Afghanistans Regierung der nationalen Zwietracht

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident. Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident.
Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Monatelang haben sie unversöhnlich gestritten. Nun haben sich die beiden Kontrahenten um das Amt des afghanischen Präsidenten offenbar geeinigt. Ex-Minister Ashraf Ghani wird als Nachfolger Hamid Karsais Staatspräsident, sein Gegner Abdullah Abdullah kommt auf einen neu zu schaffenden Posten als Chefverwalter. Der Ex-Außenminister ist damit eine Art Regierungschef, den die afghanische Verfassung bislang nicht vorsieht, weil die Vollmachten beim Präsidenten liegen.

Dass sich die beiden geeinigt haben, muss aber noch lange nicht heißen, dass es jetzt in Afghanistan wieder aufwärts oder zumindest weitergeht. Schon Karsai war faktisch ein Präsident von Kabul – mehr nicht. Für die zahlreichen Stämme und Clans ist Afghanistan letztlich ein abstrakter Begriff, ein Nationalgefühl nach europäischen Verständnis gibt es nicht. Auch unter den Augen der Isaf-Truppen verfolgten die meisten regionalen Politiker vor allem ihre eigenen und die Claninteressen. Wenn die westlichen Soldaten endgültig abgezogen sind – und alles deutet daraufhin, dass das bald der Fall sein wird – wird sich diese Klientelpolitik noch verstärken.

Zugleich ist kaum zu erwarten, dass Ghani und Abdullah auch hinter der Fassade zusammenarbeiten werden. Ihnen fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung, die rechtstaatliche Macht, Unterstützung durch Großmächte und auch die Autorität. Dafür haben beiden mit ihrem Streit weitgehend selbst gesorgt. Der politische Neuanfang nach der umstrittenen, weil korrupten, Regierung Karsai, ist schon vor dem ersten Tag gescheitert.

Mehr noch: Das Gebaren der Gegner hat den ohnehin skeptischen Afghanen gezeigt, dass der Gang zur Wahlurne faktisch vergeblich war, wenn am Ende doch alles in einem Hinterzimmer abgesprochen wird. Das muss umso bitterer sein, weil diejenigen, die sich Hoffnung auf Besserung und mehr Mitsprache gemacht haben, bei der Stimmabgabe oft ihr Leben riskiert haben. Ghani und Abdullah haben unterstrichen, dass Afghanistan seit dem vermutlich nur vorläufigen Ende der Talibanherrschaft 2001 als Staatsgebilde kaum weitergekommen ist.

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