Auch nichts zu tun, hat seine Folgen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist clever. Mit einer Bürgerumfrage zur Außenpolitik demonstriert er als Minister Offenheit für Impulse von außen. „Eine selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll“ – das soll „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ sein.
Ein guter Schachzug ohne allzu großes Risiko, denn Steinmeier kann er sicher sein: Die Wähler waren so erleichtert, dass er das Ressort wieder übernahm, dass die Ergebnisse der Umfrage seinen sehr guten Popularitätswerten nichts anhaben können.

Und doch sind die Ergebnisse einigermaßen überraschend. Mein Kommentar dazu aus der Westdeutschen Zeitung:

Die deutsche Politik will international mehr Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen solchen Anspruch formuliert. Doch die Bevölkerung will diesen Weg offenbar nicht mitgehen. Drei von fünf Bürgern sprechen sich gegen mehr Engagement aus.

Zugleich sieht aber eine große Mehrheit die Notwendigkeit, für Frieden und Sicherheit in Europa sowie gegen Völkermord vorzugehen. Was wie ein Paradoxon klingt, ist in erster Linie ein Vermittlungsproblem. Außenpolitik entwickelt sich so schnell, dass sie nicht mehr ausreichend erklärt werden kann. Doch das ist wichtig, denn die Deutschen müssen sich bewusst sein: Das Land ist auch für sein Nichthandeln verantwortlich.

Dass sich vor 20 Jahren noch weit mehr für eine aktivere Rolle Deutschlands aussprachen, ist ein schlechter Maßstab: 1994 lebten die Deutschen von der sogenannten Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Massaker von Srebrenica, den 11. September, 13 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan – all das schien damals unvorstellbar. Insofern sind die Deutschen vielleicht nur realistischer geworden, weil auch sie wieder tote Soldaten zu beklagen hatten. Und sie sind kritischer. Peter Strucks Satz „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ wird heute längst nicht mehr einfach so hingenommen.

Deutschland ist keine Insel. Es ist das stärkste und wichtigste Mitglied der EU, es ist einer der größten Akteure der Weltwirtschaft. Die Forderungen der internationalen Partner nach mehr Beteiligung Berlins ist deshalb berechtigt. Deutschland profitiert von den politischen Strukturen und es muss seinen Einfluss geltend machen, um mitgestalten zu können – diplomatisch, wirtschaftlich und als allerletzte Option militärisch.

Statt sich zu verweigern, muss Deutschland seine internationale Rolle finden und akzeptieren – im Sinne Europas und im Sinne der Demokratien. Nach innen muss diese Rolle und ihre Folgen gegenüber den Bürgern aber immer wieder kritisch erläutert und begründet werden. Denn letztlich lässt sich keine Politik gegen die eigenen Bürger machen.

 

Dass Steinmeier nicht gedenkt, den außenpolitischen Diskurs nur auf Konferenzen und in Konzeptpapieren zu führen, sondern sich der Kritik in vielen Facetten stellt, zeigt sein Auftritt auf dem Alexanderplatz. Diplomatie hin oder her, das musste mal so gesagt werden:

Steinmeier kontert Kritik lautstark (Das Video auf YouTube)

Wie die Parade die russische Seele streichelt

Eigentlich ist die Siegesparade auf dem Roten Platz seit Jahrzehnten Routine. Doch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die von Experten mittlerweile als regionaler Bürgerkrieg eingestuft wird (siehe Interview unten), hat sie in diesem Jahr erheblich an Brisanz gewonnen. Das liegt vor allem an den Stereotypen, die der Aufmarsch von rund 11.000 Soldaten vor den Kremlmauern bedient.

Natürlich ist es in erster Linie eine Machtdemonstration, die Stärke und Wehrhaftigkeit demonstrieren soll. In der eigenen Wahrnehmung sieht sich Russland seit Jahrhunderten als ein Land, dass von außen bedroht wird. Entsprechend populär ist es, wenn der jeweilige Machthaber im Kreml Stärke statt Kompromissbereitschaft demonstriert. Putins Besuch auf der Krim entspricht genau diesem Muster. Er hat Fakten geschaffen und lässt keinen Zweifel daran, dass das der neue Status Quo ist.

Zum anderen hat die Parade aber auch eine historische Dimension, schlägt sie doch die Brücke zwischen der Sowjetunion, die unter großen Opfern, aber letztlich erfolgreich, die Angreifer aus dem Land vertrieben hat. Was im Westen immer wieder unterschätzt wird, ist, dass in Russland in anderen zeitlichen Zeiträumen gedacht wird. Der Sieg über Hitler ist vielen noch sehr nahe, auch wenn er nach westlichem Denken bereits 69 Jahre her ist.

Drittens – und das ist vielleicht der entscheidende Aspekt – dient die Parade der Selbstvergewisserung. So wie damals gegen das verbrecherische NS-Regime ruft die Parade auch heute das Gefühl hervor, auf der richtigen Seite zu stehen. Die Paraden in Moskau und auf der Krim sind praktisch die Krönung einer Strategie, die den Kontrast zwischen den russischstämmigen Ukrainern im Osten und den nationalistischen Kräften im Westen des Landes hervorhebt. Die Strategie zielt klar auf den Beschützerinstinkt, nach dem die Heimat gegen die Faschisten verteidigt werden muss. Auf der Krim hat das nach russischem Verständnis bereits funktioniert, indem man Orte wie Sewastopol, die Teil eines Verteidigermythos gegen die Wehrmacht sind, den Faschisten wieder entreißt. Andere Beispiele sind Charkow, Tscherkassy und Kherson.

