Das Jahr der wichtigen Entscheidungen

Nachdem sich „Rang und Namen“ (vor allem Dank Ihrer Mithilfe, Empfehlung und Verlinkung) nun ein wenig etabliert hat, ist es an der Zeit, eine neue Entwicklungsstufe zu betreten. Ich möchte den Blog künftig auch immer wieder für kompetente Gastbeiträge öffnen und freue mich, gleich zu Beginn mit einem Hochkaräter starten zu können. Dankenswerterweise hat mir Generalmajor a.D. Ernst-Heinrich Lutz (biografischer Auszug ganz unten) erlaubt, seinen Text über die strategischen Entscheidungen in diesem Jahr einzustellen. Kompakt erklärt er darin, warum 2010 ein entscheidendes Jahr ist.


2010 – Das Jahr wichtiger sicherheitspolitischer Entscheidungen


Mit und jenseits von Afghanistan

400px-ISAF-Logo.svgAfghanistan war der Aufreger des letzten Herbstes und des frühen Jahres 2010. Wir konnten wenigstens kurz verstehen, dass Deutschland sich über 5000 km von zu Hause in einem bewaffneten Konflikt befindet und wir uns hätten längst darüber klar sein sollen, welche unerwünschten Randerscheinungen internationale Normalität haben kann. Seither wurden der afghanischen Regierung schwer erfüllbare Leistungsforderungen auferlegt. Die Londoner Afghanistan-Konferenz stellte – politisch und innenpolitisch zustimmungsfähig – die Weichen für von Afghanistan zu schaffende Voraussetzungen für einen Truppenabzug in den kommenden Jahren. Das Zusammentreffen dieser Abzugsperspektive mit künftigen Wahlterminen ergibt sich fast automatisch. Die Versuchung, hieraus auch mit groben Mitteln politisches Kapital zu schlagen, auch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Vorgängen in Kunduz und in der Bundesregierung kann, solange er nützt, das Interesse für diesen Einsatz erhalten und gewiss gelegentlich auch Schlagzeilen füllen. Das Afghanistanthema bleibt uns, auch wenn andere Probleme gelegentlich in den Vordergrund rücken – und davon gibt es reichlich.

Ein stimmiges deutsches Konzept?

678px-Bundeswehr_Logo.svgWichtige sicherheitspolitische Entscheidungen stehen an. Manche werden schon länger mit deutscher Beteiligung vorbereitet. Ihre Ergebnisse bestimmen das künftige internationale Gewicht Deutschlands mit. Ihre Inhalte sind für weitere Aufreger gut. Dabei stellt sich erneut die Frage, ob Deutschland diese Entscheidungen mit einer eigenen Sicherheitsstrategie, die diesen Namen verdient, aktiv mitgestaltet oder sich an Beratungen und Entscheidungen beteiligt, deren Verwirklichung es sich später „aus bündnispolitischen Gründen nicht entziehen kann“.

Was haben wir? Zunächst das vom letzten Bundesminister der Verteidigung herausgegebene Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006. Zusätzlich gibt es den selbst von ihm nahestehenden Experten stark kritisierten Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung von 2004 (einschließlich 2. Fortschrittsbericht vom Juli 2008). Beide sind noch keine stimmige Sicherheitsstrategie aus einem Guss für alle Ministerien. Der Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 enthält Strategieelemente, mehr nicht. Die Bundestagsdebatten zu Afghanistan von Anfang 2010 beleuchten Teilfragen. Eine deutsch-französische Agenda 2020 von Anfang Februar enthält 80 Entschließungen für gemeinsame Politik in ausgewählten Politikfeldern, erfüllt aber auch nicht die Erwartungen an eine für alle Minister verbindliche sicherheitspolitische Gesamtstrategie mit Rückendeckung durch den Bundestag. Dass es ein solches Strategiedokument früher auch nicht gab, überzeugt angesichts künftiger Herausforderungen nicht.

Der Bundeshaushalt und unsere Wirtschaft stehen unter größerem Druck als früher. Die Bevölkerungsentwicklung und mit ihr die Bildungssituation verlangen neue Antworten – auch hinsichtlich der Gewährleistung nationaler Sicherheit. Die Verkürzung des allgemeinen Grundwehrdienstes auf 6 Monate mag gesellschaftspolitisch attraktiv sein, verlangt aber eine völlig neue Bundeswehrstruktur. Wie passt sie ins Gefüge der nationalen Sicherheitskräfte? An welchen Sicherheitsvorgaben sind diese auszurichten? Wie will Deutschland „vernetzte Sicherheit“ tatsächlich verwirklichen? Was ist unsere Gesellschaft bereit zu tragen? Was erwarten unsere Verbündeten und Partner von uns? Was müssen wir leisten, um unsere Ziele zu erreichen und Interessen zu wahren?

