Herrhausen – Ein Anschlag, keine Spur

Deutsche Bank Türme Alfred Herrhausen

Die Deutsche-Bank-Türme in Frankfurt
Alfred Herrhausen Arbeitsplatz und das Ziel der Fahrt am Morgen des 30. Novembers 1989.

Vor 25 Jahren starb der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, durch eine Bombe. Die Rote Armee Fraktion gilt als Täter, juristische wie kriminalistisch eindeutig nachgewiesen ist das allerdings nicht. Auch deshalb ist der Fall bis heute rätselhaft.

Rückblick: Die Explosion in Bad Homburg erschüttert ganz Deutschland, reißt es aus seiner Mauerfall-Euphorie. Als der schwergepanzerte Mercedes um 8.37 Uhr die Lichtschranke durchfährt, löst er die auf einem abgestellten Fahrrad deponierte Bombe aus. Die Wucht hebt das tonnenschwere Fahrzeug hoch, schwer beschädigt bleibt es quer zur Fahrbahn liegen – das Bild brennt sich ein. Bis heute.

Der Fahrer wird bei dem Anschlag vor 25 Jahren nur leicht verletzt, der 59-Jährige auf der Rückbank ist das eigentliche Ziel: Alfred Herrhausen, Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank, verblutet am Tatort. Der Bankmanager ist heute neben Hanns Martin Schleyer das bekannteste Opfer der RAF. Doch neben dem Mythos bleiben viele Zweifel.

Das Opfer

Herrhausen gilt 1989 als einer der ersten Stars unter den Topmanagern. Er hebt sich ab. Die Vorstände der Banken und Konzerne sind meist geschlossene Zirkel älterer Männer. Der gebürtige Essener tritt hingegen dynamisch, alert auf, äußert sich zu politischen und sozialen Themen, ist enger Vertrauter von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Einen Schuldenerlass für die Dritte Welt hat er sich auf die Fahnen geschrieben, jettet dafür durch die Welt. Das bringt ihm viel Anerkennung ein, weckt aber auch Argwohn und Neid. Zumal Herrhausen für die Banker einen Makel hat: Er ist Quereinsteiger aus der Energiebranche. Sein forscher Expansionskurs wird nicht von allen goutiert.

Die Täter

Neben der Batterie für die Lichtschranke wird ein Bekennerschreiben der „Rote Armee Fraktion“ gefunden. Es zeigt das RAF-Emblem und drei Worte: „Kommando Wolfgang Beer“. Der Stil ist untypisch für die RAF, die ihre Taten bislang immer ideologisch begründet hat. Das nährt Zweifel an der offiziellen Version. Danach ist der 1993 in Bad Kleinen getötete Wolfgang Grams einer der möglichen Täter. Er ist eine der zentralen Figuren der dritten Generation der Terrorgruppe, die vor allem eines charakterisiert: Sie hinterlassen keine Spuren.

Die Behörden

Der Vorwurf des Totalversagens ist für die Sicherheitsbehörden kaum zu widerlegen: Obwohl Herrhausen als eine der bestbewachten Personen Deutschlands gilt, nimmt niemand davon Notiz, dass die Täter schon Wochen vorher den Tatort ausspähen und eine falsche Baustelle anlegen – amateurhaft mit Brechstange und Hammer. Eine gelegte Verkabelung in einem Gebüsch findet ein Spaziergänger, die Täter bessern wenige Tage später nach – ungestört. Nach der Tat geraten Fahnder und Geheimdienste ins Zwielicht. Sie präsentieren Zeugen, die keine sind. Der Verdacht der Spurenmanipulation wird laut.

Die Bank

In den Frankfurter Türmen der Deutschen Bank währt der Schock an jenem Tag nur kurz. Bereits mittags tritt der Vorstand zusammen, wenig später steht mit Hilmar Kopper der Nachfolger Herrhausens fest. Die Bank wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, wird er später sagen. Erst wenige Tage zuvor hatte sie eine britische Investmentbank übernommen, war in ein globales Geschäft vorgestoßen, das bislang von japanischen und US-Banken bestimmt war.

