Luftangriff: Freispruch zweiter Klasse

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Zwei Tanklastwagen wurden bei dem nächtlichen Angriff zerstört. Über die Zahl der Opfer herrscht auch nach dem Nato-Bericht immer noch große Unklarheit. Foto: dpa

Die Nato hat wirklich ein außergewöhnliches Timing: Exakt zur Übergabe von Franz Josef Jung zu Karl-Theodor zu Guttenberg flattert der Nato-Bericht zum Luftangriff bei Kundus Anfang September auf den Tisch. Noch ist der Bericht unter Verschluss, eine erste Deutung war dem obersten Soldaten, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, vorbehalten (Hier das Pressestatement). Der sieht die Bundeswehr durch die Untersuchung entlastet. Doch wodurch genau?

Es gibt keine genauen Zahlen zu Opfern und möglichen Zivilisten unter den Opfern. Eine afghanische Kommission wollte diese zwar schon kurz nach dem Vorfall festgestellt haben. Doch wie weit kann man diesen Schilderungen Glauben schenken? Der Nato-Bericht, so die ersten Erkenntnisse, kann jedenfalls nicht auf genauen Fakten und Daten aufbauen. Schneiderhan: „Der Bericht gibt lediglich verschiedene Quellen wieder, bei denen die Anzahl der Toten und Verwundeten zwischen 17 und 142 variiert.“

Wenn überhaupt, ist der Nato-Bericht somit ein Freispruch zweiter Klasse. Die Situation am Einsatzort ist weiterhin unklar, die Befehlsketten und Verantwortlichkeiten bislang auch. Absolute Rückschlüsse auf die Geschehnisse in der Nacht des 3. zum 4. September lassen sich so (noch) nicht ziehen. Wenn der Generalinspekteur die negative Beweispflicht bemüht – dass nicht nachgewiesen werden kann, dass es zivile Opfer gegeben hat –, dann unterstreicht das, in welcher schwierigen Grauzone die Bundeswehr im Norden Afghanistans operiert. Wer Freund und wer Feind ist, kann sich binnen Sekunden ändern. Es herrscht und bleibt große Unklarheit – in jeder Hinsicht.

Militärisch nüchtern betrachtet, war der Angriff ein Erfolg: Die Anschläge auf die Bundeswehr sind seitdem stark zurückgegangen, die Kommunikation der Taliban ist eingeschränkt, was darauf schließen lässt, dass einige ihrer Anführer in jener Nacht getötet wurden. Hinter vorgehaltener Hand berichten Soldaten im Einsatz, dass sie auch aus der Bevölkerung Zustimmung zur härteren Gangart gegen die Aufständischen erfahren.

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Oberst Georg Klein ist mittlerweile wieder bei seiner sächsischen Stammeinheit. Foto: dpa

Die taktische Perspektive allein darf aber nicht maßgeblich für eine demokratische Streitkraft wie die Bundeswehr sein. Siege um jeden Preis passen nicht ins Konzept der Inneren Führung. Insofern verwundern die Abschiedsworte von Ex-Minister Franz Josef Jung, der Einsatzsoldaten grundsätzlich von staatsanwaltlichen Ermittlungen ausnehmen möchte – und das explizit auf Oberst Klein bezieht.
Einen Gefallen erweist er dem Ex-PRT-Kommandeur damit nicht. Denn es geht bei den Untersuchungen nicht um Vorverurteilung, sondern um Aufklärung. Solange es keine klaren Verhältnisse gibt, wird immer ein Zweifel am Handeln des Offiziers hängen bleiben. Zweifel, die vor allem Jung mit seiner verfehlten Kommunikationspolitik gefördert hat. Deshalb muss weiter untersucht werden, nicht nur gegen, sondern auch für Georg Klein. Und natürlich auch für Tausende deutsche Soldaten, die in Afghanistan eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe verrichten, damit ihre Arbeit nicht mit Misstrauen beäugt wird und die Kluft zwischen Bevölkerung und Einsatz weiter aufreißt. Eine demokratische Armee kann nicht neben dem Recht stehen, weil sie ein Teil dieser Gesellschaft ist, die auf diesem Recht fußt.

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