Dies sind vorerst nur national zu stellende Fragen. Antworten darauf sind wichtig, um deutsche Interessen international durchzusetzen. Was tut sich also mit unserer Beteiligung um Deutschland herum und wozu wäre eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie als Richtschnur wichtig?

Die neue NATO-Strategie

800px-Flag_of_NATO.svgZwölf hochrangige zivile Experten erarbeiten unter Vorsitz der früheren amerikanischen Außenministerin Albright bis zum NATO-Gipfeltreffen im November eine neue NATO-Strategie. Politische Ziele, Grundsätze und Wegmarken für alle Bündnispartner über 10 und mehr Jahre sind abzustecken. Das heißt, alte und neue NATO-Partner müssen Einvernehmen darüber erzielen, was die NATO für sie alle und im internationalen Gefüge sein soll und wie sie dies gemeinsam gewährleisten wollen.

Schwierige Fragen gibt es viele: Soll die NATO eine weltweite oder eine transatlantische Funktion haben? Hat sie eine gesamtpolitische oder eher militärische Rolle? Wohin ist das Verhältnis NATO – Europa/EU zu entwickeln? Ist Russland künftig ein strategischer Partner oder langfristig sogar NATO-Mitglied, wie manche Experten schon seit Jahren in und außerhalb Deutschlands meinen? Können und sollen neben der Ukraine und Georgien andere Staaten aufgenommen werden können? Wie sollen die Beziehungen zu Nichtmitgliedern (z.B. Australien, Japan, Österreich, Schweden, Finnland usw.), die auch in Einsätzen Partner sind, fortentwickelt werden? Welche Zusammenarbeit und Konfliktvermeidung sind mit aufsteigenden Mächten (wie China, Indien und Brasilien) zu entwickeln? Über welche militärischen Fähigkeiten wollen die Bündnisstaaten in welchen Weltgegenden verfügen? Welche Bedeutung haben Atomwaffen angesichts schwer berechenbarer neuer Atommächte? Kann und will die NATO – mit Russland? – eine gemeinsame Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen verwirklichen? Wie ist die unkontrollierte Ausbreitung anderer Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen einzudämmen? Welche neuen konkreten Ziele können Abrüstung und Rüstungskontrolle erhalten? Wie ist für die Industrienationen Rohstoff- und Energiesicherheit zu gewährleisten? Wie sind die Handelswege offen zu halten? Wie sind unsere Informations- und Kommunikationsnetze zu schützen? Wie ist Sicherheitsrisiken aus Klimawandel, Hunger, Migration, zerfallenden Staaten, internationaler Kriminalität und Terrorismus beizukommen? Und das alles angesichts der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise!

Für Deutschland nimmt in der Expertengruppe ein ehemaliger NATO-Botschafter teil. Daneben beteiligt sich Deutschland im Bündnis an der Beratung der neuen Strategie. Eine aktuelle deutsche Sicherheitsstrategie als Messlatte für das Eingehen von Mitverantwortung ist bisher nicht veröffentlicht oder im Bundestag beraten.

Europäische Union (EU)

800px-Flag_of_Europe.svgAuch die EU richtet sich neu aus. Dort bestimmt die neue Wirtschaftsstrategie für die nächsten 10 Jahre das Interesse. Daneben ist das europäische Aufbauwerk voranzutreiben. Auf der Grundlage des in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags sind nach innen wie nach außen neue Initiativen zu entfalten. Die deutsch-französische Agenda 2020 kann dafür Kompass und Motor sein – auch für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Ihre Probleme und Fragen unterscheiden sich nur wenig von denen der NATO. Die angestrebte Stärkung ziviler und militärischer Fähigkeiten der EU verlangt jedoch auch hier die berechenbare Einlösung eingegangener Verpflichtungen. Dass eines Tages eine wirkungsvollere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingefordert wird, ist vorhersehbar.

Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

800px-Logo_OSZE.svgDie 56 OSZE-Staaten führen unter dem Namen Korfu-Prozess eine Diskussion über die künftige Europäische Sicherheitsarchitektur. Ausgangspunkt war ein seit Jahren kursierender russischer Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Hauses. Früher sollte er vor allem den amerikanischen Einfluss auf und in Westeuropa schmälern. Künftig könnten sich neue Möglichkeiten auf ganzer sicherheitspolitischer Breite ergeben – zumal die USA anfangs des Jahres unmissverständlich deutlich machten, dass sie sich auch als europäische Macht verstehen und nicht daran denken, dies zu ändern. Besonders unsere osteuropäischen Nachbarn werden das gerne gehört haben. Immerhin, vielleicht gelingt es ja, in diesem Rahmen die Abrüstung und Rüstungskontrolle für Europa wieder zu beleben und auch andere Sicherheitsfragen gemeinsamen Interesses in und außerhalb Europas zu regeln.

