Die fünf Schrauben, an denen Guttenberg bei der Bundswehrreform dreht

Foto: flickr / Bundeswehr

Es ist, als sollte ein Tanker eine Pirouette dreht – nie wurde die Bundeswehr so schnell, so radikal umgebaut. Erst wenige Wochen sind die Sparpläne bekannt, schon ist die entscheidende Phase erreicht. Kanzlerin Angela Merkel sind nun drei Modelle vorgestellt worden.

Laut Zeitplan sind die Beratungen über weitere Feinabstimmungen bereits in den kommenden Tagen abzuschließen. Dann wird Generalinspekteur Volker Wieker um den 20. August herum Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bericht erstatten, damit dieser bis Ende August die Kanzlerin über die endgültige Reform informiert. Nachtschichten sind so garantiert.

Wehrpflicht: Eine entscheidende Frage wird sein: mit Wehrpflicht oder ohne? Denn die Kurzzeitrekruten binden Ausbilder und kosten Geld – ohne direkten Nutzen für die Einsätze. Doch rechnen Experten erst zum Jahresende mit einer endgültigen Entscheidung. Grund: Die Wehrpflicht ist politisch hoch aufgeladen, eine klare Entscheidung wird es wohl erst nach den Parteitagen im November geben. Fachleute sind sich jedoch einig, dass der „Dienst für sechs Monate“ keine Zukunft hat. Derzeit spekuliert man auf eine Übergangsphase, die mit einem Freiwilligenmodell ein Hintertürchen offen lässt.

Truppenstruktur: Da nach aktuellem Stand auch Zehntausende Zeit- und Berufssoldaten eingespart werden sollen, wird es auch innerhalb der Streitkräfte zu Umbauten kommen. Dabei könnten auch Einheiten zwischen den einzelnen Teilstreitkräften verschoben werden. Hintergrund: Das Einsatzführungskommando will möglichst homogen gewachsene Einheiten in den Einsatz schicken. Momentan müssen aber Beispielsweise Infanterie (Heer), Sprengstoffexperten (Streitkräftebasis) und Ärzte (Sanitätsdienst) für Patrouillen kombiniert werden.

Hinzu kommt, dass für die aktuellen Einsätze in einem asymmetrischen Krieg vor allem Infanteristen, also Fußsoldaten, entscheidend sind. Doch ausgerechnet die sind knapp, während es daneben Truppenteile wie die gerade aus Kostengründen stillgelegte Flugabwehr gibt, die derzeit ohne sinnvollen Nutzen sind.

Führungsstruktur: Immer wieder wird der Bundeswehr vorgeworfen, dass sie zu kopflastig ist, zu viele Häuptlinge statt Indianer hat und es öfter gleich mehrere Stäbe gibt, die den gleichen Aufgabenbereich haben. Auch am Verteidigungsministerium selbst wird Guttenberg das Messer ansetzen. So wollte er den Generalinspekteur (GI) als obersten Soldaten aufwerten und auf eine Ebene mit einem verbleibenden Staatssekretär direkt unter sich stellen. Doch die hausinternen (zivilen) Juristen blockten den Vorstoß mit Verweis auf die Gesetze vorerst ab. Diese legen – als Lehre aus der Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus – eine klare Trennung zwischen militärischem und zivilen Teil sowie dessen Gewichtung im Ministerium fest.

Sicher scheint indes, dass die Ebene unter dem GI, die Inspekteure der Teilstreitkräfte, der Verschlankung des Ministeriums zum Opfer fallen und den Bendlerblock verlassen müssen. Entsprechend werden auch alle nachfolgenden Kommandoebenen auf den Prüfstand gestellt.

So wird immer wieder gefordert, die Ebene der fünf Divisionen aufzulösen und stattdessen auf die nächst kleinere Einheitsgröße, die Brigade, zu setzen – so, wie es die Franzosen und Niederländer seit geraumer Zeit tun. Allerdings gibt es in der Führung der Bundeswehr Zweifel, ob diese Variante wirklich moderner und flexibler ist oder am Ende doch einen weiteren Popanz erzeugt.

Ausrüstung: Die Bundeswehr hat Ausrüstungsmängel. Das gilt insbesondere für die Ausbildung vor dem Einsatz, weil fast das komplette Material direkt ins Einsatzgebiet geht. Folge: Die Einheiten in Deutschland verschieben ihr Material je nach Bedarf von Einheit zu Einheit. Eine drastische Reduzierung der Truppenstärke könnte dieses Problem teilweise entschärfen, von der Kostenersparnis ganz zu schweigen. Doch das Sparen hat auch eine Schattenseite: Werden statt der zunächst geplanten 80 Kampfhelikopter „Tiger“ nur rund die Hälfte angeschafft, reicht letztlich auch ein Stützpunkt statt der aktuellen zwei im hessischen Fritzlar und im fränkischen Roth. Zumindest einer könnte dann das Schicksal mit dem Flugplatz Mendig teilen: Schließung.

