Afghanistans Regierung der nationalen Zwietracht

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident. Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident.
Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Monatelang haben sie unversöhnlich gestritten. Nun haben sich die beiden Kontrahenten um das Amt des afghanischen Präsidenten offenbar geeinigt. Ex-Minister Ashraf Ghani wird als Nachfolger Hamid Karsais Staatspräsident, sein Gegner Abdullah Abdullah kommt auf einen neu zu schaffenden Posten als Chefverwalter. Der Ex-Außenminister ist damit eine Art Regierungschef, den die afghanische Verfassung bislang nicht vorsieht, weil die Vollmachten beim Präsidenten liegen.

Dass sich die beiden geeinigt haben, muss aber noch lange nicht heißen, dass es jetzt in Afghanistan wieder aufwärts oder zumindest weitergeht. Schon Karsai war faktisch ein Präsident von Kabul – mehr nicht. Für die zahlreichen Stämme und Clans ist Afghanistan letztlich ein abstrakter Begriff, ein Nationalgefühl nach europäischen Verständnis gibt es nicht. Auch unter den Augen der Isaf-Truppen verfolgten die meisten regionalen Politiker vor allem ihre eigenen und die Claninteressen. Wenn die westlichen Soldaten endgültig abgezogen sind – und alles deutet daraufhin, dass das bald der Fall sein wird – wird sich diese Klientelpolitik noch verstärken.

Zugleich ist kaum zu erwarten, dass Ghani und Abdullah auch hinter der Fassade zusammenarbeiten werden. Ihnen fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung, die rechtstaatliche Macht, Unterstützung durch Großmächte und auch die Autorität. Dafür haben beiden mit ihrem Streit weitgehend selbst gesorgt. Der politische Neuanfang nach der umstrittenen, weil korrupten, Regierung Karsai, ist schon vor dem ersten Tag gescheitert.

Mehr noch: Das Gebaren der Gegner hat den ohnehin skeptischen Afghanen gezeigt, dass der Gang zur Wahlurne faktisch vergeblich war, wenn am Ende doch alles in einem Hinterzimmer abgesprochen wird. Das muss umso bitterer sein, weil diejenigen, die sich Hoffnung auf Besserung und mehr Mitsprache gemacht haben, bei der Stimmabgabe oft ihr Leben riskiert haben. Ghani und Abdullah haben unterstrichen, dass Afghanistan seit dem vermutlich nur vorläufigen Ende der Talibanherrschaft 2001 als Staatsgebilde kaum weitergekommen ist.

Schottlands No: Die beste aller Lösungen

Der Schotten - Junge trägt die Flagge im Gesicht. Auch wenn er noch nicht abstimmen konnte.

Der Schotten – Junge trägt die Flagge im Gesicht. Auch wenn er noch nicht abstimmen konnte.

Die Vernunft hat gesiegt. Das Votum der Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ist das Beste, was Schotten, Briten und Europäern passieren konnte. Ein Ja hätte nicht nur für Schottland unkalkulierbare Risiken gebracht, sondern hätte in vielen EU-Staaten wie Spanien und Italien eine Lawine des Separatismus lostreten können. Auch wenn die Probleme und Tendenzen im Baskenland, Katalonien und Südtirol bleiben – sie sind zumindest nicht verschärft worden.
Bleibt nun alles beim Alten? Mitnichten! Die Wahlbeteiligung war zwar so hoch, dass das Votum politisch nicht anzufechten ist. 45 Prozent Opposition zu London zeigen aber auch, dass dringender Gesprächsbedarf besteht. Downing Street bewegt sich nun zügig und löst das Versprechen ein, das es angesichts einer immer dynamischeren Abspaltungstendenz gegeben hatte: Mehr Selbstbestimmung für die Regionen – vor allem in Steuerfragen. Nur so lassen sich möglichst viele der Ja-Wähler wieder auf die Seite des britischen Bundes ziehen. Die Schotten bekommen also Aufmerksamkeit und Zugeständnisse, ohne zugleich die Unwägbarkeiten der plötzlichen Eigenständigkeit tragen zu müssen.
Damit tun sie nicht nur dem Königreich einen Gefallen, indem sie eine Modernisierungsdebatte erzwingen, sondern auch ganz Europa. Es wird hoffentlich ein heilsamer Schock für Premier David Cameron sein, der die schottische Frage zunächst unterstützte und mit seiner EU-Austritts-Polemik indirekt noch befeuerte. „Better together“ – besser gemeinsam – sein Flehen für den Verbleib der Schotten gilt im Umkehrschluss genauso für die EU. Jede separierende Stimmungsmache gegen Brüssel und den „Kontinent“ verliert vor dem Hintergrund des Votums jede Glaubwürdigkeit.
Brüssel kann zumindest ein bisschen aufatmen. Die pro-europäischen Schotten bleiben als Korrektiv zu den europa-skeptischen Engländern erhalten, was einen Austritt Großbritanniens weniger wahrscheinlich macht. Zudem hat das Votum gezeigt, dass die Mehrheit für sachliche Gespräche ist und gegen die Brechstangenmethode. Langfristig ist das Nein daher auch ein Gewinn für die national eingestellten Schotten, die sich gestern als Verlierer fühlten.

