Putin bestimmt auf der Krim die Regeln

Putin reizt die Grenzen der Geopolitik nach Belieben aus. Dass er sich nachträglich einen Blankoscheck vom Parlament ausstellen lässt, um dem Ganzen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu geben, ist eine Farce. Die Duma ist ohnehin seine Marionette. Seit Tagen operieren seine Soldaten auf der Krim im russischen Interesse. Dass sie es ohne Hoheitszeichen tun, beweist, dass Putin davon ausgeht, die Regeln bestimmen zu können. Nach der diplomatischen Niederlage, die er durch Janukowitschs Sturz erlitten hat, hat er nun die militärische Phase eröffnet durch den schleichenden Einmarsch auf der Krim. Die Botschaft ist klar: Moskau gibt die Ukraine nicht verloren und ist bereit, eine Eskalation der explosiven Lage herbeizuführen, um Einfluss zurückzugewinnen.

Wer sollte ihn auch aufhalten? Die UN sind durch Pekings und Moskaus Vetorecht im Sicherheitsrat blockiert. Die EU machte schon in der diplomatischen Phase eine schlechte Figur und hat angesichts militärischer Mittel keine Antwortmöglichkeit. Die USA haben derweil in Syrien bewiesen, dass sie nicht mehr bereit oder in der Lage sind, Drohungen auch Taten folgen zu lassen. Erst recht nicht auf postsowjetischem Terrain. Die Ukraine ist nahezu auf sich allein gestellt.

Putin scheint freie Bahn zu haben – doch mit welchem Ziel? Eine Spaltung der Ukraine kann nicht in seinem Sinne sein. Damit verliert er den Westen des Landes. Seiner als Gegengewicht zur EU angestrebten Eurasischen Union würde ein wichtiger Teil fehlen. Auch ein Bürgerkrieg direkt an Russlands Landesgrenzen birgt große Risiken. Wahrscheinlich scheint es daher, dass er mit militärischen Mitteln Druck ausübt, um den pro-russischen Kräften mehr Einfluss bei der Neusortierung der Ukraine zu verschaffen.

Es ist also an der Übergangsregierung in Kiew, schnell wieder staatliche Strukturen herzustellen, um der russischen Strategie etwas entgegenzusetzen. Die Einberufung der Reservisten ist dafür ein erstes Zeichen. Auf allzu viel Hilfe aus dem Ausland kann Kiew aber nicht hoffen. Und sollte es auch nicht: Denn jede Unterstützung ist Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda, die die Übergangsregierung als faschistische Marionette des Westens darstellt.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 2. März 2014.

Wem kann man noch trauen?

Die Manipulationsaffäre um den ADAC rüttelt an den Grundfesten der deutschen Gesellschaft. Warum eigentlich?

Wem kann man noch glauben? Tausende Eindrücke, Anfragen, Informationen prasseln auf die Menschen in der modernen Welt ein. Sie zu verarbeiten fällt immer schwerer. Insbesondere deshalb, weil vieles davon gewerblich und Misstrauen angebracht ist. Entsprechend groß ist auf der Kehrseite der Medaille der Wunsch nach Orientierung, nach absoluter Verlässlichkeit. Schlicht: nach der Wahrheit. Am besten nach einer, die schnell greifbar und begreifbar ist, verpackt in Schulnoten, Ranglisten und farbige Symbole.

Organisationen, die diese Sehnsüchte der Menschen in Deutschland mustergültig bedienten, hatten über Jahrzehnte großen Erfolg damit und erwarben sich ein nahezu absolutes Vertrauen. Doch ausgerechnet am Denkmal der populärsten unter ihnen – ADAC, Stiftung Warentest und TÜV – zeigen sich nun große Risse: Manipulierte Umfragedaten, verlorene Prozesse mit geprüften Unternehmen wie Ritter Sport und Schadensersatzklagen zu fehlerhaften Brustimplantaten – der Nimbus der Unfehlbarkeit ist dahin.

