Europa spielt im Kreml keine Rolle mehr

Wladimir Putin lässt in der Ukraine die Muskeln spielen. Es ist der außenpolitische Höhepunkt des Jahres 2013 für den Machthaber im Kreml. Bereits mit Asyl für Snowden und als Zünglein an der Waage in der Syrienfrage hat er in diesem Jahr groß aufgetrumpft. Innenpolitisch formt er derweil den Staat nach seinen Wünschen in Richtung Machterhalt. Und jedes Mal zeigt sich: Die EU protestiert, Putin schert sich wenig darum.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium – diese Einschätzung Winston Churchills hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

Es ist für den Westen nur sehr schwer abzuschätzen, wie das Russland Wladimir Putins agiert. Relativ klar hingegen scheint, dass der Westen dessen Wirken kaum beeinflussen kann. Wenn Deutschland oder die EU glauben, Putin mit dem Verweis auf Menschenrechte beeindrucken zu können, dann ist das nicht mehr als eine Illusion. Auch wenn das niemand offen zugeben kann oder will.

Wirtschaftlich sind Berlin und Moskau zwar immer noch eng verbunden, weil Russland wichtigster Energielieferant ist. Doch politisch ist das Interesse Russlands abgekühlt. In der Jelzin-Ära setzte Moskau noch auf Berlin als Brückenbauer und Anwalt russischer Perspektiven in der EU. Doch die Union hat für Russland ihren Reiz verloren.

Viel lieber nutzt Putin die Brüche zwischen den EU-Mitgliedern aus und sucht das direkte Gespräch mit den einzelnen Staaten. Hier rächt sich, dass es Europa nicht geschafft hat, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Besuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton haben so aus russischer Sicht nicht einmal symbolischen Charakter.

„Politisch ist das Verhältnis zwischen Europäern und Russland problematischer geworden“, analysiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Moskau macht das aber wenig aus, denn Putin setzt auf klassische Geopolitik: Der Blick richtet sich auf die ehemaligen Sowjetstaaten, die Moskau – mit Ausnahme des Baltikums – stärker an sich binden will. In dem Verbund sieht sich Russland dann für die neuen Konkurrenten im Osten, China und Indien, gerüstet.

Solange die Europäer gegenüber Russland keine gemeinsame Position finden, die auch wirtschaftliche Konsequenzen umfasst, werden sie vom Kreml belächelt werden. Doch danach sieht es nicht aus, denn Putin weiß, an welchem Gashahn er drehen muss, um Kritik schnell zum Verstummen zu bringen. Derweil verhöhnt er den Westen, indem er Gerard Depardieu Zuflucht vor der französischen Steuer bietet und Edward Snowden vorschreibt, er dürfe den USA nicht mehr schaden.

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