Jeder fünfte Soldat geht psychisch belastet in den Einsatz

Jeder fünfte Soldat, den die Bundeswehr zum Auslandseinsatz schickt, leidet unter Störungen wie Depressionen. Dies zeigt eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Studie. Ich denke, es ist auch eine Spätfolge der Verharmlosung des Krieges für viele Jahre.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Über viele Jahre hat die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan allein als humanitäre Mission verkauft. In der offiziellen Darstellung waren die deutschen Soldaten zum Brunnenbohren und Schulenbauen im Norden des Landes. Krieg schien allein die Sache der Amerikaner und Briten.

Es war deshalb auch dann nicht politisch opportun von „Gefallenen“ zu sprechen, als der Krieg die Bundeswehr schon längst erreicht hatte. Regierung und Bundestag redeten die Gefahr klein, bis es nicht mehr ging. Und ignorierten damit auch die psychischen Folgen, die der Kriegseinsatz für die Soldaten hat. Deshalb mussten erst zwölf Jahre Krieg vergehen, bis eine umfassende Studie zu psychischen Erkrankungen der Soldaten vor und nach dem Einsatz erstellt wurde.

Diese politisch motivierte Nachlässigkeit hat viele Erkrankungen erst möglich gemacht. Denn für viele Soldaten gibt es Gründe, in den Einsatz zu gehen, obwohl sie wissen, dass sie psychische Probleme haben. Sie sehen ihn offenbar als Chance, sich zu beweisen und Depression und Ängste zu überwinden. Doch die Dresdner Studie zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die Erfahrungen in Bosnien, im Kosovo und Afghanistan sind nur schwer zu verkraften. Vor allem, weil Krieg, Tod und Armut zum Alltag im Einsatzgebiet gehören. Die Realität im Einsatz ist um ein Vielfaches schlimmer als es in Deutschland wahrgenommen wird.

Zugleich scheuen sich viele Erkrankte, zum Arzt zu gehen. Sie fürchten den Karriereknick und ebenso, ausgerechnet in der Gruppe stigmatisiert zu werden, in der man sich im Bezug auf die Erfahrungen im Einsatz noch verstanden fühlt: der Bundeswehr selbst. Entsprechend holen sich Betroffene erst dann aus eigenem Antrieb Hilfe, wenn die Not unerträglich geworden ist und die Krankheit sich längst verschlimmert hat.

Wo aber Soldaten nicht von selbst zum Arzt kommen, muss der Dienstherr handeln – durch bessere und häufigere Untersuchungen, durch eine nicht nur formelle Anerkennung und Enttabuisierung psychologischer Erkrankungen, durch erheblich bessere Betreuung der Betroffenen. Und vor allem dadurch, dass künftig bei Auslandseinsätzen von Beginn an Klartext geredet wird. Auch von der Politik.

Weniger Gefühl, mehr Realismus

Es ist schwer, Barack Obama sachlich und damit fair zu begegnen. Extreme Emotionalität gegenüber US-Präsidenten hat in Deutschland Tradition. Der Abneigung gegen George Bush junior steht die blinde Verklärung Kennedys gegenüber. Wie dieser hat Obama 2008 bei seiner Rede in Berlin gezielt an das Gefühl und die Hoffnung der Menschen appelliert. Und dann? Nichts. Obama brach mit der Tradition seiner Vorgänger, die wichtigste Wirtschaftsnation Europas zu besuchen. Viele Deutsche reagierten emotional, enttäuscht, fühlten sich zurückgesetzt. Das ist menschlich, aber aus der politischen Perspektive weltfremd. Und Obama ist am Ende vor allem eines: Politiker.

Der US-Präsident hat ein gutes Gespür für Symbolik und die große Geste. Deshalb muss es morgen auch mindestens das Brandenburger Tor als Redekulisse sein. Er knüpft damit an die historischen Reden Kennedys und Reagans an. So streichelt er die Seele der Europäer und speziell der Deutschen, die sich durch seinen Schwenk nach Asien und seine Aufmerksamkeit für China vernachlässigt fühlen. Washington rückt scheinbar wieder näher an die alten Verbündeten heran.

