FDP in der Wehr-Sackgasse

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Haben Sie diesen Mann schon einmal gesehen? Nein? Verständlich - bislang ist Hellmut Königshaus nicht weiter in Erscheinung getreten. Nun soll er Wehrbeauftragter werden - als D-Lösung der FDP. Foto: dpa

Zunächst sorry für die lange Durchstrecke: Themen hätte es genug gegeben, Zeit leider keine. Manche Dinge haben höhere Prioritäten als Blog. Bitte um Verständnis.

Vor wenigen Minuten sickerte nun durch, wer im Mai neuer Wehrbeauftragter und damit Nachfolger von Reinhold Robbe werden soll: Es ist ….. Hellmut Königshaus. Wer bitte? Hellmut Königshaus, FDP-Politiker aus Berlin. Seit August 2004 im Bundestag. Berührungspunkte mit der Sicherheitspolitik? Seit Herbst im Verteidigungsausschuss. Und sonst? Bislang nichts. Die Wahl zeigt, wie sehr sich die FDP in den vergangenen Tagen in eine Politsackgasse manövriert hat, an deren Ende ein braver Parteisoldat, aber kein profilierter Wehrpolitiker das sensible Amt übernehmen soll. Warum? Weil sonst kein anderer mehr wollte.

Aber blicken wir zurück, wie dieser Schuss für die FDP so nach hinten losgehen konnte: Bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst hatten sich die Liberalen das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten gesichert – einer Schlüsselposition im Bundestag, gewählt für fünf Jahre, überparteilich, vorgeschlagen von Bundestag und Verteidigungsausschuss. Als Anwalt der Truppe und Bindeglied zu deren Auftraggeber, dem Bundestag, ist das Amt hoch angesehen und zugleich konfliktbeladen. Im schwarz-gelben Dauerstreit geriet die sensible Personalfrage indes in den Hintergrund, wurde von der Parteiführung mehr als stiefmütterlich behandelt.

Von Beginn an Favoritin war die Neuwieder Abgeordnete Elke Hoff. Durch zahlreiche Truppenbesuche in den Einsatzgebieten sowie reichlich Fachkompetenz hat sie sich in der Sicherheitspolitik wie in der Bundeswehr großes Ansehen erarbeitet. Absehbar war, dass sie den Posten als sicherheitspolitische Sprecherin übernahm, als Birgit Homburger auf den Fraktionsvorsitz vorrückte. Doch wenn es um den Wehrbeauftragten ging, blieben klare Pläne der Parteispitze aus. Hoff selbst wollte sich nicht an Spekulationen beteiligen, lehnte regelmäßige Anfrage um Stellungnahmen ab – „aus Respekt vor dem Amt“. Ähnlich äußerten sich die potenziellen Mitbewerber in der FDP, der Münchner Rainer Stinner und Jörg van Essen, selbst Oberst der Reserve. Offenbar fühlt sich die FDP-Spitze zu sicher. Doch während Parteichef Guido Westerwelle zur Großoffensive gegen den eigenen Koalitionspartner bläst, bringt sich ein Einzelkämpfer in Stellung, dem sich schnell einige Sympathisanten anschließen: der Amtsinhaber, Reinhold Robbe (SPD).

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Reinhold Robbe kommt mit seinen klaren Positionen in der Bundeswehr gut an. Foto: dpa

Der Emsländer hat viel zu verlieren, denn er hat mit hohem Risiko gespielt. Mit der Wahl zum Wehrbeauftragten 2005 hat er sein Bundestagsmandat aufgegeben, im Vertrauen auf eine zweite Amtszeit ist Robbe im vergangenen Herbst gar nicht erst angetreten. Konsequenz: Wird ein Liberaler Wehrbeauftragter, steht Robbe mit leeren Händen da. Doch der 55-Jährige weiß die politische Klaviatur zu spielen und wirft seinen guten Ruf in die Waagschale: „Robbe ist ein guter, engagierter Wehrbeauftragter, der die Öffentlichkeit zum Wohl der Soldaten sucht“, urteilt Winfried Nachtwei, mittlerweile ausgeschiedenen Grünen-Abgeordneter und über alle Parteigrenzen als Sicherheitspolitiker hoch anerkannt. In der Tat waren wenige Wehrbeauftragte fachlich so beschlagen wie der Ex-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Gepaart mit markigen Sätzen in der Öffentlichkeit, verschaffte er den Soldaten und ihren Nöten Gehör – und sich selbst viel Anerkennung unter den Uniformträgern.