Auch nichts zu tun, hat seine Folgen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist clever. Mit einer Bürgerumfrage zur Außenpolitik demonstriert er als Minister Offenheit für Impulse von außen. „Eine selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll“ – das soll „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ sein.
Ein guter Schachzug ohne allzu großes Risiko, denn Steinmeier kann er sicher sein: Die Wähler waren so erleichtert, dass er das Ressort wieder übernahm, dass die Ergebnisse der Umfrage seinen sehr guten Popularitätswerten nichts anhaben können.

Und doch sind die Ergebnisse einigermaßen überraschend. Mein Kommentar dazu aus der Westdeutschen Zeitung:

Die deutsche Politik will international mehr Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen solchen Anspruch formuliert. Doch die Bevölkerung will diesen Weg offenbar nicht mitgehen. Drei von fünf Bürgern sprechen sich gegen mehr Engagement aus.

Zugleich sieht aber eine große Mehrheit die Notwendigkeit, für Frieden und Sicherheit in Europa sowie gegen Völkermord vorzugehen. Was wie ein Paradoxon klingt, ist in erster Linie ein Vermittlungsproblem. Außenpolitik entwickelt sich so schnell, dass sie nicht mehr ausreichend erklärt werden kann. Doch das ist wichtig, denn die Deutschen müssen sich bewusst sein: Das Land ist auch für sein Nichthandeln verantwortlich.

Dass sich vor 20 Jahren noch weit mehr für eine aktivere Rolle Deutschlands aussprachen, ist ein schlechter Maßstab: 1994 lebten die Deutschen von der sogenannten Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Massaker von Srebrenica, den 11. September, 13 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan – all das schien damals unvorstellbar. Insofern sind die Deutschen vielleicht nur realistischer geworden, weil auch sie wieder tote Soldaten zu beklagen hatten. Und sie sind kritischer. Peter Strucks Satz „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ wird heute längst nicht mehr einfach so hingenommen.

Deutschland ist keine Insel. Es ist das stärkste und wichtigste Mitglied der EU, es ist einer der größten Akteure der Weltwirtschaft. Die Forderungen der internationalen Partner nach mehr Beteiligung Berlins ist deshalb berechtigt. Deutschland profitiert von den politischen Strukturen und es muss seinen Einfluss geltend machen, um mitgestalten zu können – diplomatisch, wirtschaftlich und als allerletzte Option militärisch.

Statt sich zu verweigern, muss Deutschland seine internationale Rolle finden und akzeptieren – im Sinne Europas und im Sinne der Demokratien. Nach innen muss diese Rolle und ihre Folgen gegenüber den Bürgern aber immer wieder kritisch erläutert und begründet werden. Denn letztlich lässt sich keine Politik gegen die eigenen Bürger machen.