Der Mythos

Bis heute wird der Fall Herrhausen von vielen Seiten instrumentalisiert. Den einen dient er für Verschwörungstheorien vom mordenden Staat, der die dritte Generation für eine Fiktion hält, obwohl RAF-Terroristin Eva Haule 2007 sagt: „Die RAF war verantwortlich.“ Andere vermuten wirtschaftliche Interessen: Bei einem Schuldenerlass wäre die Deutsche Bank abgesichert gewesen, nicht aber die Konkurrenz. Selbst Alfred Herrhausen wird instrumentalisiert: Wer sich in der Bankenkrise positionieren will beruft sich auf den „Banker mit sozialem Gewissen“. Wie Herrhausen sich in der Bankenkrise verhalten hätte? Auch das ist Spekulation.

„Every Commander has to leave“

Vor rund zwei Jahren trat David Petraeus als CIA-Direktor zurück. Wegen eine außerehelichen Affaire. Es war der unrühmliche Schlusspunkt einer Musterkarriere. Der Berufssoldat aus dem Staat New York galt vielen als der Beste seiner Generation. Zwei Mal war er Isaf-Kommandeur in Afghanistan, im Irak schaffte er die zwischenzeitliche Wende. Heute ist Petraeus Analyst und leitet eine Forschungsgruppe für ein Investmentunternehmen.

Im Sommer 2011, kurz vor seiner Berufung zum CIA-Chef, konnte ich mit ihm in Kundus ein Interview führen. Er nahm das Ende schon damals vorweg: „Every commander has to leave!“

Das Interview im Original:

Petraeus

Treffen mit David Petraeus im deutschen Feldlager Kundus im Sommer 2011. Der General ist zu dem Zeitpunkt Kommandeur der Isaf.

General Petraeus, the German government is considering reducing their troops in Afghanistan at the end of the year. Is there enough space for that?

David Petraeus: First of all, these kinds of decisions are national decisions and they’ll be taken quite confidently in accordance with conditions on the ground. All the leaders of the contributing nations in Afghanistan do so. The German contribution has been very impressive.

What makes you think so?

Petraeus: I first visited the German contingent last summer, shortly after taking command in July. At that time, the German combat units were just preparing their first combat operations in modern German history. Since that time they have done exceedingly well. The police program in Baghlan has been initiated at the same time and the partnering program with the Afghan National Army has blossomed.

Also special operations?

Petraeus: Also special operations have been conducted in the northern area and have contributed a lot to the security in this region.

But still there are problems…

Petraeus: Certainly there have been setbacks as well as successes. There have been sacrifices and also tragic losses along the way. But every German citizen can and should be very proud of the contribution that German soldiers and civilians have made throughout the northern region. They have built a pass to the future for the Afghans.

Is Isaf still in time?

Petraeus: Again, a year ago, when I took command, I wouldn’t have predicted that we would be where we are now. The Taliban were pushed back and we took their momentum. Not only the progress but also the potential that exists in this region is particular.

In several days you are leaving for Langley to become CIA-Director. Is your personal mission in Afghanistan accomplished?

Petraeus: Well, I think it is always difficult to leave a mission that is still ongoing. But that’s the way these missions are. But there is a time every commander has to leave. I feel very privileged that President Obama has nominated me to become director auf the CIA.

What makes the CIA particular?

Petraeus: It is a truly extraordinary organization with very impressive people. Nothing has shown that more than the recent conducted operation in Abbottabad.

Thank you, General.

Petraeus: You are welcome

Afghanistans Regierung der nationalen Zwietracht

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident. Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident.
Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Monatelang haben sie unversöhnlich gestritten. Nun haben sich die beiden Kontrahenten um das Amt des afghanischen Präsidenten offenbar geeinigt. Ex-Minister Ashraf Ghani wird als Nachfolger Hamid Karsais Staatspräsident, sein Gegner Abdullah Abdullah kommt auf einen neu zu schaffenden Posten als Chefverwalter. Der Ex-Außenminister ist damit eine Art Regierungschef, den die afghanische Verfassung bislang nicht vorsieht, weil die Vollmachten beim Präsidenten liegen.