Es ist das letzte Kapitel einer Vertrauenserosion, die vor Jahrzehnten bei den Kirchen begann und sich quer durch die Gesellschaft fraß. Zuletzt erwischte es Lebensversicherer, die den Traum vom Alter in Wohlstand nicht mehr erfüllen können, und vor allem Banken. Der Anlageberater galt vielen fast als Freund der Familie. Doch den Lebensbegleiter, dem man das hart erarbeitete Geld anvertraut, gibt es für die meisten nur noch in der Werbung. Dafür haben Gier, fehlerhafte Beratungen und die Finanzkrise gesorgt.

Die Erschütterungen gehen in alle Bereiche. Selbst die Kultur bleibt nicht verschont: Günter Grass, Nobelpreisträger und lange eine moralische Instanz, demontierte sich selbst, indem er im hohen Alter einräumte, dass er zum Ende des Zweiten Weltkrieges Mitglied der hochideologisierten Waffen-SS war. Vor wenigen Tagen wurde Theo Sommer, Ex-Chefredakteur der „Zeit“ und Erklärer von Staat und Gesellschaft, wegen Steuerbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ist denn selbst Experten nicht mehr zu trauen?

„Wir sind auf Expertenwissen angewiesen.“

Gerhard Schurz, Philosophie-Professor

Das wäre fatal. Denn: „Wir sind dringend auf Experten und deren Wissen angewiesen“, sagt Professor Gerhard Schurz, Professor für Theoretische Philosophie an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Das reiche von Meinungsumfragen bis zu Konjunkturprognosen. Allerdings entstehe Expertenwissen nur, wenn wissenschaftliche Regeln eingehalten würden. Nur wenn sich das Wissen mit der Realität decke, entstünde auch Vertrauen. Jedoch, zieht Schurz die Verbindung zum ADAC-Skandal, kosten seriöse Befragungen Aufwand und Geld. Manche würden unter diesem Druck in Versuchung geraten, Methoden zu verwässern und Ergebnisse zu manipulieren.

„Die Experten müssen sich deshalb von den Scharlatanen deutlich abgrenzen“, rät Schurz, „durch Transparenz und Methoden, die wissenschaftlich stichhaltig sind.“ Wenn Ergebnisse unklar seien, dann gehöre es zur Seriosität dazu, das auch so zu sagen. „Nur so kann das Vertrauen in die Experten erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden“, so Schurz.

Die Vorstellung, dass eine Gesellschaft von Misstrauen geprägt sein könnte, wäre beängstigend: „Die Gesellschaft wäre zutiefst verunsichert.“ Wenn sich niemand mehr auf die Leistung zum Beispiel eines Amtes verlassen könne, käme es zwangsläufig zu Korruption. Die Leistung, an die man nicht glaube, versuche man sich dann zu erkaufen. „Vertrauen ist ein wichtiges Mittel, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten“, bilanziert Schurz.

Vertrauen und Zuflucht suchen die Menschen derweil ausgerechnet bei Politikern. Prominentestes Beispiel: Helmut Schmidt, 95-jähriger Altkanzler und von vielen Medien zum Orakel von Hamburg stilisiert. Egal, ob er Orkan „Xaver“ kurzerhand absagt oder provokante Kommentare zur Weltpolitik abgibt, sein Wort ist Gesetz, Kritik unerwünscht. Nichts soll das Vertrauen stören.

Wenn es um Vertrauen geht, spielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Deutschen eine Sonderrolle: Egal, wie das Ansehen der Politik oder Regierung im Allgemeinen in Umfragen bewertet wird – sie ist immer obenauf. Folge: Ihr Spitzname in der Union geht mittlerweile zunehmend in den alltäglichen Sprachgebrauch über – „Mutti“. Mehr Vertrauen geht nicht.