Blitzschnell erkennt der Norddeutsche deshalb vor wenigen Wochen seine Chance: Die Vorfälle bei den Gebirgsjägern in Mittenwald sind die ersehnte Möglichkeit, nochmals nach vorne zu preschen und mit deutlichen Aufklärungsforderungen die zaudernde FDP zu blamieren. Mit taktisch geschickt platzierten Meldungen über die eingehenden Beschwerden sichert sich Robbe die Rückendeckung des Springer-Verlags. Dass er damit in der Bundeswehr Minuspunkte sammelt, nimmt er billigend in Kauf. Als dann auch noch Koalitionspartner Ruprecht Polenz (CDU) für den SPD-Mann eintritt, ist der Gau für Westerwelle perfekt.

Spätestens jetzt ist der gelbe Zug abgefahren. Als dann doch offizielle Anfragen kommen, lehnen Rainer Stinner und Elke Hoff am Dienstag endgültig ab, wie unsere Zeitung aus Parlamentskreisen erfuhr. Jörg van Essen hatte da schon längst abgesagt. Dennoch tritt Homburger tags darauf vor die Presse und kündigt bis heute einen Vorschlag an. Vieles deutet auf einen Akt schierer Verzweiflung hin, denn letztlich steht fest: Entweder die FDP gibt ihre Besetzungsrecht ab oder sie schickt einen umstrittenen Kompromisskandidaten ins Rennen. Doch wen? Profilierte Wehrpolitiker sind selbst mit dem Feldstecher nicht auszumachen.

Und genau darin sieht Winfried Nachtwei die Gefahr: „Das Amt würde beschädigt, wenn letztlich ein Kompromisskandidat allein mit der Koalitionsmehrheit gewählt würde.“ Der überparteiliche Charakter wäre verloren und das in einer Zeit, in der die Soldaten durch die Belastungen der Einsätze vor allem einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinter sich brauchen. Selten war der Druck auf den einzelnen Soldaten so hoch wie in diesen Monaten. Nachtweis Prognose: „Das Amt braucht jemanden, der mit der Truppe vertraut ist. Nach den Absagen von Elke Hoff und Rainer Stinner, gibt es keine wirkliche Alternative zu Reinhold Robbe.“

Fachlich kann es Königshaus sicher nicht mit dem profilierten Robbe aufnehmen. Das wird ihm den Start – vorausgesetzt er wird gewählt – zusetzlich erschweren.

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11 Gedanken zu “FDP in der Wehr-Sackgasse

  • 6. März 2010 um 19:39
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    Diese Rituale zwischen Unteroffizieren und vermeintlich etwas schlaueren Mannschaftsdienstgraden die „unterdrückt“ werden müssen (zum Beispiel) sollte aber jeder „Chef“ als Möglichkeit einplanen und entsprechende Kontrollen durchführen!

    Schönes Wochenende
    Stefan

  • 6. März 2010 um 16:13
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    Die Chefs helfen in dem Fall nicht weiter. Vorsicht, um kein Missverständnis zu erzeugen: Das ist keine Frage des Willens, sondern hängt damit zusammen, dass Aufnahmerituale usw. auf der absolut untersten Ebene – also bei Mannschaftsdienstgraden und unteren Unteroffizieren – passieren. Oft geht das auch am eigenen Kompanie-Chef (meist ein Hauptmann) vorbei. Zudem ist es immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Jeder Fall ist anders und wird anders wahrgenommen. Entsprechend falsch wäre es, von der Spitze nach unten eine Pauschalisierung vorzunehmen. Natürlich sind wir uns aber einig, dass jeder Fall einer zu viel ist.

  • 6. März 2010 um 16:05
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    Danke, Herr Lausmann, für die zügige und gute Antwort.

    Das mit der unabhängigen Petitionsinstanz, die schon deshalb ein positives Führungsverhalten fördert, klingt gut – hat aber wohl in Mittenwald oder Coesfeld oder oder nicht gewirkt.