Doch das ist nur das Beiwerk, denn auch in Berlin vertritt Obama vor allem eines: realpolitische US-Interessen. Kamen Kennedy und Reagan noch als Präsidenten einer Supermacht, die schützend ihre Hand über Westdeutschland hielt, so hat sich die Lage drastisch geändert. Deutschland steht selbst in der Euro-Schuldenkrise als Musterschüler in Sachen Konjunktur und Arbeitsmarkt da, während die USA nach den kräftezehrenden Kriegen wirtschaftlich verunsichert sind. In dieser Lage hat Obama nichts mehr von dem erhofften Heilsbringer, den viele noch 2008 in ihm sahen. Bei aller Sympathie, Inszenierung und geschliffener Rhetorik, die die Zuhörer morgen erwartet, ist deshalb weniger Gefühl und mehr Realismus angesagt.

Die Nagelprobe steht bereits in den kommenden Wochen an: bei den Verhandlungen zur Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Diese soll Vorteile für beide Seiten bringen. Dennoch werden die Verhandlungen hart werden. Barack Obama hat in der schwierigen Lage seines Landes keine Care-Pakete zu verschenken.

NPD-Verbot: Die gefährliche Kehrseite der Empörung

Abscheulich ist noch viel zu schwach für die rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen, die die Rechten der NPD im Internet säen oder bei Aufmärschen durch Städte brüllen. Und die Empörung wächst mit jedem aktiven oder ehemaligen Parteifunktionär, der die mutmaßliche Mörderbande aus Zwickau unterstützt hat. Es ist gut, dass die Morde an Mitbürgern derartig emotionale Ablehnung erfahren und der Ruf nach einem Parteiverbot dadurch immer lauter wird. Aber Empörung kann auch sehr gefährlich sein – vor allem für denjenigen, der sich empört, und für seine Positionen.

Es steht außer Frage, dass Bürger, die sich zur demokratischen Grundform unseres Landes, zum friedlichen Miteinander mit allen Bürgern und zur Toleranz gegenüber anderen bekennen, ein Verschwinden der NPD begrüßen. Dazu bietet das Grundgesetz zwei Möglichkeiten: Die eine ist das nun geforderte Verbotsverfahren gegen die NPD, das nach Expertenmeinung rund drei Jahre dauern könnte. Die zweite und nachhaltigere Variante ist Austrocknen der Partei, indem man ihr den Nährboden entzieht und dafür sorgt, dass rechtes Gedankengut für keinen Jugendlichen einen Reiz ausüben kann. Im Idealfall werden beide Ansätze gleichzeitig verfolgt. Fatal wäre es jedoch, wenn die Gesellschaft sich allein auf ein Verbot und die Wirkung schriftlicher Urteile verlässt. Dann gärt der braune Sumpf im Untergrund weiter, das Problem wäre nicht an der Wurzel gepackt. Das darf bei aller Empörung und dem Wunsch nach schneller Lösung des Problems nicht vergessen werden, sonst droht ein böses Erwachen.

Die Ablehnung des Rechtsextremismus muss mit Leidenschaft verfochten werden. Geht es aber um das Parteiverbot, ist es notwendig, sachlich und lückenlos richtig zu argumentieren. Deshalb kann bei aller Empörung nur ein Schritt dem anderen folgen. So spricht man von Beginn an landläufig von der Terrorzelle – allerdings ist der Vorwurf des Terrorismus noch gar nicht gerichtlich belegt. Auch das muss bei den Verbindungen von Zwickauer Zelle und NPD bedacht werden. Erst wenn der Terrorvorwurf nachgewiesen ist, funktioniert die Argumentationskette gegen die NPD. Denn am Ende werden die Verfassungsrichter auf der Grundlage von Sachlichkeit und nicht von Empörung ihr Urteil fällen. Und genau das ist eine der großen Errungenschaften unseres Rechtsstaates.

Erschienen in der Rhein-Zeitung am 4. Februar 2012