Dass sich die beiden geeinigt haben, muss aber noch lange nicht heißen, dass es jetzt in Afghanistan wieder aufwärts oder zumindest weitergeht. Schon Karsai war faktisch ein Präsident von Kabul – mehr nicht. Für die zahlreichen Stämme und Clans ist Afghanistan letztlich ein abstrakter Begriff, ein Nationalgefühl nach europäischen Verständnis gibt es nicht. Auch unter den Augen der Isaf-Truppen verfolgten die meisten regionalen Politiker vor allem ihre eigenen und die Claninteressen. Wenn die westlichen Soldaten endgültig abgezogen sind – und alles deutet daraufhin, dass das bald der Fall sein wird – wird sich diese Klientelpolitik noch verstärken.

Zugleich ist kaum zu erwarten, dass Ghani und Abdullah auch hinter der Fassade zusammenarbeiten werden. Ihnen fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung, die rechtstaatliche Macht, Unterstützung durch Großmächte und auch die Autorität. Dafür haben beiden mit ihrem Streit weitgehend selbst gesorgt. Der politische Neuanfang nach der umstrittenen, weil korrupten, Regierung Karsai, ist schon vor dem ersten Tag gescheitert.

Mehr noch: Das Gebaren der Gegner hat den ohnehin skeptischen Afghanen gezeigt, dass der Gang zur Wahlurne faktisch vergeblich war, wenn am Ende doch alles in einem Hinterzimmer abgesprochen wird. Das muss umso bitterer sein, weil diejenigen, die sich Hoffnung auf Besserung und mehr Mitsprache gemacht haben, bei der Stimmabgabe oft ihr Leben riskiert haben. Ghani und Abdullah haben unterstrichen, dass Afghanistan seit dem vermutlich nur vorläufigen Ende der Talibanherrschaft 2001 als Staatsgebilde kaum weitergekommen ist.

Auch nichts zu tun, hat seine Folgen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist clever. Mit einer Bürgerumfrage zur Außenpolitik demonstriert er als Minister Offenheit für Impulse von außen. „Eine selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll“ – das soll „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ sein.
Ein guter Schachzug ohne allzu großes Risiko, denn Steinmeier kann er sicher sein: Die Wähler waren so erleichtert, dass er das Ressort wieder übernahm, dass die Ergebnisse der Umfrage seinen sehr guten Popularitätswerten nichts anhaben können.

Und doch sind die Ergebnisse einigermaßen überraschend. Mein Kommentar dazu aus der Westdeutschen Zeitung:

Die deutsche Politik will international mehr Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen solchen Anspruch formuliert. Doch die Bevölkerung will diesen Weg offenbar nicht mitgehen. Drei von fünf Bürgern sprechen sich gegen mehr Engagement aus.

Zugleich sieht aber eine große Mehrheit die Notwendigkeit, für Frieden und Sicherheit in Europa sowie gegen Völkermord vorzugehen. Was wie ein Paradoxon klingt, ist in erster Linie ein Vermittlungsproblem. Außenpolitik entwickelt sich so schnell, dass sie nicht mehr ausreichend erklärt werden kann. Doch das ist wichtig, denn die Deutschen müssen sich bewusst sein: Das Land ist auch für sein Nichthandeln verantwortlich.

Dass sich vor 20 Jahren noch weit mehr für eine aktivere Rolle Deutschlands aussprachen, ist ein schlechter Maßstab: 1994 lebten die Deutschen von der sogenannten Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Massaker von Srebrenica, den 11. September, 13 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan – all das schien damals unvorstellbar. Insofern sind die Deutschen vielleicht nur realistischer geworden, weil auch sie wieder tote Soldaten zu beklagen hatten. Und sie sind kritischer. Peter Strucks Satz „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ wird heute längst nicht mehr einfach so hingenommen.

Deutschland ist keine Insel. Es ist das stärkste und wichtigste Mitglied der EU, es ist einer der größten Akteure der Weltwirtschaft. Die Forderungen der internationalen Partner nach mehr Beteiligung Berlins ist deshalb berechtigt. Deutschland profitiert von den politischen Strukturen und es muss seinen Einfluss geltend machen, um mitgestalten zu können – diplomatisch, wirtschaftlich und als allerletzte Option militärisch.