    Natürlich kann der Beauftragte nicht überall sein – und manchmal hülfe es auch, wenn die Zeitung vor Ort da auch mal genauer hinschaut/hört! Also vielleicht auch ein Herr Lausmann, der ja wohl ganz gut Militärchefs kennt?

  • 6. März 2010 um 15:53
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    Der Wehrbeauftragte ist in erster Linie Ansprechpartner, Ermittler und Berichterstatter. Er selbst hat keine direkten Mittel, um Strafen usw. zu verhängen.
    Hier die Definition des Bundestages (in Auszügen):
    „Der Wehrbeauftragte ist dem Bundestag zugeordnet, um ihn bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr zu unterstützen. Er untersteht somit seinen Weisungen und hat ihm gegenüber klar definierte Pflichten.

    So muss der Wehrbeauftragte auf Weisung des Parlaments oder des Verteidigungsausschusses kritische Vorgänge in der Bundeswehr prüfen und über seine Ergebnisse Bericht erstatten.

    Darüber hinaus muss er jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht über seine Tätigkeit abgeben. Zu seinen Pflichten gehört es auch, auf Verlangen des Parlaments oder des Verteidigungsausschusses im Bundestag anwesend zu sein.“

    Seine Befugnisse sind gar nicht so gering:
    „Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, ist der Wehrbeauftragte befugt, Informationen einzuholen und Anregungen zu geben. Er hat das Recht, das Bundesministerium für Verteidigung und alle dazugehörigen Dienststellen und Personen zu kontrollieren.

    Außerdem hat der Wehrbeauftragte Anspruch auf Amtshilfe. Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind verpflichtet, den Wehrbeauftragten bei der Durchführung der erforderlichen Untersuchungen zu unterstützen.“

    Doch ist zu beachten:
    „Hat der Wehrbeauftragte einen Mangel oder fehlerhaftes Verhalten festgestellt, kann er die zuständigen Stellen bitten, Regelungen zu treffen um zukünftige Wiederholungen zu vermeiden.

    Um ein Straf- oder Disziplinarverfahren anzuregen, kann er einen Vorgang der zuständigen Stelle zuleiten.

    Die Anregungen des Wehrbeauftragten sind keine Weisungen oder Befehle. Sein Einfluss ist aber nicht zu unterschätzen. Die Praxis zeigt, dass bereits die Existenz einer unabhängigen Petitionsinstanz, die jeder Soldat anrufen kann, eine positive Wirkung auf das Führungsverhalten hat.“

    Komplett zu finden unter http://www.bundestag.de/bundestag/wehrbeauftragter/aufgaben/index.html

  • 6. März 2010 um 12:05
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    Welche „Kompetenz“ hat eigentlich so ein Wehrbeauftragter?
    Oder Datenschutzbeauftragter, Frauenbeauftragte ….??

    Wohl eine besondere Kontrolle der Exekutive für besondere Bereiche – aber ohne gesetzgeberische oder juristische „Gewalt“?? Also nur einen Bericht schreiben zum Nachdenken aber nicht mehr?

  • 6. März 2010 um 09:25
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    @Hans: van Essen und Stinner.
    Jörg van Essen ist bereits seit 1994 Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Gut möglich, dass er nach zehn Jahren Opposition im Bundestag nun die Früchte seiner Arbeit einfahren und wieder Koalitionsarbeit machen will – zumal seine Fraktion nach der Wahl 2009 so groß wie nie ist. Er hat deshalb bereits im vergangenen Jahr abgesagt, wurde durch die schlechte Info-Politik der FDP aber immer wieder in Spekulationen verwickelt, weil er seit 1993 Oberst der Reserve ist.
    Rainer Stinner hat seinen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode auf die Außenpolitik verlagert, ist nun Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Da der Auswärtige Ausschuss im Bundestag ein wenig als die „Königsdisziplin“ gilt, muss man sich diese Kombination erst mühsam erarbeiten. Logisch, dass Stinner das nicht leichtfertig aufgibt – zumal bei der Vorgeschichte um die Nominierung.