Erfolge ohne Bestand

Von den demokratischen Verhältnissen, die man einst anvisiert hatte, ist Afghanistan weit entfernt. Auch die selbsttragende Sicherheit, das Ziel der vergangenen Jahre, steht auf tönernen Füßen. Steinmeier hat recht, dass es an vielen Orten Verbesserungen zugunsten der Menschen gibt. Aber nicht nachhaltig.

Je mehr sich die Isaf zurückzieht, desto stärker flammen regionale Konflikte auf – vor allem in Gebieten, die von der Isaf als sicher in die Verantwortung der Afghanen übergeben wurden.

Drogenbarone und Islamisten terrorisieren die Bevölkerung erneut. Polizei und Armee sind überfordert. Die Bundeswehr ist noch nicht abgezogen, da zeigt sich, dass ihre Erfolge nur auf Zeit waren.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 9. Februar

Empörung als literarischer Antrieb

2013 war ein zweischneidiges Jahr für Thriller-Autoren: Auf der einen Seite boten NSA-Überwachung und die Snowden-Debatte thematische Anknüpfungspunkte. Auf der anderen Seite aber übertraf die Realität die schlimmsten Szenarien, die bislang literarisch gezeichnet worden sind. Es ist deshalb gewagt, auf diese Themen aufzuspringen, ohne überholt zu wirken. Altmeister John le Carré geht das Risiko mit seinem 23. Roman „Empfindliche Wahrheit“ ein – mit Erfolg. Weil es ihm nicht um die Beschreibung, sondern den Appell geht.

Ausgangspunkt ist eine zwielichtige Anti-Terroraktion in Gibraltar, an der Briten und amerikanische Söldner beteiligt sind. Sie endet in einem Fiasko und setzt damit eine Vertuschungsmaschine in Gang. Le Carrés Protagonist, der junge Karriere-Diplomat Toby Bell, ist zunächst ein Rädchen in der Maschine, das aber schnell ausgetauscht wird. Doch die Affäre holt ihn letztlich ein und er wird er nach langem Ringen zum Verräter, weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht.

Le Carré rechnet mit Tony Blairs New Labor ab, indem er den Staatssekretär Fergus Quinn einführt, der Amt und Staat als Selbstbedienungsladen versteht, während er nach außen den Volkstribun der benachteiligten Schichten mimt. Dessen Pendant Jay Crispin, Unternehmer für Dienstleistungen sicherheitspolitischer Art, erinnert an den Gründer der berüchtigten US-Söldnertruppe „Blackwater“, Erik Prince. Die Staatsdiener ihrer Majestät fördern vor allem die eigene Karriere. Vertuschung wird zur Staatsräson.

In le Carrés Roman ist die totale Überwachung Realität geworden

Der Autor zeichnet einen auf allen Ebenen diskreditierten Staat, die totale Überwachung ist längst Realität, der technische Fortschritt in Form von Handys und Kreditkarten zur Fußfessel mutiert. Die Informationen befeuern wiederum die Machenschaften des Staatsapparats. Wer sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzt, prallt gegen eine monolithische Wand, bis das Vertrauen so zerstört ist, dass es nur noch einen Ausweg gibt.

„Empfindliche Wahrheit“ wird nicht als eines seiner Meisterwerke in die Literaturgeschichte eingehen. An die Vielschichtigkeit vom „Spion der aus der Kälte kam“, der „Libelle“ oder dem zuletzt verfilmten „Dame, König, As, Spion“ reicht es sicherlich nicht heran. Muss es aber auch nicht. Dem kritischen Bürger le Carré geht es vielmehr um den Aufruf, sich gegen einen korrupten Vertuschungsstaat zu richten und der Einschüchterung zu widerstehen. Es ist ein Plädoyer für das moralische Existenzrecht und die Notwendigkeit von Enthüllungen. Sein Appell hat nicht die Spur von Altersmilde. Es ist die Empörung, die ihn antreibt.