Vereinte Nationen (UNO)

800px-Flag_of_the_United_Nations.svgAuch die UNO widmet sich dem Wandel der internationalen Sicherheit. Durch Reformen will sie größere Wirksamkeit in ihren Arbeitsverfahren und weltweiten Aktivitäten entwickeln. Dazu gehört die Reform des noch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs widerspiegelnden Sicherheitsrats. Deutschland soll laut deutsch-französischer Agenda 2020 in seinem Streben nach einem ständigen Sitz von Frankreich unterstützt werden. Zugleich ist Deutschland mit über 9% der anteiligen Kosten der UNO ein großer Beitragszahler. Ob das allerdings zum angestrebten Erfolg führt, ist offen. Und auch hier gilt: Mehr Einfluss heißt mehr Verantwortung – auch sicherheitspolitische. Die deutsche Bundeskanzlerin signalisierte die Bereitschaft dazu mehrfach, Kriterien dafür sind nicht veröffentlicht. Auch wird die Erfüllung des Entwicklungshilfeziels von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2015 vorzuweisen sein. Im Jahr 2009 lag der deutsche Beitrag bei 0,38 % – es geht also fast um eine Verdopplung in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Andererseits wird gerade diese Leistung angesichts des in weite Ferne gerückten Ziels wichtig sein, in 8 UNO-Millenniumszielen ausgedrückte menschliche Sicherheit vor allem in den Entwicklungsländern zu ermöglichen.

Fazit: Das Jahr 2010 hat es sicherheitspolitisch in sich. Schwerwiegende Entscheidungen stehen an. Aus ihnen ergeben sich weitreichende Verpflichtungen. Ihnen auszuweichen, widerspräche unseren Sicherheitsinteressen. Sie mit zu verwirklichen, verlangt eine klare Interessenfestlegung als belastbare Strategie, verlangt die Ausprägung erforderlicher Fähigkeiten und verlangt schließlich eine Öffentlichkeit, die darauf eingestellt und bereit ist, sie mit den vorhersehbaren Konsequenzen mitzutragen. Aus Fragen müssen Antworten werden. Die Zeit läuft.

Ernst Lutz klein

Generalmajor a.D. Ernst-Heinrich Lutz übte in 42 DienstjahrenTätigkeiten im In- und Ausland, innerhalb und außerhalb der Bundeswehr aus. Er war Kommandeur des Heerestruppenkommandos und Standortältester Koblenz-Lahnstein. Zuvor führte er als Chef des Stabes im multinationalen Nato-Hauptquartier Nord-Ost in Karup/Dänemark und war stellvertretender Befehlshaber der KFOR in Pristina/Kosovo. Seit 2008 erfüllt er einen Lehrauftrag (Sicherheitspolitik und Strategie) an der Universität Koblenz. Dabei greift er auf umfassende Kompetenzgrundlagen zurück, die er u.a. in der Generalstabsausbildung und am renommierten Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London legte und in ministeriellen und internationalen Aufgaben weiterentwickelte.

Budde – Abschied eines Nahbaren

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Skurrile Momente einen Inspekteurenlebens: Bundespräsident Horst Köhler (grünes Barett) und Hans-Otto Budde (rotes Barett) im Sommer 2009. Foto: dpa

Es ist schon ein Qualitätsmerkmal wenn bei einer Verabschiedung sechs von sieben Vorgängern erscheinen, um dem nun Scheidenden ihren Respekt zu erweisen: Bei Hans-Otto Budde dürfte es wohl aber keinen der Anwesenden gewundert haben. In seinen genau sechs Jahren als Inspekteur des Heeres hat sich er Niedersachse nicht nur die Anerkennung, sondern in vielen Fällen auch die Sympathie und Zuneigung seines Umfeldes verdient. Nicht nur, weil es die schwersten Jahren für die Teilstreitkraft waren, in der sie auf eine Spezialistenarmee im Einsatz getrimmt wurde. Sondern vor allem deshalb, weil Budde in dieser Zeit meist die Menschen und nicht allein die Strukturen in den Vordergrund stellte. Nun, mit erreichen der Altersgrenze von 62 Jahren, geht er in Pension.

