„Minister Vorwärts“

Guttenberg will bei der Reform Gas geben. Foto; flickr / bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Fraktionen seine Reformpläne vorgestellt. Knapp zusammengefasst lautet sein favorisiertes „Modell 4″:

Wehrpflicht: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden – bleibt aber im Grundgesetz verankert . Kann reaktiviert werden.

Freiwilligendienst: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Ziel: Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutieren. Modellrechnung geht von 7500 Freiwilligen aus – darunter auch Frauen.

Truppenstärke: Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 schrumpfen. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben.

Kosten: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Guttenberg soll 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Zahl bereits aufgeweicht. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

Dazu meine politische Einschätzung:

Der heiße Politherbst hat in Sachen Bundeswehrreform längst begonnen. Über die Sommerferien waren vom Bendlerblock immer wieder Testballons aufgestiegen: Mal ging es um drastische Truppenreduzierungen, mal um den radikalen Umbau des Ministeriums samt Aufwertung des Generalinspekteurs, immer auch um die Zukunft der Wehrpflicht. Und während seine Widersacher ihr Pulver teilweise verschossen, blieb Guttenberg beharrlich: keine Denkverbote, Ergebnisse ab September. Nun hat er Eckpunkte seiner Reformpläne mit den Verteidigungsexperten der Fraktionen besprochen: Aussetzen der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel. Im reformträgen Deutschland rauben diese Forderungen manchem den Atem. Und das ist so gewollt: Guttenberg will Antreiber sein und nicht Getriebener. Marschall Blücher lässt grüßen.

Es ist ein trickreiches Spiel mit Maximalforderungen, durch das der Verteidigungsminister die Oberhand behalten will. Denn bei allem Reformeifer ist eines unumstößlich: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Will Guttenberg sie verändern, braucht er die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Die sind naturgemäß etwas zurückhaltender, wenn es um rasante Reformen geht. Nicht wenige Abgeordnete fürchten um Standorte, Arbeitsplätze und Wählerstimmen, wenn sich die Bundeswehr einer Schrumpfkur unterzieht. Die jetzigen Eckpunkte sind also eher als Limit zu sehen, und nun beginnen die Verhandlungen. Und für jedes Zugeständnis ans Parlament kann Guttenberg das nötige Geld verlangen. Wobei er stets einen Trumpf im Ärmel hat: Die Sparvorgaben kommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und nur mit radikalen Einschnitten kann Guttenberg sie erfüllen.

Die Strategie zeigt bereits erste Erfolge: Kanzlerin Angela Merkel hat die Sparziele abgeschwächt – „wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen“. Guttenberg verschafft das mehr Spielraum und außerdem einen zusätzlichen Imagegewinn. Denn als entschlossener Sanierer hebt er sich so klar von einer Bundespolitik ab, die sich gern in internen Führungsdebatten ergeht.

Ein grundsätzliches Problem haben aber auch die nun bekannt gegebenen Eckpunkte noch nicht geklärt: Wie soll das sicherheitspolitische Konzept aussehen, nach dessen Vorgaben die Streitkräfte nun geschneidert werden müssten? Mantraartig betont Guttenberg, dass es keine „Reform nach Kassenlage“ sei. Doch das lässt sich nur mit einer sicherheitspolitischen Strategie entkräften, deren Konzeption die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfassen müsste. Doch das braucht Zeit. Und die hat sich Guttenberg mit seinem rasanten Reformritt selbst genommen.

Irak – der „embedded“ Krieg endet (?)

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Walter Rodgers zog mit CNN in den Irakkrieg. Foto: CNN

Der Irakeinsatz endet für die USA genauso wie er im März 2003 begonnen hat: Viel Inszenierung, US-Medien die mitspielen wollen und wenig verlässliche Wahrheiten – und doch ist der Grundton ganz anders. Offiziell sind nun die letzten US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen, viele sehen den Krieg als beendet an. Es ist ein politischer Schachzug, nicht mal allzu geschickt, denn die verbleibenden mehr als 50.000 GIs haben offenbar einfach ein anderes Etikett bekommen. Sie sind nur noch Berater und Ausbilder – auf ihre Waffen und gepanzerten Fahrzeuge werden sie dabei aber sicher nicht verzichten wollen. Ist der Einsatz beziehungsweise Krieg also vorbei? Nein. Entsprechend hütet sich Präsident Barack Obama auch vor dem „Mission accomplished“-Getue seines Vorgängers.

Vielmehr ist nun eine Einheit medienwirksam aus dem Land gerollt, im sicheren Hafen Kuwait durften sich die Soldaten vor den Kameras freuen, dass sie gerade der Hölle entkommen waren. Doch es sind nur Obamas „Mutmacher-Szenen“ für die Heimat, denn viele der Soldaten werden sich bald einige Tausend Kilometer weiter östlich wiederfinden – in Afghanistan. Dort, wo die US-Truppen im vergangenen Monat so viele Verluste wie noch nie hatten.

