Machdemonstration statt Tauwetter

Der Wolf Wladimir Putin frisst Kreide. Wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi startet der Kremlchef eine Charme-Offensive, um der Kritik an seiner Ukrainepolitik und den menschenverachtenden Gesetzen gegen Schwule und Lesben etwas entgegenzusetzen. Dass er ausgerechnet seinen Kritiker Michail Chodorkowski begnadigt, ist das stärkste Mittel, das er dafür einsetzen kann. Ein Sinneswandel ist es indes nicht. Im Gegenteil: Putin fühlt sich so sicher und mächtig wie nie.
Innenpolitisch greift sein System. Außenpolitisch hat er in der eigenen Wahrnehmung selbst US-Präsident Obama übertrumpft, weil er in Syrien, Iran und Ukraine das letzte Wort hat. Die vermeintlich positive Botschaft an das Ausland verfehlt auch nach innen ihre Wirkung nicht. Begnadigungen sind ein Relikt aus dem Absolutismus, das es übrigens auch im deutschen Recht noch gibt. Ein Herrscher stellt sich über das Gesetz und waltet nach persönlichem Willen. Bei Putin gerät der Akt der Gnade so zur Machtdemonstration einem Zaren gleich.
Putin provoziert diese Assoziationen. Und zementiert die vor zehn Jahren von seinem politischen Herausforderer Chodorkowski infrage gestellte Rangordnung: Der eine bittet um Gnade, der andere gewährt sie. Eindeutiger kann man eine Hierarchie nicht darstellen. Es scheint, als habe Putin den ehemaligen Oligarchen am Ende doch noch brechen können.
Ob dem wirklich so ist, wird sich aber erst nach der Freilassung zeigen. Die versprengte Opposition in Russland wird darauf hoffen, dass es eine taktische Finte Chodorkowskis ist, der die Gunst der Stunde nutzte, um zumindest wieder freizukommen, um dann erneut gegen Putin zu Felde zu ziehen. Ebenso möglich wie menschlich wäre es aber auch, dass er, mürbe von zehn Jahren Lagerhaft, dem Druck neuer drohender Verfahren nachgab und mit dem Gnadengesuch kapitulierte.
Sicher dürfte hingegen sein, dass Putin nach den Spielen die Zügel wieder anzieht. Er wird seine Macht festigen und ausbauen. Der politische Frühling dürfte kurz sein, die Repression gegen Oppositionelle und Minderheiten weitergehen. Zumindest bis die Fußball-WM 2018 in Russland in den Fokus gerät.
Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung vom 20. Dezember 2013.

Europa spielt im Kreml keine Rolle mehr

Wladimir Putin lässt in der Ukraine die Muskeln spielen. Es ist der außenpolitische Höhepunkt des Jahres 2013 für den Machthaber im Kreml. Bereits mit Asyl für Snowden und als Zünglein an der Waage in der Syrienfrage hat er in diesem Jahr groß aufgetrumpft. Innenpolitisch formt er derweil den Staat nach seinen Wünschen in Richtung Machterhalt. Und jedes Mal zeigt sich: Die EU protestiert, Putin schert sich wenig darum.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium – diese Einschätzung Winston Churchills hat bis heute nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

Es ist für den Westen nur sehr schwer abzuschätzen, wie das Russland Wladimir Putins agiert. Relativ klar hingegen scheint, dass der Westen dessen Wirken kaum beeinflussen kann. Wenn Deutschland oder die EU glauben, Putin mit dem Verweis auf Menschenrechte beeindrucken zu können, dann ist das nicht mehr als eine Illusion. Auch wenn das niemand offen zugeben kann oder will.

Wirtschaftlich sind Berlin und Moskau zwar immer noch eng verbunden, weil Russland wichtigster Energielieferant ist. Doch politisch ist das Interesse Russlands abgekühlt. In der Jelzin-Ära setzte Moskau noch auf Berlin als Brückenbauer und Anwalt russischer Perspektiven in der EU. Doch die Union hat für Russland ihren Reiz verloren.