„Authentisch“, „menschlich“, „nahbar“ waren dann logischerweise die am häufigsten gebrauchten Worte, die man bei der Verabschiedung in Bonn über den scheidenden Generalleutnant hörte. Der kompakte Offizier, der sich nun lieber mit Friedrich dem Großen, statt unerfragten Ratschlägen, befassen will, wirkte entsprechend gelöst. Da stand jemand beim Großen Zapfenstreich, der guten Gewissens loslassen konnte. Zufrieden mit dem Erreichten, aber nicht selbstzufrieden. Entsprechend waren seine Abschiedsworte nach vorn gerichtet: Die vier Kardinaltugenden Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und das Maßhalten – konkret auf den schwierigen Auslandseinsatz angewendet, gab er den Heeressoldaten mit auf den Weg. Dass er allerdings alles andere als ein Prinzipienreiter ist, dafür hat seine Zeit als Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade gesorgt. Wie er selbst sagt, hat er hier gelernt, dass die Dinge eben nicht immer nach dem „deutschen Wesen“ laufen müssen. „Was nicht nach deutschen Regeln ging, lösten wir auf die französische Art – und umgekehrt.“ Ähnlich verfuhr als Kommandeur der SFOR in Bosnien.

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Hans-Otto Budde verabschiedete auch das 2. Afghanistan-Kontingent seiner Einheit persönlich. Foto: dpa

Doch wohl mit am meisten dürfte über den Fallschirmjäger eine Anekdote aussagen, die sich an Weihnachten 2001 zugetragen hat. Das erste Kontingent sollte unter dem Kommando von Carl-Hubertus von Butler nach Kabul verlegt werden – Teile der Division Spezielle Operationen, die Budde von 2001 bis 2002 führte. Doch der Abflug kurz vor Weihnachten verzögerte sich immer wieder. Folge: Die Soldaten feierten bereits am 19.12. Weihnachten, verabschiedeten sich tags darauf – und waren abends doch wieder daheim. Tags darauf das gleiche Spiel. Das ständige Abschiednehmen war schließlich so eine große Belastung, dass die Soldaten es vorzogen, ihr Lager am Flughafen aufzuschlagen. Budde blieb in diesen Tagen die ganze Zeit bei Ihnen – auch, als sich bereits ganz Deutschland dem eigenen Weihnachtsbaum zuwandte und das Interesse für die Soldaten schnell erlahmte. Weggefährten haben ihm das bis heute nicht vergessen.

Die Fußstapfen, in die Werner Freers (Vita)nun tritt, sind also nicht gerade klein. Und viel Zeit zum Eingewöhnen bleibt ihm auch nicht. Die Transformation des Heeres ist noch lange nicht abgeschlossen, denn seit der Ära Budde wird vom Einsatz her gedacht – und der ändert sich täglich. Allerdings bringt Freers eine entscheidende Fähigkeit mit, die gerade für den Einsatz im Norden Afghanistans noch sehr wichtig sein könnte: Als gelernter Heeresflieger (Unter anderem 1983-85 Staffelkapitän in Mendig) ist er Experte für den Teil des Himmels, der dem Heer gehört. Doch bekanntermaßen mangelt es der Bundeswehr genau in dieser Schlüsseldisziplin derzeit an allen Enden. Vom neuen NH-90 sind erst weniger nach langer, langer Verzögerung ausgeliefert. Und ob er überhaupt für Afghanistan tauglich ist, ist weiterhin fraglich.

Übergabe Inspekteur des Heeres

Der neue Heeresinspekteur Werner Freers (links) und sein Vorgänger Hans-Otto Budde nehmen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Appell in die Mitte. Foto: Heer

Apropos Helikopter: Trotz Musikkorps, Wachbataillon und Uniformträgern aus aller Welt – für die größte Show sorgten wieder die Amerikaner: Erst kurz vor Beginn des Appells schwebte der Chef der US-Streitkräfte in Europa, Vier-Sterne-General Carter F. Ham, aus Stuttgart ein. Standesgemäß im Blackhawk mit Außentanks und samt Eskorte. „Show of Force“ im kleinen Rahmen und manches Bundeswehr-Mitglied geriet ins Schwärmen.

P.S.: Auch der neue Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) war trotz vollen Terminkalenders- seine Wahl im Bundestag stand rund 12 Stunden später an – in Bonn und auch spontan für ein erstes Gespräch zu haben. Natürlich, dem Anlass entsprechend, unter drei. Freue mich auf kommende Treffen.

P.P.S.: Ergänzend sei übrigens der Blog vom geschätzten ARD-Kollegen Christian Thiels empfohlen, der Budde und Guttenberg im Januar beim Besuch im Gefechtsübungszentrum nahe Magdeburg beobachten konnte.

Warum die Ärzte gehen

8134269600 ist kein Pappenstiel – vor allem, wenn es sich um fehlende Ärzte handelt. Die Zahl aus dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe schockiert die Öffentlichkeit – in der Truppe ruft sie allerdings nur noch Achselzucken hervor. Denn das Thema „Ärzteflucht“ ist seit Jahren bekannt, doch mangelt es bislang an Strategien, um die ausgebildeten Fachkräfte im Dienst zu halten und Nachwuchs für den Dienst mit dem blauen Barett zu begeistern.