 

Dass Steinmeier nicht gedenkt, den außenpolitischen Diskurs nur auf Konferenzen und in Konzeptpapieren zu führen, sondern sich der Kritik in vielen Facetten stellt, zeigt sein Auftritt auf dem Alexanderplatz. Diplomatie hin oder her, das musste mal so gesagt werden:

Steinmeier kontert Kritik lautstark (Das Video auf YouTube)

Warum Kiew zögert, die Militärkarte zu spielen

Die ukrainische Zentralregierung in Kiew zögert erneut damit, einem Ultimatum gegen die Separatisten im Osten des Landes auch Taten folgen zu lassen. Die Erfolgschancen scheinen gering, denn zum einen kann sich die Übergangsregierung ihrer Autorität nicht sicher sein. Eine misslungene Militäraktion könnte sie schnell aus dem Amt fegen. Zum anderen ist fraglich, wie sich die demoralisierten ukrainischen Truppen verhalten würden.

Die Übergriffe auf der Krim und der schmachvolle Abzug von der Halbinsel haben die Moral empfindlich getroffen. Die auf der anderen Seite der Grenze aufmarschierten russischen Truppen verstärken dieses Gefühl der Unterlegenheit. Zudem haben die Separatisten mittlerweile zu viele Städte unter ihrer Kontrolle, als dass eine gezielte Aktion das Problem lösen könnte. Der Zeitpunkt, an dem Kiew militärisch hätte handeln können, ist längst verstrichen.

Deshalb versucht Interimspräsident Alexander Turtschinow zum einen Zeit zu gewinnen, indem er ein Referendum über mehr Föderalismus in der Ukraine anbietet. Damit verbunden ist offenbar die Hoffnung, den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Dynamik der Gewalt zumindest teilweise auszubremsen.

Zum anderen wittert er darin eine Chance, denn das Angebot zur Abstimmung für mehr regionale Mitsprache zielt auch auf die gemäßigten russischstämmigen Ukrainer. Die Separatisten sind zwar laut, radikal und militant, haben aber – wie viele Umfragen zeigen – nur begrenzten Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Ost-Ukrainer wollen ihre russische Sprache und Kultur gesichert wissen, sind von einem Anschluss an Russland aber alles andere als begeistert. So kamen bei Demonstrationen für eine Abspaltung nie mehr als ein paar Tausend Protestler zusammen. Ein Referendum – soweit unter fairen Bedingungen abgehalten – könnte demnach zugunsten Kiews ausfallen. Vor allem deshalb, weil das Referendum nicht auf betroffenen Regionen die Ost-Ukraine beschränkt wäre, sondern – so wie es die ukrainische Verfassung vorsieht – im ganzen Land stattfinden würde. Der Ausgang ist leicht vorauszusehen.

Deshalb ist völlig offen, ob die Separatisten auf den Vorschlag eingehen – auch wenn sie das Referendum bislang selbst gefordert haben. Denn egal, wer das Referendum vorschlägt: Es geht nicht darum, das Volk besser einzubinden. Es geht einzig darum, jedes Mittel zu nutzen, um die eigene Macht zu sichern.

Eine gekürzte Fassung ist in der Westdeutschen Zeitung erschienen.

Die Mission am Hindukusch ist gescheitert

Heute wählen die Afghanen einen neuen Präsidenten. Klingt demokratisch ist es aber nicht. Es beginnt die Ära nach Karsai. Ein Grund zur Hoffnung? Wohl kaum. Meine Einschätzung der Lage am Hindukusch:

„Nichts ist gut in Afghanistan“, hatte die damalige Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt – und damit einen Sturm der Kritik ausgelöst. Mehr als vier Jahre später entspricht ihre Aussage mehr denn je der Wahrheit.

Nach 13 Jahren Militär- und Aufbaueinsatz fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die zunächst angestrebten demokratischen Strukturen haben sich schnell als Illusion des Westens herausgestellt. Menschenrechte werden kaum durchgesetzt, worunter vor allem Frauen leiden. Die Sicherheit, die vom Westen ausgebildete Polizisten und Soldaten herstellen sollen, ist äußerst brüchig.