Viel lieber nutzt Putin die Brüche zwischen den EU-Mitgliedern aus und sucht das direkte Gespräch mit den einzelnen Staaten. Hier rächt sich, dass es Europa nicht geschafft hat, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Besuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton haben so aus russischer Sicht nicht einmal symbolischen Charakter.

„Politisch ist das Verhältnis zwischen Europäern und Russland problematischer geworden“, analysiert die Stiftung Wissenschaft und Politik. Moskau macht das aber wenig aus, denn Putin setzt auf klassische Geopolitik: Der Blick richtet sich auf die ehemaligen Sowjetstaaten, die Moskau – mit Ausnahme des Baltikums – stärker an sich binden will. In dem Verbund sieht sich Russland dann für die neuen Konkurrenten im Osten, China und Indien, gerüstet.

Solange die Europäer gegenüber Russland keine gemeinsame Position finden, die auch wirtschaftliche Konsequenzen umfasst, werden sie vom Kreml belächelt werden. Doch danach sieht es nicht aus, denn Putin weiß, an welchem Gashahn er drehen muss, um Kritik schnell zum Verstummen zu bringen. Derweil verhöhnt er den Westen, indem er Gerard Depardieu Zuflucht vor der französischen Steuer bietet und Edward Snowden vorschreibt, er dürfe den USA nicht mehr schaden.

Jeder fünfte Soldat geht psychisch belastet in den Einsatz

Jeder fünfte Soldat, den die Bundeswehr zum Auslandseinsatz schickt, leidet unter Störungen wie Depressionen. Dies zeigt eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Studie. Ich denke, es ist auch eine Spätfolge der Verharmlosung des Krieges für viele Jahre.

Mein Kommentar aus der Westdeutschen Zeitung:

Über viele Jahre hat die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan allein als humanitäre Mission verkauft. In der offiziellen Darstellung waren die deutschen Soldaten zum Brunnenbohren und Schulenbauen im Norden des Landes. Krieg schien allein die Sache der Amerikaner und Briten.

Es war deshalb auch dann nicht politisch opportun von „Gefallenen“ zu sprechen, als der Krieg die Bundeswehr schon längst erreicht hatte. Regierung und Bundestag redeten die Gefahr klein, bis es nicht mehr ging. Und ignorierten damit auch die psychischen Folgen, die der Kriegseinsatz für die Soldaten hat. Deshalb mussten erst zwölf Jahre Krieg vergehen, bis eine umfassende Studie zu psychischen Erkrankungen der Soldaten vor und nach dem Einsatz erstellt wurde.

Diese politisch motivierte Nachlässigkeit hat viele Erkrankungen erst möglich gemacht. Denn für viele Soldaten gibt es Gründe, in den Einsatz zu gehen, obwohl sie wissen, dass sie psychische Probleme haben. Sie sehen ihn offenbar als Chance, sich zu beweisen und Depression und Ängste zu überwinden. Doch die Dresdner Studie zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die Erfahrungen in Bosnien, im Kosovo und Afghanistan sind nur schwer zu verkraften. Vor allem, weil Krieg, Tod und Armut zum Alltag im Einsatzgebiet gehören. Die Realität im Einsatz ist um ein Vielfaches schlimmer als es in Deutschland wahrgenommen wird.

Zugleich scheuen sich viele Erkrankte, zum Arzt zu gehen. Sie fürchten den Karriereknick und ebenso, ausgerechnet in der Gruppe stigmatisiert zu werden, in der man sich im Bezug auf die Erfahrungen im Einsatz noch verstanden fühlt: der Bundeswehr selbst. Entsprechend holen sich Betroffene erst dann aus eigenem Antrieb Hilfe, wenn die Not unerträglich geworden ist und die Krankheit sich längst verschlimmert hat.