Bereits im Dezember 2008 berichtete ich über den 04Exodus der Mediziner – einige Monate bevor PTBS – der Posttraumatische Belastungsstress – (vorrübergehend) ein öffentliches Thema wurde (zwei Mal auf den Text klicken, damit er bequem zu lesen ist – inhaltlich hat sich bis heute kaum etwas geändert). Damals räumt auch das Verteidigungsministerium offen ein, dass es ein Personal-Problem im Sanitätsdienst gibt. Man löste es auf die schnellste und destruktivste Art, indem man der Flucht einen Riegel vorschob: Wer den Dienst vorzeitig quittieren wollte, durfte das nur noch mit Erlaubnis aus dem Ministerium – also gar nicht. Zugleich tat die Jung-Administration das, was man meistens in solchen Fällen tut, um die Wogen zu glätten und Zeit zu gewinnen: man setzte eine Kommission ein, die Lösungen erarbeiten sollten, wie man den Dienst für die Ärzte attraktiver und erträglicher machen konnte. Kurz nach der Bundestagswahl im Herbst sollte ein Bericht mit Ergebnissen vorliegen. Der Zeitpunkt war politisch gewollt, um das brisante Thema nicht vor der Wahl zu haben (Durch Kundus wäre es dann ohnehin anders gekommen…). Doch bislang ist der Bericht nicht öffentlich geworden. Regelmäßige Anfragen werden entsprechend regelmäßig mit „wird noch im Ministerium geprüft“ beantwortet.

Derweil geben die Soldaten ihr eigene Antwort: Zeitsoldaten verlängern ihre Dienstzeit nicht und gehen sobald als möglich in den zivilen Sektor. Berufssoldaten, die die übermäßige Belastung, die mit jedem fehlenden Arzt noch schlimmer wird, nicht mehr ertragen, suchen nach Auswegen. In Gesprächen mit Sanitätsärzten, die meist von Erschöpfung und Enttäuschung geprägt sind, berichten diese bereits von Kollegen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ein „DU-Verfahren“ anzustrengen. DU=Dienstunfähigkeit. Das ist vor allem für diejenigen sehr belastend, die seinerzeit mit Idealen in den Dienst eingetreten sind und nun ein mehrmonatiges Prüfverfahren über sich ergehen lassen müssen, dass für alle Seiten alles andere als erfreulich ist.

Hinzu kommt außerdem, dass die Ärzte in den anderen Truppenteilen mit ihren Anliegen oft auf Unverständnis und Missgunst stoßen. Das wiegt umso schwerer, da das Verhältnis Truppe und Truppenarzt eigentlich von Vertrauen und Hilfe geprägt sein muss.

Guttenberg löst bei Soldaten Kulturschock aus

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Drei Stufen auf einmal: Der Verteidigungsminister springt lieber aus dem Druck-Container. Da können Generalleutnant Engelhardt und Oberstleutnant Gruhl nur staunen. Foto: Peter Lausmann

Man muss einfach anerkennen: Dieser Mann weiß sich zu verkaufen und er versprüht viel Charisma. Zu Guttenberg ist sicher weltgewandter als viele seiner Kabinettskollegen und mancher unkt, dass er sich am Ende nur selbst im Weg stehen könnte. So wie im Streit um die Deutung des Luftangriffs von Kundus. Im Großen Ganzen hat er dadurch sicherlich erhebliche Kratzer abbekommen und die wirkliche Nagelprobe steht ihm erst noch in der kommenden Woche bevor, wenn die von ihm geschassten Spitzenbeamten – Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert – im Untersuchungsausschuss über die Abläufe im vergangenen Herbst aussagen. Doch wo sich Guttenberg von der Berliner Politik frei machen kann, strahlt er weiter unvermindert. Eine Betrachtung beim Truppenbesuch der Streitkräftebasis in Gelsdorf:

Den großen Auftritt im kleinen Rahmen hat er nahezu perfektioniert: Zielstrebig geht Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Sprengstoff-Spürhunde zu, krault das flauschige Fell, während er in der Hocke mit dem Hundeführer über den gefährlichen Einsatz des Duos spricht. Anschließend posiert er auf Wunsch der Fotografen vor einem gepanzerten Fahrzeug, das bei einem Selbstmordanschlag förmlich zerfetzt wurde. Körpersprache und Botschaft sind gut durchdacht: „Ich mache das, damit Sie sehen, wie wichtig gepanzerte Fahrzeuge für unsere Soldaten sind.“ Alle vier Insassen haben dem „Dingo“ ihr Leben zu verdanken. Und eine zweite Botschaft sendet das Bild: Der Verteidigungsminister drückt sich nicht vor der deutlich sichtbar kriegerischen Realität des Afghanistan-Einsatzes.