Machdemonstration statt Tauwetter

Der Wolf Wladimir Putin frisst Kreide. Wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi startet der Kremlchef eine Charme-Offensive, um der Kritik an seiner Ukrainepolitik und den menschenverachtenden Gesetzen gegen Schwule und Lesben etwas entgegenzusetzen. Dass er ausgerechnet seinen Kritiker Michail Chodorkowski begnadigt, ist das stärkste Mittel, das er dafür einsetzen kann. Ein Sinneswandel ist es indes nicht. Im Gegenteil: Putin fühlt sich so sicher und mächtig wie nie.
Innenpolitisch greift sein System. Außenpolitisch hat er in der eigenen Wahrnehmung selbst US-Präsident Obama übertrumpft, weil er in Syrien, Iran und Ukraine das letzte Wort hat. Die vermeintlich positive Botschaft an das Ausland verfehlt auch nach innen ihre Wirkung nicht. Begnadigungen sind ein Relikt aus dem Absolutismus, das es übrigens auch im deutschen Recht noch gibt. Ein Herrscher stellt sich über das Gesetz und waltet nach persönlichem Willen. Bei Putin gerät der Akt der Gnade so zur Machtdemonstration einem Zaren gleich.
Putin provoziert diese Assoziationen. Und zementiert die vor zehn Jahren von seinem politischen Herausforderer Chodorkowski infrage gestellte Rangordnung: Der eine bittet um Gnade, der andere gewährt sie. Eindeutiger kann man eine Hierarchie nicht darstellen. Es scheint, als habe Putin den ehemaligen Oligarchen am Ende doch noch brechen können.
Ob dem wirklich so ist, wird sich aber erst nach der Freilassung zeigen. Die versprengte Opposition in Russland wird darauf hoffen, dass es eine taktische Finte Chodorkowskis ist, der die Gunst der Stunde nutzte, um zumindest wieder freizukommen, um dann erneut gegen Putin zu Felde zu ziehen. Ebenso möglich wie menschlich wäre es aber auch, dass er, mürbe von zehn Jahren Lagerhaft, dem Druck neuer drohender Verfahren nachgab und mit dem Gnadengesuch kapitulierte.
Sicher dürfte hingegen sein, dass Putin nach den Spielen die Zügel wieder anzieht. Er wird seine Macht festigen und ausbauen. Der politische Frühling dürfte kurz sein, die Repression gegen Oppositionelle und Minderheiten weitergehen. Zumindest bis die Fußball-WM 2018 in Russland in den Fokus gerät.
Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 20. Dezember 2013.

Europa spielt im Kreml keine Rolle mehr

Wladimir Putin lässt in der Ukraine die Muskeln spielen. Es ist der außenpolitische Höhepunkt des Jahres 2013 für den Machthaber im Kreml. Bereits mit Asyl für Snowden und als Zünglein an der Waage in der Syrienfrage hat er in diesem Jahr groß aufgetrumpft. Innenpolitisch formt er derweil den Staat nach seinen Wünschen in Richtung Machterhalt. Und jedes Mal zeigt sich: Die EU protestiert, Putin schert sich wenig darum.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium – diese Einschätzung Winston Churchills hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

Es ist für den Westen nur sehr schwer abzuschätzen, wie das Russland Wladimir Putins agiert. Relativ klar hingegen scheint, dass der Westen dessen Wirken kaum beeinflussen kann. Wenn Deutschland oder die EU glauben, Putin mit dem Verweis auf Menschenrechte beeindrucken zu können, dann ist das nicht mehr als eine Illusion. Auch wenn das niemand offen zugeben kann oder will.

Wirtschaftlich sind Berlin und Moskau zwar immer noch eng verbunden, weil Russland wichtigster Energielieferant ist. Doch politisch ist das Interesse Russlands abgekühlt. In der Jelzin-Ära setzte Moskau noch auf Berlin als Brückenbauer und Anwalt russischer Perspektiven in der EU. Doch die Union hat für Russland ihren Reiz verloren.

