Petraeus‘ Löschtaste

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Freundliches Lächeln, tödliche Befehle: David Petraeus - "Achtung, gleich drücke ich wieder auf die Taste". Foto: dpa

Er kann so verbindlich dreinschauen. Viel freundlicher als sein Vorgänger, der asketisch, martialische Stanley McChrystal. Aber man sollte sich in David Petraeus nicht täuschen. Er hat die Strategie entwickelt, die McChrystal knallhart umsetzte. Und jetzt nimmt Petraeus das Heft in Afghanistan selbst in die Hand.

„Jagd den Feind schonungslos. Zusammen mit den afghanischen Partnern verbeißt Euch im Gegner und lasst ihn nicht entkommen. Wenn die Extremisten kämpfen, lasst sie dafür bezahlen. Sucht und eliminiert jene, die die Bevölkerung bedrohen. Lasst sie die Unschuldigen nicht einschüchtern. Nehmt das ganze Netz ins Visier, nicht nur die einzelnen Personen.“

In seiner neuen Richtlinie für den Einsatz (Guidance via Spiegel-Online)wählt der Isaf-Kommandeur klare Worte. Zwar stellt er das Wohl der Bevölkerung sowie den Kampf um „Köpfe und Herzen“ natürlich an den Anfang. Doch so werbend seine Worte für den Umgang mit den Afghanen sind („Lebt unter den Menschen, die ihr beschützen wollt. Wir können nicht zum Kampf herüber pendeln“), so unbarmherzig geht er mit dem Gegner um. Fast klingt es nach einer militärischen Löschtaste, die der Amerikaner nun drückt.

Doch seine Mittel erscheinen zweifelhaft: Spezialkommandos die gezielt Taliban-Anführer aufspüren und töten. Nun ist es nicht gerade so, dass die Taliban wegen ihrer Ritterlichkeit und rücksichtsvoller Handlungsweise berühmt sind. Ganz im Gegenteil: Ihr Vorgehen ist hinterhältig, grausam und kriminell – gegen Soldaten wie Zivilisten gleichermaßen, egal ob Afghane oder nicht. Jeder „ausgeschaltete“ Kommandeur ist ein Vorteil für die Isaf-Soldaten, ebenso wie für die tyrannisierte Bevölkerung. Und wenn Petraeus die Botschaft „Wer meint, bei den Taliban Karriere machen zu können, wird nicht alt werden“ vermittelt, ist das auch ein Erfolg der psychologischen Kriegführung.

Das Problem liegt woanders: Die Alliierten – und vor allem die Bundeswehr – haben sich immer damit gerühmt, dass sie auch im Gefecht mit einem solchen Gegner an den Werten und Regeln der eigenen Gesellschaft und Kultur festhalten. „Innere Führung ist in Afghanistan wichtiger denn je“, betont der Chef des deutschen Feldheeres, Carl-Hubertus von Butler, immer wieder. Doch der Krieg ändert die Dinge schneller als man schauen kann – und ritterlich war er höchstens in Hollywood-Filmen über den Roten Baron. In Teilen ist es seit Jahren immer wieder schlaglichtartig bekannt geworden, doch erst jetzt rückt es wirklich nachhaltig ins Bewusstsein der Gesellschaften im Westen vor: US-Spezialeinheiten machen gezielte Jagd auf Talibankommandeure, um diese gefangen zu nehmen oder direkt zu töten. Ersteres ist nicht das Problem, man könnte es fast als „Handstreich“ bezeichnen. Doch läuft es auf die gezielte Tötung eines Menschen hinaus, wird es an dem Punkt problematisch, wo die Soldaten nicht mehr im direkten Verteidigungsfall stehen und binnen Sekunden zu Ankläger, Richter und Henker werden. Zweifel an der rechtstaatlichen Legitimation sind also angebracht. Und was ist, wenn sich die Jäger irren? Die Herzen der Bevölkerung lassen sich durch missglückte Operationen dieser Art über Generationen verlieren.

