Moskau will die Region wieder dominieren

Es sind die verbalen Spielchen, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin besonderen Spaß machen: „Wir wollen keine Supermacht sein, die andere belehrt“, erklärte er gestern in seiner Rede an die Nation. Eine unverhohlene Anspielung auf die USA und zugleich Koketterie mit der eigenen Rolle. Denn der Fall Ukraine zeigt sehr wohl, dass Moskau auf die Länder in seinem Umfeld Druck ausübt. „Dass niemand zu etwas gezwungen werde“ – ein reines Lippenbekenntnis à la Putin.

War im Kreml vor wenigen Jahren zumindest noch von „gelenkter Demokratie“ die Rede, so zeigt die dritte, seit Mai 2012 laufende Amtszeit Putins deutlich, dass sich Russland wieder von den Demokratie-Vorstellungen des Westens entfernt. Ohne es zu verschleiern, baut sich der 61-Jährige aus Fernsehsendern und Nachrichtenagenturen per Erlass einen Propaganda-Apparat. Seit Monaten geht er gegen Nichtregierungsorganisationen vor, geißelt sie als bezahlte Agenten des Westens. Rechte von Homosexuellen werden drastisch beschnitten.

Außenpolitisch wähnt sich Putin zudem wieder im Status einer Weltmacht: In der Syrien- Krise hat er Barack Obama ausmanövriert, mit dem Asyl für Edward Snowden Washington vorgeführt, in der EU-Annäherung der Ukraine beinahe das letzte Wort gehabt (siehe Kasten).

„Der postsowjetische Raum, zu dem auch die Ukraine gehört, hat für Russland eine besondere Bedeutung“, erklärt Margarete Klein, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Dort beansprucht Russland für sich, die Spielregeln festzulegen.“ Seit Putin wieder Präsident sei, versuche Moskau, diese Länder wieder verstärkt an Russland anzubinden: wirtschaftlich durch eine Zollunion, politisch durch die Eurasische Union oder militärisch durch die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit. „Das Land sieht sich als Großmacht. Und in der russischen Vorstellung haben Großmächte immer einen Bereich um sich, den sie beeinflussen können“, erklärt Klein die Konstellation. Noch einen Schritt weiter geht der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: „Mit der Ukraine wird Russland wieder Imperium, ohne die Ukraine ist es ein unvollendeter Nationalstaat.“ Rund 25 von 45 Millionen Menschen in der Ukraine sind russischstämmig.

Der Kreml hat Einfluss, weil er durch seinen Rohstoff-Reichtum am Gashahn sitzt und über ausreichend Devisen verfügt. Das laut Sipri-Institut 4500 strategische Kernwaffen starke – und damit weltgrößte – Nuklearwaffen- Arsenal spielt zwar in der Tagespolitik kaum noch eine Rolle. Doch hält Moskau weiter daran fest, erklärt der Analytiker Dmitri Trenin von der Carnegie-Stiftung in Moskau, weil das Abschreckungspotenzial dem Kreml Einfluss garantiert. Das zeigt sich auch in den Abrüstungsgesprächen mit den USA, in denen Putin auf Augenhöhe agiert und klare Forderungen stellt.

Am Ende steht der Wunsch nach Größe, Bedeutung und Anerkennung. Denn viele Russen sind noch vom Chaos der 90er Jahre traumatisiert. Nach dem Ende der Sowjetunion brach damals die marode Wirtschaft ein, verlor die Rote Armee ihren Schrecken, und das hoch verschuldete Land wurde international zum Sozialfall. Statt sich zurückzuhalten, wie es zunächst vereinbart war, nutzte der Westen die Schwäche Moskaus aus und nahm Ex-Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten in EU und Nato auf. Die Russen bewerten dies bis heute als Verrat.

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