Afghanistans Regierung der nationalen Zwietracht

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident. Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Ashraf Ghani (l.) hat sich gegen Abdullah Abdullah durchgesetzt und wird afghanischer Präsident.
Quelle: By U.S. Department of State via Wikimedia Commons

Monatelang haben sie unversöhnlich gestritten. Nun haben sich die beiden Kontrahenten um das Amt des afghanischen Präsidenten offenbar geeinigt. Ex-Minister Ashraf Ghani wird als Nachfolger Hamid Karsais Staatspräsident, sein Gegner Abdullah Abdullah kommt auf einen neu zu schaffenden Posten als Chefverwalter. Der Ex-Außenminister ist damit eine Art Regierungschef, den die afghanische Verfassung bislang nicht vorsieht, weil die Vollmachten beim Präsidenten liegen.

Dass sich die beiden geeinigt haben, muss aber noch lange nicht heißen, dass es jetzt in Afghanistan wieder aufwärts oder zumindest weitergeht. Schon Karsai war faktisch ein Präsident von Kabul – mehr nicht. Für die zahlreichen Stämme und Clans ist Afghanistan letztlich ein abstrakter Begriff, ein Nationalgefühl nach europäischen Verständnis gibt es nicht. Auch unter den Augen der Isaf-Truppen verfolgten die meisten regionalen Politiker vor allem ihre eigenen und die Claninteressen. Wenn die westlichen Soldaten endgültig abgezogen sind – und alles deutet daraufhin, dass das bald der Fall sein wird – wird sich diese Klientelpolitik noch verstärken.

Zugleich ist kaum zu erwarten, dass Ghani und Abdullah auch hinter der Fassade zusammenarbeiten werden. Ihnen fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung, die rechtstaatliche Macht, Unterstützung durch Großmächte und auch die Autorität. Dafür haben beiden mit ihrem Streit weitgehend selbst gesorgt. Der politische Neuanfang nach der umstrittenen, weil korrupten, Regierung Karsai, ist schon vor dem ersten Tag gescheitert.

Mehr noch: Das Gebaren der Gegner hat den ohnehin skeptischen Afghanen gezeigt, dass der Gang zur Wahlurne faktisch vergeblich war, wenn am Ende doch alles in einem Hinterzimmer abgesprochen wird. Das muss umso bitterer sein, weil diejenigen, die sich Hoffnung auf Besserung und mehr Mitsprache gemacht haben, bei der Stimmabgabe oft ihr Leben riskiert haben. Ghani und Abdullah haben unterstrichen, dass Afghanistan seit dem vermutlich nur vorläufigen Ende der Talibanherrschaft 2001 als Staatsgebilde kaum weitergekommen ist.

Schottlands No: Die beste aller Lösungen

Der Schotten - Junge trägt die Flagge im Gesicht. Auch wenn er noch nicht abstimmen konnte.

Der Schotten – Junge trägt die Flagge im Gesicht. Auch wenn er noch nicht abstimmen konnte.

Die Vernunft hat gesiegt. Das Votum der Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ist das Beste, was Schotten, Briten und Europäern passieren konnte. Ein Ja hätte nicht nur für Schottland unkalkulierbare Risiken gebracht, sondern hätte in vielen EU-Staaten wie Spanien und Italien eine Lawine des Separatismus lostreten können. Auch wenn die Probleme und Tendenzen im Baskenland, Katalonien und Südtirol bleiben – sie sind zumindest nicht verschärft worden.
Bleibt nun alles beim Alten? Mitnichten! Die Wahlbeteiligung war zwar so hoch, dass das Votum politisch nicht anzufechten ist. 45 Prozent Opposition zu London zeigen aber auch, dass dringender Gesprächsbedarf besteht. Downing Street bewegt sich nun zügig und löst das Versprechen ein, das es angesichts einer immer dynamischeren Abspaltungstendenz gegeben hatte: Mehr Selbstbestimmung für die Regionen – vor allem in Steuerfragen. Nur so lassen sich möglichst viele der Ja-Wähler wieder auf die Seite des britischen Bundes ziehen. Die Schotten bekommen also Aufmerksamkeit und Zugeständnisse, ohne zugleich die Unwägbarkeiten der plötzlichen Eigenständigkeit tragen zu müssen.
Damit tun sie nicht nur dem Königreich einen Gefallen, indem sie eine Modernisierungsdebatte erzwingen, sondern auch ganz Europa. Es wird hoffentlich ein heilsamer Schock für Premier David Cameron sein, der die schottische Frage zunächst unterstützte und mit seiner EU-Austritts-Polemik indirekt noch befeuerte. „Better together“ – besser gemeinsam – sein Flehen für den Verbleib der Schotten gilt im Umkehrschluss genauso für die EU. Jede separierende Stimmungsmache gegen Brüssel und den „Kontinent“ verliert vor dem Hintergrund des Votums jede Glaubwürdigkeit.
Brüssel kann zumindest ein bisschen aufatmen. Die pro-europäischen Schotten bleiben als Korrektiv zu den europa-skeptischen Engländern erhalten, was einen Austritt Großbritanniens weniger wahrscheinlich macht. Zudem hat das Votum gezeigt, dass die Mehrheit für sachliche Gespräche ist und gegen die Brechstangenmethode. Langfristig ist das Nein daher auch ein Gewinn für die national eingestellten Schotten, die sich gestern als Verlierer fühlten.