Statt sich zu verweigern, muss Deutschland seine internationale Rolle finden und akzeptieren – im Sinne Europas und im Sinne der Demokratien. Nach innen muss diese Rolle und ihre Folgen gegenüber den Bürgern aber immer wieder kritisch erläutert und begründet werden. Denn letztlich lässt sich keine Politik gegen die eigenen Bürger machen.

 

Dass Steinmeier nicht gedenkt, den außenpolitischen Diskurs nur auf Konferenzen und in Konzeptpapieren zu führen, sondern sich der Kritik in vielen Facetten stellt, zeigt sein Auftritt auf dem Alexanderplatz. Diplomatie hin oder her, das musste mal so gesagt werden:

Steinmeier kontert Kritik lautstark (Das Video auf YouTube)

Wie die Parade die russische Seele streichelt

Eigentlich ist die Siegesparade auf dem Roten Platz seit Jahrzehnten Routine. Doch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die von Experten mittlerweile als regionaler Bürgerkrieg eingestuft wird (siehe Interview unten), hat sie in diesem Jahr erheblich an Brisanz gewonnen. Das liegt vor allem an den Stereotypen, die der Aufmarsch von rund 11.000 Soldaten vor den Kremlmauern bedient.

Natürlich ist es in erster Linie eine Machtdemonstration, die Stärke und Wehrhaftigkeit demonstrieren soll. In der eigenen Wahrnehmung sieht sich Russland seit Jahrhunderten als ein Land, dass von außen bedroht wird. Entsprechend populär ist es, wenn der jeweilige Machthaber im Kreml Stärke statt Kompromissbereitschaft demonstriert. Putins Besuch auf der Krim entspricht genau diesem Muster. Er hat Fakten geschaffen und lässt keinen Zweifel daran, dass das der neue Status Quo ist.

Zum anderen hat die Parade aber auch eine historische Dimension, schlägt sie doch die Brücke zwischen der Sowjetunion, die unter großen Opfern, aber letztlich erfolgreich, die Angreifer aus dem Land vertrieben hat. Was im Westen immer wieder unterschätzt wird, ist, dass in Russland in anderen zeitlichen Zeiträumen gedacht wird. Der Sieg über Hitler ist vielen noch sehr nahe, auch wenn er nach westlichem Denken bereits 69 Jahre her ist.

Drittens – und das ist vielleicht der entscheidende Aspekt – dient die Parade der Selbstvergewisserung. So wie damals gegen das verbrecherische NS-Regime ruft die Parade auch heute das Gefühl hervor, auf der richtigen Seite zu stehen. Die Paraden in Moskau und auf der Krim sind praktisch die Krönung einer Strategie, die den Kontrast zwischen den russischstämmigen Ukrainern im Osten und den nationalistischen Kräften im Westen des Landes hervorhebt. Die Strategie zielt klar auf den Beschützerinstinkt, nach dem die Heimat gegen die Faschisten verteidigt werden muss. Auf der Krim hat das nach russischem Verständnis bereits funktioniert, indem man Orte wie Sewastopol, die Teil eines Verteidigermythos gegen die Wehrmacht sind, den Faschisten wieder entreißt. Andere Beispiele sind Charkow, Tscherkassy und Kherson.

Die Parade hat also bei aller Außenwirkung vor allem eine innere Bedeutung, die auch bis auf die russisch-stämmigen Menschen in der Ukraine wirken kann. Unklar bleibt bei alldem allerdings immer noch, wie viel direkten Einfluss Moskau wirklich auf die Separatisten hat. Wolfgang Richter, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, warnt davor, die innerukrainischen Dynamiken zu vernachlässigen. Anbei das Interview, das ich mit ihm für die Westdeutsche Zeitung geführt habe:

 

Herr Richter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Bürgerkrieg. Wie groß ist die Bedrohung?

Es gibt bereits erste Anzeichen für einen Bürgerkrieg. Eine große Anzahl bewaffneter Milizen ist in der Ost-Ukraine aktiv, die Regierung in Kiew hat Truppen dorthin entsandt, es gibt schwere Kämpfe und Tote. Das sind Bilder eines Bürgerkriegs.

Wolfgang Richter

Wolfgang Richter

Das heißt, der Krieg ist bereits im Gange?