Viel lieber nutzt Putin die Brüche zwischen den EU-Mitgliedern aus und sucht das direkte Gespräch mit den einzelnen Staaten. Hier rächt sich, dass es Europa nicht geschafft hat, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Besuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton haben so aus russischer Sicht nicht einmal symbolischen Charakter.

„Politisch ist das Verhältnis zwischen Europäern und Russland problematischer geworden“, analysiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Moskau macht das aber wenig aus, denn Putin setzt auf klassische Geopolitik: Der Blick richtet sich auf die ehemaligen Sowjetstaaten, die Moskau – mit Ausnahme des Baltikums – stärker an sich binden will. In dem Verbund sieht sich Russland dann für die neuen Konkurrenten im Osten, China und Indien, gerüstet.

Solange die Europäer gegenüber Russland keine gemeinsame Position finden, die auch wirtschaftliche Konsequenzen umfasst, werden sie vom Kreml belächelt werden. Doch danach sieht es nicht aus, denn Putin weiß, an welchem Gashahn er drehen muss, um Kritik schnell zum Verstummen zu bringen. Derweil verhöhnt er den Westen, indem er Gerard Depardieu Zuflucht vor der französischen Steuer bietet und Edward Snowden vorschreibt, er dürfe den USA nicht mehr schaden.

Jeder fünfte Soldat geht psychisch belastet in den Einsatz

Jeder fünfte Soldat, den die Bundeswehr zum Auslandseinsatz schickt, leidet unter Störungen wie Depressionen. Dies zeigt eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Studie. Ich denke, es ist auch eine Spätfolge der Verharmlosung des Krieges für viele Jahre.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Über viele Jahre hat die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan allein als humanitäre Mission verkauft. In der offiziellen Darstellung waren die deutschen Soldaten zum Brunnenbohren und Schulenbauen im Norden des Landes. Krieg schien allein die Sache der Amerikaner und Briten.

Es war deshalb auch dann nicht politisch opportun von „Gefallenen“ zu sprechen, als der Krieg die Bundeswehr schon längst erreicht hatte. Regierung und Bundestag redeten die Gefahr klein, bis es nicht mehr ging. Und ignorierten damit auch die psychischen Folgen, die der Kriegseinsatz für die Soldaten hat. Deshalb mussten erst zwölf Jahre Krieg vergehen, bis eine umfassende Studie zu psychischen Erkrankungen der Soldaten vor und nach dem Einsatz erstellt wurde.

Diese politisch motivierte Nachlässigkeit hat viele Erkrankungen erst möglich gemacht. Denn für viele Soldaten gibt es Gründe, in den Einsatz zu gehen, obwohl sie wissen, dass sie psychische Probleme haben. Sie sehen ihn offenbar als Chance, sich zu beweisen und Depression und Ängste zu überwinden. Doch die Dresdner Studie zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die Erfahrungen in Bosnien, im Kosovo und Afghanistan sind nur schwer zu verkraften. Vor allem, weil Krieg, Tod und Armut zum Alltag im Einsatzgebiet gehören. Die Realität im Einsatz ist um ein Vielfaches schlimmer als es in Deutschland wahrgenommen wird.

Zugleich scheuen sich viele Erkrankte, zum Arzt zu gehen. Sie fürchten den Karriereknick und ebenso, ausgerechnet in der Gruppe stigmatisiert zu werden, in der man sich im Bezug auf die Erfahrungen im Einsatz noch verstanden fühlt: der Bundeswehr selbst. Entsprechend holen sich Betroffene erst dann aus eigenem Antrieb Hilfe, wenn die Not unerträglich geworden ist und die Krankheit sich längst verschlimmert hat.

Wo aber Soldaten nicht von selbst zum Arzt kommen, muss der Dienstherr handeln – durch bessere und häufigere Untersuchungen, durch eine nicht nur formelle Anerkennung und Enttabuisierung psychologischer Erkrankungen, durch erheblich bessere Betreuung der Betroffenen. Und vor allem dadurch, dass künftig bei Auslandseinsätzen von Beginn an Klartext geredet wird. Auch von der Politik.