Und was ist mit der Beihilfe? Fakt ist, dass ein solches Kommando, die Task Force 373, auf dem deutschen Stützpunkt in Masar-e Sharif stationiert ist. Allerdings dürfte die Hilfe für den Bündnispartner über deutsche Logistik hinausgehen. Und bei dieser gezielten wie verdeckten Art der Kriegsführung sind Informationen manchmal noch wichtiger als ausreichend Munition. Entsprechend logisch wäre es, dass der deutsche Kommandeur des Nordbereichs, mittlerweile ein Zwei-Sterne-General, darüber zumindest in Teilen informiert ist. Ist er es nicht, wirft es kein besseres Licht auf den Stellenwert, den die Deutschen im Norden bei ihren US-Partnern genießen. Verteidigungsminister zu Guttenberg und Kanzlerin Merkel schweigen seit Bekanntwerden der Wikileaks-Dokumente zu dem Thema. Aber spätestens zur Mandatsverlängerung muss geklärt werden, was die Bundeswehr macht, ob es notwendig ist und vor allem, ob es durch das Mandat des Bundestages gedeckt ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Vorstellungen und Vorgaben aus Berlin weit hinter der Realität am Hindukusch zurückblieben.

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Die Niederländer übergeben das Kommando im Süden an Australier und Amerikaner. Foto: dpa

Und noch ein Wort zu den Niederländern: Unser Nachbarland hat mit dem Abzug begonnen. Bis Ende September sollen rund 2000 Soldaten aus der südlichen Provinz Urusgan abziehen.

Der Truppenabzug ist in den Niederlanden allerdings sehr umstritten. Im Februar war daran die Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende zerbrochen. Die Sozialdemokraten verließen die Koalitionsregierung, weil sie das Afghanistan-Mandat nicht über 2010 hinaus ausweiten wollen.

Allerdings bezweifle ich, dass es in Deutschland hätte ähnlich laufen können, wenn wir noch eine Große Koalition hätten. Allerdings könnte der Schritt der Niederländer – und der bald darauf folgenden Kanadier – die Debatte wieder anstoßen, unter welchen Umständen auch die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen kann. Oder klarer gesagt: Was sind eigentlich noch erreichbare Ziele?

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8 Gedanken zu “Petraeus‘ Löschtaste

  • 6. August 2010 um 22:37
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    Sorry, habe ich jetzt gar nicht als Angriff gesehen, sondern als Beitrag, der mir auch viele neue Erkenntnisse gebracht hat. Im Bereich „Innere Führung“ haben wir uns wohl missverstanden. Mir ging es nicht darum, Dinge weichzukochen, sondern zu unterstreichen, dass man lange Zeit mit dem Wertgerüst und den Handlungsweisen der deutschen Zivilgesellschaft auszukommen versuchte, um Verrohung, Exzesse usw. zu vermeiden und zugleich „ein gutes Vorbild“ abzugeben.
    Insofern Danke für die Beiträge. Kritik bringt das Forum weiter. Wir leben ja vom Austausch. „Frontalunterricht“ will hier keiner.
    Mit besten Wünschen,
    PL

  • 6. August 2010 um 22:14
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    Hm bei diesen doppelten Angriff hätte ich eine Autorenreaktion erwartet…

    pi

  • 6. August 2010 um 10:59
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    @pi,
    zutreffend Darstellung. Dazu noch die Bestätigung vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages Nr.46/10vom 28.06.2010, S.2: „Für einen engen Kreis von Personen, die als Mitglieder einer bewaffneten Gruppe einen ständigen Kampfauftrag haben, wird insofern zunehmend angenommen, dass sie im Prinzip jederzeit gezielt angegriffen werden dürfen.“ Diese Festlegung stützt sich auf eine Auslegungshilfe des IKRK aus dem Frühjahr 2009.

  • 5. August 2010 um 20:17
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    Ich muss PV recht geben.

    Innere Führung ist keine Pussifizierung des Militärs (http://www.sturmfahrten.de/forum/vids/Das_Fenster_1961_05_%20De%20Maiziere.avi)
    und ihre bösen Spezialkräfte die „Ankläger, Richter und Henker“ in einem darstellen gibt es auch nicht.

    Soldaten dürfen nicht nur im Verteidigungsfall töten. Das ist nur ein Irrglaube der jeden Bundesbürger (auch denen in Uniform) fortlaufend eingetrichtert wird. Soldaten dürfen angreifen und töten auch nachts wenn der olle Talibanführer schläft. Was soll das denn für ein Krieg sein, in dem alle immer wach sein müssen???