Standorte: Die heikelste Frage wartet zum Schluss: Wer muss dichtmachen? Experten gehen davon aus, dass der Aderlass heftig wird. Erste Diskussionen blockt der Minister ab: Erst die Strukturen festlegen, dann über Standorte entscheiden, betonte er jüngst in Koblenz. Doch spätestens ab kommendem Frühjahr wird der Kampf um die Kasernen beginnen. Dann muss Guttenberg entscheiden, welche Stützpunkte zu klein, zu unrentabel oder auch veraltet sind. Es folgen die berüchtigten Briefe an die Ministerpräsidenten.

Das ist dann der Auftakt zum großen Politgeschacher, bei dem um Truppenstärken und Generalssterne gestritten wird. Am Ende soll ein politischer Kompromiss stehen, der nicht immer den sachlichen Argumenten folgen muss. Gerade erst wird die Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg ins hessische Stadtallendorf verlegt – eine Kompensationsleistung aus der vergangenen Reform 2004, weil in Kassel eine Jägerdivision aufgelöst wurde. Nicht wenige Sicherheitspolitiker kritisieren den Schritt: Nicht nur, dass die DSO aus einem Traditionsstandort abgezogen wurde. Am neuen Ort fehlt auch der gerade für diese Einheit wichtige Flugplatz. Auf die grüne Wiese wurde ein komplett neuer Stützpunkt gebaut. „Nicht nur ökonomisch ohne Sinn und Verstand“, urteilt ein Fachmann.

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6 Gedanken zu “Die fünf Schrauben, an denen Guttenberg bei der Bundswehrreform dreht

  • 24. Juli 2010 um 18:46
    Permalink

    Zur Ausrüstung:
    Jede Ausrüstung, die ich in einem „bewaffneten Konflikt“ nicht einsetzen darf, weil politische Vorgaben genau dies verbieten, ist rausgeschmissenes Geld (mal von ABC-Waffen abgesehen). Insofern wäre es nur konsequent, z.B. sämtliche Jagdbombergeschwader und Panzerbataillone aufzulösen und lieber mehr PzGren/Jägerbataillone aufzustellen.

  • 24. Juli 2010 um 13:00
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    Ich verstehe überhaupt nicht, was das Festhalten an der Wehrpflicht soll. Warum nicht eine Berufsarmee. Wenn die Jungs im Hindukusch in den Krieg gehen, dann sollen es auch solche sein, die dafür ausgebildet sind und entsprechend bezahlt werden und keine Wehrpflichtigen, die nach dem Ausbildungsstand nichts als bessere Pfadfinder sind.

  • 22. Juli 2010 um 10:31
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    Es gibt also zu wenig Fussvolk (Infanterie).
    Und zu viele Führungsebenen.

    Das wird eine Wehrpflichtabschaffung kaum ändern!

    Und wenn man bei Ausrüstung und Standorten (maßvoll) kürzt – das ist okay.

  • 22. Juli 2010 um 10:10
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    Eine gute Zusammenfassung – ich hoffe, dass der Umbau nicht in der Detaildiskussion an Schwung verliert und die Standortfragen nach militärischen Gesichtspunkten und nicht nach rein politischen entschieden werden.

    @david reisner
    Ich denke es ist wichtig zu sehen, dass der Umbau entscheidend an der Person des Verteidigungsministers hängt. Findet sich in Österreich mal eine junge Garde, die das Heft in die Hand nimmt, kann das auch sehr schnell gehen. Meine Kontakte zum Bundesheer jedenfalls zeigen, dass dieses sehr viel Potential hat…..ok, mit Ausnahme der Präsenzdiener, die man oft durch Wien schlurfen sieht.

  • 22. Juli 2010 um 10:04
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    Übrigens: „Rang und Namen“ kann man jetzt auch über Facebook abonnieren. Einfach „Rang und Namen“ suchen und Fan werden. Neben dem RRS-Feed die bequemste Variante, um auf dem Laufenden zu bleiben.

  • 22. Juli 2010 um 09:18
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    Danke für die interessante Übersicht, die aufzeigt, dass nicht nur beim österreichischen Bundesheer Möglichkeiten zur Verbesserung bestehen und Diskussionen passieren, sondern man mit der Reform und den Überlegungen beim Nachbarn scheinbar schon einen Schritt weiter ist.

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