NPD-Verbot: Die gefährliche Kehrseite der Empörung

Abscheulich ist noch viel zu schwach für die rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen, die die Rechten der NPD im Internet säen oder bei Aufmärschen durch Städte brüllen. Und die Empörung wächst mit jedem aktiven oder ehemaligen Parteifunktionär, der die mutmaßliche Mörderbande aus Zwickau unterstützt hat. Es ist gut, dass die Morde an Mitbürgern derartig emotionale Ablehnung erfahren und der Ruf nach einem Parteiverbot dadurch immer lauter wird. Aber Empörung kann auch sehr gefährlich sein – vor allem für denjenigen, der sich empört, und für seine Positionen.

Es steht außer Frage, dass Bürger, die sich zur demokratischen Grundform unseres Landes, zum friedlichen Miteinander mit allen Bürgern und zur Toleranz gegenüber anderen bekennen, ein Verschwinden der NPD begrüßen. Dazu bietet das Grundgesetz zwei Möglichkeiten: Die eine ist das nun geforderte Verbotsverfahren gegen die NPD, das nach Expertenmeinung rund drei Jahre dauern könnte. Die zweite und nachhaltigere Variante ist Austrocknen der Partei, indem man ihr den Nährboden entzieht und dafür sorgt, dass rechtes Gedankengut für keinen Jugendlichen einen Reiz ausüben kann. Im Idealfall werden beide Ansätze gleichzeitig verfolgt. Fatal wäre es jedoch, wenn die Gesellschaft sich allein auf ein Verbot und die Wirkung schriftlicher Urteile verlässt. Dann gärt der braune Sumpf im Untergrund weiter, das Problem wäre nicht an der Wurzel gepackt. Das darf bei aller Empörung und dem Wunsch nach schneller Lösung des Problems nicht vergessen werden, sonst droht ein böses Erwachen.

Die Ablehnung des Rechtsextremismus muss mit Leidenschaft verfochten werden. Geht es aber um das Parteiverbot, ist es notwendig, sachlich und lückenlos richtig zu argumentieren. Deshalb kann bei aller Empörung nur ein Schritt dem anderen folgen. So spricht man von Beginn an landläufig von der Terrorzelle – allerdings ist der Vorwurf des Terrorismus noch gar nicht gerichtlich belegt. Auch das muss bei den Verbindungen von Zwickauer Zelle und NPD bedacht werden. Erst wenn der Terrorvorwurf nachgewiesen ist, funktioniert die Argumentationskette gegen die NPD. Denn am Ende werden die Verfassungsrichter auf der Grundlage von Sachlichkeit und nicht von Empörung ihr Urteil fällen. Und genau das ist eine der großen Errungenschaften unseres Rechtsstaates.

Erschienen in der Rhein-Zeitung am 4. Februar 2012