  • 5. März 2010 um 14:31
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    Ach, es wird niemals wieder so einen Wehrbeauftragten geben, wie Karl Wilhelm Berkhan!
    Wenn die Liberalen nur einen Notnagel haben, dann sollte eben Reinhold Robbe noch mal 5 Jahre weitermachen.
    Er hat seinerzeit zwar den Kriegsdienst verweigert, hatte so nicht die besten Voraussetzungen, ist aber sicherlich mit seinen Erfahrungen als Ex-Vorsitzender des Verteigungsausschusses und jetzt mit seinen 5 Jahren Amtserfahrung eine gute Option. Und die Truppe, gerade in den Auslandseinsätzen, braucht dringend Leute, die sich ihrer Probleme annehmen, insbesondere auch nach Rückkehr! Das Amt des Wehrbeauftragten ist wichtiger denn je.
    Aber: Warum werden solche wichtige Jobs eigentlich nach Parteiproporz vergeben?? Auch hier sollten ausschließlich die Prinzipien der Eignung, Befähigung und Leistung gelten.
    Und wenn die FDP keine ausgewiesenen Fachleute mehr hat, weil einige nicht wollen, dann sollte man doch auf Kontinuität setzen.
    Es ist einfach schade, wie man sich die Pöstchen zuschachert.
    Für mich ist die FDP jetzt entgültig nicht mehr wählbar.
    Aber mal sehen, vielleicht kriegt der FDP-Vorschlag bei der Wahl ja nicht die erforderliche Kanzlermehrheit? Dann wird neu gemischt. Gab es ja auch schon einmal.

  • 5. März 2010 um 11:44
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    Der einzige Kommentator hier und dann auch noch so inkompetent..

    Natürlich hat Robbe kein Bundestagsmandat mehr. Aber nicht aus gutem Willen, sondern weil dies dem Wehrbeauftragten nicht erlaubt ist. Das können Frau Hoff und Herr van Essen also nicht einsehen. Nein, was die viel eher sehen, ist die Möglichkeit, nicht auf das politische Abstellgleis Wehrbeauftragter geschoben zu werden, sondern in guter FDP-Manier noch andere Posten neben dem Mandat zu besetzen.
    Und das Robbe – wie der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ein rot-grünes Überbleibsel – durch ein Mitglied der Regierungskoalition ersetzt wird, ist parlamentarischer und machtpolitischer Alltag. Auch Ruprecht Polenz wollte mit seinem Vorschlag nicht an Robbe festhalten, sondern nur gegen den Koalitionspartner FDP schießen.

    Totz alledem ist ein sicherheitspolitisch unprofilierter Wehrbeauftragter natürlich keine gute Besetzung für das Amt. Daher wird es eine lange Einarbeitungszeit brauchen, was – so ist zu hoffen – nicht zu Lasten der Soldaten geht.

  • 5. März 2010 um 07:25
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    Danke für den guten Beitrag!

    Da gibt es eigentlich zur Zeit nur einen guten Wehrbeauftragten – Herrn Robbe; der zusätzlich sogar so frei ist, dass er nicht noch Abgeordneter ist.

    Und das sehen auch gestandene FDP-Leute wie Herr van Ess oder Frau Hoff ein und kandidieren nicht gegen.

    Aber da gibt’s noch (FDP)-Politiker, die was werden wollen bzw. die alle möglichen Posten mit ihren Leuten besetzen wollen.

    Was will denn der Herr Königshaus besser machen?
    Weniger Verstöße der Bundeswehr öffentlich machen??
    Mit Herrn Niebel öfter mal bei der Bundeswehr Falschirmspringen???

    Dass Herr Königshaus auch noch was werden will, kann man vielleicht noch verstehen. Aber dass die FDP den Werbeauftragten Robbe ersetzen will, ist fast so als wenn sie einen SPD-Bundespräsidenten durch einen FDP-Mann ersetzen wollte.

    Der gemeinwohlfeindlichen Klientelpartei FDP geht es mal wieder nicht um Inhalte – sondern um Posten.
    Die FDP kann froh sein, dass Westerwelle mit Hartz-4-Populismus das rechte Kleinbürger-Reservoir angezapft hat!

  • 5. März 2010 um 01:32
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    Warum wollen Stinner und v. Essen nicht?

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