Entsprechend verhalten ist der Jubel in Medien wie CNN. Denn mit dem vermeintlichen Ende des Irakkrieges fällt der Blick auch automatisch auf seinen Anfang. Eine Zeit der Hysterie, der von Bush gesähten Kreuzzüge gegen den Terror und alles, was man sonst noch aus dem Weg haben wollte. Und die Medien vor allem CNN spielten damals patriotisch unkritisch ihre Rolle.

„Zufall“? „Praktikantenglück?“ Ich hospitierte in jenem März 2003 für mehrere Monate beim Nachrichtensender n-tv, der damals eine Kooperation mit CNN und RTL hatte. Seit den frühen Morgenstunden des 20. März 2003 waren wir dabei, wie das Rennen nach Bagdad lief – live und durchgehend! Der Krieg aus der ersten Reihe. Denn einige Kollegen waren nun „embedded“, das heißt mitten drin statt nur dabei. Weste an, Helm auf. Kritische Distanz war nicht so wichtig, schließlich fuhr man auf den „Panzern der Guten“ mit. So zum Beispiel CNN-Reporter Walter Rodgers, der sich als alter Haudegen stilisierte und geradezu persönlich beleidigt war, als seine Panzerdivision nach vier Tagen rasantem Vormarsch ohne irgendwelchen Widerstand plötzlich erst durch Spritmangel und dann durch einen Sandsturm zum Stehen kam. Er hätte wohl am liebsten persönlich Saddam verhaftet.

Ähnlicher Überschätzung unterlagen auch einige CNN-Reporter, die an einem ruhigen Sonntagmorgen Saddams Heimatstadt Tikrit erobern wollten. Mit offenem Fenster und laufender Kamera fuhren sie die morgendlichen Straßen ab. CNN bezwingt Tikrit sollte wohl die Story heißen. Sie wurde dann abgekürzt, als Iraker das Feuer eröffneten. „Sie schießen auf uns!“, brüllte der Reporter noch ins Mikrophon bevor der Fahrer das Gas durchtrat. Ach wundert Euch das? CNN und andere waren selbst zum Instrument Bushs und ihrer eigenen Gier nach Hautnah-Bildern geworden. Auch das ist eine Geschichte, die beim dezenten Rückzug aus dem Irak gerne ausgeblendet wird.

Kabul-Köln: Wenn Heimkehr zur Odyssee wird

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Bei strahlend blauem Himmel gilt die Transall als zuverlässig. Doch bei heftigem Regelwetter ist die Hercules (im Hintergrund) besser ausgerüstet. Foto: Peter Lausmann

Die Familien warten, doch die Soldaten kommen nicht: Nach mehr als vier Monaten gefährlichem Einsatz in Afghanistan sollte es für zahlreiche Bundeswehrsoldaten, darunter mehrere Rheinland-Pfälzer, endlich wieder nach Hause gehen – doch die Heimreise nach Deutschland geriet zur Odyssee. Falsche Planung, mangelhafte Technik und am Ende auch noch viel Pech. Eine Chronologie:

Montag, 2. August, Kabul: Wenn Soldaten gefragt werden, wie lange ihr Einsatz noch dauert, heißt es immer „X Tage und ein Frühstück“. Heute steht das ersehnte Frühstück endlich auf dem Tisch, die letzte Mahlzeit im Einsatz. Die Rucksäcke und Taschen der Soldaten sind gepackt. Im Laufe des Tages soll es mit einer britischen Patrouille zum Kabuler Flughafen gehen, Dienstag im Morgengrauen dann mit der ersten Maschine Richtung Norden. Der Beginn der Heimreise, die am Mittwochabend auf dem Flughafen Köln-Wahn in den Armen der Familie enden soll.

Doch kurz vor dem Aufbruch werden die Soldaten zurückgepfiffen. „Offenbar hat der Flugplaner vergessen, uns auf das Transall-Flugzeug nach Masar-i-Scharif zu buchen“, berichtet ein Betroffener im Gespräch mit unserer Zeitung. Oder zivil ausgedrückt: keine Boarding-Card, also auch kein Mitflug am Dienstagmorgen.

Dienstag, 3. August, Kabul: Der Fehler ist behoben. Laut Plan sollen die Soldaten nun am Mittwochmorgen die Transall von Kabul nach Masar-i-Scharif nehmen und von dort direkt weiter zum deutschen Stützpunkt im usbekischen Termez, wo der Airbus nach Köln wartet. Doch am Nachmittag beginnt es in Kabul zu regnen. „Kein gutes Zeichen“, schreibt ein Soldat per E-Mail an seine Frau.