Faktisch wird die Lage täglich schwieriger. Selbst in Regionen, die einst als friedlich und prosperierend galten wie die Region rund um das deutsche Feldlager Feyzabad, sind seit dem Abzug der Bundeswehr 2011 Kämpfe zwischen Taliban, Drogenbanden und örtlichen Kriegsherrn entbrannt.

Die zunächst gefeierte Übergabe vieler Regionen in afghanische Eigenverantwortung war ein Trugschluss. Denn, dass seit 2012 nur ein deutscher Soldat ums Leben kam, spricht nicht für Stabilität – der Bürgerkrieg wird längst unter Umgehung der Ausländer geführt. Es sterben weniger Isaf-Soldaten, aber viel mehr Afghanen.

Die Lage wird sich nicht mehr verbessern. Seit Monaten blockiert Präsident Hamid Karsai ein Abkommen über eine Nachfolgemission des Westens, die nach dem offiziellen Abzug am Jahresende greifen soll. Egal, wer ihm im Amt nachfolgt: Eine Kehrtwende ist unwahrscheinlich. Im Klartext heißt das, dass die westlichen Soldaten am Hindukusch nicht mehr erwünscht sind und damit auch die Basis für jede weitere Zusammenarbeit entfällt.

Gemessen an den Zielen, die sich der Westen in Afghanistan gesetzt hat, ist die Mission gescheitert. Kaum eines der Projekte hatte nachhaltig Erfolg. Nun wird er aus dem Land hinauskomplimentiert, der Dank fällt formell aus. Doch tut man sich im Westen mehr als schwer, die Lage realistisch zu bewerten und das Scheitern einzuräumen. Denn dann müsste man rechtfertigen, warum seit 2001 Tausende Soldaten, darunter 56 Deutsche, am Hindukusch starben und der Einsatz Milliarden Euro verschlang.

Erschienen in der Westdeutschen Zeitung am 5. April 2014.

Erfolge ohne Bestand

Von den demokratischen Verhältnissen, die man einst anvisiert hatte, ist Afghanistan weit entfernt. Auch die selbsttragende Sicherheit, das Ziel der vergangenen Jahre, steht auf tönernen Füßen. Steinmeier hat recht, dass es an vielen Orten Verbesserungen zugunsten der Menschen gibt. Aber nicht nachhaltig.

Je mehr sich die Isaf zurückzieht, desto stärker flammen regionale Konflikte auf – vor allem in Gebieten, die von der Isaf als sicher in die Verantwortung der Afghanen übergeben wurden.

Drogenbarone und Islamisten terrorisieren die Bevölkerung erneut. Polizei und Armee sind überfordert. Die Bundeswehr ist noch nicht abgezogen, da zeigt sich, dass ihre Erfolge nur auf Zeit waren.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 9. Februar

