NPD-Verbot: Die gefährliche Kehrseite der Empörung

Abscheulich ist noch viel zu schwach für die rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen, die die Rechten der NPD im Internet säen oder bei Aufmärschen durch Städte brüllen. Und die Empörung wächst mit jedem aktiven oder ehemaligen Parteifunktionär, der die mutmaßliche Mörderbande aus Zwickau unterstützt hat. Es ist gut, dass die Morde an Mitbürgern derartig emotionale Ablehnung erfahren und der Ruf nach einem Parteiverbot dadurch immer lauter wird. Aber Empörung kann auch sehr gefährlich sein – vor allem für denjenigen, der sich empört, und für seine Positionen.

Es steht außer Frage, dass Bürger, die sich zur demokratischen Grundform unseres Landes, zum friedlichen Miteinander mit allen Bürgern und zur Toleranz gegenüber anderen bekennen, ein Verschwinden der NPD begrüßen. Dazu bietet das Grundgesetz zwei Möglichkeiten: Die eine ist das nun geforderte Verbotsverfahren gegen die NPD, das nach Expertenmeinung rund drei Jahre dauern könnte. Die zweite und nachhaltigere Variante ist Austrocknen der Partei, indem man ihr den Nährboden entzieht und dafür sorgt, dass rechtes Gedankengut für keinen Jugendlichen einen Reiz ausüben kann. Im Idealfall werden beide Ansätze gleichzeitig verfolgt. Fatal wäre es jedoch, wenn die Gesellschaft sich allein auf ein Verbot und die Wirkung schriftlicher Urteile verlässt. Dann gärt der braune Sumpf im Untergrund weiter, das Problem wäre nicht an der Wurzel gepackt. Das darf bei aller Empörung und dem Wunsch nach schneller Lösung des Problems nicht vergessen werden, sonst droht ein böses Erwachen.

Die Ablehnung des Rechtsextremismus muss mit Leidenschaft verfochten werden. Geht es aber um das Parteiverbot, ist es notwendig, sachlich und lückenlos richtig zu argumentieren. Deshalb kann bei aller Empörung nur ein Schritt dem anderen folgen. So spricht man von Beginn an landläufig von der Terrorzelle – allerdings ist der Vorwurf des Terrorismus noch gar nicht gerichtlich belegt. Auch das muss bei den Verbindungen von Zwickauer Zelle und NPD bedacht werden. Erst wenn der Terrorvorwurf nachgewiesen ist, funktioniert die Argumentationskette gegen die NPD. Denn am Ende werden die Verfassungsrichter auf der Grundlage von Sachlichkeit und nicht von Empörung ihr Urteil fällen. Und genau das ist eine der großen Errungenschaften unseres Rechtsstaates.

Erschienen in der Rhein-Zeitung am 4. Februar 2012

 

Die Bundeswehr muss die Einsamkeit bekämpfen

Und Sonntag wartet der Abschied: Viele Soldaten sind Wochenend-Pendler - zulasten der Familie. Foto: flickr / Bundeswehr

Die Bundeswehr will attraktiver werden, indem sie sich familienfreundlicher aufstellt. Doch de facto nimmt der Druck auf die Soldaten und ihre Angehörigen seit Jahren zu. Das hängt spätestens seit 2007 mit den lebensgefährlichen Kriegseinsätzen in Afghanistan zusammen, die die Familien für Monate auseinanderreißen und täglich großen Ängsten um die Tausende Kilometer entfernten Lieben aussetzen. Zum anderen sorgt die fundamentale Reform der Streitkräfte für tiefe Verunsicherung. Der Wehrbeauftragte konstatiert zu Recht: Die Stimmung ist schlecht, und das liegt auch häufig daran, dass am Wochenende pendelnde Soldaten und ihre Familien die meisten Abende allein verbringen müssen.

Und nur in wenigen Fällen sind Änderungen absehbar. Im Gegenteil: Auf viele Familien warten in den kommenden Jahren Umzüge oder Trennung, weil Dutzende Standorte geschlossen oder verkleinert, Einheiten durch die Republik verschoben werden. Spätestens hier fragen sich viele Soldaten, ob es nicht an der Zeit ist, sich nach einem anderen Arbeitgeber umzusehen.

Entsprechend groß ist der Aderlass der Streitkräfte in einem kritischen Alter: Nach zwölf Jahren scheiden zahlreiche Hauptmänner oder Feldwebel aus, gut ausgebildet, einsatzerfahren – aber das Pendeln und Alleinsein ziemlich leid. Für die Bundeswehr erwächst daraus ein Nachwuchsproblem. Allerdings wird es noch einige Zeit unbemerkt bleiben. Angesichts des Planstellenabbaus verfügt die Truppe derzeit noch über genug Berufssoldaten in den älteren Offiziers- und Unteroffiziersrängen. Doch wenn der Mangel zutage tritt, ist er kaum noch zu beheben, sondern nur noch mit viel Geld durch Werbeprämien abzufedern.

Die gefühlte Rechnung „Uniform ungleich Beziehung oder Familie“ hat aber noch eine viel folgenschwerere Ebene: Die Streitkräfte müssen ein weitgehend repräsentatives Abbild der Gesellschaft sein, um in ihr verankert zu bleiben. Sollte der Anteil der Familienmenschen in der Truppe aufgrund der Unvereinbarkeit von Beruf und Beziehung in den kommenden Jahren merklich sinken, hat das auch spürbare Auswirkungen auf die Atmosphäre und Ausrichtung der Streitkräfte. Das soll nicht heißen, dass ein Vater oder eine Mutter der bessere Kompaniechef ist. Aber Rückhalt und Wärme der Familie sind enorm wichtig, damit Bundeswehrsoldaten die psychischen Belastungen durch Auslandseinsätze und Reformen aushalten können. Mit mehr Familienfreundlichkeit hilft sich die Bundeswehr so vor allem auch selbst.