Ja, allerdings noch nicht flächendeckend. Aber es gibt viele Anzeichen, dass er sich ausbreitet. Bislang war der Schwerpunkt in der Ost-Ukraine um die Städte Slawjansk, Krematorsk, Donezk, Lugansk, doch nun gab es auch in Odessa Zusammenstöße zwischen zivilen Gruppen, die in ihrer Brutalität noch heftiger verliefen. Ohne ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft besteht die Gefahr, dass sich die Kämpfe ausweiten und der Bürgerkrieg dann auch den ganzen Osten und Süden des Landes erfassen kann.

Wer hat ein Interesse an einer weiteren Eskalation?

Es wäre zu einfach, nur nach Moskau zu schauen und dort die Alleinschuld für eine Anstachelung der Kämpfe in der Ukraine zu suchen. Natürlich war die Annexion der Krim eine Ermutigung für die Separatisten, allerdings gibt es auch eine große innerukrainische Dynamik, die möglicherweise von Moskau nicht mehr zu kontrollieren ist. Man muss auch festhalten, dass die Übergangsregierung in Kiew die Interessen der russisch-stämmigen Ukrainer nicht vertritt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, in allen Landesteilen einen demokratischen und inklusiven Verfassungsprozess einzuleiten, der die Stabilität wieder herstellt. Daran sollte auch Russland ein Interesse haben.

Nato-General Philipp Breedlove unterstellt Russland, dass es die Destabilisierung der Ost-Ukraine im Sinn hat.

Kein Beobachter hat bislang einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ost-Ukraine festgestellt. Auf der anderen Seite fühlen sich die Separatisten durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze und durch Putins Rhetorik von der „Schutzverpflichtung für Landsleute“ ermutigt. Ich glaube allerdings nicht, dass alle lokalen Aktionen direkt von Moskau gesteuert werden. Stabilität kann es nur geben, wenn man auch die innerukrainischen Akteure einbezieht.

Könnte der Konflikt auch auf andere Länder übergreifen?

Das ist derzeit unwahrscheinlich. Allein in Moldau gibt es noch eine russische Minderheit, in der sich ein ähnliches Szenario entwickeln könnte. Aber sowohl die USA als auch die EU haben ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ausgeschlossen. Ich rechne nicht mit einem Flächenbrand.

Welchen Einfluss hat die OSZE nach der Geiselnahme von Slawjansk in der Ukraine?

Die OSZE ist eine übergreifende Regionalorganisation, zu der auch Russland und die Ukraine gehören. Schon seit den 1990er Jahren ist sie auf die Überwindung der Konfrontation und die Herstellung eines paneuropäischen Raumes gleicher Sicherheit ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele ausgerichtet. Sie wird daher auch in Osteuropa eher als unparteiisch wahrgenommen als die EU, ganz zu schweigen von der Nato. Zudem führt derzeit ein neutrales Land, die Schweiz, den OSZE-Vorsitz. Die OSZE verfügt über große Expertise im Krisenmanagement und sie hat allein durch ihre starke Präsenz und ihre zahlreichen Aktivitäten in der Ukraine einen großen Einfluss: Dazu zählen die Projekte „Nationaler Dialog“, „Minderheitenschutz“, „Medienfreiheit“. Eine zivile Mission mit bis zu 500 Mitarbeitern sowie die vereinbarte militärische Beobachtung zielen auf Transparenz und Deeskalation. Allein ihre Wahlbeobachtung wird bis zur Präsidentenwahl auf etwa 1000 Personen anwachsen.

Welche Chancen hat ein möglicher Friedensdialog „Genf II“?

Ich bin realistisch, man mag bezweifeln, ob aktuell die Zeit für Optimismus ist. Aber es gibt keine vernünftige Alternative zu einer diplomatischen Lösung. Sie muss zumindest versucht werden. „Genf II“ würden nun konkrete Schritte zur Umsetzung von „Genf I“ bedeuten: Das heißt die Entwaffnung aller Milizen – auch der rechten Gruppen im Westen des Landes. Ebenso die Räumung von Gebäuden und Plätzen und der Verzicht aller Staaten auf Intervention. Entscheidend ist ein demokratischer Prozess, der allen Menschen und Regionen im Land wieder eine Stimme gibt, und ein nationaler Verfassungsdialog, der die Einheit des Landes rettet.