Machdemonstration statt Tauwetter

Der Wolf Wladimir Putin frisst Kreide. Wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi startet der Kremlchef eine Charme-Offensive, um der Kritik an seiner Ukrainepolitik und den menschenverachtenden Gesetzen gegen Schwule und Lesben etwas entgegenzusetzen. Dass er ausgerechnet seinen Kritiker Michail Chodorkowski begnadigt, ist das stärkste Mittel, das er dafür einsetzen kann. Ein Sinneswandel ist es indes nicht. Im Gegenteil: Putin fühlt sich so sicher und mächtig wie nie.
Innenpolitisch greift sein System. Außenpolitisch hat er in der eigenen Wahrnehmung selbst US-Präsident Obama übertrumpft, weil er in Syrien, Iran und Ukraine das letzte Wort hat. Die vermeintlich positive Botschaft an das Ausland verfehlt auch nach innen ihre Wirkung nicht. Begnadigungen sind ein Relikt aus dem Absolutismus, das es übrigens auch im deutschen Recht noch gibt. Ein Herrscher stellt sich über das Gesetz und waltet nach persönlichem Willen. Bei Putin gerät der Akt der Gnade so zur Machtdemonstration einem Zaren gleich.
Putin provoziert diese Assoziationen. Und zementiert die vor zehn Jahren von seinem politischen Herausforderer Chodorkowski infrage gestellte Rangordnung: Der eine bittet um Gnade, der andere gewährt sie. Eindeutiger kann man eine Hierarchie nicht darstellen. Es scheint, als habe Putin den ehemaligen Oligarchen am Ende doch noch brechen können.
Ob dem wirklich so ist, wird sich aber erst nach der Freilassung zeigen. Die versprengte Opposition in Russland wird darauf hoffen, dass es eine taktische Finte Chodorkowskis ist, der die Gunst der Stunde nutzte, um zumindest wieder freizukommen, um dann erneut gegen Putin zu Felde zu ziehen. Ebenso möglich wie menschlich wäre es aber auch, dass er, mürbe von zehn Jahren Lagerhaft, dem Druck neuer drohender Verfahren nachgab und mit dem Gnadengesuch kapitulierte.
Sicher dürfte hingegen sein, dass Putin nach den Spielen die Zügel wieder anzieht. Er wird seine Macht festigen und ausbauen. Der politische Frühling dürfte kurz sein, die Repression gegen Oppositionelle und Minderheiten weitergehen. Zumindest bis die Fußball-WM 2018 in Russland in den Fokus gerät.
Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 20. Dezember 2013.

Europa spielt im Kreml keine Rolle mehr

Wladimir Putin lässt in der Ukraine die Muskeln spielen. Es ist der außenpolitische Höhepunkt des Jahres 2013 für den Machthaber im Kreml. Bereits mit Asyl für Snowden und als Zünglein an der Waage in der Syrienfrage hat er in diesem Jahr groß aufgetrumpft. Innenpolitisch formt er derweil den Staat nach seinen Wünschen in Richtung Machterhalt. Und jedes Mal zeigt sich: Die EU protestiert, Putin schert sich wenig darum.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium – diese Einschätzung Winston Churchills hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

Es ist für den Westen nur sehr schwer abzuschätzen, wie das Russland Wladimir Putins agiert. Relativ klar hingegen scheint, dass der Westen dessen Wirken kaum beeinflussen kann. Wenn Deutschland oder die EU glauben, Putin mit dem Verweis auf Menschenrechte beeindrucken zu können, dann ist das nicht mehr als eine Illusion. Auch wenn das niemand offen zugeben kann oder will.

Wirtschaftlich sind Berlin und Moskau zwar immer noch eng verbunden, weil Russland wichtigster Energielieferant ist. Doch politisch ist das Interesse Russlands abgekühlt. In der Jelzin-Ära setzte Moskau noch auf Berlin als Brückenbauer und Anwalt russischer Perspektiven in der EU. Doch die Union hat für Russland ihren Reiz verloren.

Viel lieber nutzt Putin die Brüche zwischen den EU-Mitgliedern aus und sucht das direkte Gespräch mit den einzelnen Staaten. Hier rächt sich, dass es Europa nicht geschafft hat, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Besuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton haben so aus russischer Sicht nicht einmal symbolischen Charakter.

„Politisch ist das Verhältnis zwischen Europäern und Russland problematischer geworden“, analysiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Moskau macht das aber wenig aus, denn Putin setzt auf klassische Geopolitik: Der Blick richtet sich auf die ehemaligen Sowjetstaaten, die Moskau – mit Ausnahme des Baltikums – stärker an sich binden will. In dem Verbund sieht sich Russland dann für die neuen Konkurrenten im Osten, China und Indien, gerüstet.

Solange die Europäer gegenüber Russland keine gemeinsame Position finden, die auch wirtschaftliche Konsequenzen umfasst, werden sie vom Kreml belächelt werden. Doch danach sieht es nicht aus, denn Putin weiß, an welchem Gashahn er drehen muss, um Kritik schnell zum Verstummen zu bringen. Derweil verhöhnt er den Westen, indem er Gerard Depardieu Zuflucht vor der französischen Steuer bietet und Edward Snowden vorschreibt, er dürfe den USA nicht mehr schaden.