Verteidigungsminister zu Guttenberg im Interview: Man muss auch Nein sagen

19675942Das Begriff Sommerreise klingt zunächst nach Muße, schmackhaften Getränken und Speisen der Region und ein wenig Verweilen im Schatten – oft mit Blick auf schöne (nein, diesmal nicht „malerische“) Landschaft. Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit Montag auch auf einer Sommerreise, doch seine Fahrt hat so gar nichts mit dem eben beschriebenen Klischee zu tun.

Sicher, er kommt viel rum: Montag das sächsische Frankenberg, dann das bayerische Amberg, nun Koblenz. Doch viel Zeit zum Reisen im klassischen Sinn bleibt nicht. Dafür drückt der Sommer mit Macht und weit mehr als 30 Grad. Entsprechend durchnässt sind die Gastgeber im Zentrum Innere Führung und beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung nicht ob das hohen Besuches. Und eines wird vor allem in Koblenz mit seinen vielen Dienststellen bewusst: Bei allem haben Minister und Stab die Uhr im Nacken, müssen die Vortragenden bei den Dienststellen ihre Vorträge nicht nur kurzfristig eindampfen, sondern auch noch hastig darlegen. Und das Spektrum war bereits beim Zentrum für Innere Führung nicht gering: Von den Prinzipien der Inneren Führung, ihrer kulturellen Vorbereitung auf die Einsätze in anderen Kulturbereichen (Nur ein Beispiel: Dem Afghanen nie den erhobenen Daumen zeigen – dann ist nämlich gar nichts mehr top) und der Integration von „Soldaten mit Migrationshintergrund“ bis hinzum Gespräch über die Anstehenden Reformen.

Beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (Entwicklung, Erprobung, Anschaffung) schockten derweil Fotos von Wehrmaterial, dass bereits nach 4000 Kilometern Testlauf auseinanderbricht. Tenor: Alle Fehler, die hier aufgedeckt werden, werden nicht im Einsatz zur Gefahr für die eigenen Truppen. (Für den Herbst ist übrigens eine Geschichte über die Testmethoden geplant. Termin steht aber noch nicht fest.)

Guttenberg hat nach sechs Stunden immer noch keine Schweißperle vergossen, dafür aber oft die jeweiligen Vorträge unterbrochen und nachgefragt. Allerdings nicht nur nach Sparpotenzial, sondern auch nach sinnvollen Erweiterungen. „Da weht schon ein anderer Wind“, analysiert ein Oberst, „aber man muss auch auf Zack sein.“

Trotz Zeitdruck hat Karl-Theodor zu Guttenberg sich aber doch die Zeit für ein kurzes Interview zum gewaltigen Sparprogramm (8 Milliarden Euro bis 2014) genommen, das so heute in der Rhein-Zeitung erschienen ist:

Auch in Rheinland-Pfalz befürchten viele Bürger, dass Bundeswehrstandorte in ihrer Gemeinde bald schließen müssen. Sind die Sorgen berechtigt?

Wichtig bleibt, dass wir weiter mit der Bundeswehr auch eine Präsenz in der Fläche haben. Kleinere Standorte müssen nicht zwingend verschwinden, sie können aber weiter schrumpfen. Zunächst muss über die grundlegende Struktur der Bundeswehr entschieden werden. Vor Mitte 2011 wird es sicher keine Entscheidung über Standorte geben.

Sie erwähnten nun, dass Sie sechs bis acht Jahre für die komplette Umsetzung der Reform ansetzen. Oder geht es am Ende doch schneller?

Manche Stimmen haben gefordert, dass ich doch binnen ein oder zwei Jahren auf mehrere Zehntausend Soldaten verzichten soll. Würde man das so machen, ohne einen sauberen und klar strukturierten Reformansatz, würde man die Axt an die Bundeswehr anlegen. Deshalb gilt es, kluge, aber nicht überhastete, Entscheidungen zu fällen. Allerdings müssen diese bald fallen, weil wir die Planungssicherheit brauchen.

Wo sehen Sie bei Verträgen mit der Rüstungsindustrie schnelles Sparpotenzial?

Man muss aufpassen, wenn man sich beim Sparen allein euphorisch auf die Rüstungsvorhaben stürzt. Das, was man ursprünglich glaubt, an Milliarden Euro einsparen zu können, hat auch seine Grenzen. Es gibt Verträge, die teilweise durch Strafzahlungen eine gewisse Bindekraft entfalten können. Man muss hier sehr überlegt herangehen und auch dabei von den sicherheitspolitischen Anforderungen der Zukunft ausgehen. Darüber muss der Schlüssel gefunden werden, mit dem man sinnvoll Kosten einspart, aber auch an den richtigen Stellen investiert.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass am Schutz der Soldaten gespart wird“, hat sich ein deutscher Rüstungsmanager zuletzt sehr selbstsicher zu Kürzungen geäußert. Zu sicher, aus Ihrer Sicht?

An der Sicherheit unserer Soldaten dürfen wir nicht sparen, aber wir müssen auch künftige Einsatzszenarien abbilden – und bei dem ein oder anderen Szenario auch Nein sagen. Es gibt Grenzen für die Bundeswehr. Dass wir das Beste für unsere Soldaten wollen, steht außer Frage. Dass wir aber nicht alles haben können, was die Industrie anbietet, ebenso.

Airbus hat beim A 400 Nachzahlungen herausgeschlagen. Ist das eine Einbahnstraße oder werden Sie nun auch nachverhandeln?

Mir fehlt ab einem gewissen Punkt völlig das Verständnis, wenn Zeitpläne nicht mehr eingehalten werden, sich Preissteigerungen ins Exorbitante bewegen und dann auch noch versucht wird, das einer Seite zuzuschieben. Da müssen wir mit einer klaren Linie herangehen – aber ohne Schuldzuweisungen.

Manche Rüstungsprojekte erwecken den Eindruck, als wären sie auf die Gefahrenlage des Kalten Krieges abgestimmt. Warum dauert ein Umschwenken so lange?

Wir müssen in einigen Bereichen tatsächlich schneller werden, und die Perspektiven dürfen sich nicht immer vom einen auf den anderen Tag verschieben. Bei manchen Planungen gibt es internationale Versäumnisse. Die gilt es nun klar anzusprechen.

Während die Bundeswehr umgebaut wird, weiten die USA ihre Offensive in Nordafghanistan aus. Kann die Bundeswehr so überhaupt mithalten?

Der Umbau muss dem Einsatz nicht automatisch zuwiderlaufen. Mir ist es wichtig, nicht alles binnen eines Jahres übers Knie zu brechen, sondern das Einsatzziel gleichzeitig halten zu können.

Im kommenden Jahr soll die Bundeswehr die erste Provinz an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben: Erlaubt das die Sicherheitslage oder steckt mehr Symbolik dahinter?

Auf Symbolik dürfen wir nicht bauen, sondern nur auf das Erreichen von realistischen Zielen. Wenn es die Sicherheitslage in Afghanistan im kommenden Jahr erlaubt, werden wir übergeben. Aber die Entscheidung muss an klare Kriterien gebunden sein und nicht an einen Wunsch.