 20 Jahren nicht mehr, wer denn jetzt der böse Feind ist. Die Nato ist ungefähr so überholt wie der Friedensnobelpreis für Kriegsobama. Großdeutschland wird es nicht mehr geben. Leider hat sich das noch nicht überall rumgesprochen. Und wenn die glorreichen 3 weiter fröhlich den Weltgendarmen spielen, dann kann es sehr bald sein, das die Brics mit einem eigenen Bündnis denen auf die Finger klopfen. Von daher sollten sich die Verantwortlichen mal ganz schnell überlegen, wie denn die künftigen Aufgaben der Landesverteidigung aussehen, ob dieses Land wirklich in Mittelasien verteidigt werden muss und ob Gaddafi nicht das kleinere Übel wäre. Gute Kriege gibt es nicht. Im Regelfall haben beide Seiten genug Dreck am Stecken.

  • 23. April 2011 um 10:43
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    Also jährlich (nur) rund 2 Milliarden (bzw. um 10 Prozent) bei der Bundeswehr sparen – das hat doch was!

    Allerdings kommt es drauf an, wo man spart!

    Am Personal (Wehrpflicht) und damit an Standorten – das passt nicht wirklich zum Staatsbürger in Uniform!

    Und wie sieht es aus mit dem Material, den Waffen?
    Was wird gebraucht, was kann eingemottet werden?
    So richtig klare Zahlen fehlen mir hier!

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