Warum Kiew zögert, die Militärkarte zu spielen

Die ukrainische Zentralregierung in Kiew zögert erneut damit, einem Ultimatum gegen die Separatisten im Osten des Landes auch Taten folgen zu lassen. Die Erfolgschancen scheinen gering, denn zum einen kann sich die Übergangsregierung ihrer Autorität nicht sicher sein. Eine misslungene Militäraktion könnte sie schnell aus dem Amt fegen. Zum anderen ist fraglich, wie sich die demoralisierten ukrainischen Truppen verhalten würden.

Die Übergriffe auf der Krim und der schmachvolle Abzug von der Halbinsel haben die Moral empfindlich getroffen. Die auf der anderen Seite der Grenze aufmarschierten russischen Truppen verstärken dieses Gefühl der Unterlegenheit. Zudem haben die Separatisten mittlerweile zu viele Städte unter ihrer Kontrolle, als dass eine gezielte Aktion das Problem lösen könnte. Der Zeitpunkt, an dem Kiew militärisch hätte handeln können, ist längst verstrichen.

Deshalb versucht Interimspräsident Alexander Turtschinow zum einen Zeit zu gewinnen, indem er ein Referendum über mehr Föderalismus in der Ukraine anbietet. Damit verbunden ist offenbar die Hoffnung, den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Dynamik der Gewalt zumindest teilweise auszubremsen.

Zum anderen wittert er darin eine Chance, denn das Angebot zur Abstimmung für mehr regionale Mitsprache zielt auch auf die gemäßigten russischstämmigen Ukrainer. Die Separatisten sind zwar laut, radikal und militant, haben aber – wie viele Umfragen zeigen – nur begrenzten Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Ost-Ukrainer wollen ihre russische Sprache und Kultur gesichert wissen, sind von einem Anschluss an Russland aber alles andere als begeistert. So kamen bei Demonstrationen für eine Abspaltung nie mehr als ein paar Tausend Protestler zusammen. Ein Referendum – soweit unter fairen Bedingungen abgehalten – könnte demnach zugunsten Kiews ausfallen. Vor allem deshalb, weil das Referendum nicht auf betroffenen Regionen die Ost-Ukraine beschränkt wäre, sondern – so wie es die ukrainische Verfassung vorsieht – im ganzen Land stattfinden würde. Der Ausgang ist leicht vorauszusehen.

Deshalb ist völlig offen, ob die Separatisten auf den Vorschlag eingehen – auch wenn sie das Referendum bislang selbst gefordert haben. Denn egal, wer das Referendum vorschlägt: Es geht nicht darum, das Volk besser einzubinden. Es geht einzig darum, jedes Mittel zu nutzen, um die eigene Macht zu sichern.

Eine gekürzte Fassung ist in der Westdeutschen Zeitung erschienen.

Die Mission am Hindukusch ist gescheitert

Heute wählen die Afghanen einen neuen Präsidenten. Klingt demokratisch ist es aber nicht. Es beginnt die Ära nach Karsai. Ein Grund zur Hoffnung? Wohl kaum. Meine Einschätzung der Lage am Hindukusch:

„Nichts ist gut in Afghanistan“, hatte die damalige Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt – und damit einen Sturm der Kritik ausgelöst. Mehr als vier Jahre später entspricht ihre Aussage mehr denn je der Wahrheit.

Nach 13 Jahren Militär- und Aufbaueinsatz fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die zunächst angestrebten demokratischen Strukturen haben sich schnell als Illusion des Westens herausgestellt. Menschenrechte werden kaum durchgesetzt, worunter vor allem Frauen leiden. Die Sicherheit, die vom Westen ausgebildete Polizisten und Soldaten herstellen sollen, ist äußerst brüchig.

Faktisch wird die Lage täglich schwieriger. Selbst in Regionen, die einst als friedlich und prosperierend galten wie die Region rund um das deutsche Feldlager Feyzabad, sind seit dem Abzug der Bundeswehr 2011 Kämpfe zwischen Taliban, Drogenbanden und örtlichen Kriegsherrn entbrannt.