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Deshalb brauchen deutsche Soldaten gepanzerte Fahrzeuge: Ein Selbstmordattentäter hat den Dingo im Frühjahr 2009 fast zerfetzt. Doch alle Insassen haben überlebt und sind wieder im Einsatz. Foto: dpa

Fern der Politscharmützel um den Kundus-Ausschuss in Berlin ist der Truppenbesuch bei der Streitkräftebasis in Gelsdorf (Kreis Ahrweiler) ein Heimspiel für den CSU-Politiker. Und er weiß es zu nutzen: Oft wird die vierte Teilstreitkraft neben Heer, Luftwaffe und Marine vergessen. Entsprechend betont Guttenberg die Bedeutung: „Ihre Arbeit wird oft unterschätzt“, bescheinigt er den Feldjägern, die im Einsatz polizeiliche Aufgaben übernehmen.
Doch verteilt er weit mehr als Händeschütteln und aufmunternde Phrasen. Der „Ibuk“ – Bundeswehr-Jargon für „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ – präsentiert sich als interessiert Lernender. Und er hat seine Hausaufgaben gemacht: Generäle und Admiräle unterbricht er beim Vortrag, fragt sachkundig nach Missständen und Optimierungsbedarf. In der Logistik liege noch einiges im Argen, stellt er fest – auch international seien sicher noch Verbesserungen möglich. Seine Sätze beginnt er mit: „Das heißt jetzt im Klartext…“, die Folienflut – „Noch mal zurück“ – lässt er nicht passiv über sich hinwegschwappen, bricht vorformulierte Sätze des Vortragenden auf, um ihren Gehalt zu prüfen. Das genaue Gegenteil bei den niedrigeren Rängen, denen die Nervosität angesichts des hohen Besuchs anzumerken ist: Guttenberg lässt sie geduldig ausreden, um dann gezielt nachzuhaken.

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Keine Berührungsängste mit dem Dienstherrn: Ibuk und Schäferhund beschnuppern sich vor laufenden Kameras. Foto: Peter Lausmann

Für viele Soldaten ist der Ministerbesuch ein Kulturschock: Die meisten haben noch die passiven, hölzernen Auftritte seines Vorgängers, Franz Josef Jung, vor Augen. Darauf angesprochen, verdrehen selbst höhere Offiziere die Augen und bilanzieren: „Ein Unterschied wie Tag und Nacht.“ Was Guttenberg von der Opposition als „Show“ vorgeworfen wird, kommt bei den Soldaten gut an: „Er nimmt sich bei jedem Einzelnen die Zeit für persönliche Worte, und man fühlt sich ernst genommen statt abgespeist. Das ist vorher nicht so gewesen.“ Der Kontrast fällt sehr scharf aus, deswegen liegt er den meisten automatisch auf den Lippen, wenn sie nach ihren Eindrücken gefragt werden. Die politischen Diskussionen über Kundus gehören für die Soldaten hier nicht hin. Ohnehin erklären sich fast alle solidarisch mit Oberst Georg Klein. Dass sich Guttenberg vor den ehemaligen Kundus-Kommandeur stellt, wird ihm hoch angerechnet.
In Gelsdorf kommt ebenso gut an, dass Guttenberg das Heft demonstrativ selbst in die Hand nimmt und aus dem vorgegebenen Rahmen ausbricht. So ändert er beim Koblenzer Medienbataillon den Präsentationsparcours kurzerhand ab: „Diese Station lassen wir mal aus“, erklärt Kommandeur Stefan Gruhl noch – doch bereits aus dem damit gemeinten Druckerei-Container schallt ihm ein „Nicht doch“ des Ministers entgegen. Guttenberg weiß, dass er gerade bei Soldaten mit dieser Spontaneität punkten kann – „Er darf das, er ist der Boss“, schmunzelt man.

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Sorgenfalten inklusive: Guttenberg lässt sich erklären, wie ein Patrouille bei verminten Wegen das Gelände sichert. Foto: dpa

Doch Guttenberg hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit lernen müssen, diese Impulsivität zu dosieren. Im einen Moment noch im vertraulichen Gespräch mit den Soldaten, wird er wenig später mit der scharfen Kritik an seinen Einschätzungen zum Kundus-Luftangriff und der  Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan konfrontiert. In der kommenden Woche werden er und der ebenfalls gefeuerte Staatssekretär Peter Wichert vor dem Ausschuss aussagen. Das könnte Guttenberg noch stärker in die Ecke drängen.
Entsprechend schnell schwenkt er in Ton und Gestik um, reagiert defensiv und kontrolliert: „Ich habe überhaupt nichts Neues gesagt“, reagiert er auf die Medienfrage nach einer möglichen Abschwächung der Kritik an Schneiderhan. Dass dies nun aufgebauscht werde, zeige, wie dünn die Strategie der Opposition sei. Es ist der Moment, in dem Guttenberg wieder in den politischen Alltag zurückkehrt – weit entfernt vom gerade erlebten. Spätestens als er den Tarnparka wieder auszieht und in die Limousine steigt, ist er mit dem Kopf schon wieder in Berlin angekommen.