Wo aber Soldaten nicht von selbst zum Arzt kommen, muss der Dienstherr handeln – durch bessere und häufigere Untersuchungen, durch eine nicht nur formelle Anerkennung und Enttabuisierung psychologischer Erkrankungen, durch erheblich bessere Betreuung der Betroffenen. Und vor allem dadurch, dass künftig bei Auslandseinsätzen von Beginn an Klartext geredet wird. Auch von der Politik.

Moskau will die Region wieder dominieren

Es sind die verbalen Spielchen, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin besonderen Spaß machen: „Wir wollen keine Supermacht sein, die andere belehrt“, erklärte er gestern in seiner Rede an die Nation. Eine unverhohlene Anspielung auf die USA und zugleich Koketterie mit der eigenen Rolle. Denn der Fall Ukraine zeigt sehr wohl, dass Moskau auf die Länder in seinem Umfeld Druck ausübt. „Dass niemand zu etwas gezwungen werde“ – ein reines Lippenbekenntnis à la Putin.

War im Kreml vor wenigen Jahren zumindest noch von „gelenkter Demokratie“ die Rede, so zeigt die dritte, seit Mai 2012 laufende Amtszeit Putins deutlich, dass sich Russland wieder von den Demokratie-Vorstellungen des Westens entfernt. Ohne es zu verschleiern, baut sich der 61-Jährige aus Fernsehsendern und Nachrichtenagenturen per Erlass einen Propaganda-Apparat. Seit Monaten geht er gegen Nichtregierungsorganisationen vor, geißelt sie als bezahlte Agenten des Westens. Rechte von Homosexuellen werden drastisch beschnitten.

Außenpolitisch wähnt sich Putin zudem wieder im Status einer Weltmacht: In der Syrien- Krise hat er Barack Obama ausmanövriert, mit dem Asyl für Edward Snowden Washington vorgeführt, in der EU-Annäherung der Ukraine beinahe das letzte Wort gehabt (siehe Kasten).

„Der postsowjetische Raum, zu dem auch die Ukraine gehört, hat für Russland eine besondere Bedeutung“, erklärt Margarete Klein, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Dort beansprucht Russland für sich, die Spielregeln festzulegen.“ Seit Putin wieder Präsident sei, versuche Moskau, diese Länder wieder verstärkt an Russland anzubinden: wirtschaftlich durch eine Zollunion, politisch durch die Eurasische Union oder militärisch durch die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit. „Das Land sieht sich als Großmacht. Und in der russischen Vorstellung haben Großmächte immer einen Bereich um sich, den sie beeinflussen können“, erklärt Klein die Konstellation. Noch einen Schritt weiter geht der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: „Mit der Ukraine wird Russland wieder Imperium, ohne die Ukraine ist es ein unvollendeter Nationalstaat.“ Rund 25 von 45 Millionen Menschen in der Ukraine sind russischstämmig.

Der Kreml hat Einfluss, weil er durch seinen Rohstoff-Reichtum am Gashahn sitzt und über ausreichend Devisen verfügt. Das laut Sipri-Institut 4500 strategische Kernwaffen starke – und damit weltgrößte – Nuklearwaffen- Arsenal spielt zwar in der Tagespolitik kaum noch eine Rolle. Doch hält Moskau weiter daran fest, erklärt der Analytiker Dmitri Trenin von der Carnegie-Stiftung in Moskau, weil das Abschreckungspotenzial dem Kreml Einfluss garantiert. Das zeigt sich auch in den Abrüstungsgesprächen mit den USA, in denen Putin auf Augenhöhe agiert und klare Forderungen stellt.

Am Ende steht der Wunsch nach Größe, Bedeutung und Anerkennung. Denn viele Russen sind noch vom Chaos der 90er Jahre traumatisiert. Nach dem Ende der Sowjetunion brach damals die marode Wirtschaft ein, verlor die Rote Armee ihren Schrecken, und das hoch verschuldete Land wurde international zum Sozialfall. Statt sich zurückzuhalten, wie es zunächst vereinbart war, nutzte der Westen die Schwäche Moskaus aus und nahm Ex-Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten in EU und Nato auf. Die Russen bewerten dies bis heute als Verrat.