Die zunächst gefeierte Übergabe vieler Regionen in afghanische Eigenverantwortung war ein Trugschluss. Denn, dass seit 2012 nur ein deutscher Soldat ums Leben kam, spricht nicht für Stabilität – der Bürgerkrieg wird längst unter Umgehung der Ausländer geführt. Es sterben weniger Isaf-Soldaten, aber viel mehr Afghanen.

Die Lage wird sich nicht mehr verbessern. Seit Monaten blockiert Präsident Hamid Karsai ein Abkommen über eine Nachfolgemission des Westens, die nach dem offiziellen Abzug am Jahresende greifen soll. Egal, wer ihm im Amt nachfolgt: Eine Kehrtwende ist unwahrscheinlich. Im Klartext heißt das, dass die westlichen Soldaten am Hindukusch nicht mehr erwünscht sind und damit auch die Basis für jede weitere Zusammenarbeit entfällt.

Gemessen an den Zielen, die sich der Westen in Afghanistan gesetzt hat, ist die Mission gescheitert. Kaum eines der Projekte hatte nachhaltig Erfolg. Nun wird er aus dem Land hinauskomplimentiert, der Dank fällt formell aus. Doch tut man sich im Westen mehr als schwer, die Lage realistisch zu bewerten und das Scheitern einzuräumen. Denn dann müsste man rechtfertigen, warum seit 2001 Tausende Soldaten, darunter 56 Deutsche, am Hindukusch starben und der Einsatz Milliarden Euro verschlang.

Erschienen in der Westdeutschen Zeitung am 5. April 2014.

Putin bestimmt auf der Krim die Regeln

Putin reizt die Grenzen der Geopolitik nach Belieben aus. Dass er sich nachträglich einen Blankoscheck vom Parlament ausstellen lässt, um dem Ganzen den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu geben, ist eine Farce. Die Duma ist ohnehin seine Marionette. Seit Tagen operieren seine Soldaten auf der Krim im russischen Interesse. Dass sie es ohne Hoheitszeichen tun, beweist, dass Putin davon ausgeht, die Regeln bestimmen zu können. Nach der diplomatischen Niederlage, die er durch Janukowitschs Sturz erlitten hat, hat er nun die militärische Phase eröffnet durch den schleichenden Einmarsch auf der Krim. Die Botschaft ist klar: Moskau gibt die Ukraine nicht verloren und ist bereit, eine Eskalation der explosiven Lage herbeizuführen, um Einfluss zurückzugewinnen.

Wer sollte ihn auch aufhalten? Die UN sind durch Pekings und Moskaus Vetorecht im Sicherheitsrat blockiert. Die EU machte schon in der diplomatischen Phase eine schlechte Figur und hat angesichts militärischer Mittel keine Antwortmöglichkeit. Die USA haben derweil in Syrien bewiesen, dass sie nicht mehr bereit oder in der Lage sind, Drohungen auch Taten folgen zu lassen. Erst recht nicht auf postsowjetischem Terrain. Die Ukraine ist nahezu auf sich allein gestellt.

Putin scheint freie Bahn zu haben – doch mit welchem Ziel? Eine Spaltung der Ukraine kann nicht in seinem Sinne sein. Damit verliert er den Westen des Landes. Seiner als Gegengewicht zur EU angestrebten Eurasischen Union würde ein wichtiger Teil fehlen. Auch ein Bürgerkrieg direkt an Russlands Landesgrenzen birgt große Risiken. Wahrscheinlich scheint es daher, dass er mit militärischen Mitteln Druck ausübt, um den pro-russischen Kräften mehr Einfluss bei der Neusortierung der Ukraine zu verschaffen.

Es ist also an der Übergangsregierung in Kiew, schnell wieder staatliche Strukturen herzustellen, um der russischen Strategie etwas entgegenzusetzen. Die Einberufung der Reservisten ist dafür ein erstes Zeichen. Auf allzu viel Hilfe aus dem Ausland kann Kiew aber nicht hoffen. Und sollte es auch nicht: Denn jede Unterstützung ist Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda, die die Übergangsregierung als faschistische Marionette des Westens darstellt.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 2. März 2014.