Mittwoch, 4. August, Kabul: Er behält recht. Aus dem Regen wird im Kabuler Kessel ein Unwetter. Die zweimotorige Transall kommt zwar, der Pilot entscheidet aber nach mehrmaligem Kreisen, dass eine Landung zu gefährlich ist. Der Propellerflieger der deutschen Luftwaffe ist bei der Landung auf Sichtflug angewiesen. Die Stimmung der wartenden Soldaten ist auf dem Nullpunkt. Erst am Nachmittag landet eine viermotorige Hercules der Kanadier, die die Deutschen aufsammelt. Doch: Zeitgleich mit der Hercules in Kabul hebt in Termez auch der ersehnte Airbus nach Köln ab.

Donnerstag, 5. August, Masar-i-Scharif: Der Truppenairbus kommt zweimal in der Woche nach Termez. Eigentlich wollten die Bundeswehrsoldaten an diesem Morgen zu Hause aufwachen – stattdessen wird gewartet.

Samstag, 7. August, Termez: Am Morgen hat die Transall die Soldaten pünktlich von Masar-i-Scharif nach Termez gebracht. Der Airbus steht bereits auf dem Rollfeld. „Endlich“, denken die meisten in der Gruppe, die mittlerweile auf mehr als 70 Personen angewachsen ist – darunter auch Amerikaner und Belgier. Doch das Boarding verzögert sich. Wenig später heißt es: Der Airbus ist defekt, heute wird er nicht mehr starten.

Sonntag, 8. August, Termez: Mittlerweile ist klar, dass die Bremsen schuld sind, wie mir auch das Verteidigungsministerium bestätigt. Während sich die Soldaten in dem kleinen Lager die Zeit vertreiben, wartet man auf die Entscheidung des Einsatzführungskommandos, ob Techniker und Ersatzteile eingeflogen werden. Über die Diensttelefone werden die Familien in Deutschland täglich über die erneuten Verzögerungen informiert.

Montag, 9. August, Termez: Gegen Mittag kommt Hoffnung auf: Techniker und Ersatzteile sind eingetroffen. Man hält sich zum Boarding bereit, doch das wird immer wieder nach hinten verschoben. Kurz nach 18 Uhr hebt der Airbus dann doch ab, um gegen 22 Uhr Ortszeit in Köln zu landen.

Auf Nachfrage bestätigt das Verteidigungsministerium die Verzögerungen, betont aber, dass die Soldaten und deren Familien jederzeit umfassend informiert waren. Zudem sei alles getan worden, um die Wartezeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Zwar habe es auch in der Vergangenheit vereinzelt Probleme gegeben, diese seien aber nicht strukturell bedingt: „Im März war einmal Vogelschlag der Grund und danach die Wolke aus Vulkanasche.“

Jedoch kommt es laut Einsatzsoldaten immer wieder zu Verzögerungen bei Heimreisen. Meist seien sie wetterbedingt, oft allerdings auch durch mangelnde Kapazitäten und überbordende Bürokratie verursacht. So berichtet ein Bundeswehrsoldat, der einem Nato-Dienstposten zugeteilt war, dass er gegenüber Bundeswehr-Dienstposten nachrangig auf den Airbus gebucht wurde. Konsequenz: rund zehn Tage Warten.

Petraeus‘ Löschtaste

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Freundliches Lächeln, tödliche Befehle: David Petraeus - "Achtung, gleich drücke ich wieder auf die Taste". Foto: dpa

Er kann so verbindlich dreinschauen. Viel freundlicher als sein Vorgänger, der asketisch, martialische Stanley McChrystal. Aber man sollte sich in David Petraeus nicht täuschen. Er hat die Strategie entwickelt, die McChrystal knallhart umsetzte. Und jetzt nimmt Petraeus das Heft in Afghanistan selbst in die Hand.

„Jagd den Feind schonungslos. Zusammen mit den afghanischen Partnern verbeißt Euch im Gegner und lasst ihn nicht entkommen. Wenn die Extremisten kämpfen, lasst sie dafür bezahlen. Sucht und eliminiert jene, die die Bevölkerung bedrohen. Lasst sie die Unschuldigen nicht einschüchtern. Nehmt das ganze Netz ins Visier, nicht nur die einzelnen Personen.“

In seiner neuen Richtlinie für den Einsatz (Guidance via Spiegel-Online)wählt der Isaf-Kommandeur klare Worte. Zwar stellt er das Wohl der Bevölkerung sowie den Kampf um „Köpfe und Herzen“ natürlich an den Anfang. Doch so werbend seine Worte für den Umgang mit den Afghanen sind („Lebt unter den Menschen, die ihr beschützen wollt. Wir können nicht zum Kampf herüber pendeln“), so unbarmherzig geht er mit dem Gegner um. Fast klingt es nach einer militärischen Löschtaste, die der Amerikaner nun drückt.