Moskau will die Region wieder dominieren

Es sind die verbalen Spielchen, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin besonderen Spaß machen: „Wir wollen keine Supermacht sein, die andere belehrt“, erklärte er gestern in seiner Rede an die Nation. Eine unverhohlene Anspielung auf die USA und zugleich Koketterie mit der eigenen Rolle. Denn der Fall Ukraine zeigt sehr wohl, dass Moskau auf die Länder in seinem Umfeld Druck ausübt. „Dass niemand zu etwas gezwungen werde“ – ein reines Lippenbekenntnis à la Putin.

War im Kreml vor wenigen Jahren zumindest noch von „gelenkter Demokratie“ die Rede, so zeigt die dritte, seit Mai 2012 laufende Amtszeit Putins deutlich, dass sich Russland wieder von den Demokratie-Vorstellungen des Westens entfernt. Ohne es zu verschleiern, baut sich der 61-Jährige aus Fernsehsendern und Nachrichtenagenturen per Erlass einen Propaganda-Apparat. Seit Monaten geht er gegen Nichtregierungsorganisationen vor, geißelt sie als bezahlte Agenten des Westens. Rechte von Homosexuellen werden drastisch beschnitten.

Außenpolitisch wähnt sich Putin zudem wieder im Status einer Weltmacht: In der Syrien- Krise hat er Barack Obama ausmanövriert, mit dem Asyl für Edward Snowden Washington vorgeführt, in der EU-Annäherung der Ukraine beinahe das letzte Wort gehabt (siehe Kasten).

„Der postsowjetische Raum, zu dem auch die Ukraine gehört, hat für Russland eine besondere Bedeutung“, erklärt Margarete Klein, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Dort beansprucht Russland für sich, die Spielregeln festzulegen.“ Seit Putin wieder Präsident sei, versuche Moskau, diese Länder wieder verstärkt an Russland anzubinden: wirtschaftlich durch eine Zollunion, politisch durch die Eurasische Union oder militärisch durch die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit. „Das Land sieht sich als Großmacht. Und in der russischen Vorstellung haben Großmächte immer einen Bereich um sich, den sie beeinflussen können“, erklärt Klein die Konstellation. Noch einen Schritt weiter geht der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: „Mit der Ukraine wird Russland wieder Imperium, ohne die Ukraine ist es ein unvollendeter Nationalstaat.“ Rund 25 von 45 Millionen Menschen in der Ukraine sind russischstämmig.

Der Kreml hat Einfluss, weil er durch seinen Rohstoff-Reichtum am Gashahn sitzt und über ausreichend Devisen verfügt. Das laut Sipri-Institut 4500 strategische Kernwaffen starke – und damit weltgrößte – Nuklearwaffen- Arsenal spielt zwar in der Tagespolitik kaum noch eine Rolle. Doch hält Moskau weiter daran fest, erklärt der Analytiker Dmitri Trenin von der Carnegie-Stiftung in Moskau, weil das Abschreckungspotenzial dem Kreml Einfluss garantiert. Das zeigt sich auch in den Abrüstungsgesprächen mit den USA, in denen Putin auf Augenhöhe agiert und klare Forderungen stellt.

Am Ende steht der Wunsch nach Größe, Bedeutung und Anerkennung. Denn viele Russen sind noch vom Chaos der 90er Jahre traumatisiert. Nach dem Ende der Sowjetunion brach damals die marode Wirtschaft ein, verlor die Rote Armee ihren Schrecken, und das hoch verschuldete Land wurde international zum Sozialfall. Statt sich zurückzuhalten, wie es zunächst vereinbart war, nutzte der Westen die Schwäche Moskaus aus und nahm Ex-Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten in EU und Nato auf. Die Russen bewerten dies bis heute als Verrat.