Ergänzung aus aktuellem Anlass: Wie eben durch eine Exklusiv-Story des Berliner Tagesspiegels bekannt wurde, hat Guttenberg bereits in der vergangenen Woche Brigadegeneral Henning Hars in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Oder im Klartext: Er hat ihn gefeuert. Gründe sind nicht bekannt, muss der Minister laut Soldatengesetz aber auch nicht angeben. Rechtlich ist alles sauber. Politisch aber sorgt das Bekanntwerden der Aktion für zusätzlichen Druck auf den Minister, denn wie der Tagesspiegel schreibt, soll der 54-jährige Hars nach der Entlassung Schneiderhans in einem Brief an Guttenberg nach den Gründen für dessen Entlassung und die Neubewertung des Luftangriffs von Kundus gefragt haben. Eine Antwort bekam der General zwar nicht, nun aber offenbar die Quittung. Hars selbst verweigert wegen der Pensionsansprüche die Aussage zu dem Fall, doch kann man davon ausgehen, dass ihm wohlgesonnene Kameraden den Gefallen getan haben und aus Empörung über die Entlassung den Kontakt zum Tagesspiegel gesucht haben.

Spiegel Online ergänzt derweil: „Das Ministerium betonte, dass Guttenberg der Empfehlung seiner leitenden Beamten gefolgt sei. Demnach hatten sowohl Hars Vorgesetzter als auch Guttenbergs Staatssekretär nach dem Brief mit dem General gesprochen. Infolge der Unterredungen empfahlen sie dem Minister die Entlassung des Generals.“

Auch diese Einschränkung dürfte Guttenberg vor der kritischen Woche, in der Schneiderhan und Wichert vor dem U-Ausschuss aussagen, nicht entlasten. Das kann er letztlich nur selbst, in dem er transparent die Gründe nennt, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Doch damit würde er selbst auch gegen die Vertraulichkeit des Vorgangs verstoßen. Wie herum Guttenberg es in diesen Tagen dreht: Er sitzt in der Zwickmühle. So sehr wie noch nie in seiner kurzen – aber sehr intensiven – Amtszeit im Bendlerblock.

FDP in der Wehr-Sackgasse

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Haben Sie diesen Mann schon einmal gesehen? Nein? Verständlich - bislang ist Hellmut Königshaus nicht weiter in Erscheinung getreten. Nun soll er Wehrbeauftragter werden - als D-Lösung der FDP. Foto: dpa

Zunächst sorry für die lange Durchstrecke: Themen hätte es genug gegeben, Zeit leider keine. Manche Dinge haben höhere Prioritäten als Blog. Bitte um Verständnis.

Vor wenigen Minuten sickerte nun durch, wer im Mai neuer Wehrbeauftragter und damit Nachfolger von Reinhold Robbe werden soll: Es ist ….. Hellmut Königshaus. Wer bitte? Hellmut Königshaus, FDP-Politiker aus Berlin. Seit August 2004 im Bundestag. Berührungspunkte mit der Sicherheitspolitik? Seit Herbst im Verteidigungsausschuss. Und sonst? Bislang nichts. Die Wahl zeigt, wie sehr sich die FDP in den vergangenen Tagen in eine Politsackgasse manövriert hat, an deren Ende ein braver Parteisoldat, aber kein profilierter Wehrpolitiker das sensible Amt übernehmen soll. Warum? Weil sonst kein anderer mehr wollte.

Aber blicken wir zurück, wie dieser Schuss für die FDP so nach hinten losgehen konnte: Bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst hatten sich die Liberalen das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten gesichert – einer Schlüsselposition im Bundestag, gewählt für fünf Jahre, überparteilich, vorgeschlagen von Bundestag und Verteidigungsausschuss. Als Anwalt der Truppe und Bindeglied zu deren Auftraggeber, dem Bundestag, ist das Amt hoch angesehen und zugleich konfliktbeladen. Im schwarz-gelben Dauerstreit geriet die sensible Personalfrage indes in den Hintergrund, wurde von der Parteiführung mehr als stiefmütterlich behandelt.