Die Parade hat also bei aller Außenwirkung vor allem eine innere Bedeutung, die auch bis auf die russisch-stämmigen Menschen in der Ukraine wirken kann. Unklar bleibt bei alldem allerdings immer noch, wie viel direkten Einfluss Moskau wirklich auf die Separatisten hat. Wolfgang Richter, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, warnt davor, die innerukrainischen Dynamiken zu vernachlässigen. Anbei das Interview, das ich mit ihm für die Westdeutsche Zeitung geführt habe:

 

Herr Richter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Bürgerkrieg. Wie groß ist die Bedrohung?

Es gibt bereits erste Anzeichen für einen Bürgerkrieg. Eine große Anzahl bewaffneter Milizen ist in der Ost-Ukraine aktiv, die Regierung in Kiew hat Truppen dorthin entsandt, es gibt schwere Kämpfe und Tote. Das sind Bilder eines Bürgerkriegs.

Wolfgang Richter

Wolfgang Richter

Das heißt, der Krieg ist bereits im Gange?

Ja, allerdings noch nicht flächendeckend. Aber es gibt viele Anzeichen, dass er sich ausbreitet. Bislang war der Schwerpunkt in der Ost-Ukraine um die Städte Slawjansk, Krematorsk, Donezk, Lugansk, doch nun gab es auch in Odessa Zusammenstöße zwischen zivilen Gruppen, die in ihrer Brutalität noch heftiger verliefen. Ohne ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft besteht die Gefahr, dass sich die Kämpfe ausweiten und der Bürgerkrieg dann auch den ganzen Osten und Süden des Landes erfassen kann.

Wer hat ein Interesse an einer weiteren Eskalation?

Es wäre zu einfach, nur nach Moskau zu schauen und dort die Alleinschuld für eine Anstachelung der Kämpfe in der Ukraine zu suchen. Natürlich war die Annexion der Krim eine Ermutigung für die Separatisten, allerdings gibt es auch eine große innerukrainische Dynamik, die möglicherweise von Moskau nicht mehr zu kontrollieren ist. Man muss auch festhalten, dass die Übergangsregierung in Kiew die Interessen der russisch-stämmigen Ukrainer nicht vertritt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, in allen Landesteilen einen demokratischen und inklusiven Verfassungsprozess einzuleiten, der die Stabilität wieder herstellt. Daran sollte auch Russland ein Interesse haben.

Nato-General Philipp Breedlove unterstellt Russland, dass es die Destabilisierung der Ost-Ukraine im Sinn hat.

Kein Beobachter hat bislang einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ost-Ukraine festgestellt. Auf der anderen Seite fühlen sich die Separatisten durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze und durch Putins Rhetorik von der „Schutzverpflichtung für Landsleute“ ermutigt. Ich glaube allerdings nicht, dass alle lokalen Aktionen direkt von Moskau gesteuert werden. Stabilität kann es nur geben, wenn man auch die innerukrainischen Akteure einbezieht.

Könnte der Konflikt auch auf andere Länder übergreifen?

Das ist derzeit unwahrscheinlich. Allein in Moldau gibt es noch eine russische Minderheit, in der sich ein ähnliches Szenario entwickeln könnte. Aber sowohl die USA als auch die EU haben ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ausgeschlossen. Ich rechne nicht mit einem Flächenbrand.

Welchen Einfluss hat die OSZE nach der Geiselnahme von Slawjansk in der Ukraine?

Die OSZE ist eine übergreifende Regionalorganisation, zu der auch Russland und die Ukraine gehören. Schon seit den 1990er Jahren ist sie auf die Überwindung der Konfrontation und die Herstellung eines paneuropäischen Raumes gleicher Sicherheit ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele ausgerichtet. Sie wird daher auch in Osteuropa eher als unparteiisch wahrgenommen als die EU, ganz zu schweigen von der Nato. Zudem führt derzeit ein neutrales Land, die Schweiz, den OSZE-Vorsitz. Die OSZE verfügt über große Expertise im Krisenmanagement und sie hat allein durch ihre starke Präsenz und ihre zahlreichen Aktivitäten in der Ukraine einen großen Einfluss: Dazu zählen die Projekte „Nationaler Dialog“, „Minderheitenschutz“, „Medienfreiheit“. Eine zivile Mission mit bis zu 500 Mitarbeitern sowie die vereinbarte militärische Beobachtung zielen auf Transparenz und Deeskalation. Allein ihre Wahlbeobachtung wird bis zur Präsidentenwahl auf etwa 1000 Personen anwachsen.

Welche Chancen hat ein möglicher Friedensdialog „Genf II“?

Ich bin realistisch, man mag bezweifeln, ob aktuell die Zeit für Optimismus ist. Aber es gibt keine vernünftige Alternative zu einer diplomatischen Lösung. Sie muss zumindest versucht werden. „Genf II“ würden nun konkrete Schritte zur Umsetzung von „Genf I“ bedeuten: Das heißt die Entwaffnung aller Milizen – auch der rechten Gruppen im Westen des Landes. Ebenso die Räumung von Gebäuden und Plätzen und der Verzicht aller Staaten auf Intervention. Entscheidend ist ein demokratischer Prozess, der allen Menschen und Regionen im Land wieder eine Stimme gibt, und ein nationaler Verfassungsdialog, der die Einheit des Landes rettet.