Doch seine Mittel erscheinen zweifelhaft: Spezialkommandos die gezielt Taliban-Anführer aufspüren und töten. Nun ist es nicht gerade so, dass die Taliban wegen ihrer Ritterlichkeit und rücksichtsvoller Handlungsweise berühmt sind. Ganz im Gegenteil: Ihr Vorgehen ist hinterhältig, grausam und kriminell – gegen Soldaten wie Zivilisten gleichermaßen, egal ob Afghane oder nicht. Jeder „ausgeschaltete“ Kommandeur ist ein Vorteil für die Isaf-Soldaten, ebenso wie für die tyrannisierte Bevölkerung. Und wenn Petraeus die Botschaft „Wer meint, bei den Taliban Karriere machen zu können, wird nicht alt werden“ vermittelt, ist das auch ein Erfolg der psychologischen Kriegführung.

Das Problem liegt woanders: Die Alliierten – und vor allem die Bundeswehr – haben sich immer damit gerühmt, dass sie auch im Gefecht mit einem solchen Gegner an den Werten und Regeln der eigenen Gesellschaft und Kultur festhalten. „Innere Führung ist in Afghanistan wichtiger denn je“, betont der Chef des deutschen Feldheeres, Carl-Hubertus von Butler, immer wieder. Doch der Krieg ändert die Dinge schneller als man schauen kann – und ritterlich war er höchstens in Hollywood-Filmen über den Roten Baron. In Teilen ist es seit Jahren immer wieder schlaglichtartig bekannt geworden, doch erst jetzt rückt es wirklich nachhaltig ins Bewusstsein der Gesellschaften im Westen vor: US-Spezialeinheiten machen gezielte Jagd auf Talibankommandeure, um diese gefangen zu nehmen oder direkt zu töten. Ersteres ist nicht das Problem, man könnte es fast als „Handstreich“ bezeichnen. Doch läuft es auf die gezielte Tötung eines Menschen hinaus, wird es an dem Punkt problematisch, wo die Soldaten nicht mehr im direkten Verteidigungsfall stehen und binnen Sekunden zu Ankläger, Richter und Henker werden. Zweifel an der rechtstaatlichen Legitimation sind also angebracht. Und was ist, wenn sich die Jäger irren? Die Herzen der Bevölkerung lassen sich durch missglückte Operationen dieser Art über Generationen verlieren.

Und was ist mit der Beihilfe? Fakt ist, dass ein solches Kommando, die Task Force 373, auf dem deutschen Stützpunkt in Masar-e Sharif stationiert ist. Allerdings dürfte die Hilfe für den Bündnispartner über deutsche Logistik hinausgehen. Und bei dieser gezielten wie verdeckten Art der Kriegsführung sind Informationen manchmal noch wichtiger als ausreichend Munition. Entsprechend logisch wäre es, dass der deutsche Kommandeur des Nordbereichs, mittlerweile ein Zwei-Sterne-General, darüber zumindest in Teilen informiert ist. Ist er es nicht, wirft es kein besseres Licht auf den Stellenwert, den die Deutschen im Norden bei ihren US-Partnern genießen. Verteidigungsminister zu Guttenberg und Kanzlerin Merkel schweigen seit Bekanntwerden der Wikileaks-Dokumente zu dem Thema. Aber spätestens zur Mandatsverlängerung muss geklärt werden, was die Bundeswehr macht, ob es notwendig ist und vor allem, ob es durch das Mandat des Bundestages gedeckt ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Vorstellungen und Vorgaben aus Berlin weit hinter der Realität am Hindukusch zurückblieben.

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Die Niederländer übergeben das Kommando im Süden an Australier und Amerikaner. Foto: dpa

Und noch ein Wort zu den Niederländern: Unser Nachbarland hat mit dem Abzug begonnen. Bis Ende September sollen rund 2000 Soldaten aus der südlichen Provinz Urusgan abziehen.

Der Truppenabzug ist in den Niederlanden allerdings sehr umstritten. Im Februar war daran die Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende zerbrochen. Die Sozialdemokraten verließen die Koalitionsregierung, weil sie das Afghanistan-Mandat nicht über 2010 hinaus ausweiten wollen.

Allerdings bezweifle ich, dass es in Deutschland hätte ähnlich laufen können, wenn wir noch eine Große Koalition hätten. Allerdings könnte der Schritt der Niederländer – und der bald darauf folgenden Kanadier – die Debatte wieder anstoßen, unter welchen Umständen auch die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen kann. Oder klarer gesagt: Was sind eigentlich noch erreichbare Ziele?