Von Beginn an Favoritin war die Neuwieder Abgeordnete Elke Hoff. Durch zahlreiche Truppenbesuche in den Einsatzgebieten sowie reichlich Fachkompetenz hat sie sich in der Sicherheitspolitik wie in der Bundeswehr großes Ansehen erarbeitet. Absehbar war, dass sie den Posten als sicherheitspolitische Sprecherin übernahm, als Birgit Homburger auf den Fraktionsvorsitz vorrückte. Doch wenn es um den Wehrbeauftragten ging, blieben klare Pläne der Parteispitze aus. Hoff selbst wollte sich nicht an Spekulationen beteiligen, lehnte regelmäßige Anfrage um Stellungnahmen ab – „aus Respekt vor dem Amt“. Ähnlich äußerten sich die potenziellen Mitbewerber in der FDP, der Münchner Rainer Stinner und Jörg van Essen, selbst Oberst der Reserve. Offenbar fühlt sich die FDP-Spitze zu sicher. Doch während Parteichef Guido Westerwelle zur Großoffensive gegen den eigenen Koalitionspartner bläst, bringt sich ein Einzelkämpfer in Stellung, dem sich schnell einige Sympathisanten anschließen: der Amtsinhaber, Reinhold Robbe (SPD).

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Reinhold Robbe kommt mit seinen klaren Positionen in der Bundeswehr gut an. Foto: dpa

Der Emsländer hat viel zu verlieren, denn er hat mit hohem Risiko gespielt. Mit der Wahl zum Wehrbeauftragten 2005 hat er sein Bundestagsmandat aufgegeben, im Vertrauen auf eine zweite Amtszeit ist Robbe im vergangenen Herbst gar nicht erst angetreten. Konsequenz: Wird ein Liberaler Wehrbeauftragter, steht Robbe mit leeren Händen da. Doch der 55-Jährige weiß die politische Klaviatur zu spielen und wirft seinen guten Ruf in die Waagschale: „Robbe ist ein guter, engagierter Wehrbeauftragter, der die Öffentlichkeit zum Wohl der Soldaten sucht“, urteilt Winfried Nachtwei, mittlerweile ausgeschiedenen Grünen-Abgeordneter und über alle Parteigrenzen als Sicherheitspolitiker hoch anerkannt. In der Tat waren wenige Wehrbeauftragte fachlich so beschlagen wie der Ex-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Gepaart mit markigen Sätzen in der Öffentlichkeit, verschaffte er den Soldaten und ihren Nöten Gehör – und sich selbst viel Anerkennung unter den Uniformträgern.

Blitzschnell erkennt der Norddeutsche deshalb vor wenigen Wochen seine Chance: Die Vorfälle bei den Gebirgsjägern in Mittenwald sind die ersehnte Möglichkeit, nochmals nach vorne zu preschen und mit deutlichen Aufklärungsforderungen die zaudernde FDP zu blamieren. Mit taktisch geschickt platzierten Meldungen über die eingehenden Beschwerden sichert sich Robbe die Rückendeckung des Springer-Verlags. Dass er damit in der Bundeswehr Minuspunkte sammelt, nimmt er billigend in Kauf. Als dann auch noch Koalitionspartner Ruprecht Polenz (CDU) für den SPD-Mann eintritt, ist der Gau für Westerwelle perfekt.

Spätestens jetzt ist der gelbe Zug abgefahren. Als dann doch offizielle Anfragen kommen, lehnen Rainer Stinner und Elke Hoff am Dienstag endgültig ab, wie unsere Zeitung aus Parlamentskreisen erfuhr. Jörg van Essen hatte da schon längst abgesagt. Dennoch tritt Homburger tags darauf vor die Presse und kündigt bis heute einen Vorschlag an. Vieles deutet auf einen Akt schierer Verzweiflung hin, denn letztlich steht fest: Entweder die FDP gibt ihre Besetzungsrecht ab oder sie schickt einen umstrittenen Kompromisskandidaten ins Rennen. Doch wen? Profilierte Wehrpolitiker sind selbst mit dem Feldstecher nicht auszumachen.

Und genau darin sieht Winfried Nachtwei die Gefahr: „Das Amt würde beschädigt, wenn letztlich ein Kompromisskandidat allein mit der Koalitionsmehrheit gewählt würde.“ Der überparteiliche Charakter wäre verloren und das in einer Zeit, in der die Soldaten durch die Belastungen der Einsätze vor allem einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinter sich brauchen. Selten war der Druck auf den einzelnen Soldaten so hoch wie in diesen Monaten. Nachtweis Prognose: „Das Amt braucht jemanden, der mit der Truppe vertraut ist. Nach den Absagen von Elke Hoff und Rainer Stinner, gibt es keine wirkliche Alternative zu Reinhold Robbe.“

Fachlich kann es Königshaus sicher nicht mit dem profilierten Robbe aufnehmen. Das wird ihm den Start – vorausgesetzt er wird gewählt – zusetzlich erschweren.