„Minister Vorwärts“

Guttenberg will bei der Reform Gas geben. Foto; flickr / bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Fraktionen seine Reformpläne vorgestellt. Knapp zusammengefasst lautet sein favorisiertes „Modell 4″:

Wehrpflicht: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden – bleibt aber im Grundgesetz verankert . Kann reaktiviert werden.

Freiwilligendienst: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Ziel: Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutieren. Modellrechnung geht von 7500 Freiwilligen aus – darunter auch Frauen.

Truppenstärke: Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 schrumpfen. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben.

Kosten: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Guttenberg soll 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zahl bereits aufgeweicht. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

Dazu meine politische Einschätzung:

Der heiße Politherbst hat in Sachen Bundeswehrreform längst begonnen. Über die Sommerferien waren vom Bendlerblock immer wieder Testballons aufgestiegen: Mal ging es um drastische Truppenreduzierungen, mal um den radikalen Umbau des Ministeriums samt Aufwertung des Generalinspekteurs, immer auch um die Zukunft der Wehrpflicht. Und während seine Widersacher ihr Pulver teilweise verschossen, blieb Guttenberg beharrlich: keine Denkverbote, Ergebnisse ab September. Nun hat er Eckpunkte seiner Reformpläne mit den Verteidigungsexperten der Fraktionen besprochen: Aussetzen der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel. Im reformträgen Deutschland rauben diese Forderungen manchem den Atem. Und das ist so gewollt: Guttenberg will Antreiber sein und nicht Getriebener. Marschall Blücher lässt grüßen.

Es ist ein trickreiches Spiel mit Maximalforderungen, durch das der Verteidigungsminister die Oberhand behalten will. Denn bei allem Reformeifer ist eines unumstößlich: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Will Guttenberg sie verändern, braucht er die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Die sind naturgemäß etwas zurückhaltender, wenn es um rasante Reformen geht. Nicht wenige Abgeordnete fürchten um Standorte, Arbeitsplätze und Wählerstimmen, wenn sich die Bundeswehr einer Schrumpfkur unterzieht. Die jetzigen Eckpunkte sind also eher als Limit zu sehen, und nun beginnen die Verhandlungen. Und für jedes Zugeständnis ans Parlament kann Guttenberg das nötige Geld verlangen. Wobei er stets einen Trumpf im Ärmel hat: Die Sparvorgaben kommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und nur mit radikalen Einschnitten kann Guttenberg sie erfüllen.

Die Strategie zeigt bereits erste Erfolge: Kanzlerin Angela Merkel hat die Sparziele abgeschwächt – „wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“. Guttenberg verschafft das mehr Spielraum und außerdem einen zusätzlichen Imagegewinn. Denn als entschlossener Sanierer hebt er sich so klar von einer Bundespolitik ab, die sich gern in internen Führungsdebatten ergeht.

Ein grundsätzliches Problem haben aber auch die nun bekannt gegebenen Eckpunkte noch nicht geklärt: Wie soll das sicherheitspolitische Konzept aussehen, nach dessen Vorgaben die Streitkräfte nun geschneidert werden müssten? Mantraartig betont Guttenberg, dass es keine „Reform nach Kassenlage“ sei. Doch das lässt sich nur mit einer sicherheitspolitischen Strategie entkräften, deren Konzeption die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfassen müsste. Doch das braucht Zeit. Und die hat sich Guttenberg mit seinem rasanten Reformritt selbst genommen.

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6 Gedanken zu “„Minister Vorwärts“

  • 28. August 2010 um 09:14
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    Sehr interessant, ich kann sehen, dass Deutschland etwas ziemlich nah von französischem Modell gewählt hat.

  • 26. August 2010 um 11:13
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    Herr Lausmann,
    nachdem Sie die Verbindung zu der wohl bekanntesten „Heeresreform“ hergestellt haben, möchte ich meine Gedanken noch einmal präzisieren. Im Kern geht es mir um die sachgerechte Beratung unserer Politiker. Trevor N. Dupuy, einer der angesehensten amerikanischen Historiker, hat in seinem Buch, „Der Genius des Krieges“, die Institutionalisierung militärischen Sachverstandes in preußisch- deutschen Streitkräften dargestellt. Ausgangspunkt dieser Institutionalisierung war die große Heeresreform nach „Jena und Auerstedt“ 1806. Das Ergebnis war der Generalstab. So war es möglich, dem hochgeschätzten, aber operativ wenig begabten Blücher sachkundige Offiziere an die Seite zu stellen. In diesem Falle Gneisenau. Und selbst der konnte nach der verlorenen Schlacht von Ligny auf den bewährten Grolman zurückgreifen, der ihm dringend riet, auf Wellington zuzumarschieren und der damit den Schlachtausgang der Schlacht von Waterloo wesentlich mitbestimmt hat. Verfügen unsere Politiker noch über sachkundige Berater, die sich auch Gehör verschaffen? Ich bin da nicht mehr so überzeugt. Wie ist sonst zu erklären, dass es dem Ex-Verteidigungsminister Jung über Jahre hinweg gelungen ist, darüber hinwegzutäuschen, dass sich der Konflikt in Afghanistan zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hatte, ohne dass darauf militärisch angemessen reagiert worden wäre. Die Demokratie lebt auch vom Wechsel der politischen Elite. Mit jedem neuen Politiker wechselt aber nicht auch automatisch der erforderliche Sachverstand.

  • 24. August 2010 um 20:43
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    Herr Lausmann,
    ja, aber Blücher hatte einen Gneisenau und der hatte als es ganz schwierig wurde (nach Ligny) einen Grolman. Ob Minister zu Guttenberg über ähnlich gute Berater verfügt darf doch wohl bezweifelt werden.

  • 24. August 2010 um 17:31
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    Den Grünen ging es nie um eine (weltweit) einsatzfähige, moderne Bundeswehr, eher das Gegenteil davon. Das ist sicherlich irgendwo nachhaltig, aber nicht im Sinne der Streitkräfte. Ströbele lässt grüßen …

  • 24. August 2010 um 10:56
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    Gute Zusammenfassung und noch halbwegs kurz zum Lesen für Berufstätige.

    Leise Kritik am Ende: Konzept 21. Jh braucht Zeit – aber die hat sich Gutenberg nicht gegeben.

    Man kann es auch so sagen: die CDU hätte sich in den letzten Jahren schon Gedanken machen müssen. Aber damals waren eben keine Gestalter Minister.

    Die Einzigen die sich schon nachhaltig Gedanken gemacht haben (und nicht nur hier) sind die Grünen!?

    Die Frage bleibt für mich bezüglich Guttenberg: wie viel Freiheit lässt ihm Seehofer und die FDP und die ganzen „lieben“ Partner.
    Ein Mann der so konzeptionell denkt – wäre ein würdiger Nachfolger von Angela Merkel – oder will die nach 7 Jahren noch mal antreten (in anderen Ländern darf man nur 8 Jahre regieren!).

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