    Der Targeting Prozess ist ein langwieriger(teilweise Monate) juristisch gesicherter Ablauf an dessen Ende eine Gefangennahme oder Tötung steht. Es bedarf keiner Richter weil sie eben nicht nur Kriminelle sind. Sie sind legitime Ziele im Krieg. Erst der letzte Schritt im targeting ist mit den ach so ominösen SOF verbunden. Vorher tauchen sie höchsten bei der Aufklärung auf. Das ganze ist tatsächlich deutlich präziser als einfach in ein Dorf zu fahren und so lange zu kämpfen(sich verteidigen) bis alle Taliban und einige Dorfbewohner tot sind.

    pi

    p.s. Hatte es schonmal bei SiPol geschickt:

    Wissenswertes zur JPEL:
    Die Prozedur um auf die Liste zu kommen ist umständlich:
    – Grundvorraussetzung: „Actionable Intelligence“ (belastbare Verdachtsmomente).
    – Das gesammelte Material (der „Target Folder“) geht dann an das ISAF HQ in Kabul.
    – Es erfolgt eine Überprüfung durch Juristen (das „Vetting“).
    – Jetzt kann eine Person zur Zielperson erklärt werden („Target“).
    – Die „Capture“ oder „Kill“ Einstufung kommt dabei von den Nationen mit Interesse.
    – Die gesamte Prozedur dauert teilweise Monate.

  • 4. August 2010 um 18:14
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    Herr Lausmann,
    mit Ihren Ausführungen zum Thema „gezielte Tötung“ liegen Sie Lichtjahre neben der völkerrechtlichen Wirklichkeit.

    In einem Bürgerkrieg sind nur diejenigen Zivilpersonen durch das Völkerrecht geschützt, die nicht an den Kriegshandlungen teilnehmen. Alle anderen können bekämpft werden, vor allem auch Kommandeure der Aufständischen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie im Bett liegen, sich hinter Frauen und Kinder verschanzen oder gerade dabei sind, einen Selbstmordattentäter einzuweisen.Es wäre ja geradezu ungeheuerlich, wenn ausgerechnet diejenigen durch das Völkerecht geschützt werden, die es mit Füßen treten.

  • 3. August 2010 um 09:05
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    Zum Beispiel hier:

    http://www.afgemaco.com/

    Das Projekt wurde als nachhaltiges Bildungsprojekt von der UNESCO ausgezeichnet und läuft bereits seit 2005. Der ehemalige Koblenzer Bundeswehroffizier hat es geschafft, auch vielen Kameraden aufzuzeigen, dass ein Engagement in Afghanistan möglich ist.

    http://funkhauseuropa.de/sendungen/funkhaus_europa/rubriken/gast/07_2010/gast_100730.phtml

    Möglich ist Aufbauhilfe in Afghanistan immer noch und findet statt – leider reicht jedoch ein Gefecht oder ein Selbstmordattentat und die Erfolge sind weniger relevant, als Blut und Tod.
    Je verzweifelter die Lage der Bevölkerung ist, desto mehr Zulauf haben die INS.

  • 3. August 2010 um 08:02
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    Also überspitzt gesagt: die USA töten wo sie können – die Deutschen wissen nicht wieviel Demokratie und „Innere Führung“ sie beibehalten sollen. Und die Afghanen (Taliban und Bevölkerung) sehen nicht das deutsche Bemühen sondern nur die Kooperation mit den USA und machen sich an die „schwachen“ Deutschen ran?

    Erreichbare Ziele?
    Reden wir vielleicht mal über Entwicklungshilfe, Wirtschaftsaufbauhilfe, Staatsaufbauhilfe, Bildungsaufbauhilfe – sind die denn noch möglich? Wenn nein – dann nix wie raus!

  • 3. August 2010 um 07:41
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    Schwieriger könnte die Lage kaum sein – sowohl für die ISAF, als auch für die Bevölkerung.
    Erstere stehen ständig unter Feuer – letztere leiden unter den Taliban. Petraeus‘ Ansage bezieht sich aber auf keine Lage, die so neu ist, wie seine Aussage in den Medien. Hier wirkt sich nun lediglich aus, dass in Deutschland über Jahre eine verzerrte Kommunikation des Einsatzes stattgefunden hat und der Schwenk nun schwer zu vollziehen ist.

    „…ein bißchen mehr wie die Amerikaner…“- diesen Wunsch hörte ich schon 2006.

    Mir graut ebenso vor den Auswirkungen, die die Kampfansage – auch auf deutsche Soldaten – haben wird. Jedoch wird es an der verzweifelten Lage der Bevölkerung wenig ändern. Sie leidet heute, wie auch morgen und in Zukunft, wenn Afghanistan sich selbst überlassen würde.

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