Warum Kiew zögert, die Militärkarte zu spielen

Die ukrainische Zentralregierung in Kiew zögert erneut damit, einem Ultimatum gegen die Separatisten im Osten des Landes auch Taten folgen zu lassen. Die Erfolgschancen scheinen gering, denn zum einen kann sich die Übergangsregierung ihrer Autorität nicht sicher sein. Eine misslungene Militäraktion könnte sie schnell aus dem Amt fegen. Zum anderen ist fraglich, wie sich die demoralisierten ukrainischen Truppen verhalten würden.

Die Übergriffe auf der Krim und der schmachvolle Abzug von der Halbinsel haben die Moral empfindlich getroffen. Die auf der anderen Seite der Grenze aufmarschierten russischen Truppen verstärken dieses Gefühl der Unterlegenheit. Zudem haben die Separatisten mittlerweile zu viele Städte unter ihrer Kontrolle, als dass eine gezielte Aktion das Problem lösen könnte. Der Zeitpunkt, an dem Kiew militärisch hätte handeln können, ist längst verstrichen.

Deshalb versucht Interimspräsident Alexander Turtschinow zum einen Zeit zu gewinnen, indem er ein Referendum über mehr Föderalismus in der Ukraine anbietet. Damit verbunden ist offenbar die Hoffnung, den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Dynamik der Gewalt zumindest teilweise auszubremsen.

Zum anderen wittert er darin eine Chance, denn das Angebot zur Abstimmung für mehr regionale Mitsprache zielt auch auf die gemäßigten russischstämmigen Ukrainer. Die Separatisten sind zwar laut, radikal und militant, haben aber – wie viele Umfragen zeigen – nur begrenzten Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Ost-Ukrainer wollen ihre russische Sprache und Kultur gesichert wissen, sind von einem Anschluss an Russland aber alles andere als begeistert. So kamen bei Demonstrationen für eine Abspaltung nie mehr als ein paar Tausend Protestler zusammen. Ein Referendum – soweit unter fairen Bedingungen abgehalten – könnte demnach zugunsten Kiews ausfallen. Vor allem deshalb, weil das Referendum nicht auf betroffenen Regionen die Ost-Ukraine beschränkt wäre, sondern – so wie es die ukrainische Verfassung vorsieht – im ganzen Land stattfinden würde. Der Ausgang ist leicht vorauszusehen.

Deshalb ist völlig offen, ob die Separatisten auf den Vorschlag eingehen – auch wenn sie das Referendum bislang selbst gefordert haben. Denn egal, wer das Referendum vorschlägt: Es geht nicht darum, das Volk besser einzubinden. Es geht einzig darum, jedes Mittel zu nutzen, um die eigene Macht zu sichern.

Eine gekürzte Fassung ist in der Westdeutschen Zeitung erschienen.

Die Mission am Hindukusch ist gescheitert

Heute wählen die Afghanen einen neuen Präsidenten. Klingt demokratisch ist es aber nicht. Es beginnt die Ära nach Karsai. Ein Grund zur Hoffnung? Wohl kaum. Meine Einschätzung der Lage am Hindukusch:

„Nichts ist gut in Afghanistan“, hatte die damalige Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt – und damit einen Sturm der Kritik ausgelöst. Mehr als vier Jahre später entspricht ihre Aussage mehr denn je der Wahrheit.

Nach 13 Jahren Militär- und Aufbaueinsatz fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die zunächst angestrebten demokratischen Strukturen haben sich schnell als Illusion des Westens herausgestellt. Menschenrechte werden kaum durchgesetzt, worunter vor allem Frauen leiden. Die Sicherheit, die vom Westen ausgebildete Polizisten und Soldaten herstellen sollen, ist äußerst brüchig.

Faktisch wird die Lage täglich schwieriger. Selbst in Regionen, die einst als friedlich und prosperierend galten wie die Region rund um das deutsche Feldlager Feyzabad, sind seit dem Abzug der Bundeswehr 2011 Kämpfe zwischen Taliban, Drogenbanden und örtlichen Kriegsherrn entbrannt.

Die zunächst gefeierte Übergabe vieler Regionen in afghanische Eigenverantwortung war ein Trugschluss. Denn, dass seit 2012 nur ein deutscher Soldat ums Leben kam, spricht nicht für Stabilität – der Bürgerkrieg wird längst unter Umgehung der Ausländer geführt. Es sterben weniger Isaf-Soldaten, aber viel mehr Afghanen.

Die Lage wird sich nicht mehr verbessern. Seit Monaten blockiert Präsident Hamid Karsai ein Abkommen über eine Nachfolgemission des Westens, die nach dem offiziellen Abzug am Jahresende greifen soll. Egal, wer ihm im Amt nachfolgt: Eine Kehrtwende ist unwahrscheinlich. Im Klartext heißt das, dass die westlichen Soldaten am Hindukusch nicht mehr erwünscht sind und damit auch die Basis für jede weitere Zusammenarbeit entfällt.

Gemessen an den Zielen, die sich der Westen in Afghanistan gesetzt hat, ist die Mission gescheitert. Kaum eines der Projekte hatte nachhaltig Erfolg. Nun wird er aus dem Land hinauskomplimentiert, der Dank fällt formell aus. Doch tut man sich im Westen mehr als schwer, die Lage realistisch zu bewerten und das Scheitern einzuräumen. Denn dann müsste man rechtfertigen, warum seit 2001 Tausende Soldaten, darunter 56 Deutsche, am Hindukusch starben und der Einsatz Milliarden Euro verschlang.

Erschienen in der Westdeutschen Zeitung am 5. April 2014.